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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2017 |

POLNISCHE PRESSESCHAU 115 vom 19. März 2017

Wer unterstützt und warum die PiS?   Przeglad, 06. 03 2017

Dr. Grabowska, Chefin des Staatlichen Meinungsforschungsinstituts (CBOS) :
Vor allen Dingen Menschen mit geringerer Bildung aus kleineren Orten, die weniger verdienen etc., weil sie die Sozialpolitik der Regierung unterstützen: 500+ (Zloty) für Familien ab dem 2. Kind, Herabsetzung des Rentenalters, kostenlose Medikamente für Senioren. Sie haben sich nicht für 500 Zloty kaufen lassen, sondern als ein Zeichen gesehen die Chancen anzugleichen, die Familien zu unterstützen und sich um Arme zu kümmern. Diesbezüglich ist das Programm der Opposition (PO-PSL) wenig überzeugend.
Dr. Flis, Soziologe, Uni Krakau:
So groß ist die Unterstützung nicht, die Bürgerplattform (PO) hatte im ähnlichen Zeitraum ihrer Regierungszeit bessere Notierungen. Allerdings sind sie jetzt hoch im Vergleich zu den Gegnern, die Opposition ist gespalten in Bürger Plattform/PO und Nowoczesna/Moderne. Zudem hat die PiS als eine der ersten erkannt, dass die Neoliberalen den Bezug zur Wirklichkeit vollkommen verloren haben, denn den Menschen mit Problemen sagen sie, sie seien selbst das Problem. Viele Menschen sind der Auffassung, dass die Gesellschaft eine Quelle für Hoffnung und Beistand sein soll, sowohl bezüglich der Sitten und Gebräuche als auch in Hinsicht auf das Wirtschaften. Sie suchten und die PiS antwortete auf diese Bedürfnisse.
Dr. Czesnik, Direktor des Instituts der Gesellschaftswissenschaften:
Die sozialen und ökonomischen Bedürfnisse eines Teils der Bevölkerung hat die Partei erkannt und dadurch Wähler gefunden. Sogar Menschen, die in dem Dilemma sind, dass sie erkennen, dass die Machenschaften der Regierung schädlich sind, sehen oft nur die 500+. Das sollte niemanden verwundern, wenn eine Familie nur 1000 Zloty zur Verfügung hat, für die haben 500+ schon eine große Bedeutung. Mit dieser Partei setzen sich nur diejenigen kritisch auseinander, die die Partei ablehnen.
Joanna Grzymala-Moszczynska, Psychologin, Partei Razem:
Ein großer Teil der Bevölkerung lebt seit 26 Jahren in einem Zustand der Unsicherheit, zudem wird ihnen seit dem eingeredet, dass sie selbst daran schuld seien. Für deren Schwierigkeiten mit wilden Kapitalismus zurecht zu kommen hatten die Neoliberalen nur Verachtung übrig. Kein Wunder also, dass eine Partei Unterstützung in der Bevölkerung erhält, die eine Umverteilung der Einkommen beginnt und damit die wirtschaftliche Situation vieler Polinnen und Polen verändert. Leider kommt aber ein nationalistischen und fremdenfeindliches Element dazu. Diese Mischung ist sehr gefährlich und die parlamentarische Opposition ist überhaupt nicht in der Lage die Ursachen für den Erfolg der PiS zu erkennen.

Ein geteiltes Polen    Przeglad, 13. 03 2017

Immer wird von den Regierenden der PiS verkündet, es sei eine gute Wende eingetreten und ihre Gegner meinen die Gesellschaft wäre durch die PiS in Konflikt geführt worden und sie hätte die Gesellschaft gespalten. Dabei bestehen die Konflikte seit langem und sind stetig angewachsen. Die jetzige Regierung hat dies erkannt und nutzt es aus. Wichtig ist es die Ursachen dieser Konflikte zu erforschen. Leider ist es so, dass diejenigen die am Montag demonstrieren mit denen nicht diskutieren, die am Donnerstag demonstrieren und umgekehrt. Die Gesellschaft ist gespalten und nicht bereit zum Dialog, es wird gern verallgemeinert, generalisiert WIR und DIE. Dadurch , dass DIE für mich unter Generalverdacht stehen und ich mit ihnen nicht rede, verbaue ich mir die Chance irgendwann zu einer Verständigung zu kommen. Leider ist es auch oft so, dass die Regierenden meinen durch die Wahl hätten sie ein Mandat durchzuregieren ohne in den Dialog mit der Gesellschaft zu treten. Leider sind in der Zivilgesellschaft in Polen nur 10% aktiv und damit bereit für einen gesellschaftlichen Dialog. Für viele Menschen waren die ökonomischen Probleme brennend, deshalb waren sie wohl bereit einen Teil ihrer Freiheit für eine wahre oder scheinbare Sicherheit aufzugeben. Wenn auf der einen Seite für einen Dialog die Regierung bereit wäre, die eine gewisse Zahl von Sympathisanten repräsentiert, so ergibt sich die Frage wer als Dialogpartner überhaupt in Frage käme. Keine Partei genießt ein breites Vertrauen. Und welche soziale Bewegung vereint viele Bürger? Darüber hinaus fehlt auch allen Seiten das Vertrauen. Dazu erweckt die regierende Partei nicht den Eindruck, dass sie dazu bereit wäre. Es scheint wohl nichts anderes übrig zu bleiben, als dass jeder persönlich sich um Anstand müht und das Zusammengehörigkeitsgefühl wach hält. Wir persönlich sollten uns von einem Denken WIR und DIE befreien. Leider ist es nach Erfahrungen in der Politik immer schon so gewesen, dass ein Dialog – wenn überhaupt – dann nur gezwungener maßen geführt wurde. Damit es klar ist auch in der vorigen Regierung waren Konsultationen – pro forma. Es bleibt also der Gesellschaft nur eine Chance soziale Bewegungen auf den Plan zu rufen, die motiviert von unten neue Perspektiven den Menschen aufzeigen und sie überzeugen.

Bürger Plattform hinterließ geteiltes Polen    Przeglad, 27. 02. 2017

das eine, kleine mit der Gnade des „Goldenen Zeitalters“ und das andere, größere, ärmere an das Kaczynski gedachte und deshalb die Wahlen gewann!
Viele vermeiden es heute auf die Polnische Volksrepublik zu schauen und Vergleiche mit der III. Republik zu ziehen. Volkspolen hat sich zwei Mal schneller entwickelt und Tusk hat zehnmal höhere Schulden als Gierek. Das BIP betrug 2,5% der Weltproduktion, jetzt liegt er bei 1% auf der Höhe vor dem 2. Weltkrieg. Zu Zeiten von Bierut, Gomulka und Gierek wurden 8 Millionen billige Wohnungen gebaut. Die Bevölkerung ist bis 1989 um 14 Millionen angewachsen. Seit 25 Jahren gibt es mehr Todesfälle als Geburten „… und in 100 Jahren gibt es uns nicht mehr“ wie es in einem Volkslied heißt. Der ehemalige Präsident Komorowski hat Jugendlichen erklärt, sie würden in einem goldenem Zeitalter leben. Aber diese Jugendlichen leben nicht mehr in einem Dorf ohne Strom und Radio, deshalb haben sie ihn gefragt wenn es so göttlich sei warum es denn so schlecht ist. Die Menschen, die in der Provinz oft ohne Arbeit sind oder für 2 Euro/Stunde schwarz arbeiten, sehnen sich nach Gerechtigkeit und meinen die PiS würde all die korrupten, verbrecherischen Eliten hinaus jagen. Die sind mit daran schuld, dass ein polnischer Rentner die niedrigste Rente in Europa hat in Deutschland fünf Mal so hoch und sogar in Griechenland 2,5 Mal höher. Die UNO hat in Polen das höchste Wachstum an Armut im Vergleich zum Wirtschaftswachstum festgestellt. 4,5 Millionen Polen leben unter dem Existenzminimum und 20 Millionen unter dem Sozialsatz. Für 1 qm Wohnraum muss ein junger Polen zwei Monate arbeiten ohne zu essen und zu trinken. Bei dem jetzigen BIP werden Polen bis zu ihrem Tode dem Westen hinterher hinken. Neben 1,5 Millionen Arbeitslosen sind es 2 Millionen in prekären Arbeitsverhältnissen. Den Regierenden fehlt eine Vision, sie verwalten nur die Kasse. Sie biedern sich in der EU mit billigen Arbeitskräften an. Diese goldenen Zeiten mit dem Wachstum des BIP hat keine Verbesserung der Lebenssituation gebracht. Die viel gelobten Exporte erzielen zu 65% ausländische Firmen, nur 17% der Bürger hat was davon. Die Bürger Plattform hatte nicht nur 8 Jahre Zeit, sie hatte den Präsidenten, den Premier, Einfluss auf den Staatshaushalt, die Privatisierung, die EU-Gelder, ihnen geneigte Medien… Sie ist selbst Schuld, dass sie die Wahlen nicht gewonnen hat. Sie warb mit ihren Erfolgen, die für die Mehrheit keine waren.
Jetzt wird an der Geschichte Polens herum gebastelt, die Zeit der Volksrepublik wird in Bausch und Bogen verteufelt. Die Menschen haben aus Liebe zu ihrem Land nach dem Krieg voll Eifer alles wieder aufgebaut und nicht weil sie das System geliebt haben. Aber so wie in einem „schlechten“ System für die Gesellschaft Gutes vollbracht werden kann, so kann auch in einem freien und demokratischen System dem Land großer Schaden zugefügt werden. Statt sich der Geschichte zu stellen, wird die Rolle Polens als Martyrer kreiert. Die Menschen aufeinander gehetzt in WIR und IHR und diese anderen als die „schlechteste Sorte eines/einer Pole*in“ dargestellt. Dies alles ist das Erbe der Bürger Plattform und die PiS hat daraus Nutzen ziehen können.

PiS und der Mythos ihrer erdrückenden Übermacht    POLITYKA, 15.03. 2017

Die regierende Partei setzt neben den bekannten Phrasen: „hoffnungslose Opposition“ und „dem Kampf zweier Volksstämme“ nun noch eine dritte Phrase in Umlauf nämlich die von ihrer erdrückenden Übermacht. Diese Formulierung findet sich sogar in Medien, die die PiS kritisieren. Obwohl nur 1/3 der Bevölkerung zu den Anhängern von PiS zählt, entsteht eine Atmosphäre, als ob diese die „restlichen“ 2/3 dominieren würden. Das mag natürlich auch der damaligen Regierung geschuldet sein, die die Realitäten nicht wahrnahm und in dieser (Nicht-)Wahrnehmung offenbar weiter verharrt. Beide große Parteien haben fast gleiche Umfragewerte. Die Opposition sieht sich fähig die Demontage der Demokratie durch Proteste aufzuhalten. Aber sie hat keine Unterstützung, dafür sind die Anhänger von Kaczynski treu und zu allem bereit. Kaczynski selbst hat kein Problem seine Figuren dahin zu schieben wo er sie haben will und sie machen das was er will. Sind manche Ideen auch daneben, macht nichts – da gehen sie von Null wieder vom neuen los oder probieren eine andere Idee aus. Gelernt haben sie schon im Wahlkampf mit der Wahrheit großzügig umzugehen – je öfter und lauter, um so überzeugender für ihre Anhänger. Ein minimaler Ausschlag in Meinungsumfrage Richtung konservativ wird schon dahingehend gewertet, dass die Mehrheit der Polen konservativ sei. Den Eindruck erwecken auch die öffentlichen Medien, die sich die PiS unter geordnet hat – und das nicht nur bezüglich der Nachrichten, auch die Kultur wird vorgeschrieben. Die PiS Wähler sind treu, aber was ist von der Wählern der Opposition zu erwarten oder erhoffen?

Eine gefährliche Beziehung    POLITYKA, 22. 02. 2017

In Laufe der Jahre haben es die Gewerkschaften geschafft aus der Ecke heraus zu kommen, in die sie während der Transformation gestellt wurden. Die Solidarnosc tut jetzt alles um diesen Erfolg zu verspielen.
In Polen gibt es eine Dreiseitige Kommission, die die Belange der Arbeitswelt regeln soll. Dazu gehören die drei großen Gewerkschaften – Solidarnosc, OPZZ (ehemalige Staatsgewerkschaft) und die FZZ (Forum der Gewerkschaften ein Verbund verschiedener Branchen wie Gesundheit, Polizei) auf der einen Seite, Arbeitgeberverbände auf der anderen Seite und als Dritte im Bunde Vertreter der Regierung. Sie sollen weitergehende Entscheidungen treffen. Zu einem Eklat kam es im Juni 2013 als alle drei Gewerkschaften unter lautem Protest die Verhandlungen verließen. Sie erklärten, dass der gesellschaftliche Dialog eine Fiktion ist und die Gewerkschaften seit Jahren nur als ein Feigenblatt figurieren. Duda, der Chef der Solidarnosc meinte, Regierung und Arbeitgeber reden miteinander, aber sie haben seit Jahren die Gewerkschaften außen vor gelassen. Tusk reagierte so, wie seit Jahren gegenüber den Gewerkschaften belehrend reagiert wird – sie sollten lernen einen Dialog zu führen. Vielleicht haben die Menschen zum ersten Mal ein Gespür dafür bekommen, dass die Gewerkschaften recht haben könnten. Bisher waren Regierung und Medien immer mit einer Propaganda zu Felde gezogen, die Gewerkschaften und ihre Forderungen ins Unrecht setzten. Der Hintergrund für den lautstarken Auszug 2013 war die immer weiter aufweichende Arbeitskodex, der immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse hervorbrachte vor allem in Form von Scheinselbstständigkeit und das nicht nur bei Lidl oder Wachschutz, sondern zunehmend bei jungen Leuten nach dem Studium. Etwas Vertrauen zu den Gewerkschaften war zurück gekehrt. Dies dauerte bis in die Regierungszeit der PiS hinein. Der Mindestlohn wurde herauf gesetzt. Die Arbeitsinspektion kam wieder langsam ihren Aufgaben nach. Es gab 500+ und eine Kommission wurde gebildet, in der die Stimme der Arbeiterschaft ernst genommen wird, wie gesagt wird.
Die größten Schwierigkeiten kommen von der Solidarnosc, sie ist mit ihren 680.000 Mitgliedern die größte. Ihr Vorsitzender Piotr Duda ergreift immer mehr Partei zugunsten der Auffassungen der regierenden PiS. So beschimpfte er die Demonstranten im und vor dem Parlament, die zum Jahreswechsel gegen die Praktiken des Parlamentspräsidenten protestierte. Seine einseitige Parteilichkeit wird von einigen Anhängern zwar unterstützt und verstärkt, aber es gibt deswegen auch Unruhen. Die Sektion Junger Gewerkschafter der Solidarnosc veröffentlichte einen offenen Brief, indem sie sich gegen eine Unterstützung der PiS ausspricht und befürchtet, dass sie dadurch Mitglieder verlieren. Sie schlagen vor, dass die Gewerkschaft eher die Rolle eines Mediator übernehmen solle, denn heute wären in der Solidarno?? Menschen von verschiedenen politischen Anschauungen. Auch in dem Landesvorstand scheint er keine volle Unterstützung zu erhalten. Aber auf höherer Ebene der Solidarnosc können die Funktionäre schon damit rechnen eines Tages ein gut dotierte Stelle im Staatsapparat durch die PiS zu erhalten. In Richtung Basis jedoch nimmt die Sympathie für die PiS ab. Die Beschäftigte klagen darüber, dass die Chefs der Gewerkschaft eher in Kirchen und bei Märschen (die die PiS veranstaltet) zu sehen sind als in den Betrieben, wenn wieder einmal die Polizei auf die Arbeiter losgelassen wird.
In Zukunft kommen einige Herausforderungen auf die Solidarnosc zu. Zum einen der Steinkohlebergbau, da wird die Regierung wohl nicht umhin können dort den Gürtel enger zu schnallen. Eine Herausforderung ist schon jetzt die Bildungsreform, in deren Folge mit 37.000 arbeitslosen Lehrern gerechnet wird. Die Solidarnosc hat die Bildungsreform unterstützt und hat jetzt schon Tausende Mitglieder an die Lehrergewerkschaft (ZNP) verloren.
Eine neue Herausforderung wird dadurch entstehen können, dass seit einiger Zeit ein Projekt vor dem Verfassungsgericht zur Verabschiedung steht, nach dem die Gewerkschaften auch die Scheinselbstständigen und die Beschäftigten nach dem Zivilrecht – also so genannte Schrottverträge- vertreten können. Dagegen laufen die Arbeitgeber Sturm. Die Formen im Kapitalismus ändern sich und damit müssen auch die Gewerkschaften entsprechen umgehen. Die Solidarno?? hätte das Potential dazu, aber dazu müsste sie aus der Abhängigkeit und den alten Strukturen heraus kommen.

Frauen schweigen nicht mehr! POLITYKA, 15. 03 2017

Als Premierministerin Beata Szydlo aus Brüssel zurückkehrte fand sie einen Brief vom „Protest der Frauen“ vor, die verbunden sind mit der Bewegung der „Schwarzen Schirme“ vom Oktober vergangenen Jahres. Diesen Brief haben Tausende Frauen unterschrieben, die in 80 Städten am 8. März auf die Strassen gingen. Folgende Fragen an die Frau Premier:
• Warum nehmt Ihr Frauen das Recht zu einer menschlichen Entbindung und Zugang zu Verhütungsmitteln
• Warum missachtet Ihr die Konvention gegen häusliche Gewalt und eine Sexualerziehung
• Warum wird die sog. Gewissensklausel zu einem Mittel den Frauen die medizinische Hilfe zu verweigern
• Warum gibt es Dutzende von Maßnahmen seitens der Regierung gegen Frauen und die Rhetorik macht sie zu schlechten, unverantwortlichen – ja schlimmsten Sorte von Menschen?
Das Vorgehen der PiS hat Tausenden, wenn nicht Millionen Polinnen, wach gerüttelt und ihnen gezeigt welche gesellschaftliche Stellung sie einnehmen. Feminismus wurde in den letzten Jahren mit Distanz betrachtet, für etwas für die Damen aus den großen Städten. Es bestand der Eindruck, dass mit der Zeit durch die Annäherung an den Westen all die Ungerechtigkeiten und die Ungleichheit – wie geringere Gehälter und Renten, aber auch das Patriarchat im Privatleben – nach und nach verschwinden. Aber dann kam die Partei für Recht und Gerechtigkeit – PiS! Und je stärker ihre Rückwärtsgewandtheit desto stärker der Protest und auch die Frauenfragen nehmen an Bedeutung zu. Wurde noch die Bewegung der „Schwarzen Regenschirme“ von manchen Männern belächelt, so waren am 8. März weitaus mehr Männern dabei. Sie haben wohl verstanden, dass es auch ihre Probleme sind.
Die Frauen schweigen nicht mehr. Sie haben verstanden wie viel Heuchelei sich hinter dem polnischen Handkuss und dem Bewerfen mit Blumen steckt. Es ist viel zu tun, damit die Frauen nicht mehr als Subjekt in der Welt der männlichen Ambitionen sind. Vielleicht liest Frau Premier eines Tages und Brief und versteht ihn sogar.

Nationale Russophobie     Przeglad, 20. 02. 2017

Polen definieren ihr Nationalbewusstsein durch die Feindschaft zu Russland
Die gegenwärtige Russophobie hat keine objektiven Gründe. Die Transformation in Polen wurde u. a. möglich durch die Veränderungen in der UdSSR verbunden mit der Person von Michael Gorbatschow. Dadurch hat Polen auch nur noch eine 200 km Grenze zu Russland zur Exklave Kaliningrad und nicht 1241 km – dafür liegen jetzt unabhängige Staaten zwischen Polen und Russland. Als 1993 die letzten Rotarmisten Polen verließen hat auch Boris Jelzin sich für die Verbrechen von Katyn entschuldigt die wichtigsten Dokumente Warschau überlassen.
Diese Russophobie hat offensichtlich viel mit einem extremen Antikommunismus zu tun und im polnischen Recht sind Nationalsozialismus und Kommunismus gleich. So sehen die polnischen Nationalisten in Russland Wladimir Putin an erster Stelle als KGB Offizier. Die Volksrepublik ist für sie präsent in den Menschen des damaligen Systems und deren Dienste bis hin zu Walesa als Geheimen Mitarbeiter (TW – bei und IM) „Bolek“. Für sie endete der Krieg erst 1989 nach Beendigung der Okkupation. Diesem Trugbild diente auch die Unterschrift von Donald Tusk für das Museum zum 2. Weltkrieg in Danzig, in dem herausgestellt wird, dass der 2. Weltkrieg am 1. September 1939 in Danzig begann und am 4. Juni 1989 dort endete. Diese Auffassung über eine doppelte Okkupation – erst durch die Nazis, dann die Sowjetunion – vertreten baltische Staaten. Dabei waren die baltischen Staaten nicht der Vernichtung ausgesetzt, wie die slawischen Staaten allen voran Polen und Russland. Und polnischen Ostgrenzen waren zudem kein alleiniger Akt Stalins, sondern er wurde von den Westmächten darin unterstützt.
Aktuell ist die Katastrophe von Smolensk für rechtspopulistische Politiker der PiS allein die Schuld der Russen und für sie ein Zeichen der feindlichen Gesinnung Russlands. Ein anderes Problem sind die Gasleitungen, die um Polen herum gelegt wurden. Ein weiterer feindlicher Akt. Dabei wird vergessen, dass Polen gegen eine weitere Pipeline war. Natürlich muss jedes Land seine Interessen verteidigen, aber die Vernunft müsste dazu führen, dass auch gemeinsame Interessen bestehen und das nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch in kultureller und wissenschaftlicher Beziehung. Stattdessen sendet Polen Signale der Missachtung Richtung Moskau. Fremde Staatsführer kann sich niemand aussuchen, sondern versuchen mit ihnen zu kooperieren.
Die jetzige Regierung handelt nach dem Motto: Wer der Feind Russlands ist, ist unser Freund. So wurden die Tschetschenen als Feinde Russland hofiert ohne zu bedenken, dass von dort auch ein islamischer Terror ausgeht. Die Beziehungen zur Ukraine wird gefördert, obwohl dort die Korruption vorherrschend ist und was noch dazukommt – die faschistoiden Banden erhalten Denkmäler und werden als Nationalhelden gefeiert. In Kiew bekam der „Moskauer Prospekt“ den Namen von Stepan Bandera, einem umstrittenen Partisan, der für viele als ein Kollaborateur der Nazis gilt. Führende Politiker der PiS haben in Minsk die Hand des Diktators Lukaschenko gedrückt in der Hoffnung ihn aus dem Kreis von Putin heraus zu holen.
Als in Zagen zwei Brigaden der US-Armee begrüßt wurden, erinnerte niemand daran, dass auf dem nahe gelegenen Friedhof Tausende Rotarmisten liegen die für Freiheit und Unabhängigkeit von den Nazis gekämpft haben. Die US-Soldaten hörten nur, dass sie Polen vor der Gefahr durch Russland schützen sollen. Polen ist eine Geisel der USA – jetzt dazu noch einer unberechenbaren Politik der USA.


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