Bernd Riexinger über den Fortgang der Herbstproteste
Angela Klein im Gespräch mit Bernd Riexinger

Bernd Riexinger ist Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 2003 hat er in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des Ver.di-Bezirks Stuttgart die Proteste gegen die Agenda 2010 aktiv begleitet

Du hast in den letzten Monaten mehrfach an die Proteste gegen die Hartz-Gesetze 2003 erinnert. Siehst du Parallelen, und was sind die Unterschiede?

Die Parallelen sind zum einen inhaltliche. Die Agenda 2030 dürfte mit den massiven Angriffen auf Rente, Gesundheit, Eingliederung, Wohngeld und vieles mehr ähnliche Dimensionen aufweisen wie die Agenda 2010. Und es gibt auch diesmal nicht nur einen Abbau, sondern einen Umbau der Sozialsysteme, wie die Einführung der kapitalgedeckten Rente.
Parallelen gibt es zudem im Verhalten der Gewerkschaften, die auch damals nur sehr zögerlich reagierten. Jetzt hat die DGB-Vorsitzende Fahimi das Reformpaket überwiegend positiv bewertet, mit Ausnahme der Krankmeldung ab dem ersten Tag und der Abschaffung des früheren Rentenbezugs. Dagegen hat es aber zum Glück innengewerkschaftlichen Protest gegeben, auch auf Spitzenebene, sodass die Gewerkschaften doch zu ersten Mobilisierungen aufgerufen haben.
Aber auch Die Linke hat einen Anteil daran. Sie hat schon im Frühsommer zu Protesten und zur Bildung von regionalen Bündnissen aufgerufen. Da kamen keine Massen, aber immerhin doch 30000 bis 40000 Leute zusammen. Ich glaube, das hat den DGB ermutigt, lieber selber Demonstrationen zu organisieren, bevor eine eigenständige Bewegung an ihm vorbei zieht.
Hinzu kommt, dass es im Bereich der IG Metall erstmals seit sehr vielen Jahren kritische offene Briefe von Vertrauensleuten gegeben hat. Daimler-Untertürkheim ist ein gutes Beispiel, Mannesmann u.a. sind gefolgt. Es gibt Unruhe an der gewerkschaftlichen Basis und die Erwartung, dass mehr getan wird.
2003 haben die Gewerkschaften schnell zu Aktionen aufgerufen, die Mobilisierung war gemessen an der Mitgliederzahl allerdings relativ schwach. Dann stellten sie die Proteste ein. Daraufhin gab es ein Bündnis von unten, das am 1.November 2003 zur Demo in Berlin aufrief, da kamen 100000 Leute, was niemand erwartet hat. Das hat die Gewerkschaften motiviert, selber zu einem Aktionstag am 4.April 2004 in drei Städten aufzurufen, zu dem 500000 Leute kamen. Leider haben sie die Mobilisierung danach abgebrochen, obwohl nichts zurückgenommen wurde.
Diesmal haben die Gewerkschaften erst verzögert reagiert, am 26.September. Ich finde, 175000 Teilnehmende gemessen an dem, worum es geht, mag wenig scheinen, aber es ist ein guter Anfang. In der gleichen Woche fand ja auch der Aktionstag der IG Metall in der Autoindustrie statt, ebenfalls mit 175000 Teilnehmenden. Es wäre allerdings ein grober Fehler, wenn es das schon gewesen wäre.

Damals gab es ein Bündnis von unten. Das sehe ich derzeit nicht, nur einen Haufen zersplitterter Initiativen, die nebeneinander herlaufen. Es scheint, der Ernst der Lage wird noch nicht begriffen.

Das sehe ich genauso. Ich habe auch eine Einladung nach Göttingen bekommen, die dortige Aktionskonferenz scheint mir jedoch zu klein angelegt zu sein. Sie richtet sich nur an gewerkschaftlich Organisierte, ich denke aber, wir haben inzwischen ein viel breiteres Spektrum. Wir haben zwar nicht mehr die vielen Erwerbsloseninitiativen, die Sozialforumsbewegung, Attac u.a., aber wir haben Die Linke mit 130000 Mitgliedern, wir haben viele junge feministische Gruppen, viele soziale Initiativen. Mit denen müsste ein Bündnis geschlossen werden.
Ich habe meiner Partei empfohlen, zu einem großen Bündnistreffen einzuladen. Und es gibt Gerüchte, dass der DGB überlegt, zu einer Demo in Berlin aufzurufen, ich weiß allerdings nicht, wie belastbar die Informationen sind.
Wir bräuchten als Zwischenschritt – wohlgemerkt: als Zwischenschritt – eine große zentrale Demonstration in Berlin. Dazu braucht es Personen und Gruppen, die in der Lage sind, ein breites Bündnis zu schmieden. 2003 kamen 600 bis 700 Leute zum Bündnistreffen in Frankfurt zusammen, viele gewerkschaftliche Basisgruppen waren dabei, ganze Bezirke von Ver.di, Vertrauensleutekörper, Betriebsgruppen, die Gewerkschaftslinke usw. Das Bündnis beschränkte sich nicht auf die linken Gruppen, sondern hatte Ausstrahlung in viel breitere Kreise. Heute muss Die Linke einbezogen werden, die ja ein Brückenbauer in die Gewerkschaften hinein ist.
Die Zeit drängt. Spätestens wenn Ende November die Haushaltsberatungen sind, müsste es eine große bundesweite Demonstration geben. Ich hoffe, dass meine Partei dabei eine wichtige Rolle spielt, aber auch Gewerkschafter an der Basis und bis in die Führungsebene hinein die Initiative ergreifen. Das ist wichtig für das Gelingen; eine Demo mit 30000, wenn 175000 schon auf der Straße waren, würde nicht den Schwung bringen, den wir jetzt brauchen.

Parallel läuft ja die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Da gibt es ebenfalls massive Angriffe auf die Arbeitszeit. Und es gibt vermehrt Stimmen aus den Betrieben, dass endlich dagegengehalten werden muss. Wäre da nicht eine Konvergenz anzustreben? Wenn es in der Tarifrunde zu Streiks kommt und gleichzeitig laufen die Sozialproteste, wäre das doch ein Pulverfass.

Das wäre meiner Meinung nach der Schritt nach einer großen Demonstration. Dann müssten die Proteste stärker in die Betriebe und Verwaltungen gehen. Das geht nicht nur die IG Metall an. Auch Ver.di, die GEW und alle anderen Gewerkschaften sind da aufgerufen.
Wir dürfen zwar keine politischen Streiks machen. Aber wird dürfen Kundgebungen und Proteste in den Betrieben machen, wir haben ja ein Demonstrationsrecht und nirgendwo steht, dass das nicht während der Arbeitszeit gemacht werden kann. Damit hat man es auch 2007 geschafft, in mehreren hundert Betrieben, vor allem im Metallbereich, aber auch Ver.di und kleinere Gewerkschaften waren am Start, Protestaktionen gegen die Rente erst ab 67 auf die Beine zu stellen.
Wenn Gewerkschaften aus der Friedenspflicht raus sind, haben sie es natürlich leichter. Und wenn die IG Metall nicht weiter zusehen will, wie die Automobilindustrie abgewickelt wird und wie das langsam zu einem offenen Klassenkampf von oben wird, wird sie in eine kämpferische Auseinandersetzung gehen müssen. In den Tarifrunden im Metallbereich hat es schon lange keine unbefristeten Streiks mehr gegeben. Solche jetzt durchzusetzen und mit politischen Fragen zu verbinden, dazu wird es starke innengewerkschaftliche und auch Anstöße von außen brauchen, die den Zusammenhang sehen.
Wir haben jetzt eine bessere Situation als 2003, weil drei Viertel der Bevölkerung die Reformen von Merz und Co ablehnen, bei Pflege und Gesundheit sind es sogar 80 Prozent. Das war bei der Agenda 2010 vor dem Hintergrund der Massenarbeitslosigkeit nicht so, und viele haben erst spät realisiert, dass Hartz IV nicht nur die Erwerbslosen trifft, sondern auch die Lohnabhängigen. In der Bevölkerung könnte man also mit einer guten Aufklärungsarbeit die Mobilisierung verstärken, so dass eine Zangenbewegung in- und außerhalb der Gewerkschaften entsteht.
Bei der Planung sollte man den Horizont über den November hinaus abstecken. Bei der Agenda 2010 war es ja auch so, dass die großen Proteste erst kamen, als das Ganze schon verabschiedet war. Erst dann haben viele Leute gespürt, was die Maßnahmen für sie bedeuteten.
In Deutschland müssen sich Proteste eben erst aufbauen. Da brauchen wir Geduld und sollten nicht nur kurzfristig denken.

Die Regierung Schröder saß fest im Sattel, die Regierung Merz steht auf der Kippe. Eine schwache Regierung ist gut für uns. Braucht es da nicht auch eine politische Zuspitzung der Proteste?

Unbedingt. Ich weiß nicht, ob man Neuwahlen fordern soll, eher nicht. Die SPD ist aber druckempfindlich, auch Teile der CDU, zumindest was den sozialen Flügel betrifft.
Ich denke, wir sollten die Vermögensteuer stärker ins Spiel bringen. Sie gibt eine Antwort auf die Frage: Wer soll den Erhalt und Ausbau der Sozialsysteme finanzieren? 70 Prozent der Bevölkerung sind dafür, dass Reiche und Superreiche stärker zur Finanzierung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur herangezogen werden. Dahinter entwickelt sich bisher keine Kraft, weil viele nicht glauben, dass jemand den Reichen das Geld wegnimmt. Es muss also das Bewusstsein geschärft werden, dass wir es selber in der Hand haben, Druck auf die Regierung auszuüben. Im Rahmen der jetzigen Auseinandersetzung scheint mir das machbar zu sein.
Wir dürfen auch nicht nur den Erhalt der bestehenden Sozialsysteme fordern. Bei der Gesundheit brauchen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen und alle Einnahmen verbeitragt werden. Das Zweiklassensystem gehört abgeschafft. Bei der Rente braucht es dringend eine Beschäftigtenversicherung, in die auch Beamte, Selbständige und Politiker:innen einzahlen. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch. Dann würden wir nicht nur für das Bestehende kämpfen, sondern für einen gesellschaftlichen Fortschritt.
Denn all diese Angriffe sind ja eine Steilvorlage für die Rechten. Gerade wenn der Unmut in der Bevölkerung groß ist und die Rechten ihn aufgreifen, ist der selbständige Protest ein wirksames Mittel gegen das Erstarken der Rechten – die ja keine Konzepte für die Mehrheit der Bevölkerung haben.
Die Menschen erwarten das von der Linken auch. Sie wissen, es besteht keine parlamentarische Chance, die Angriffe zu verhindern. Aber sie erwarten, dass man alles tut, um eine andere Politik durchzusetzen. Da darf man die Leute nicht enttäuschen.