Vermögensteuer ist das einfachste Mittel gegen soziale ­Ungleichheit
von Wolfgang Pomrehn

Wir leben in einem reichen Land – einem verdammt reichen Land. Knapp 4,5 Billionen Euro betrug im vergangenen Jahr die deutsche Wirtschaftsleistung, das sog. Bruttoinlandsprodukt. Das sind 53.519 Euro für jeden von uns. Vom Baby bis zur Oma, für jeden Einwohner. Jede und jeder überlege einmal, wieviel davon auf seinem oder den Konten seiner Familie landet.

Trotz dieses gewaltigen Reichtums wird überall gekürzt. Bei der Bildung, bei der Kultur, beim Bürgergeld, bei den Renten, bei allen möglichen sozialen Projekten. Für die Bahn ist nicht genug Geld da, nicht fürs Gesundheitssystem, nicht für einen zuverlässigen und flächendeckenden ÖPNV, der das Recht auf Mobilität für alle statt nur für Autobesitzer garantieren würde.
Nur für Autobahnen gibt es genug Geld, für LNG-Terminals und unwirtschaftliche neue Gaskraftwerke, für allerlei Geschenke an die fossile Lobby eben, um das Klima vollends zu ruinieren. Und natürlich für Knäste, Polizei und fürs Militär.
Besonders fürs Militär. Der Militärhaushalt explodiert gerade zu. 108 Milliarden Euro werden in diesem Jahr für Aufrüstung und Bundeswehr ausgegeben. Davon kommen 25,5 Milliarden aus dem im letzten Jahr von Grünen, Union und SPD beschlossenen Sondervermögen (auch die Vertreter der Linkspartei in der Bremer und Schweriner Landesregierung hatten dafür ihre Hand gehoben). Der reguläre Bundeswehrhaushalt steigt auf 82,7 Milliarden Euro. 2024 lag er noch bei knapp 52 Milliarden Euro, und auch das war bereits eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr.
Erstmals seit mehr als 30 Jahren war 2024 der deutsche Verteidigungshaushalt größer als der des französischen Nachbarn und selbst als der Großbritanniens, das lange Zeit in Westeuropa am meisten fürs organisierte Massenmorden ausgegeben hat.
Deutschland wird auf einen Krieg vorbereitet, kriegstüchtig gemacht, wie es im Neusprech heißt, und wir sollen doppelt und dreifach dafür bezahlen – mit einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, der Rente, der ganzen Lebensbedingungen. Wir sollen länger arbeiten, womöglich bis 70; Unternehmerverbände fordern, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu streichen, und selbst der Acht-Stunden-Tag, für den Generationen von Arbeiterinnen und Arbeiter so hart gestritten haben, soll geschliffen werden. Das hatten wir zuletzt 1933, als die Nazis die in der Novemberrevolution erkämpfte Beschränkung des Arbeitstags abschafften.
Derweil werden die Reichen immer reicher, nicht zuletzt die Aktienbesitzer von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, deren Kurs dank der großen Koalition der Kriegstreiber inzwischen fast auf dem Mond angekommen ist. Aber auch mit der Zerstörung des Klimas, mit Erdgashandel, LNG-Import – und in der Chemie- und Autoindustrie lässt sich noch immer sehr viel Geld verdienen.

Deutschland Milliardärsland
Hierzulande gibt es inzwischen 184 Milliardäre. Mehr sind nur in China oder den USA zu finden. Gemeinsam verfügen sie über 603 Milliarden Euro, und ihre Zahl nimmt rasch weiter zu. Seit 2016 sind 54 neue deutsche Euro-Milliardäre hinzugekommen, ihr kollektives Vermögen hat sich in der Zeit annähernd verdoppelt.
Das heißt, die Reichen eignen sich einen immer größeren Teil des Gesamtwohlstands an – und zwar im beschleunigten Tempo – und erwarten, dass es mit ihrem Raubzug auch in Zeiten der multiplen Krise munter so weiter geht. Deshalb fordern sie immer neue Steuererleichterung, deshalb soll bei Rente, Bürgergeld & Co. gekürzt werden und deshalb soll mit der Verlängerung der (Lebens-)Arbeitszeit die Ausbeutung verschärft werden.
Um all das durchzusetzen, muss natürlich potenzieller Widerstand prophylaktisch kleingehalten werden, und dafür wiederum sind die allgemeine Militarisierung, das Einschwören auf den äußeren Feind, die rassistische Spaltung der Klasse der Arbeitenden, die den ganzen Laden am Laufen halten, sehr nützlich – egal, ob das alles nun planmäßig provoziert und organisiert ist oder die Dinge sich für die Reichen und ihre Regierung nur glücklich fügen.
Wir werden in den nächsten Jahren alle Hände voll zu tun haben, uns gegen diese Angriffe, gegen Kriegstreiberei und weiter wachsenden Rassismus zu wehren. Die neue Schulstreikbewegung ist in diesem Zusammenhang sicherlich etwas, das Hoffnung macht. Aber wir sollten nicht vergessen, mit dem Finger auf die Verantwortlichen zu zeigen und uns überlegen, wie die Superreichen endlich zur Kasse gebeten werden könnten.
800.000 Menschen leben in Deutschland allein von den Erträgen ihres Vermögens – also von unserer Arbeit – und zahlen nicht einmal Vermögensteuer. Keinen Cent. Diesen Lifestyle können wir uns einfach nicht mehr leisten.
Die Linkspartei hat kürzlich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) ausrechnen lassen, wie das funktionieren könnte. Das Mittel der Wahl ist die Vermögensteuer, die 1997 von einer schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl abgeschafft wurde, nachdem das Karlsruher Verfassungsgericht die bisherige Ausgestaltung der Steuer als nicht grundgesetzkonform befunden hatte. Man hätte sie also nur umgestalten müssen, was aber in der Folge unterblieb und auch später von Sozialdemokraten und Grünen nicht angegangen wurde, als diese ab 1998 sieben Jahre lang eine Mehrheit im Bundestag hatten.

Eine bescheidene Belastung
Das von der Linkspartei vorgelegte Konzept geht von einem Freibetrag von einer Million Euro auf persönliches Vermögen und von 5 Millionen Euro auf Unternehmensvermögen aus. Bis dahin bliebe man vermögensteuerfrei, darüber wird ein gestaffelter Steuersatz fällig: bis unter 50 Millionen Euro Vermögen ein Prozent, darüber bis unter einer Milliarde Euro wären es 5 Prozent, Milliardäre schließlich müssten 12 Prozent zahlen. Besteuert würden nur Personen, keine Unternehmen. Belastet würde vor allem das reichste 0,1 Prozent der Bevölkerung, das sind jene mit einem Vermögen von über 13,8 Millionen Euro.
Das DIW kommt zum Schluss: Jährlich könnten 147 Milliarden Euro in den Kassen des Fiskus klingeln. Laut Grundgesetz geht die Vermögensteuer an die Bundesländer. Bayern könnte sich über ein Plus von 19 Milliarden Euro freuen. Baden-Württemberg hätte 14,5 Milliarden Euro mehr im Jahr. Damit ließen sich 500.000 kostenlose Kitaplätze schaffen, allen Schülern ein kostenloses Mittagessen bezahlen und das Deutschland-Ticket günstiger machen.
Ein erheblicher Teil der Mehreinnahmen würde letztlich an die chronisch unterfinanzierten Städte und Gemeinden weitergegeben. Das wäre auch dringend notwendig, denn die Kommunen sind pleite. Ihr Defizit ist 2024 auf 25 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig stemmen sie 40 Prozent aller Investitionen in Deutschland. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen könnten die Kommunen endlich wieder Kitas, Schulen, soziale Einrichtungen, Vereine und Kultur angemessen ausstatten, statt nur den Mangel zu verwalten.
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist seit langem überfällig. Länder und Kommunen stehen vor einem riesigen Investitionsstau, die Kluft zwischen Überreichen und denjenigen, die am Ende des Monats jeden Euro zweimal umdrehen müssen, wird immer größer. Aber geschenkt werden wir das nicht bekommen. Um eine Reichensteuer durchzusetzen, um uns gegen Spaltung und Rassismus, gegen Militarisierung und Wehrdienst zu wehren, gibt es – wie es in der gemeinsamen Rede des Migrantifa-Netzwerks am 19.Februar auf den Hanau-Gedenkdemos in Göttingen, Nürnberg, Berlin, Köln und anderen Städten so treffend hieß – nur eines: Organisiert euch!