Aus überschuldeten Kommunen ist sie nicht wegzudenken – ein Tagungsbericht aus Dortmund
von Lothar Geisler

«Bürgerarbeit» – das klingt sozial und viel besser als «1-Euro-Job», «Hartz IV» oder Arbeitsdienst. Man soll an gemeinnützige Arbeit von Bürgern für Bürger denken und an sozialversicherungspflichtige Jobs für chancenlose Langzeitarbeitslose.

Was sich wirklich hinter dem wohl klingenden bundesweiten Modellversuch verbirgt, kam auf einer Tagung am 29.August in Dortmund auf den Tisch. Sie führte über 50 Gewerkschafter, Personalräte, Bürgerarbeiter, Erwerbslose und Wissenschaftler zusammen – auch um nach Alternativen zur «aktivierenden Arbeitsmarktspolitik» zu suchen.
Schon in ihrer Einleitung zu dieser – von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Fachbereich «Gemeinden» der Gewerkschaft Ver.di in NRW unterstützten – Tagung richteten deren Organisatoren Wolfgang Richter und Irina Vellay den Focus auf ein Hauptproblem von «Bürgerarbeit»: «Die Stadt baut im Zuge der ‹Verwaltungsreform› jedes Jahr 2% reguläre Beschäftigung ab und schafft gleichzeitig Arbeit für die Chancenlosen? Und alle sind glücklich?»

Von «zusätzlich» keine Spur

Ein zweiter Blick eröffne «weniger freundliche Einsichten»: «Die Kommunen kommen ohne Programmbeschäftigung nicht mehr über die Runden – sie ist systemrelevant. Öffentlich geförderte ‹Dritte Arbeit› wurde als Teil der kommunalen Aufgabenwahrnehmung und der Wohlfahrtspflege verstetigt.» In das bundesweite Projekt fließen jährlich 200 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und 230 Mio. Euro bundesdeutsche Steuergelder. Die Stadt Dortmund gibt zudem pro Bürgerarbeiter und Monat rund 250 Euro aus eigenen Mitteln aus, so Irina Vellay.

Eingesetzt werden Bürgerarbeiter in Schulen, Kindertagesstätten, Bibliotheken, Seniorenheimen, Fahrdiensten, Friedhofsgärtnereien, Tierheimen, Sozial- und Ordnungsämtern. An Dortmunder Schulen ist dadurch das zahlenmäßige Verhältnis von Hausmeistern zu Bürgerarbeitern auf 1:1 angewachsen. Sie arbeiten durchschnittlich 25 von 30 Stunden in der Woche wie «echte» Hausmeister und üben deren tarifvertraglich vereinbarte Tätigkeiten aus. Lediglich 5 Stunden pro Woche sind sie in «zusätzlichen» Aufgabenfeldern tätig, die von den Arbeitsagenturen, Jobcentern und Politikern gern in den Vordergrund von Stellenbeschreibungen und Statements gestellt werden. «Überschlägig gerechnet», so Wolfgang Richter, «stehen die 196 Bürgerarbeiter für das Arbeitsvolumen von 84 tarifvertraglich beschäftigten Hausmeistern und Hauswarten der Tarifgruppen E2 bis E5. Mit Brutto 1114,45 Euro werden sie aber deutlich schlechter ‹außertariflich› entlohnt und nur knapp über der Armutsschwelle.» Drei Viertel der Dortmunder Bürgerarbeiter haben deshalb trotz Entgelt Anspruch auf ergänzendes ALG II.

Entrechtet

Das Kriterium «Zusätzlichkeit» gehört bei der «Bürgerarbeit» wie schon bei vielen 1-Euro-Jobs und anderen Maßnahmen ins Reich der Lyrik und Legenden. Markus Wahle, Politologe und IG-BAU-Mitarbeiter ergänzte vor dem Hintergrund seiner Berliner Erfahrungen: «Obwohl Bürgerarbeit die kaum noch Vermittelbaren ‹aktivieren› soll, werden in der Praxis auch Fachkräfte oder zumindest Erwerbslose mit möglichst einschlägiger Berufserfahrung gesucht.»

Bürgerarbeiter fehlt es an elementaren Informationen zu ihrem Status im Betrieb und zu ihren Rechten und Anrechten als Mitarbeiter, vor allem, wenn Bürgerarbeit als Leiharbeit geleistet wird. Die Wahrnehmung ihrer Interessen im Betrieb ist wegen des lediglich «tarifähnlich» gestalteten, auf drei Jahre befristeten Arbeitsverhältnisses unvergleichlich schwieriger als bei «Normalarbeitsverhältnissen». Hier sind Sozialberatungen, Berufsgenossenschaften, Betriebs- oder Personalräte und Gewerkschaften besonders gefordert.

Letztere sieht Helga Spindler, Professorin für öffentliches Recht, wegen der Etikettierung von Bürgerarbeitsverträgen als «sozialversicherungspflichtig» und «tarifnah» weitgehend «in Tiefschlaf versetzt», wohingegen Michael Wiese, Abteilungsleiter bei Ver.di-NRW, in seinem Beitrag an die dramatisch verschlechterten Rahmenbedingungen gewerkschaftlicher Tarifpolitik im öffentlichen Dienst erinnerte. Wolfgang Richter berichtete von ersten Erfolgen in der Beteiligung von Programmbeschäftigten an Personalratswahlen und von Versuchen, sie in Teilversammlungen als Personengruppe zu organisieren.

Sich einrichten in der Armut

Die derzeit 30.000 Bürgerarbeitsplätze bundesweit sind angesichts Millionen Erwerbsloser keine wirksame Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit, sagt Helga Spindler. Es geht bei diesem Programm allerdings auch nicht um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern um den Umgang mit Arbeitslosen. «Die altbekannten, immer gleichen Probleme bei geförderten Beschäftigungsprogrammen (ABM, Arbeit statt Sozialhilfe etc.) tauchen unter neuem Namen wieder auf.» Reguläre Arbeit wird verdrängt, Vertragsfreiheit geht wegen scharfer Zumutbarkeitsregeln und Auswahlverfahren verloren, Tarif- und Arbeitsrecht werden unterlaufen.

Außerdem verweist die Aufstockerproblematik auf eine nicht funktionierende Existenzsicherung. Zusammen mit der Einnahmeschwäche der Kommunen wird diese Maßnahme wie frühere auch zur Einführung von Workfare bei der Erfüllung öffentlicher und sozialer Aufgaben umfunktioniert. Lohn richtet sich dabei grundsätzlich nicht nach Leistung, sondern nach dem persönlichen Existenzminimum. Als besondere sozialpolitische «Verrohung» wertete Helga Spindler den Umstand, dass die dreijährigen Bürgerarbeitsverhältnisse offiziell von der Arbeitslosenversicherung befreit sind. Hier vermisse sie den «öffentlichen Aufschrei».

Trotz vielfältiger Diskriminierung und Schlechterstellung betrachten Betroffene ihre Bürgerarbeit individuell als «begrenztes Glück», so Wolfgang Richter: «Ihnen ist klar, dass es bei der Stadt keine Anschlussbeschäftigung geben wird. Nach ihnen werden andere Programmbeschäftigte ihre Plätze einnehmen. Viele sind dennoch froh, für drei Jahre etwas zu haben. Die Lebenszufriedenheit hat insgesamt zugenommen. Der Zugewinn ist die Planbarkeit des eigenen Lebens über die drei Jahre der Maßnahme und die Gewissheit, nur eine Beschäftigung annehmen zu müssen, die mehr bietet.»

Für Irina Vellay und Wolfgang Richter ändert das nichts am Gesamturteil aus gesellschaftlicher Sicht: «Programmbeschäftigung wie Bürgerarbeit soll beruhigen und Hoffnung geben. Man richtet sich ein in alltäglicher Ausgrenzung und wachsender Armutsgefahr. Deshalb wird Programmbeschäftigung zunehmend auch für ordnungspolitische Aufgaben eingesetzt.» Gut ein Drittel der städtischen Bürgerarbeiter in Dortmund, 157 von 441, sind beim Service- und Präsenzdienst des Ordnungsamts sowie als Quartierskümmerer beim Sozialamt eingesetzt. Verstärkte Ordnungspolitik stehe nicht nur mit Blick auf soziale Probleme und Brennpunkte hoch im Kurs. Sie gewinnt für die Stadt auch zur Eintreibung von Bußgeldern an Bedeutung.

Lothar Geisler ist Mitherausgeber und Redakteur der Marxistischen Blätter. Von der Redaktion gekürzt aus UZ, 7.9.2012.