«EU – Ja oder nein» reicht nicht
Ungenügende Fragestellung im Brexit Debakel
von Angela Klein
«Das war die größte Rebellion in der neuzeitlichen britischen Politik, größer als jede Rebellion irgendeiner Partei seit den Corn Laws», kommentierte ein Reporter der BBC die Abstimmung über den Brexit im britischen Unterhaus am 15.Januar. Ein Drittel der Tories und ihr nordirischer Koalitionspartner DUP hatten zusammen mit der Opposition (Labour, Liberale, Sinn Féin, SNP, Independent) mit 432 zu 202 Stimmen gegen den von der Regierung May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag gestimmt.
Die Brexit-Frage
EU-Mitgliedschaft: Should I stay or should I go?
von Ingo Schmidt
Eins haben Theresa May und Jeremy Corbyn gemeinsam – beide sitzen Parteien vor, die zutiefst über die Frage der britischen EU-Mitgliedschaft gespalten sind. Sollte es über die Brexit-Frage zu Neuwahlen kommen und Corbyn diese gewinnen, sähe er sich der gleichen Herausforderung gegenüber, die eigenen Anhängerschaft zusammenzuhalten, die Mays Regentschaft von Beginn an belastet hat.
Schuldenberge und Spardiktate
Europas ungelöste Probleme
von Ingo Schmidt
Brexit-Verhandlungen und der Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom sind die jüngsten Auflagen der politischen und wirtschaftlichen Krisen, die ein Fortschreiten der marktradikalen Integration Europas behindern.
Zehn Jahre nach der Finanzkrise
In den USA wie hier: Wirtschaftsberater sind der Vergangenheit zugewandt
von Ingo Schmidt
Was in Deutschland der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die «Fünf Weisen» genannt, ist, ist in den USA der Council of Economic Advisors (CEA). Beide Gremien beraten die Regierung bzw. den Präsidenten in wirtschaftpolitischen Fragen. Beide legten ihre Gutachten Anfang November vor.
«Doch die im Dunkeln sieht man nicht»
Schattenbanken laufen klassischen Banken in puncto Finanzmarktrisiken den Rang ab
von David Stein
Das Gesamtbild des Finanzkapitalismus verändert sich. Die nächste große Krise könnte nicht mehr von den klassischen Banken, die bei der Finanzmarktregulierung bisher im Fokus standen, sondern von den «Schattenbanken» ausgehen.
Jahrestage
Wer keine Zukunft sieht, hat auch keine Geschichte
von Ingo Schmidt
So viel Erinnerungsarbeit wurde lange nicht geleistet. Doch den unzähligen Büchern, Ausstellungen und Feuilletonartikeln, die den Revolutionen von 1848, 1918 und 1968 gewidmet sind, haftet etwas Gespenstisches an. Nicht im Sinne eines die herrschenden Mächte verängstigenden Gespenstes des Kommunismus, das Marx und Engels am Vorabend der 1848er Revolution beschworen, sondern einer von der Gegenwart abgeschnittenen Vergangenheit.
Staatschefs auf Afrika-Tour
Der ärmste Kontinent soll den reichen Ländern mal wieder zu Hilfe eilen
von Bernard Schmid
Der afrikanische Kontinent wird derzeit von einigen Großmachtvertretern heftig umworben.
Am 3. und 4.September des Jahres etwa fand in Peking die siebte Ausgabe des China-Afrika-Forums statt, umgerechnet rund eineinhalb Milliarden Euro Kreditzusagen wurden dort getätigt – der Rohstoffhunger Chinas als «verlängerte Werkbank der (kapitalistischen) Welt» treibt das Land seit der zweiten Hälfte des vorigen Jahrzehnts zur immer intensiveren Zusammenarbeit mit einer Reihe afrikanischer Staatsführungen.
Zehn Jahre nach der großen Krise
Spekulationsblasen im Westen, Investitionsboom im Osten, Instabilität im Süden
von Ingo Schmidt
Nie wieder dürfen Arbeitsplätze und Ersparnisse rechtschaffender Bürger das Opfer gewissenloser Spekulanten werden, erklärten Regierungsvertreter nach dem Bankenkrach mit nachfolgender Weltwirtschaftskrise vor zehn Jahren. Und machten sich doch zu Komplizen bei der Vorbereitung der nächsten großen Krise. Zentralbanken wurden zum Zwischenlager für Papiere, die an der Börse keine Käufer fanden, Staatshaushalte gar zum Endlager für faule Kredite.
Warum Europa den USA nichts schuldet
Die NATO-Verbündeten zahlen bereits für vermeintliche Sicherung durch die USA
von Mohssen Massarrat*
Trumps Forderung nach einem höheren Beitrag der anderen NATO-Staaten geht an der Realität vorbei. In Wahrheit profitieren die USA schon jetzt.
Kampf um Freihandel?
Oder Angst vor China?
von Ingo Schmidt
Trump gegen den Rest der Welt. Kaum im Amt, steigt er aus den Verhandlungen über transatlantische und transpazifische Freihandelsabkommen aus, droht Kanada und Mexiko mit dem NAFTA-Ausstieg und führt Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada, Mexiko, China und der EU ein.
JEFTA ist schlimmer als CETA
Der Freihandelsvertrag mit Japan wurde im Geheimen ausgearbeitet, die nationalen Parlamente sollen nichts zu sagen haben
von Paul B. Kleiser
Am 17.Juli 2018 wurde JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement), der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Japan, in Tokyo im Beisein von Ministerpräsident Abe für Japan, von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, unterzeichnet. Er beinhaltet auch ein weitreichendes «Investitionsschutzabkommen».
Krieg mit anderen Mitteln
In Sachen Kündigung des Iran-Abkommens knickt die EU vor den US-Sanktionen ein
von David Stein
Am 8.Mai hat US-Präsident Trump das «Wiener Abkommen» (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA), mit dem die Iran-Sanktionen gelockert wurden, aufgekündigt, obwohl sich der Iran an die nukleartechnischen Auflagen des Abkommens gehalten hat. Die Repräsentanten der EU-Staaten protestierten mit harschen Worten gegen die Aufkündigung. Sie wollen am Abkommen festhalten. Kommissionspräsident Juncker will eine EU-Verordnung (sog. blocking statute) erlassen, die es europäischen Firmen verbieten würde, sich an die US-Sanktionen zu halten. Das mediale Getöse klingt allerdings eher wie das Pfeifen im Walde.