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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 06/2018 |

Proteste in Frankreich

Politische Vereinnahmungsversuche
von Bernard Schmid

Zweimal gab es im Mai in Frankreich recht starke soziale Protestmobilisierungen parallel zum Streik der Bahnbeschäftigten. Dieser hatte seinen Höhepunkt am 14.Mai, ist aber in der letzten Maiwoche recht weitgehend abgebröckelt. Am Samstag, dem 5.Mai, demonstrierten in Paris rund 70000 unter dem Motto «Eine Party für Macron» (Macron kann was erleben) in Paris. Diese Mobilisierung hatte landesweite Bedeutung.

Am Samstag, den 26.Mai folgte die Marée populaire (in etwa Flut der Massen). Da wurde in ganz Frankreich auf regionaler Ebene protestiert. Der Gewerkschaftsverband CGT sprach am Abend von 280000 Demonstrierenden, das französische Innenministerium nannte die Zahl 93315, als habe es genau gezählt. Das klingt, als habe es genau gerechnet.

Realistisch waren es wohl zwischen100000 und 200000. Somit handelt es sich nicht um die stärkste Mobilisierung der letzten Jahre. Am 31.März 2016 hatte landesweit eine knappe halbe Million unter François Hollande gegen das neue Arbeitsgesetz protestiert. Dennoch war es im August 2016 dann in Kraft getreten.

Die großen Medien konzentrierten sich einmal mehr auf die Frage der «Gewalt». Auch für Teile des linksradikalen und vor allem des anarchistischen Spektrums wurde das aus anderen Gründen seit März 2016 zur einzig interessanten Frage. Am Abend des 26.Mai wurden 43 vorübergehend Festgenommene vermeldet; zum Teil «nur» zur Feststellung der Personalien, doch 26 Personen wurden auch in polizeiliches Gewahrsam genommen.

Zu den unbestreitbaren Erfolgen der Proteste zählt, dass einige von bestimmten Organisationen gezogene Grenzen durchbrochen wurden. Seit den späten 1990er Jahren weigerte sich die Leitung der CGT oft zu sozialen Protestdemonstrationen aufzurufen, wenn politische Organisationen zu ihnen die Initiative ergriffen hatten oder relativ stark im Vordergrund zu stehen schienen. Erstmals machte sich dies im Vorfeld der Demonstration am 16.Oktober 1999 in Paris gegen Massenentlassungen beim Automobilhersteller Michelin bemerkbar. Dazu hatte seinerzeit die (damals im Kabinett von Lionel Jospin mitregierende) französische KP ursprünglich aufgerufen. Die strikte Weigerung der CGT, mit aufzurufen, weil eine politische Kraft dazu die Initiative ergriffen hatte, schwächte die Mobilisierung damals erheblich.

Seitdem blieb die CGT stets bei dieser Linie. Einerseits handelte es sich dabei von ihrer Seite her um ein Stück Emanzipation, denn bis zum französischen KP-Parteitag im Dezember 1996 gehörte der jeweilige CGT-Generalsekretär stets automatisch dem KP-Parteivorstand an – und die Partei übte bis zu diesem Zeitpunkt einen bestimmenden Einfluss auf die CGT aus. Allerdings war die strikte Trennung der CGT von der KP seitdem auch ein Faktor der Schwächung gesellschaftlicher Opposition.

Diesmal war es nun anders. Sowohl politische Parteien, am meisten in den Medien präsent die linkssozialdemokratische und in Teilen linksnationalistische Wahlplattform La France Insoumise (FI) von Jean-Luc Mélenchon, als auch die CGT sowie die beiden Gewerkschaftszusammenschlüsse Solidaires (linke Basisgewerkschaften) und FSU (Gewerkschaften im Bildungssektor) riefen zur samstäglichen Demo auf.

Die FI war an diesem 26.Mai 2018 erheblich weniger optisch präsent als bei der letzten berufsgruppenübergreifenden Protestdemo vom Samstag, den 5.Mai 2018 in Paris, wo sie als dominierende Kraft erschienen war. Da hatte sie massiv Stellschilder in der gesamten Demonstration verteilt. Diesmal war die gewerkschaftliche Komponente erheblich stärker vertreten; ein Drittel bis die Hälfte des Protestzugs stellte allein die CGT.

Generell läuft die soziale Protestbewegung derzeit Gefahr, auf eine von zwei Klippen (oder auf beide) aufzulaufen, da die Streikbewegung als ihr zentraler Bestandteil derzeit nicht so wirksam ist, dass das Land oder auch nur der Transportsektor von ihr komplett lahmgelegt würde.

Auf der einen Seite steht das Abdriften in eine politisch zunehmend unkontrollierte Kleingruppengewalt, die auch eine Reihe erlebnisdurstiger Heranwachsender, Adrenalinsteigerungen suchender Protest-Hooligans und politischer Abenteurer vom Schlage der «Insurrektionalisten» anzieht. Ein Teil des als «autonom» bezeichneten Spektrums in Frankreich ähnelt dabei eher jenem, das man noch in den 1980er Jahren in Westdeutschland als «Antiimp-Spektrum» bezeichnet hätte. So wurde am diesjährigen 1.Mai in Paris ein riesiges Graffito angebracht mit der Inschrift: «Holger, la lutte continue!» («Holger, der Kampf geht weiter!») Eine Parole, die sich auf den Hungerstreik-Tod von Holger Meins von der damaligen westdeutschen RAF bezieht. Zum einen versteht das kein normaler Mensch. Zum zweiten ist es absurd, die RAF heute als politisches Vorbild hinzustellen.

Die Polizeipräfektur schätzte den von den Gewerkschaftsvorständen angeführten Block an der Spitze der 1.Mai-Demo offiziell auf 14500 Personen und die dahinter laufende Gewerkschaftsdemo auf 20000 (die CGT auf 55000). Das ist grundsätzlich positiv, weil viele Menschen, die der Kontrolle durch etablierte politische und gewerkschaftliche Apparate zu entgehen versuchen, inzwischen in diesen «Spitzenblöcken» mitlaufen. Doch die Schattenseite war, dass in den Reihen dieser Demo vor der Demo vermummte und behelmte Kleingruppen agierten, und dies keineswegs nur zum Guten. Deren Anzahl wiederum wurde von der Polizeipräfektur auf 1200 beziffert, noch bevor die Ereignisse wirklich eskalierten.

Die weitgehend von politischen definierten Zielsetzungen entkoppelte Gewalt, einmal entfesselt, richtete sich gegen Bau- und Personenkraftzeuge, die in Brand gesteckt wurden; aber auch ein McDonald’s-Restaurants in der Nähe des Austerlitz-Bahnhofs wurde angezündet. Darüber liegen Wohnungen, was den Akteuren offensichtlich egal war. Die Gewalt ging diesmal tatsächlich nicht zuerst von der Polizei aus.

Diese wartete zunächst in Ruhe ab, bis die – für die Legitimation des Polizeieinsatzes günstigen – Fernsehbilder produziert waren, und griff erst danach ein. Dies sorgte für einige Polemiken und Unterstellungen, wonach etwa Provokateure oder (wie der Linkssozialdemokrat Jean-Luc Mélenchon behauptete, bevor er es am folgenden Tag dann zurücknahm) «rechtsextreme Banden» marodiert hätten. Das war aber nicht so.

Inzwischen gibt es auch aus dem linksradikal-antiautoritären Lager eine klare Selbstkritik am Vorgehen von Kleingruppen an diesem 1.Mai, das in einem Autonomenmedium als «autoritär» gegenüber den übrigen Protestierenden charakterisiert und mit Hooliganismus verglichen wird.

Schließlich griff die Polizei ein, kesselte 200 Menschen und nahm rund 150 fest. Entgegen den Angaben der Polizei wurden nicht die Urheber der unverantwortlichen Aktionen festgenommen, sondern vielmehr wahllos alle, die sich zur falschen Zeit in der falschen Zone befanden. Zu ihnen zählten auch Menschen, die einfach der Demonstration von ihrem Ankunftsort her entgegenlaufen wollten, um sich unterwegs irgendwo einzureihen. Prozesse in diesem Zusammenhang haben bereits begonnen, die ersten drei endeten mit Freisprüchen respektive einer Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro. Ende Mai und Anfang Juni folgt nun die nächste Welle der Prozesse.

Die FI von Jean-Luc Mélenchon war auf der sehr erfolgreichen Demonstration vom 5.Mai 2018 auf Profilsuche und sehr sichtbar gewesen. Diese Demo war am Abend des 4.April im Pariser Gewerkschaftshaus anberaumt worden. Auf der Demo war dann die FI äußerst sichtbar präsent und verteilte massiv ihre Pappschilder. Dies erweckte den falschen Eindruck, die Wahlplattform FI sei in der in Wirklichkeit vielfältig zusammengesetzten Demonstration omnipräsent. Der Protestzug von 60000–70000 Leuten, hier mit relativ schwacher gewerkschaftlicher Beteiligung, war von guter Stimmung und vielen fantasievollen Darbietungen gekennzeichnet.

Für böses Blut sorgte, dass die Führungsriege der FI auf einem Bus nebenherfuhr, und deren Chef Jean-Luc Mélenchon von dessen Empore herab die Teilnehmenden mit Reden zudeckte. Man wolle nicht dem einen König einheizen, damit sich ein anderer wie ein Monarch aufführe, hieß es etwa. Nur wenn sich die Protestbewegung weder in die partei- und staatsfromme Basis einer neuen Sozialdemokratie (unter Mélenchon) verwandelt noch in Abenteurertum und Kleingruppengewalt im Zeichen einer vermeintlichen «Radikalisierung» verfällt, wird sie auf Dauer Erfolg haben können.

Dieses Mal, am 26.Mai aber hatten sowohl politische Parteien, unter ihnen die FI, als auch die CGT sowie die beiden Gewerkschaftszusammenschlüsse Solidaires (linke Basisgewerkschaften) und FSU (Gewerkschaften im Bildungssektor) zur der samstäglichen Demo aufgerufen. Die gewerkschaftliche Komponente war erheblich stärker vertreten; ein Drittel bis die Hälfte des Protestzugs stellte allein die CGT mit ihren Kreisverbänden im Pariser Raum.

Doch wie geht es nun weiter, während an der Streikfront die Bahnbeschäftigten weitgehend allein kämpfen – und auch ihr Arbeitskampf nun erheblich abzubröckeln beginnt? Die Forsetzung folgt – bestimmt. Eine Sache hat sich klar gezeigt: Die Mobilisierungen zu sozialen und ökologischen Fragen haben den rechtsextremen Front National geschwächt und bis an den Rand der Spaltung gebracht.


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