Bundesparteitag der Linken in Halle
Geht Politik jetzt anders?
von Violetta Bock und Hermann Nehls
Politik anders machen – das ist das große Versprechen, mit dem in Leipzig das Direktmandat geholt wurde und für das auch auf dem Bundesparteitag mehrfach geworben wurde. Dazu gehören unter anderem ein Solifonds, viele Haustürgespräche in den nächsten Monaten und ein oder zwei Schwerpunktthemen, um einen konkreten Markenkern der Linken zu entwickeln.
Rettet den Boden vor den Konzernen
Vergesellschaftung auf dem Acker und in der Tierindustrie
von Paula Breitenbach
Die Landwirtschaft trägt erheblich zum Biodiversitätsverlust und zur Klimakatastrophe bei, zu Bodendegradation, Wasserverschmutzung und der Übernutzung von Ressourcen, aber auch zu unmenschlichen Arbeitsbedingungen und Ausbeutung. All das wurzelt in den ökonomischen Rahmenbedingungen.
Bangladesh: Textilarbeiterinnen rebellieren
Die Regierung Yunus pflegt weiter den Kontakt zu Geschäftsfreunden des alten Regimes
von Dominik Müller
Eigentlich hatten die Textilarbeiterinnen in Bangladesh gehofft, dass sich ihre Situation mit dem Sturz des Regimes von Sheik Hasina Wajeed Anfang August verbessert.
Die Arbeitsbedingungen der Textilarbeiterinnen gehören zu den schlechtesten weltweit: In der Presse wird Bangladesh auch als »Schmuddelkind der globalen Textilindustrie« bezeichnet. Fast alle großen Modelabels lassen hier produzieren.
AfD verbieten?
Die Linke und ihr Verhältnis zu bürgerlichen Demokratie
von Angela Klein
Dem Deutschen Bundestag liegt ein fraktionsübergreifender Antrag gegen die AfD vor. Er fordert die Einleitung eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht um festzustellen: 1. die AfD ist verfassungswidrig; 2. ihr Vermögen wird eingezogen, hilfsweise: sie wird von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.
›Die Juden‹ von heute
Zur Israelisierung der deutschen Gesellschaft
von Iris Hefets
Das Nachkriegsdeutschland hat einst eine starke Zivilgesellschaft aufgebaut, die z.T. auf ehrenamtlicher und politischer Arbeit in verschiedenen Vereinen und Organisationen beruht. In solchen engagieren sich hier lebende Menschen für Menschenrechts- und Entwicklungsarbeit weltweit. Die staatliche Unterstützung unter demokratischen Bedingungen für Kultur, Kunst und politische Bildung hat diese Zivilgesellschaft gestärkt.
Die Autoindustrie in der Systemkrise
Der sozialökologische Umbau ist nicht nur ökologisch, auch ökonomisch unverzichtbar
von Stephan Krull
Die Krisen in der Autoindustrie kommen regelmäßig, die Abstände verkürzen sich und die Krisen werden heftiger. Wie auch jetzt wieder geht es um Konkurrenz, um Märkte und Marktanteile, um den Aufbau und dann auch wieder die Zerstörung von Kapazitäten in geschrumpften Teilmärkten.
Erinnert euch!?
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Urlaub in Frankreich – so freundliche Gastgeber:innen, so wanderbare Gegenden, so gute Begegnungen und so hervorragendes Essen und Wein.
Urlaub in Frankreich: So viele Mahnmale stehen am Straßenrand. Sommer 1944, der Einmarsch der Alliierten in Frankreich ist gelungen, an vielen Orten im Süden werden deutsche Truppen abgezogen. Sie hinterlassen Verbrechen, deren in diesem Jahr nach 80 Jahre in vielen Städten gedacht wird, zusammen mit dem Gedenken an die Befreiung von den Besatzern.
Tierindustrie abschaffen! Und dann?
Perspektiven für die Vergesellschaftung und Konversion von Tönnies und Co.
von Sebastian Schubert
Miese Arbeitsbedingungen, Tierleid, Verantwortung für Klimakrise und Umweltzerstörungen: Die Missstände in der Tierindustrie sind bekannt. Dennoch richten wir gegenwärtig wenig gegen die Macht der Konzerne aus. Aktivistische Gruppen diskutieren nun über Enteignung und fordern die Vergesellschaftung der Unternehmen zugunsten einer pflanzlich basierten Produktion.
11.Bundeskonferenz »Betriebsräte im Visier«
BR-Mobbing-Konferenz in Mannheim
von gk
Zur 11.Bundeskonferenz »Betriebsräte im Visier« am 12. Oktober 2024 in Mannheim trafen sich achtzig Betriebs- und Gewerkschaftsaktive. Es gebe eine »viel zu geringe Wahrnehmung offener Rechtsbrüche und ihrer Hintergründe«, schrieben sie in ihre Entschließung.
Das Elektroauto – Retter von Klima und Wohlstand?
Wie man es dreht und wendet – das E-Auto ist nicht grün
von Heidemarie Schroeder
Die deutsche Automobilindustrie steckt in der Krise. Der Absatz insbesondere für batterieelektrische Automobile ist in der jüngsten Vergangenheit stark eingebrochen. Der Autokonzern Volkswagen will, um Kosten zu sparen, die über Jahrzehnte bestehende Beschäftigungsgarantie für seine Beschäftigten kündigen, gar von Werksschließungen ist die Rede.
›European War Deal‹
Die neue EU-Kommission steht ganz im Zeichen der Militarisierung
von Herman Michiel und Klaus Dräger
Auf ihrem Gipfeltreffen Ende Juni 2024 haben die EU-Staats- und
-Regierungschefs beschlossen, dass Portugals ehemaliger Premierminister António Costa die Nachfolge von Charles Michel als Präsident des Europäischen Rats antreten wird. Ursula von der Leyen wurde für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Kommissionspräsidentin bestätigt. Außerdem ernannten sie die estnische Premierministerin Kaja Kallas zur neuen »Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik«, die dieses Amt vom spanischen Sozialdemokraten Josep Borrell übernimmt.
Imperiale Sehnsucht
US-Politik vor den Präsidentschaftswahlen
von Ingo Schmidt
Kaum ein Medienbericht aus den USA kommt ohne den Hinweis auf die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft aus. Worin die Spaltung besteht, wird entweder nicht thematisiert, oder es wird zwischen den Hasspredigern Donald Trump und JD Vance, den republikanischen Kandidaten fürs Präsidenten- bzw. Vizepräsidentenamt, und den Stimmen der Vernunft unterschieden – den demokratischen Kandidaten Kamala Harris und Tim Walz.