Wie sich die extreme Rechte in den USA die Verfolgung der Palästinasolidarität vorstellt
von Ryan Grim und Murtaza Hussain

Die deutschen Bemühungen, Palästinasolidarität unter dem Deckmantel des »Schutzes jüdischen Lebens« zu unterdrücken, beziehen ihr Vorbild aus dem Umfeld von Donald Trump.

Die Architekten des »Projekts 2025« bei der konservativen Heritage Foundation haben einen Plan entworfen, um in Erwartung eines Sieges von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen die propalästinensische Bewegung in den USA zu brechen.

US-Politik vor den Präsidentschaftswahlen
von Ingo Schmidt

Kaum ein Medienbericht aus den USA kommt ohne den Hinweis auf die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft aus. Worin die Spaltung besteht, wird entweder nicht thematisiert, oder es wird zwischen den Hasspredigern Donald Trump und JD Vance, den republikanischen Kandidaten fürs Präsidenten- bzw. Vizepräsidentenamt, und den Stimmen der Vernunft unterschieden – den demokratischen Kandidaten Kamala Harris und Tim Walz.

von Hermann Dierkes

Die Kommunalwahlen vom 6.10. und die Stichwahlen am 27.10.24 galten als wichtiger Indikator für die politischen Kräfteverhältnisse im Land. Lokale Besonderheiten mischten sich mit nationalen Tendenzen, nicht überall gab es klare Trennlinien zwischen ”Rechts” und Links”. Die Wahlprognosen der seriösen Institute waren weitgehend richtig. Die brasilianischen Wähler wollen demzufolge derzeit ”keine politischen Abenteuer”, was den regierenden kommunalen Konstellationen zugutekam und zu 80 Prozent die Wiederwahl gesichert hat. Jetzt wird interpretiert, welche Folgen das Ergebnis für die nationalen Wahlen in zwei Jahren und auch für Lateinamerika insgesamt haben könnte. Klar ist aber, dass die rechten und extrem-rechten bürgerlichen Parteien wie anderswo auf dem Globus auf dem Vormarsch und die Unterstützung linker Parteien und Wahlalternativen rückläufig sind. Klassenbewusstsein und kollektive Aktion für solidarische und progressive Lösungen sind auf dem Rückzug.

Die Wurzeln des Korruptionssystems
von Tobias Lambert

Venezuela steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte. Der ungeheure ökonomische, soziale und politische Niedergang folgte auf den Verfall der Erdölpreise 2014, auf wirtschaftspolitische Fehler der Regierung, einen destruktiven Machtkampf und die US-Sanktionen. Die Wurzeln der Krise reichen zurück bis in die Präsidentschaft von Hugo Chávez. Die hohen Erdölpreise haben strukturelle Probleme verdeckt, die sich unter Nachfolger Maduro verschärft haben.

Zum Tod von Humberto Ortega
von Matthias Schindler

Am 30.September 2024 starb Humberto Ortega, der Bruder des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega, im Militärkrankenhaus von Managua. Er stand de facto unter Hausarrest, war völlig isoliert und selbst für seine engsten Familienangehörigen nicht erreichbar.

Trump 2.0: Die Vorstellung eines Paradieses mit hohen Mauern und ohne Gewerkschaften
von Ingar Solty

Eine zweite Amtszeit von Trump dürfte noch extremer ausfallen als die erste. So plant Trump Massendeportationen »undokumentierter« Einwanderer. Im Grunde will er umsetzen, wovon die AfD bei ihrer »Wannseekonferenz 2.0« träumte: eine »Remigration«. In den USA leben mehr als zehn Millionen undokumentierte Einwanderer, teilweise schon seit Jahrzehnten. Da es anders als in Deutschland keine Ausweispflicht gibt, wäre ein solches Projekt nur durch Razzien in Wohnvierteln und an Arbeitsplätzen vorstellbar. Eine solche Abschiebeoffensive ist ohne Bürgerkrieg eigentlich nicht denkbar.

Die politische Situation in den USA vor den Präsidentschaftswahlen
von Dianne Feeley

Der Zweikampf zwischen Joe Biden und Donald Trump stellte den Wähler:innen zwei Kandidaten zur Auswahl, die sie beide nicht mochten. Die Fernsehdebatte Ende Juni offenbarte 51 Millionen Zuschauern, dass der Spitzenkandidat der Demokraten nicht nur gebrechlich war, sondern auch unter intellektuellem Verfall litt.

Die Halbherzigkeit der Bidenomics
von Ingar Solty

Wie konnte Donald Trump sich nach einer desaströsen ersten Präsidentschaft wieder an die Macht (oder wenigstens in ihre Nähe) bringen? Eine Ursache sieht Ingar Solty in der widersprüchlichen Politik der Regierung Biden.

US-Ökonomie in der Stagnation
von Ingo Schmidt

Der Sturm des Kapitols durch einen rechten, dem Wahlverlierer Trump verpflichteten Mob prägt die Erinnerung an den Amtsantritt Joe Bidens im Januar 2021. Fast vergessen sind dagegen die wirtschaftlichen Turbulenzen während des Wahlkampfs und in der ersten Zeit von Bidens Präsidentschaft.

Die neue Delegierte von Iztapalapa (Mexiko-Stadt), und was sie anders macht
Gespräch mit María Antonieta Pérez Orozco

Iztapalapa ist mit seinen fast zwei Millionen Einwohner:innen das größte Armenviertel in der mexikanischen Hauptstadt. Als solches war es viele Jahrzehnte hindurch der Nährboden für Jugendbanden, die außer mit Drogen zu dealen oder Raubüberfälle zu organisieren wenig mit sich anzufangen wussten – so lange bis 2018 Claudia Sheinbaum zur Bürgermeisterin der mexikanischen Metropole gewählt wurde.

Ein Rückblick auf die jüngste Geschichte des Landes
von Leo Gabriel

Die misslungenen Präsidentschaftswahlen vom 28.Juli werfen in dem wirtschaftlich wie politisch abgesackten Land nicht nur Schatten voraus, sie sind auch Anlass, sich mit der weithin unbekannten Geschichte ernsthaft auseinanderzusetzen.