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G20 ein Erfolg? Nein!

Die urbane Aufstandsbekämpfung hat nichts gebracht
von Peter Erlanson*

Fast hätten sie es geschafft, die Staatenlenker, die doch nur Marionetten ihrer nationalen oder internationalen Kapitalfraktionen sind. Fast wäre der G20-Gipfel in Hamburg ein Erfolg für Merkel und Kapitalismus & Co geworden. Fast…

Sie hatten beim OECD-Gipfel im Dezember 2016, zu dem kein Linker mobilisierte, mit 13000 Polizisten, 18 Panzern, 23 Wasserwerfern und 10 Hubschraubern urbane Aufstandsbekämpfung geübt. Angeregt durch die Weltbank hat die NATO bereits 2003 das Papier «Urban Operations in the Year 2020» veröffentlicht. Darin heißt es: «Die Urbanisierung der Armut trägt aber auch die Urbanisierung der Revolten in sich.» Die NATO-Studie kommt zu dem Schluss, dass Urbane Slums als Ausdruck der neoliberalen Austeritätspolitik nicht mit den Methoden konventioneller Kriegführung zu kontrollieren sind. Dazu bedarf es neuer Mittel und Methoden.

Die Hamburger Polizei jedenfalls hat endlich ihre Sturmgewehre bekommen, gepanzerte Fahrzeuge und einen Räumpanzer, der selbst leichten Raketenbeschuss aushält. Hamburg war fit für den 2017er Gipfel der G20.

Olaf Scholz, rechter Sozialdemokrat und Bürgermeister von Hamburg, und Angela Merkel, Vorsteherin einer rot?schwarzen Koalition in Berlin, wollten sich für die bevorstehende Bundestagswahl internationales Renommé als Gipfelgastgeber einheimsen. Der rechte Sozialdemokrat und die zu weiche Konservative wollten vor aller Welt und natürlich zu Hause Stärke zeigen. Sie wollten jedoch auch als Veranstalter des G20-Gipfels dem politisch wiedererstarkten Deutschland endlich die Führungsrolle in der kapitalistischen Welt geben, die ihm angeblich schon längst zusteht. Alles umsonst!

Man betrieb urbane Aufstandsbekämpfung, hatte sogar 22000 Polizisten und einen ungezählten Haufen an Bodyguards an der Hand sowie im Hintergrund eine nicht zu beziffernde Menge an Bundeswehrpersonal und Geheimdienstmitarbeitern der teilnehmenden Länder.

Es half alles nichts. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz vom 11.Juli musste Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Hamburg, zugeben dass:

– die Polizei über Stunden keine Kontrolle mehr hatte;

– die Polizeiführung eine Abwägung getroffen hatte, wer mehr zu schützen (wert) sei: die Bewohner des Schanzenviertels oder die erlauchten Gäste der Elbphilharmonie;

– nicht nur bei Lanz fast 100 Prozent der Bevölkerung keinen Gipfel mehr in irgendeiner Metropole haben wollen. Wer so etwas plant, wird in Zukunft schon Widerstand allein nur gegen solche Pläne ernten!

Die Aufstandsbekämpfung ist also gründlich in die Hose gegangen. Scholz oder irgendein Bauernopfer wird darüber stolpern. Neu und äußerst bedrohlich ist der Einsatz von Spezialkräften mit MPs und Sturmgewehren! Normaler Polizeistaat? Oder schon mehr?

 

Was ist aber politisch ­dabei herausgekommen?

– Politisch sind die 19 Teilnehmer des Gipfels selbstverständlich auch mit Trump einer Meinung, dass der Kapitalismus weltweit gestützt und gestärkt werden soll. Eine Bedingung dazu ist der Freihandel, was Trump seiner Wählerschaft wohl erst in homöopathischen Dosen beibringen muss. Unabhängig davon ist die Konkurrenz unter den kapitalistischen Ländern innerhalb der G20 immer noch so stark, dass eine Zerreißprobe auch von Merkel nicht abgewendet werden konnte.

– Politisch haben sich die «modernen Kapitalfraktionen», die einen grünen Kapitalismus als ihr Akkumulationsmodell sehen, nicht durchgesetzt. Trump und Erdogan scheren noch aus und wollen die alten Industrien von Kohle und Gas unterstützen.

– Politisch ist den G20 mit dem «Compact with Africa» ein Täuschungsmanöver gelungen. Der unbedarfte Zuschauer versteht bei der Berichterstattung immer nur Hilfe für Afrika. Also, die G20, große und reiche Länder, helfen Afrika! In Wirklichkeit streichen die G20-Beschlüsse faktisch die staatliche Entwicklungshilfe und fördern stattdessen private Investitionen (= private Gewinne). Das private Gewinnmachen mit afrikanischem Land, Rohstoffen, Arbeitskräften usw. wird staatlich abgesichert. Nebenbei versucht man damit, geopolitisch den Einfluss von China zurückzudrängen.

 

G20 ein Erfolg? Ja!

Nun einmal die Geschichte aus der anderen Perspektive, nämlich der Gipfelgegnerinnen und -gegner betrachtet: Achim Heier von Attac Bremen und Mitorganisator des Alternativkongresses hat am 9.Juli folgende E-Mail zu den Auseinandersetzungen im Netz über die Gewaltausbrüche geschrieben: «Ich möchte nochmal daran erinnern, dass der ‹schwarze Block› gestern Teil der bunten Demonstration der 76000 war und sich die autonomen Bündnispartner daran gehalten haben, dass von der Demonstration keine Eskalation ausgeht. Auch von der Welcome-to-Hell-Demo am Donnerstagabend ging keine Eskalation aus, bevor sie aufgelöst wurde.»

Aus meiner Sicht ist der G20-Prozess ein Erfolg, denn:

– Wir haben eine 76000köpfige bunte Demonstration mit guten Reden und Analysen durchgebracht.

– Wir haben überall in lokalen Prozessen über Wochen Bündnisse geschaffen, die es so noch nicht oft gegeben hat.

– Wir haben Demos und Veranstaltungen im Vorfeld gemacht und das Wissen um dieses G20-Ungetüm verbreitet.

– Sie werden es sich zwei- bis dreimal überlegen, ob sie so einen Gipfel wieder machen!

– Wir haben einen zweitägigen Alternativkongress mit durchschnittlich 1000 Teilnehmenden veranstaltet.

– Die Interventionistische linke (IL) hat mit dem Demo-Rave 20000 auf die Straßen von Hamburg gebracht.

– Die IL hat mit ihren Aktionen «Block G20 – Color the Red Zone» Zehntausende immer wieder in die Zonen und auf die Promirouten gebracht.

– Die «Autonomen» haben allein 13000 auf die Welcome-to-Hell-Demo mobilisiert.

– Andere Autonome haben mit ihrer «Shut down Capital logistik»-Demo mit 1000 Leuten den Hafen symbolisch blockiert.

 

Was ist jetzt aber mit der Schanze?

– Die Zerstörungen in der Schanze gehören auf der einen Seite zur Strategie der Polizeiführung (lasst sie alleine und sie produzieren die Bilder, die wir brauchen) und ist auf anderen Seite Resultat der polizeitaktischen Abwägung zwischen der Bevölkerung der Schanze und den Gipfelgästen bei zu wenig Personal.

– Bezüglich beider Aspekte hatte die Linke keine praktikablen Antworten.

– Nach dem erneuten Zerschlagen der wieder formierten Welcome-to-Hell-Demo war es geografisch und emotional zumindest verständlich, sich in «seine» Viertel zurückzuziehen.

– Ohne Polizeipräsenz das Quartier zu zerlegen und möglicherweise die Falschen zu plündern, Kleinwagen abzufackeln, Bewohner anzugreifen und zu bedrohen, das hat und hätte keine Stadtguerilla, wo auch immer, zugelassen! Man verteidigt seine Viertel und zerlegt sie nicht.

– Daraus müssen wir lernen! Bündnisabsprachen müssen sich offenbar auch auf solche Aspekte beziehen.

– Die Diskussion kann beginnen…

 

* Peter Erlanson ist Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft für die Partei DIE LINKE.


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