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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Polnische Presseschau 128, 26.10. 2018

Kommentar zu den Kommunalwahlen am 21. Oktober wyborcza.pl 22.10.2018

Der stellvertretende Chefredakteur der „Gazeta Wyborcza“ Jaroslaw Kurski- nicht zu verwechseln mit seinem Bruder Jacek der PiS treu ergeben das „öffentlich-rechtliche“ Fernsehen TVP leitet – schreibt in seinem Kommentar. „Wenn sich die Ergebnisse bestätigen, erhält die vereinigte Rechte eine gelbe Karte!“ Diese Wahlen haben über die Wahl von kommunalen Amtsträgern hinaus auch auf die ausstehenden Wahlen Bedeutung. Dies war auch der regierenden PiS klar und sie überbot sich auf der Zielgraden panisch mit rassistischen, fremdenfeindlichen und antichristlichen Spots.

Vorläufige Ergebnisse: PiS – 33; KO (Bürgerplattform mit Nowoczesna) – 26,7; PSL – 13,6, Kukiz’ 15 – 5,9; Parteilose – 5,8; SLD – 6,6; Razem 1,5 %. Somit haben die demokratischen Parteien 47% und die Rechten PiS, wenn sie Kukiz 15 dazurechnen 38,9%. Sie haben verloren, obwohl sie versprachen, dass sie die Wojewodschaften auch finanziell unterstützen werden, in denen die PiS regieren wird. Sie verloren, obwohl sie in den nationalen ehemals öffentlichen Medien eine schamlose Propaganda vom Stapel ließen.

Im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen war die Wahlbeteiligung höher, vor allen Dingen in den Städten. Die Ergebnisse für die Bauernpartei PSL 16,6 % zeigen, dass die PiS es nicht erreicht hat deren Wähler auf dem Land auf ihre Seite zu ziehen. In den Städten haben sie offenbar nicht gewonnen. Nun bleibt es zu hoffen, dass die demokratischen Parteien trotz vieler Unterschiede diesen Sieg nicht verbocken und sich gemeinsam gegen die autoritäre undemokratische PiS stellen.

Wahlgewinner und Verlierer wyborcza.pl 22.10.2018

In Warschau wird mit 54,1% Rafal Trzaskowski von der Bürgerplattform Stadtpräsident. Gerade um die Hauptstadt hat die PiS gekämpft und der Präses gab sein Letztes. Auch die Versprechen bei einem PiS Stadtpräsidenten der Stadt finanzielle Geschenke zu kommen zu lassen, hat die Bürger nicht umgestimmt. In vierzehn Städten stehen die Präsidenten fest. Dabei haben bei der Hälfte von ihnen Bürgerbündnisse gewonnen, in Walbrzych sogar mit 84%. Es hat sich gezeigt, dass parteiunabhängige Kandidaten sich einer großen Popularität erfreuen. Die Bürger möchten nicht, dass aus der Nowogrodzka (Zentrale der PiS – dort erteilt Kaczynski seine Order an Präsidenten und Regierung) bestimmt wird, wie ihre Strassen heißen und welche Denkmäler gebaut werden müssen. Czestochowa – die Wallfahrtstadt – ging als einzige mit 61,2% an ein linkes Bündnis von SLD, Lewica und Razem. Die Linken waren anderswo nicht in der Lage ein gemeinsames Wahlprogramm zu entwickeln und gemeinsam zu starten. Ob sie daraus lernen werden? Bald stehen Europawahlen an.

Am meisten schmerzt allerdings der PiS, dass sie wie Warschau auch viele andere Städte, verloren haben. Ihre Gefolgschaft in Form von Kommentatoren, Abgeordneten und Parteigrößen beschimpfen die Städter. Vom Sieg der Deutschen in Warschau wird gesprochen, ja sogar dass die Warschauer dem Stockholm – Syndrom verfallen wären und viele andere geschmacklose Verwünschungen werden ausgesprochen. „In diesen Städten gibt es die schlimmsten Typen von Polen – Diebe, Schlitzohren und Spekulanten. Aber glücklicherweise gibt es noch ein anderes Polen!“

In den Parlamenten von 9 Wojewodschaften hat die PiS gewonnen und in 7 die Bürger- Koalition. Allerdings ist es nicht sicher, ob die PiS trotz einer Mehrheit regieren wird, denn die Bürger-Koalition mit der PSL als Koalition könnte sie überstimmen. Am 24.10. steht fest, dass die PiS nur in 6 evtl. in 7 von 16 Wojewodschaften regieren wird.

Präsident von Krakau verklagt Premier interia.pl 24. 10. 2018

Morawiecki hat bei einer Wahlveranstaltung behauptet, dass die Stadt nichts gegen Luftverunreinigung unternommen hätte. Er rief dazu auf die PiS Kandidatin zu wählen, die in der Lage wäre schnellstens Abhilfe zu schaffen. Dabei ist in den letzten Jahren gerade in Krakau diesbezüglich viel getan worden und gilt als Vorbild für andere Städte. So hat die Stadt 22.500 Kohleöfen liquidiert und mit 6 Millionen Z?oty hat dies Programm die Bürger unterstützt. Die Oberste Kontrollkammer Polens hat festgestellt, dass Krakau den Kampf um die Reinhaltung der Luft aufgenommen hat und fordern diesbezüglich Gesetzesänderungen. Jacek Majchrowski (SLD) -amtierender Stadtpräsident – hat Klage beim Gericht einreichen lassen. Der Premier fällt immer wieder dadurch auf, dass er Lügen verbreitet.

Einem rechtslosen Sozialstaat entgegen? Le Monde diplomatique Polen, September 2018

Niemand von den Linken haben Konsequenzen aus den letzten Parlamentswahlen gezogen. Sie gehen an die nächsten Wahlen heran, als wären es die von 2015. So sehr Robert Biedron und Adrian Zandberg auch intelligent, humorvoll und politisch engagiert sind, so sehr scheinen sie die letzten drei Jahre verschlafen zu haben. Denn Wahlen in einem undemokratischen Land, wo das Verfassungsgericht und das Oberste Gericht dem Justizminister unterstellt, der auch gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, sind Wahlen zweitrangig. Nur eine vereinigte Opposition hätte bei den nächsten Wahlen zum Landesparlament noch eine Chance das Ruder herumzureißen. Denn die Beispiele von Ungarn, der Türkei und Russlands zeigen, dass ein Wahlgewinn einer Opposition, wo alle Macht in der Regierung ist, schon ein Wunder wäre. Für die PiS wird die Wahl einfach zu gewinnen sein, wenn all die Parteien allein an den Start gehen werden. Die PiS hat schließlich gezeigt, dass „eine andere Politik möglich ist“, aber uns ging es nicht um diese Art der Politik. Für viele Länder, wie auch für Polen gilt wohl in der Zukunft nicht die Wahl zwischen links und rechts, sondern zwischen einem liberalen Rechtsstaat und einer autoritären so genanntem Demokratie. Wenn auch das erste Klassengegensätze, Ungerechtigkeiten und Ausbeutung zulässt, so besteht jedoch die Möglichkeit seine Interessen zu artikulieren, besteht die Freiheit für eine Opposition, die Lehre und die Kunst. Das ist wenig? Aber bei der zweiten Option haben wir Polen nicht einmal das!

Der Kommentar zum Sonntag und alle Tage der PiS krytykapolityczna.pl 16.07.2017

Lieber eine schlechte Demokratie als keine, lieber Brüssel statt Ankara, Budapest oder Moskau. Ohne Demokratie wird es weder am Arbeitsplatz, noch in den Gemeinden oder der Wirtschaft eine Möglichkeit geben mitzubestimmen, immer werden wir dazu verurteilt sein, dass der erarbeitete Reichtum ungerecht verteilt wird, wir manipuliert werden und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Oberhand gewinnt. Null Toleranz zu den korrumpierten Dieben der Bürgerplattform und den Bank-stern der Nowoczesna, den Nepotismus der PSL und all der anderen ideenlosen Kombinierer, die seit Jahren die politische Szene bevölkern.

Aber was die PiS Polen spendieren will – einen klerikal – nationalistisch- kapitalistisches autoritäres Regierungssystem ist ein großer Schritt nach hinten, weg von dem Minimum an Rechten und Freiheiten, wie es der neoliberale Staat ermöglicht. Diese Neoliberalen haben die Interesse der Reichen, der Eliten bedient, zu mehr Armut geführt. Aber es gab die Chance in diesen Rahmen für Rechte zu kämpfen. Diese Chancen wird es in der PiS – Zukunft nicht mehr geben.

Wird es eine Zukunft für Linke geben? studioopinii.pl 22.10.2018

Vor einem Jahr gab es Zweifel, ob eine gemeinsame linke Liste möglich ist. In einigen Wahlkreisen haben sie sich zusammen getan. Es stellt sich für die Zukunft wieder die Frage, ob es den linken Kräften gelingt eine gemeinsame Liste aufzustellen, um gegen die Übermacht der PiS und Bürger Komitee/Plattform (KO) anzutreten. Wenn es darum geht Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch zu liberalisieren, so sind 40% der Bevölkerung dafür und auch für eine gleichgeschlechtliche Ehe. Frauen gehen spontan auf die Strasse und motivieren viele Männer. Es kommt darauf an, dass ein linkes Bündnis den Menschen eine überzeugende Alternative anbietet, die in der Gewissheit ihre Stimme abgeben, dass diese durch die 5% Klausel nicht verloren geht.

Bei den jetzigen Wahlen gab es im Gegensatz zu den vergangenen Wahlen ein ausreichendes Potential von Razem und Grünen, um in den Regionalparlamenten zusammen mit den parteilosen Aktivisten der Städte eine gemeinsame progressive Liste aufzustellen. Wichtig wird es sein die Teilung in alte und neue Linke zu beenden. Es wird sich zeigen, ob dies in allernächster zeit möglich sein wird.

Internationale Konferenz „Europa Christi“ im polnischen Senat studioopinii,20.10.2018

Als Ehrengast wurde Kard. Gerhard Müller begrüßt, der im Juli 2017 vom Papst als Präfekt der Glaubenskongregation abgesetzt wurde. Dieser Konservative scheint auch in Deutschland wenig Freunde zu haben. Jetzt entdecken ihn konservative Polen und brauchen nicht selbst dem Papst die Stirn zu bieten, Müller liegt ganz auf ihrer Linie. Müller hat auch etwas zum Film „Kler“ zu sagen: „So wie einst die Magnaten Polen mit finanzieller Hilfe Deutschlands und Russlands verraten haben, So gibt es jetzt solche, die die polnische Identität damit schädigen wollen, indem sie Misstrauen säen und in ideologische Gruppen aufteilen… Dies erinnert an die Nazizeit in Deutschland, die auch Kampagnen des Hasses durchführten, die sich auf falsche Stereotypen stützten“. Er vertrat auch die Meinung, dass niemand Polen in Fragen von Demokratie zu belehren habe. Auf der Internetseite des polnischen Senats – also der 2. Kammer des Polnischen Parlamentes, kann weiteres über das Anliegen dieser Bewegung „Europa Christi“ nachlesen. Es geht darum Europa zu re- christianisieren, diesen missionarischen Auftrag sehen sie auch im Hinblick auf Parteien in Westeuropa, die sich christlich nennen, aber Abtreibung und Homo- Ehen gestatten.

Missbrauchsopfer hat 1 Mill. Zloty erhalten ! wyborcza.pl, 16. 10 2018

Die Frau, die in der Kindheit von einem Priester der Gesellschaft Christi missbraucht und vergewaltigt wurde, hat von diesem Orden jetzt die eine Million Zloty bereits erhalten. Der Anwalt erklärte zwar, dass der Einspruch beim Obersten Gericht weiterhin bestehen würde. Wer allerdings das polnische Recht achtet, der müsse auch seinem Urteil nachkommen und dies hat der Orden somit getan. Dies könnte wohl ein bahnbrechendes Ereignis für die vielen Fälle des Missbrauchs in der katholischen Kirche werden, denn hier hat ein Arbeitgeber seine Verantwortung übernommen.

Bericht der Bischöfe über Missbrauch in Vorbereitung tygodnik powszechny, 07.10 2018

Bei der letzten Plenarsitzung sind die polnischen Bischöfe mit der Hausaufgabe entlassen worden, wie es der Primas Wojciech Polak sagt, bis zum November einen Bericht über den Missbrauch in ihren Diözesen zu erstellen. Es stellt sich allerdings die Frage wie glaubwürdig diese Berichte sein werden, fragt diese liberale katholische Wochenzeitung. Die Hälfte der Diözesen hat nicht einmal die seit 2011 geforderten Beauftragten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bzw. ihre Telefonnummern angegeben. Manche kommen auch nicht der Forderung nach, ein Treffen mit den Opfern außerhalb der kirchlichen Räume zu ermöglichen. Fraglich ist es auch, ob die Verbrecher vor 2011, wo es den Bischöfen oblag wie sie mit den verbrecherischen Priestern umgingen, auch in die Berichte Eingang finden? Übrigens aus der Ankündigung des Primas geht hervor, dass nur Beauftragte der Bischöfe Akteneinsicht nehmen. Polen bekommt also nicht einmal solch einen Bericht, wie er jetzt von der deutschen Bischofskonferenz vorgelegt wurde, bei dem Forscher aus Universitäten beteiligt waren.

Was sonst noch:

Film KLER: Die regierende PiS rät davon ab sich den Film anzusehen. Er wäre ein Beleg dafür, dass der Regisseur Smarzowski weder Polen noch die Polen liebt. Der Redakteur der regierungsnahen „Gazeta Polska“ zum Film: „Nur Schweine gehen ins Kino!“

Jozef Tischner, Philosoph und Priester: sagte einst: „In meinem Leben habe ich niemanden getroffen, der nach dem Lesen von den Werken von Marx und Engels vom Glauben abgefallen wären, aber dafür welche nachdem sie Kontakt mit ihrem Pfarrer hatten“:

Verurteilter Priester wieder im Amt: Der Bischof von Rzeszow hat einen Pfarrer, der zugegeben hat vier Mädchen (2011) missbrauch zu haben und rechtskräftig verurteilt wurde, wieder als Priester zugelassen. Obwohl es rechtlich bis zu 12 Jahre Gefängnis für solche Taten vorgesehen sind, wurde sein Strafmass durch Berufungsverfahren von 4 Jahren auf letztlich 2 Jahre festgesetzt. Sein Bischof hat 2016 in einem Dekret ihn wieder voll ins Amt zugelassen, weil Zweifel an seinen Taten bestünden und die Medien hätten seinen Ruf beschmutzt!

Stanislaw Kaszowski ein Pfarrer, dem das Gericht nachgewiesen hat, dass er Kinder geschlagen und psychisch bedroht hat, ist nach 10 Jahren immer noch nicht rechtskräftig verurteilt. Er hat einen 13 jährigen Jungen in den Selbstmord getrieben. Dies geht aus seinem Abschiedsbrief hervor und den Zeugenaussagen der Mitschüler. Der Pfarrer hat ihn immer wieder öffentlich verhöhnt, des Diebstahls beschuldigt und geschlagen.

Leitender Staatsanwalt verteidigt verurteilten Priester: obwohl dieser den Missbrauch an Mädchen zugegeben hat. Er war 2001 der Vorgesetzte des Staatsanwaltes, der die Anklage erhob. Sein Vorgesetzter Stanislaw Piotrowicz gab immer wieder seine Kommentare zu den Anträgen seiner Untergebenen ab. In diesem Fall sprach er davon, dass die Hände dieses Priesters „bioenergotherapeuthische“ Fähigkeiten hätte. Jetzt ist dieser ehemalige leitende Staatsanwalt der Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Menschenrechte im Parlament.

Opfer verhöhnt durch einen Kolumnisten, der Radio Maryja nahe steht. Er würde Frauen und Mädchen kennen, die sich für viel weniger als 1 Million unter den Rock fassen ließen.

Eine Welle von Hass und Verhöhnung seitens rechtsfundamentalistischer Kräfte schlägt dem Film „KLER“ und dem Urteil bezüglich des Schmerzengeldes entgegen. Ich habe mir erlaubt nur eines davon zu lesen und zu zitieren.

Es braucht nicht viel Phantasie um sich auszumalen wie die entsprechenden Rechtsverfahren aussehen werden. Jetzt wacht die PiS über das Rechtswesen dazu die Ehe zwischen Thron und Altar. Noch niemals hat es die Kirche vermocht den Missbrauch aufzuklären, dazu bedurfte es staatlicher Stellen. Da kann nur gehofft werden, dass sich die Menschen aus den Knien erheben!

Migranten willkommen als billige Arbeitskraft POLITYKA, 10.10.2018

Die PiS hat die zehn Kinder aus Aleppo nicht nach Polen gelassen, aber dafür sind ihr Hindus und Moslems als billige Arbeitskräfte aus Asiens willkommen. Da droht mit einem Mal keine Gefahr durch eine Islamisierung! Und die Arbeiter sind mit allem einverstanden, sie haben ihre Bärte abrasiert – weil der Arbeitgeber Irritationen im Städtchen befürchtet, arbeiten am Freitag und das auch noch unter einer Frau als Chefin.

Im ersten Halbjahr bekamen 3.000 Menschen aus Bangladesch und 9.000 aus Nepal Arbeitserlaubnis. Es gibt inzwischen einige Tausend Arbeiter aus Asien. Aber als Polen nur 7.000 Geflüchtete aufnehmen sollte, weigerte sich die PiS. Inzwischen wurden weitere 25.000 Arbeiter aus Indien, Nepal und Bangladesch angeworben, 120.000 hatten sich beworben. Inzwischen werden Termine für das Konsulat in den Ländern auf dem Schwarzmarkt gehandelt. Dann gibt es in Polen eine Diskrepanz von 1000 erteilten Arbeitsvisen und 4000 Arbeitserlaubnissen für Inder.

Entgegen der lautstarken Ablehnung von Ausländern durch die PiS hat diese im März ein Regierungsprogramm erarbeitet, indem für Arbeitskräfte geworben und diese zur Ansiedlung in Polen ermuntert werden. In Marrakesch wurde diesbezüglich ein Abkommen unterzeichnet, dem allerdings die Ungarn widersprachen. Die Arbeitsministerin Rafalska hat spezielle Verordnungen erlassen, um den Ausländern Arbeit in Polen zu erleichtern. Der Minister für Investitionen und Entwicklung erklärte gar, dass am Beispiel westlicher Staaten zu sehen sei, dass diejenigen die Arbeitsmigranten eingelassen hätten, eine positive wirtschaftliche Entwicklung gemacht hätten. Er wurde entlassen, denn so etwas sagt man nicht laut. Minister Kwiecinski allerdings betont weiterhin, dass Polen Arbeitskräfte aus dem Ausland braucht und immer mehr brauchen wird.

Duda bei Trump – hohe Erwartungen – leere Versprechen Przeglad, 24.09. 2018

Für Duda war es ein wichtiger Staatsbesuch, weil sich Polen als einen der wichtigsten Partner in Europa wähnt. Trump erwartet von den Europäern eine Erhöhung des Verteidigungsetats. Polen hat es im Programm. In den USA selbst wird der Staatsbesuch als zweitrangig auch vom Präsidenten erachtet. Duda wird als nicht ernstzunehmender Politiker gesehen. Duda hat sich gegenüber den USA wie ein Vasall gezeigt und sich noch überboten mit seiner Deklaration vom Bau eines „Fort Trump“. Erinnert wird auch an seinen Ausrutscher in Neuseeland, als er sich für die 700 im 2. Weltkrieg aufgenommenen Kinder bei dem Volk und der Regierung von Irland bedankte. Kommentatoren warnen davor Versprechen von Trump ernst zu nehmen. Zumal sie auf seine weichen Beziehungen zu Russland verweisen. Eine engere Zusammenarbeit im Waffengeschäft haben schon frühere Regierungen sich erhofft – auch durch die Teilnahme am Irakkrieg und sind leer ausgegangen, wie jetzt auch Duda selbst.

Eine andere Sache die Polen seit langem besonders schmerzt ist die Visapflicht für die USA. Hoffnungsvoll flog Duda zu Trump und auch diesbezüglich kam er mit leeren Händen zurück.

Außer Spesen nichts gewesen.

Duda Geld den Schwestern nicht dem Scharlatan Trump Przeglad, 24.09. 2018

Polen will wieder einmal mit viel Geld den Amerikanern zu Hand gehen. Während im Land Krankenschwestern im Hungerstreik sind, weil sie für ihre Löhne kämpfen. Gleichzeitig fehlen 100.000 Pflegekräfte und in naher Zukunft 60.000 zusätzlich. Zu gleichen Zeit gibt sich bei seinem Besuch im Weißen Haus der polnische Präsident spendabel. Er erklärt im Namen der Polen die Bereitschaft viele Dollars für eine ständige US-Basis in Polen zu zahlen. Hat der Präsident das Recht dazu? Dieses Angebot außerdem einem Mann, dem niemand vertrauen kann? Was für eine Gefahr besteht überhaupt, die US Truppen auf polnischen Boden erfordert? Nach polnischen Politikern droht Gefahr von Russland und als Beispiel werden die Ukraine, Abchasien und Grusinien genannt. Vergessen ist aber, dass bei den 4+2 Verhandlungen Russland zugesagt wurde, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehnt, und diese Länder tendieren dahin. Was sollten die Russen mit Polen anfangen, gibt es irgendwelche Reichtümer, Bodenschätze? Schließlich hätte sie es am nächsten Tag mit einer großen Armee von Partisanen, mit den Hooligans der Vereine, den Katecheten und wachsamen Bürgern zu tun. Außerdem kommt Russland ganz gut mit Polen klar, schließlich haben sie ihre befreundete Leute – wie den vielzuunbeliebten Antoni Macierewicz, den ehemaligen Minister für Verteidigung und Hochpriester der Smolensker Religion.

Streikende Krankenschwestern POLITYKA, 10.10.2018

Wer sich die vergangenen Berichte dazu ansehen sollte, wird feststellen, dass sich etwas geändert hat – zum Schlechteren – wie auch ähnlich bei uns.

61% der Krankenschwestern arbeitet nach einer 12 Stunden Schicht zusätzlich. 51% der Befragten haben 100 Überstunden im Monat, 17% 200 und 1% sogar 300 Überstunden. Nur auf diese Weise ist es den Geschäftsführern der Kliniken möglich ihren Betrieb aufrecht zu erhalten. Früher gab es wenigstens noch „Salowe“ – also Hilfskräfte, die nicht nur saubermachten, sondern den Schwestern auch in der Pflege zu Hand gingen. Jetzt wurden nach westlichen Vorbild Fremdfirmen mit der Reinigung beauftragt und diese helfenden Hände fehlen auf den Stationen.


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