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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2018 |

Übernimmt die Wall Street jetzt Berlin?

Zur Kandidatur von Friedrich Merz
von Conrad Schuler (isw-München)

Dass die CDU der politische Wurmfortsatz des großen Kapitals ist, ist nichts Neues. Ur-Kanzler Adenauer hatte im Bundestag einen einzigen Duzfreund, Robert Pferdmenges. Sein «Finanzberater» war im Privatberuf Teilhaber beim Bankhaus Sal. Oppenheim jr. & Cie in Köln. Von 1948 bis 1951 leitete Pferdmenges gemeinsam mit dem zweiten Finanzberater Adenauers, Hermann Josef Abs, treuhänderisch den Flick-Konzern, dessen Eigentümer sich wegen krimineller Kooperation mit dem Nazistaat vor dem Nürnberger Militärgericht zu verantworten hatte. Abs, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, wurde nur deshalb nicht BRD-Außenminister, weil er lieber den «Welt-Bankier» machte.
Friedrich Merz tritt also in ausgelatschte Spuren. Aber sein Zugriff auf den CDU-Vorsitz hat doch den Zauber des Neuen. Merz ist nämlich nicht nur unter anderem Aufsichtsratsmitglied des AXA Versicherungskonzerns, Verwaltungsratsvorsitzender der Privatbank HSBC Trinkaus & Burkhardt und Seniorpartner der internationalen Anwaltsfirma Mayer Brown, die auf Fusionen und Übernahmen spezialisiert ist, sondern er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt. Die Wall-Street-Firma verwaltet Vermögen in Höhe von 6,3 Billionen Dollar, dem Doppelten der deutschen Wirtschaftsleistung in einem Jahr. War Abs mit seinen 30 Aufsichtsratsmandaten – in 20 führte er dort den Vorsitz – der Chef der Deutschland AG, so ist Merz der deutsche Statthalter der Nr.1 unter den Akteuren des globalen Kapitals.
Blackrock ist nicht nur der größte Einzelaktionär bei den 500 Standard-&-Poors-Werten in den USA, sondern auch bei den 30 DAX-Firmen in Deutschland. Ein Zwanzigstel aller DAX-Werte gehören Blackrock. Bei der Post, der Allianz und Bayer sind es mehr als 7 Prozent. Die genaue Sicht der Märkte und ihrer Hauptakteure, das Hineinwirken in die Entscheidungen der Unternehmen machen Blackrock zu einer einzigartigen Instanz, gerade auch was Prognosen und Spekulationen anlangt. Wenn man kapitalistische Ökonomie und Regierungspolitik optimal verzahnen will, sollte Merz CDU-Vorsitzender und nächster Bundeskanzler werden.
Merz ist dafür bestens gerüstet. Er ist Vorsitzender der Atlantik-Brücke, die 1952 gegründet wurde vom damaligen Hohen Kommissar der USA in der Bundesrepublik, Jon McCloy, vom Banker Eric Warburg und der Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff. Hauptziel: die Verzahnung der Politik der USA mit der Deutschlands. Derzeit zählt sie rund 500 Mitglieder, darunter Vertreter der CDU, SPD, FDP, der Grünen und auch der LINKEN (Liebich) – ebenso wie Säulenheilige der Medien wie Claus Kleber vom ZDF oder Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung. Merz ist auch Mitglied der Trilateralen Kommission, wo die Elite aus den USA, aus Europa und Asien sich zusammenfindet, eine Gründung des US-Milliardärs David Rockefeller.
Der Favorit für die Merkel-Nachfolge im Parteiamt meldet sich ständig im Sinn seiner Auftraggeber zu Wort. Nur die USA könnten «dank deren militärischer Stärke die Freiheit verteidigen und für die Weltordnung sorgen». Neben dem islamischen Terrorismus, dessen «Ursachenbekämpfung fast nicht möglich» sei, sind als größte Gefahren das «zunehmend aggressive China» und «Russland mit seinen immer dreister werdenden Angriffen auf Datennetze» einzuschätzen.
Merz mag in der CDU-Abfolge eine konsequente Wahl sein. Für alle übrigen, urbi et orbi, wäre es eine Katastrophe.


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