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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2017 |

Revolution und Bürgerkrieg in Spanien, Teil IX

Die Regierung Largo Caballero und der Wiederaufbau des Staatsapparats
von Paul Michel

Der Spanische Bürgerkrieg 1936–1939 war die letzte Chance, dem endgültigen Sieg des Faschismus in Europa noch einmal etwas entgegenzusetzen und den Zweiten Weltkrieg zu verhindern. In der Linken ist der Streit über die Verantwortung für die Niederlage der antifaschistischen Kräfte bis heute stark umstritten. Grund genug für diese Zeitung, die politische und soziale Entwicklung in jenen Jahren noch einmal nachzuzeichnen.*

Bedeutende Teile des alten Staatsapparats – Polizei, Armee, die alte Verwaltung – hatten entweder mit der Rechten sympathisiert oder auf einen Kompromiss mit den Putschisten gehofft. Nach dem Scheitern des Staatsstreichs in den republikanischen Gebieten zogen diese Kreise es vor, von der Bildfläche zu verschwinden. Der Staatsapparat existierte im republikanischen Bereich faktisch nicht mehr. Die Macht lag auf der Straße. In Katalonien wurde ein Großteil der Industriebetriebe von den Beschäftigten übernommen, in Aragón, Teilen der Levante und in Andalusien übernahmen Landarbeiter die Güter der Großgrundbesitzer.

Diese revolutionäre Welle war so gar nicht im Sinne jener Kräfte, die das Konzept der Volksfront vertraten: die Republikaner, der rechte Flügels der PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) um Prieto und die PCE (Kommunistische Partei Spaniens). Sie wollten innenpolitisch die Zusammenarbeit mit einem Teil des Bürgertums – unter Beibehaltung der bürgerlichen Besitzverhältnisse. Den beiden kapitalistischen Staaten Großbritannien und Frankreich, deren Unterstützung sie zu gewinnen suchten, wollten sie eine politisch gemäßigte, republikanische spanische Regierung präsentieren. Insofern war die Kollektivierung von Landgütern und Fabriken und die Aktivitäten der antifaschistischen Komitees in den Städten etwas, das so schnell wie möglich abgestellt werden sollte.

Aber wie sollte das gehen? Die amtierende Regierung Giral galt als inkompetent, genoss innerhalb der Arbeiterorganisationen kein Ansehen und war außerhalb von Madrid einflusslos.

 

Largo Caballero als Notnagel

So wurde innerhalb weniger Wochen ein Mann zum Retter in der Not, der vorher wegen seiner radikalen Rhetorik von den gemäßigten Teilen der Volksfront eher skeptisch beäugt worden war: Largo Caballero, der Kopf des linken Flügels der PSOE und Chef der Gewerkschaft UGT. Seine radikale Rhetorik sprach die militanten Kreise in der Arbeiterschaft an. Nachdem Caballero sich aber in Vorgesprächen bereit gezeigt hatte, auf der Grundlage des Programms der Volksfront zu agieren, konnte der rechte Flügel der Volksfront darauf setzten, dass er die Ordnung wiederherstellen werde.

Am 4.September wurde Caballero zum Ministerpräsidenten ernannt, daneben bekam er noch den Posten des Kriegsministers; der Sozialdemokrat Julio Álvarez del Vayo wurde Außenminister, Indalecio Prieto und Juan Negrín, beide vom «Realo»-Flügel der PSOE, wurden Marine- und Luftfahrtminister bzw. Finanzminister. Erstmals saßen auch zwei PCE-Mitglieder in der Regierung: Vincente Uribe als Landwirtschaftsminister und Jesús Hernández als Volksbildungsminister. Hinzu kamen noch vier bürgerliche Minister, unter ihnen Giral als Minister ohne Portefeuille.

 

Militarisierung statt Milizen

Die Neubildung der Regierung erfolgte in einer Situation, in der die Truppen der Putschisten im Vormarsch waren. Francos Legionäre hatten einen großen Teil Andalusiens unter ihre Kontrolle gebracht und stießen mit hohem Tempo nach Norden vor. Am 14.August fiel Badajoz. Es sah ganz so aus, als hätten die meist schlecht bewaffneten und unkoordiniert agierenden Milizverbände den gut organisierten Truppen Francos nichts entgegenzusetzen. Besonders aus dem Lager der PCE wurde jetzt der Ruf nach der Schaffung einer funktionierenden Armee mit zentralen Kommandostrukturen immer lauter. Sogar Anarchisten wie Durrutti und García Oliver verlangten eine einheitliche Organisation der Truppe und eine einheitliche Befehlsgewalt.

Die «Militarisierung» begann am 29.September mit der Einberufung zweier dienstpflichtiger Jahrgänge zum Militär – ein klarer Bruch mit dem bei den Milizen geltenden Prinzip der Freiwilligkeit. Die Jahrgänge wurden einem zuvor von der Regierung gebildeten Generalstab unterstellt. Die neue Truppe wurde nach dem Vorbild einer regulären Armee in Bataillone, Regimenter, Brigaden und Divisionen eingeteilt, war hierarchisch strukturiert und hatte einen regulären Kommandostab.

Auf die Milizen wurde immer stärkerer Druck ausgeübt, sich ebenfalls in diese Strukturen einzugliedern. Die Ausgabe bzw. Vorenthaltung von Waffen wurde zu einem Mittel zur Durchsetzung dieser «Militarisierung». Waffen bekamen nur die nach den Vorgaben der Regierung reorganisierten Einheiten. So wurden aus «Zugführern» Korporale oder Sergeanten, aus «Kolonnenchefs» Majore. Auf Kitteln und Overalls tauchten die vorher abgeschafften Rangabzeichen wieder auf.

Mit der Militarisierung mussten die Milizen auch die Wiedereinführung des alten Militärstrafgesetzbuchs und des Salutierens schlucken. Immerhin war es zunächst noch so, dass die improvisierten Befehlshaber aus den Revolutionstagen, die Arbeiter und Funktionäre ohne Uniform, in ihren Kommandoposten bestätigt wurden.

 

Kollektivierungen werden ausgebremst

Zunächst wurde keine der bisherigen «revolutionären» Errungenschaften widerrufen. Die Regierung Largo Caballero legalisierte den Status quo, achtete aber penibel darauf, dass die Errungenschaften nicht ausgeweitet wurden. In Katalonien war mit der Verordnung vom 24.Oktober die «Kollektivierung» aller Betriebe ab 200 Beschäftigten und ein Mitspracherecht der Belegschaftsausschüsse in der übrigen Wirtschaft eingeführt worden. Die von den Kollektiven geforderte Einrichtung einer Industriekreditbank und die Einführung eines staatlichen Außenhandelsmonopols lehnte die Zentralregierung in Madrid jedoch ab. Auch Kredite zur Deckung des dringlichen Bedarfs der kollektivierten Industrie wurden von Finanzminister Negrín abgelehnt. Auf diese Weise wurde die Kollektivierungswelle zunächst abgebremst und dann ganz zum Stillstand gebracht.

 

Komitees werden ausgeschaltet

Schnell machte sich die neue Regierung daran, die Macht der zahlreichen Komitees zu beschneiden, die in einigen Teilen des Landes so etwas wie Lokalregierungen waren. Mit brutalen Eingriffen waren die Komitees nicht klein zu kriegen. In Katalonien, der Hochburg der Anarchisten, wurden sie bereits Ende September in die Regionalregierung eingebunden. Lluís Companys, Chef der Generalitat de Catalunya, der katalanischen Regionalregierung, gewann die Zustimmung der anarchistischen Gewerkschaft CNT dafür, dass mit der Bildung der katalanischen Regierung eines der wichtigsten revolutionären Machtorgane aufgelöst wurde: das Zentralkomitee der antifaschistischen Milizen. Es wurde der Ratsabteilung für Verteidigung angegliedert.

Ähnlich verfuhr die Regierung Largo Caballero bei der Auflösung weiterer Komitees andernorts im Land. Führer der gestern noch regierenden Komitees wurden zu Gouverneuren oder Bürgermeistern. Weil die Bürgermeister aber nicht von den Gemeinderäten gewählt, sondern von den Provinzgouverneuren ernannt wurden, bekam die Regierung jetzt den Durchgriff auf die Gemeindeverwaltung.

Die Guardia Civil, die Sturmtruppen und der Geheimdienst waren infolge von Fahnenflucht und der Aktivitäten der antifaschistischen Komitees praktisch nicht mehr handlungsfähig. Deshalb hatte die Regierung Giral am 31.August in einem Erlass die Gründung einer «Nationalen Republikanischen Garde» verfügt, die an die Stelle der Guardia Civil treten sollte. Unter der Regierung Largo Caballero wurden Tausende Menschen für diese neue Polizeiformation rekrutiert. Ähnliches galt für die «Sturmtruppen», deren Mitgliederzahl bis Anfang Dezember um 28000 Personen stieg. Hinzu kamen die Carabiñeros, die für den Zoll zuständig und der Aufsicht des Finanzministeriums unterstellt waren. Vor dem Krieg hatte die Zahl ihrer Mitglieder bei 15000 Mann gelegen, im April 1937 soll sie bereits 40000 Mann umfasst haben.

Parallel dazu beschnitt die Regierung Caballero systematisch den Wirkungskreis der antifaschistischen Komitees. Sie wurden in Einheiten des Innenministeriums eingegliedert und zur Zusammenarbeit mit den offiziellen Polizeiverbänden verpflichtet. Wenn die Komites gegen diese Regeln verstießen, wurden die Verantwortlichen immer häufiger verhaftet. Den einzelnen Mitgliedern der Komitees wurde es freigestellt, in die neu geschaffenen offiziellen Staatsorgane überzutreten – was die Mitglieder der PCE, der PSOE und der Republikaner in großer Zahl taten, die Anarchisten aber überwiegend ablehnten. Auf diese Weise gelang es der Regierung, in Orten und Regionen, die vorher unter anarchistischer Kontrolle gewesen waren, ihre Autorität geltend zu machen.

 

Ausschaltung «von Trotzkisten und Anarchisten»

Zieht man am Jahresende 1937 eine Bilanz der Aktivitäten der Regierung Largo Caballero, so bleibt festzuhalten: Es gelang ihr, die Autorität der staatlichen Institutionen wiederherzustellen, indem sie bestimmte Errungenschaften der Revolution legalisierte, aber gleichzeitiig die revolutionären Organe ihrer Eigenständigkeit beraubte. Offiziell zerschlug sie die Komitees nicht, sondern überführte sie in staatliche Strukturen. Von nun an konnten die Komitees nicht mehr eigenständig handeln, sondern waren staatlicher Kontrolle unterworfen.

Damit brachte Caballero die revolutionäre Bewegung weitgehend zum Stillstand. In den Monaten von September bis Dezember gelang ihm die Wiederherstellung eines starken Staatsapparats unter republikanischem Vorzeichen. Waren die «gemäßigten» Kräfte der Volksfront bis dahin mit dem eher diplomatischen und verhandlungsorientierten Umgang mit den Anarchisten und der POUM (Arbeiterpartei der marxistischen Einheit) einverstanden, so sah die PCE, die sich mittlerweile zur stärksten Kraft im republikanischen Lager entwickelt hatte, im Dezember die Zeit gekommen, die Anarchisten und vor allem die POUM rücksichtslos auszuschalten. In der Moskauer Prawda vom 17.Dezember wurden die neue Ziele benannt: «Was Katalonien betrifft, so hat die Säuberung von Trotzkisten und Anarchosyndikalisten begonnen; sie wird mit der gleichen Energie betrieben, wie dies in der UdSSR der Fall war.»

 

Auf unserer Webseite findet sich das vollständige Dossier unter www.sozonline.de.


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