Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
von Heinrich Neuhaus

Als am Abend des 8.März 2026 die Ergebnisse der Landtagswahl in Baden-Württemberg bekannt wurden, war das Adjektiv »historisch« nicht zu überhören. Damit bedachten Kommentatoren die erfolgreiche Aufholjagd des »grünen« Spitzenkandidaten Özdemir im Wettbewerb um das Amt des Ministerpräsidenten.

Nach einer weitgehend inhaltsleeren, dafür aber umso mehr personalisierten und rechtsoffenen Werbekampagne hatte die Partei des »anatolischen Schwaben« sehr knapp die Nase vorne. Die ebenfalls deutlich nach rechts blinkende CDU mit ihrem Anführer Manuel Hagel hatte in den letzten beiden Monaten vor der Wahl ihren komfortablen Vorsprung von rund 8 Prozent verspielt.

Wie war das möglich?
Özdemirs Werbeteam gelang es, den gescheiterten Bundeslandwirtschaftsminister der Ampel-Koalition zur konservativen politischen Lichtgestalt mit Regierungserfahrung in maximaler Distanz zur eigenen Partei aufzuhübschen. »Klarer Kurs in unruhigen Zeiten. Özdemir, der kann es.« So lautete eine der platten Parolen auf unzähligen großen Plakatstellwänden im Land. Nur wer sehr genau auf diesen aus Steuergeldern finanzierten Unsinn hinschaute, konnte in viel kleineren Buchstaben »Zweitstimme Grün« erkennen.
Bezeichnend für Özdemirs Kampagne waren Sprüche wie »Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft«, das Kokettieren mit der Rolle eines »grünen Söder« oder die prominent vermarktete Kooperation mit dem weit rechts positionierten ex-grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Unter dem Strich lagen die Grünen mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent.
»Historisch« waren allerdings die Ergebnisse der AfD mit 18,8 Prozent und der Absturz der SPD auf nur noch 5,5 Prozent. FDP und Linke scheiterten mit jeweils 4,4 Prozent ebenso an der 5-Prozent-Hürde wie die restlichen 15 Parteien, die zusammen 7 Prozent der gültigen Stimmen einsammeln konnten. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,6 Prozent (2021: 63,8 Prozent).
Die Verteilung der 157 Sitze im Landtag spiegelt den anhaltenden Rechtsruck wider: 56 jeweils für Grüne und CDU, 35 für die AfD, 10 für die SPD. Sehr wahrscheinlich wird es erneut ein Bündnis von Grünen und CDU geben, das Zusammengehen von CDU und AfD ist aktuell unwahrscheinlich.

Manöver für weitere Rechtswende
Der skrupellose, der Kooperation mit der AfD nicht abgeneigte CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, ließ sich nach der Wahlschlappe seiner Partei mit einer an die Anfänge der Grünen erinnernden Idee hören: Das Amt des Ministerpräsidenten müsse aufgeteilt werden. Zunächst solle es von Özdemir bekleidet werden, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode von Hagel.
War das nur eine Schnapsidee Spahns? Die FAZ vom 14.März 2026 setzte sich mit möglichen Szenarien der Regierungsbildung und der dafür maßgebenden Landesverfassung auseinander. In deren Artikel 46 steht, dass die Wahl des Ministerpräsidenten mit absoluter Mehrheit zu erfolgen hat, sie liegt bei 79 Stimmen. Artikel 47 schreibt die Bildung der neuen Landesregierung »innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neuen Landtags« vor.
Der CDU eröffnet das mehrere Optionen, um den Rechtsruck weiter zu verstärken. Zum Beispiel die Drohung mit einem Misstrauensvotum gegen den neuen grünen Ministerpräsidenten. Eine Mehrheit dafür hätte die CDU aber nur mit Unterstützung der AfD. Da die CDU-Spitze derzeit eine Kooperation mit der AfD auf Landes- und Bundesebene (noch) ablehnt, ist das ein Wechsel auf die Zukunft.

Der Gewinner: AfD
Die AfD hat – trotz der »Verwandten-Affären« und der Possen des nicht für den Landtag kandidierenden »Spitzenkandidaten« Frohnmaier ? ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2021 fast verdoppelt. Bis zum 22.März 2026 war dies das mit Abstand beste Ergebnis dieser blau-braunen Truppe bei Landtagswahlen im Westen der BRD. Noch kritischer wird das Resultat, wenn wir uns anschauen, wer für die AfD gestimmt hat.
Auf Wahlebene ist die AfD die neue »Arbeiterpartei«. Sie erhielt 37 Prozent der Stimmanteile von Arbeiter:innen laut Infratest dimap, die CDU 21 Prozent, die Grünen 18 Prozent, SPD und FDP 5 Prozent, die Linke 4 Prozent.
Dieser Erfolg der AfD ist eine Folge wachsender Zukunftsängste in der Gesellschaft im allgemeinen und in der Arbeitswelt im besonderen. Die Furcht vor Arbeitsplatzverlust und Absturz in die Armut wird sowohl durch die neoliberale Politik der Sozialkürzungen als auch durch die brutalen Abbaustrategien etwa in der Auto- und Zulieferindustrie geschürt. Nicht zuletzt ist der Rechtsruck die bittere Quittung für das Fehlen einer sozial verankerten, politisch glaubwürdigen Partei der arbeitenden Klasse und einer widerständigen Gewerkschaftsbewegung.

Was tun?
Im ehemals roten, von Industrie geprägten Mannheimer Norden ist die Grundfrage: Wie komme ich finanziell über die Runden? mit Händen zu greifen. Genau dort holte die AfD ihr einziges Direktmandat in Baden-Württemberg.
Die Lehren aus dem Erfolg der Nouveau Front Populaire bei den französischen Parlamentswahlen im Juli 2024 sind offenbar hierzulande noch nicht angekommen. Wenn die Gefahr besteht, dass ein Faschist einen Wahlkreis gewinnt, dann ist eine wahltaktische Absprache der antifaschistischen Kandidat:innen als Abwehrmaßnahme erforderlich.
Um die blau-braune Bedrohung stoppen zu können, bedarf es aber nicht nur einer klugen Wahltaktik. Erst recht gilt dies nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz (19,5 Prozent für die AfD!). Es bedarf des hartnäckigen Kampfes für die Bildung und Vernetzung einer in der Arbeitswelt, den Wohngebieten und anderen gesellschaftlichen Bereichen aktiven Sozialen Front zur solidarischen Verteidigung unserer Grund- und Menschenrechte.