Von Redaktion

Seit Wochen breiten sich Bildungsproteste in ganz Frankreich aus; deutsche Studierende solidarisieren sich und rufen zu Protesten gegen Wohnungskrise und Armuts-BAföG auf.

Nachfolgend dokumentieren eine Pressemitteilung des fzs, des Freien Zusammenschlusses der Studierendenschaften, das heißt, der bundesweiten Vernetzung der Allgemeinen Studierendenausschüsse. Die AfD hat übrigens gerade im hessischen Landtag einen Antrag eingebracht, diesen aus dem Landeshochschulgesetz zu streichen. Mehr dazu hier beim AStA der Hochschule Darmstadt.

In Solidarität mit den protestierenden Schüler*innen und Studierenden in Frankreich

Bundesstudierendenvertretung ruft zu Protesten am 17. November in Deutschland auf!

Seit Wochen breiten sich Bildungsproteste in ganz Frankreich aus. Was als Protest weniger Schulen gegen verfallende Gebäude und Lehrer*innenmangel begann, hat sich zu einer Protestbewegung der gesamten Jugend an Schulen, Universitäten und Hochschulen entwickelt.

Katharina Rummenhöller, fzs?Vorständin, erklärt dazu: „Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt allen Kommiliton*innen, Schüler*innen und Protestierenden in Frankreich. Ihre Anliegen sind richtig und dringend: Ratten in Schulgebäuden, stundenlange Unterrichtsausfälle, auseinanderbröckelnde Lehrgebäude. All das kennen wir nur zu gut. Die Proteste in Frankreich sind ein Vorbild für ganz Europa, für alle von Kürzungswahn durchlöcherten Bildungssysteme. Wir wollen auch hier Protest auf die Straße tragen und rufen am Internationalen Tag der Studierenden am 17. November bundesweit zu Protesten auf. Für Studienfinanzierung für alle, für zeitgemäße Infrastruktur, gegen die Wohnungskrise und die Bedrohung der akademischen Freiheiten durch die Rechte“
 
Vorstandsmitglied Jo Dietze ergänzt: „Die rechtsliberale Regierung Macrons kennt als Antwort auf ihr eigenes Versagen bisher nur unvorstellbare Gewalt. Die französische Polizei zeigt derweil ihr wahres Gesicht und fordert, weiter Gasgranaten gegen Kinder und Jugendliche einsetzen zu dürfen, nachdem bereits mehrere Minderjährige verstümmelt wurden. Es ist keine normale, demokratische oder irgendwie akzeptable Reaktion, mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Bildungsproteste vorzugehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren engen Partner Frankreich sofort zur Einhaltung von Menschenrechten und dem Schutz des Versammlungsrechts zu drängen.“

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die bundesweite Studierendenvertretung, solidarisiert sich mit den Bildungsprotesten in Frankreich.
Der fzs ruft für den 17. November zu einem dezentralen, bundesweiten Protesttag auf. An diesem Tag wollen wir in erster Linie für ein ganz neues BAföG-System protestieren, das allen die Bildung ihrer Wahl ohne Sorgen ermöglicht. Damit verbunden ist der Protest gegen die bundesweite Wohnungskrise und die Aushöhlung unseres Bildungssystems durch andauernde Unterfinanzierung.