von Adam Novak

Resolution des Nationalvorstands des Linksblocks vom 24. Mai 2025 zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom 18. Mai 2025

Hinweis der Redaktion:
Der folgende Text basiert auf einer Erklärung des portugiesischen Bloco de Esquerda (Linksblock), die am 24. Mai 2025 auf der Webseite von Europe Solidaire Sans Frontières (ESSF) veröffentlicht wurde. Die englische Übersetzung stammt von Adam Novak. Die hier vorliegende deutsche Fassung wurde aus dem Englischen übersetzt.

Die Parlamentswahlen vom 18. Mai waren eine Katastrophe für den portugiesischen Linksblock. Die extreme Rechte hat die Sozialistische Partei als wichtigste Oppositionskraft zur konservativen Regierung abgelöst und könnte nun auf Verfassungsänderungen drängen. Alle linken Parteien erlitten Verluste – keine jedoch so drastisch wie der Linksblock. Sein Stimmenanteil brach ein, er verlor vier seiner fünf Sitze in der Assembleia da República (dem Parlament). In dieser Resolution zieht die Parteiführung Bilanz, analysiert den politischen Kontext sowie die eigene Kampagne und sucht nach Wegen für die Zukunft.
– Adam Novak

Der Linksblock hat bei den Wahlen zur Assembleia da República das schlechteste Ergebnis seiner Geschichte erzielt. Die Partei blickt mit Sorge auf dieses Resultat und beabsichtigt, eine gründliche Aufarbeitung vorzunehmen – um begangene Fehler zu korrigieren, sowohl Parteimitglieder als auch unabhängige Unterstützer:innen anzuhören und eine Strategie zu entwickeln, die den politischen Einfluss, die gesellschaftliche Wirksamkeit und das alternative Profil des Projekts sichert. Dieser Prozess soll nicht überstürzt verlaufen, noch auf eine einzige Erklärung reduziert werden. Er erfordert Zeit, Bescheidenheit, Offenheit und die Bereitschaft, gemeinsam neue Wege zu finden.

Die Gesamtzahl der Stimmen für Parteien links der Sozialistischen Partei (PS) war so niedrig wie nie zuvor – und selbst wenn man die PS einbezieht, ist der Stimmenanteil für das gesamte linke Lager auf einem historischen Tiefstand. Diese Niederlagen – sowohl der Linken insgesamt als auch des Linksblocks im Speziellen – stellen das Land vor ernsthafte Risiken. Um sie zu verstehen, müssen die Faktoren analysiert werden, die zu diesem Wahldesaster geführt haben, ebenso wie die spezifischen Herausforderungen jeder einzelnen politischen Kraft. Die folgende Resolution benennt einige nationale und internationale politische Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen – darunter das Manöver des Premierministers, die Verschiebung des politischen Diskurses auf das Thema Migration sowie die Angst vor einem Krieg. Sie markiert zugleich den Auftakt einer Reflexion über den eigenen Wahlkampf.

Der Wahlausgang im politischen Kontext

Die politische Krise, die Premierminister Montenegro [Vorsitzender der konservativen Partei PSD, Anm. d. Red.] durch die Missachtung seiner Amtspflichten selbst ausgelöst hat, war ein kalkuliertes Manöver – nicht das erste dieser Art in der jüngeren Regierungszeit – und hat das politische Klima weiter vergiftet. Für Montenegro erwies sich dieser Schritt als taktischer Erfolg: Er konnte dadurch seine politische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Die erste Andeutung einer möglichen Zusammenarbeit bei einer Verfassungsänderung mit der Liberalen Initiative (IL) und Chega (CH) [rechtspopulistische und rechtsextreme Partei Portugals, Anm. d. Red.] – selbst wenn dies nur in Form einer allgemeinen Gesprächsbereitschaft formuliert wurde – stellt eine unverhohlene und äußerst bedenkliche Bedrohung grundlegender Errungenschaften der Aprilrevolution dar.

Die Verschiebung des Themas Migration ins Zentrum der politischen Debatte war ein wesentlicher Faktor für das Scheitern der Linken. Portugal hat in kurzer Zeit einen tiefgreifenden Wandel in seiner sozialen Zusammensetzung und der Struktur der Arbeiterschaft erlebt. Innerhalb weniger Jahre hat sich die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte verzehnfacht – sie machen inzwischen etwa ein Drittel der Erwerbsbevölkerung aus. Ein bedeutender Teil dieser neuen Arbeiterklasse stammt nicht aus portugiesischsprachigen Ländern. In diesem Zusammenhang haben Versäumnisse bei der öffentlichen Versorgung, insbesondere bei der Aufenthaltsregularisierung, sowie ein Rückzug aus integrativen Maßnahmen im Bereich Wohnen, öffentliche Dienstleistungen und Spracherwerb der Erzählung der extremen Rechten Vorschub geleistet.

Die daraus resultierende Verschlechterung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung wurde von der Regierung wiederum genutzt, um neue Gesetzesvorhaben zu begründen – die letztlich auch durch die politischen Zugeständnisse der PS mit legitimiert wurden. Diese Erzählung wurde durch reißerische Berichterstattung in Teilen der Medien und insbesondere durch massenhafte Manipulation in den sozialen Netzwerken verbreitet. Der extremen Rechten ist es somit gelungen, Migration zur universellen Erklärung für alle Lebensprobleme der Bevölkerung zu machen – von der Wohnungssuche bis zur Krankenhausversorgung.

Der Linksblock und andere Parteien wurden bei der Wahl als Konsequenz dieser Realität abgestraft. Die Lehre daraus ist: Antirassistisches und antifaschistisches Engagement bleiben unerlässlich – ebenso wie die Schaffung gemeinsamer, überparteilicher Räume und die Intervention in gesellschaftlichen Feldern, die von Autoritarismus und Hassrede vereinnahmt werden. Es ist entscheidend, Wege zu finden, um Gewerkschaften für migrantische Beschäftigte zu öffnen, inklusive Strukturen zu schaffen und der Ausnutzung von Differenzen zur Erzeugung sozialen Ressentiments entgegenzuwirken. Der Kampf gegen die Spaltung der Arbeiterklasse ist heute ebenso wichtig wie in Zukunft.

Die Wiederwahl von Trump hat zahlreiche Folgen für die internationale Politik und gibt der extremen Rechten weltweit weiteren Auftrieb: Erstens legitimiert sie den Völkermord in Gaza und entzieht Netanyahu jeglicher internationaler Kritik – etwa jener durch Südafrika. Zweitens strebt Trump eine Allianz mit Putin an. Drittens fördert er ein reaktionäres internationales Bündnis, das direkt Einfluss auf Wahlen in Deutschland und anderen europäischen Ländern nimmt. Und viertens nutzt er wirtschaftspolitisch Zölle, um seine Verbündeten und Partner unter Druck zu setzen und die Konfrontation mit China zu verschärfen.

In diesem internationalen Kontext hat der Linksblock das Risiko erkannt, dass sich der bereits seit einem Jahr anhaltende Rechtsruck noch verstärken könnte – insbesondere durch den zunehmenden militärischen Druck, der die öffentliche Debatte prägt. Diese Dynamik erzeugt Angst und verschiebt den politischen Diskurs nach rechts: Selbst Parteien der politischen Mitte übernehmen die Rhetorik der europäischen Aufrüstung und beugen sich der Logik der NATO.

Diese drei Faktoren – das taktische Manöver des rechten AD-Bündnisses [Aliança Democrática], das sich den Diskurs um Stabilität zu eigen machte, der 2022 der PS zur absoluten Mehrheit verhalf; die Dominanz des Migrationsthemas als zentrales Moment der nationalen Politik; und die Angst vor militaristischer Propaganda – prägten maßgeblich den Kontext der Parlamentswahlen.

Unmittelbare Reaktion auf die verfassungsrechtliche Bedrohung

Die bedeutendste Verschiebung bei den Wahlen am 18. Mai war das starke Abschneiden von Chega. Das Ergebnis zeigt, dass es der Partei gelungen ist, das Wählerpotenzial, das sie 2024 aus der politischen Bedeutungslosigkeit zurückgeholt hatte, zu halten und weiter auszubauen – insbesondere in sozial benachteiligten Gegenden, im Landesinneren und in früheren Industriezentren. Chega wird voraussichtlich den zweiten Platz in der Zahl der Abgeordneten einnehmen (sofern die Stimmen aus den Auslandswahlkreisen dies bestätigen) und beginnt damit faktisch, um die Regierungsmehrheit zu konkurrieren.

Diese neue Situation wird zu einer allgemeinen Verschlechterung der demokratischen Bedingungen führen – sowohl im Parlament (wo Chega seit Jahren gezielt Debatten blockiert und Bedingungen diktiert) als auch in der Gesellschaft, etwa durch die Verharmlosung rassistischer, sexistischer, trans- und homophober Gewalt sowie ganz allgemein faschistischer Gewalt. Indem die extreme Rechte in weiten Teilen des Südens und in Setúbal zur stärksten Kraft wurde und ihre Stimmenanteile in sämtlichen Bezirken ausbauen konnte, hat sie auch Stimmen gewonnen, die zuvor linken Kräften galten.

Mit diesem politischen Gewicht wird Chega seine xenophobe und antidemokratische Kampagne verschärfen – im Zusammenspiel mit kriminellen Gruppierungen in ihrem Umfeld. Ein Beispiel dafür ist der jüngste Angriff auf die Demonstration zum 25. April durch eine Neonazi-Gruppe, der von Chega umgehend bejubelt wurde.

Im neu gewählten Parlament kann keine der drei größten Parteien zusammen mit kleineren Parteien eine Mehrheit bilden. Zum ersten Mal jedoch verfügen die Parteien rechts der PS über eine Zweidrittelmehrheit – die Schwelle, die ihnen erlaubt, Verfassungsänderungen einzuleiten. Diese Tatsache ist nun zentral für die politische Lage und birgt ein reales Risiko für eine rückschrittliche Veränderung der verfassungsmäßigen Ordnung – insbesondere angesichts der Haltung der PSD (Sozialdemokratische Partei) in der Vergangenheit, etwa bei den Angriffen auf das Rentensystem unter der Troika, bei Vorschlägen zur Änderung des Wahlrechts oder in jüngsten Äußerungen zum Streikrecht. Sowohl die Liberale Initiative (IL) als auch Chega haben bereits angekündigt, entsprechende Vorstöße zu planen.

Der Linksblock hält es für unerlässlich, dass alle politischen Kräfte, die sich den Werten und dem Wortlaut der Verfassung vom 25. April verpflichtet fühlen, gemeinsam öffentlich Stellung beziehen – zur Verteidigung der dort verankerten Freiheiten und Grundrechte.

Für den Linksblock geht es dabei nicht nur um den Widerstand gegen die faschistische und fremdenfeindliche Welle oder gegen potenziell gefährliche Allianzen zwischen rechter und extrem rechter Seite, auch nicht gegen eine mögliche Unterstützung der PS für eine Regierung unter Montenegro. Ziel ist vielmehr, wieder aufzustehen, sich zu erneuern, neue Bündnisse zu schaffen und auszuweiten – und mit Entschlossenheit für das Volk zu kämpfen.

Wahlkampf des Linksblocks

Angesichts der neuen politischen Lage hatte der Linksblock sein Kampagnenmodell überarbeitet. Die Strategie bestand darin, sich auf einige zentrale Themen zu konzentrieren und diesen besondere Sichtbarkeit zu verleihen, um die öffentliche Debatte mitzugestalten: Mietobergrenzen, Rechte von Schichtarbeiter:innen und eine Reichensteuer. Andere programmatische Kernanliegen, die die Identität des Blocks ausmachen – wie der Einsatz für öffentliche Dienste, Gleichstellung, die Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit oder die Antikriegshaltung – wurden dabei nicht aufgegeben. Der Fokus auf diese Kernthemen sollte die Marke des Linksblocks stärken, um eine inhaltsleere Debatte über Regierungsfähigkeit zu vermeiden. Maßnahmen wurden präsentiert, die reale Verbesserungen im Leben vieler Menschen bewirken könnten – Themen also, die der Linksblock in jedem Parlament mit Nachdruck vertreten würde.

Diese Strategie zeigte durchaus Wirkung: Die Forderung nach Mietobergrenzen wurde zu einem wichtigen Thema in der politischen Debatte, zwang alle anderen Parteien zu Stellungnahmen und wurde durch immer alarmierendere Nachrichten zur Wohnungskrise zusätzlich befeuert. Ein Teil der Bevölkerung sah darin eine plausible Antwort auf die Notlage. Mietpolitik bleibt daher eines der wichtigsten politischen Gefechte im Alltag vieler Menschen – selbst unter jenen Erwerbstätigen, die sich eine eigene Wohnung kaufen konnten, wissen viele, dass ihre Kinder weder kaufen noch mieten können werden.

Auch die zweite Initiative, zum Schutz von Schichtarbeiter:innen, wurde von Tausenden Beschäftigten unterstützt. Dennoch führten diese beiden Themen in der geschilderten Gesamtlage nicht zu einem Wiedererstarken bei den Wahlen.

Zweitens setzte unsere Kampagne auf dezentralisierte, direkte Kontaktformate wie Haustürwahlkampf. Wir haben über zwanzigtausend Haushalte besucht und damit eine Form politischer Aktion eingeleitet, die künftig zentral sein wird. Dieser Ansatz wurde landesweit in differenzierter Weise umgesetzt – junge Aktivist:innen ebenso wie neue und langjährige Mitglieder wurden mobilisiert und erlebten, dass sie nicht nur Zuschauer:innen des Wahlkampfs sind, sondern selbst aktiv eingreifen können. Aus demselben Grund haben wir klassische Wahlkampfveranstaltungen durch „Kaffeegespräche“ ersetzt – offene Dialogformate für alle – sowie durch kreative, lebendige Feste und öffentliche Diskussionsrunden.

Drittens haben wir all unsere Kräfte mobilisiert, auch durch Kandidaturen der Parteigründer:innen. Diese hatten zwar keinen Effekt auf das Wahlergebnis, wirkten jedoch belebend für den innerparteilichen Einsatz und stärkten die Kampagnen insbesondere in größeren Wahlkreisen.

Diese Entscheidungen konnten den negativen Wahldynamiken jedoch nicht entgegentreten: Der Linksblock erlitt seine bislang schwerste Niederlage. Doch mit dem Wissen, dass die Wahlanalyse zur Klärung von Fehlern beitragen kann – über Fragen von Kommunikationsmodellen, Organisationsformen, Kampagnenpädagogik oder dem Umgang mit schmutzigen Wahlkampftaktiken hinaus – bekräftigt der Linksblock seinen politischen Einsatz: für eine soziale Wohnungspolitik, für die Rechte der Beschäftigten, gegen soziale Ungleichheit und für hochwertige, verlässliche öffentliche Dienste – gegen faschistische Bedrohungen und für den demokratischen Zusammenhalt auf Basis der verfassungsmäßigen Regeln, die diesen sichern.

Aussichten und Vorhaben

Am 13. und 14. Juni veranstaltet der Linksblock in Porto den Gründungskongress der European Left Alliance for People and Planet, einer neuen europäischen Partei. Ihr gehören bereits der portugiesische Linksblock, La France Insoumise (Frankreich), Left Alliance (Finnland), Podemos (Spanien), Red-Green Alliance (Dänemark), Razem (Polen) und die Linkspartei (Schweden) an. Angesichts des Erstarkens der extremen Rechten sowie wachsender sozialer, ökologischer und internationaler Krisen braucht es eine engere Zusammenarbeit der grünen, feministischen und antirassistischen Linken in Europa. Der Linksblock bekennt sich zu diesem neuen Bündnis und lädt Mitglieder sowie Unterstützer:innen zur aktiven Teilnahme an diesem Moment des Austauschs und der politischen Weiterbildung ein.

Der Kongress steht auch anderen linken, europäischen und internationalen Kräften sowie sozialen Bewegungen offen. Ziel ist es, neue Formen solidarischer Zusammenarbeit zu entwickeln und konkrete Mobilisierungen gegen Kapitalismus und Krieg, gegen die extreme Rechte und für die Rückgewinnung gesellschaftlicher Mehrheiten durch eine starke Linke vorzubereiten.

Der Linksblock wird weiterhin seine Kandidaturen für die Kommunalwahlen vorbereiten und bekräftigt sein Bekenntnis zu linken Bündnissen – sei es in Lissabon gemeinsam mit der PS, um Carlos Moedas [konservativer Bürgermeister von Lissabon und ehemaliger EU-Kommissar, Anm. d. Red.] zu schlagen, oder durch Unterstützung lokaler linker Alternativen. Auch in Gemeinden, in denen der Bloc bereits mit eigenen Listen antritt, bleibt er offen für neue Zusammenschlüsse – etwa mit PCP [Portugiesische Kommunistische Partei, Anm. d. Red.], Livre [grün-linke Partei, Anm. d. Red.], PAN [Tiere-Menschen-Natur, ökologisch ausgerichtete Partei, And. d. Red.] oder Bürger:innenbewegungen.

Angesichts der zahlreichen jungen Unterstützer:innen, die sich während des Wahlkampfs und in den Tagen danach engagierten, erneuert der Nationale Vorstand seinen Aufruf zur Teilnahme am „Freiheitscamp“, das vom 24. bis 27. Juli im Zentrum Portugals stattfinden wird. Auch andere große Treffen für politischen Austausch und Zusammenarbeit – etwa Sozialismus 2025 vom 29. bis 31. August – sind in dieser neuen politischen Phase besonders wichtig.

In Anbetracht der neuen politischen Lage und der schweren Wahlniederlage des Linksblocks hat der Nationale Vorstand beschlossen, eine neue Nationalkonvention für den 29. und 30. November einzuberufen. Es geht dabei nicht darum, einfach den aufgrund der Wahlen ausgesetzten Prozess wiederaufzunehmen. Die veränderten politischen Rahmenbedingungen im Land erfordern eine tiefgehende Reflexion und die Festlegung einer neuen strategischen Ausrichtung für die kommenden Jahre. Dies kann nicht als bloßer Abschluss eines Prozesses behandelt werden, der im Januar 2025 begann – zu einer Zeit, als an Parlamentswahlen noch nicht zu denken war und Donald Trump noch nicht wieder im Amt war. Mit diesem Beschluss beginnt eine neue Phase, in der Orientierungsanträge eingereicht werden können und das Verzeichnis der Unterstützer:innen, die wahl- und kandidaturberechtigt sind, aktualisiert wird.

Dieser Text basiert auf einem Beitrag des portugiesischen Bloco de Esquerda (Linksblock), der am 24. Mai 2025 auf der Webseite von Europe Solidaire Sans Frontières (ESSF) veröffentlicht wurde. Die englische Übersetzung stammt von Adam Novak. Die hier vorliegende deutsche Fassung wurde aus dem Englischen übersetzt. Der Originaltext ist zu finden auf der Webseite von Europe Slolidaire: https://europe-solidaire.org/spip.php?article75121