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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 01/2019 |

Katalanische Bewegung gegen Zentralstaat

Linke sollten sich aus authentischen Quellen informieren
von Aina Talle und Ana López

Aina Talle ist Politologin aus Barcelona, Mitglied der CUP, der Partei der Kandidatur der Volkseinheit, die in vielen Kommunalräten und im katalanischen Parlament, der Generalitat vertreten ist. Ana López ist Vertreterin eines Komitees für die Verteidigung der Republik, CDRs, und der CDR-Frauen Brüssel. Aus ihrem Gespräch mit unserer katalanischen Korrespondentin ist der folgende Beitrag entstanden.

Ausgangspunkt war die Frage nach den Zweifeln in der bundesdeutschen Linken am emanzipatorischen Charakter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Bei einigen wenigen deutschen gibt es gar schreckliche Vergleiche mit rechtsnationalistischen Bewegungen und Parteien wie beispielsweise der italienischen Lega Nord, mit denen die katalanische republikanische Bewegung nichts gemein hat.

Akteurin Zivilgesellschaft

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gibt es seit vielen Jahrzehnte. Heutzutage ist sie eine breite, sehr populäre und inklusive Bewegung geworden, in der sich sehr verschiedene soziale Bewegungen und politische Strömungen und Orientierungen zusammenfinden. Sie unterscheidet sich dabei deutlich von anderen, nationalistischen Unabhängigkeitsbewegungen in Europa, weil sie die soziale Selbstermächtigung in den Mittelpunkt stellt. Die katalanische Zivilgesellschaft war immer ihre führende Akteurin. Sie hat die Unabhängigkeit erstmals auf die Tagesordnung gesetzt und die einen entsprechenden Druck auf Institutionen und politische Parteien für ein zugleich soziales und nationales Konzept ausgeübt.

Diese Zivilgesellschaft will sehr stark eine Demokratisierung, darum beinhaltet ihre Strategie immer die Nutzung verschiedener demokratischer Werkzeuge zum Beispiel öffentliche Debatten, Volksbefragungen, Volksabstimmungen, Wahlen oder eben unser letztes Referendum vom 1.Oktober 2018. Dabei öffnet die Zivilgesellschaft Freiräume, Räume die allen offenstehen, in denen frei diskutiert wird, wo ganz verschiedene Menschen verschiedener Schichten und mit verschiedenen politischen Meinungen aufeinander treffen und miteinander debattieren, unabhängig davon, ob sie gegen oder für Unabhängigkeit sind.

Antikapitalistische Linke

Unser Standpunkt als antikapitalistische Linken unterscheidet sich natürlich von anderen Orientierungen innerhalb der Unabhängigkeitsbewegung. Wir sehen diese Bewegung als Riesenchance, den spanischen Nationalstaat in Frage zu stellen und all das, was einen Nationalstaat auf europäischer Ebene mit sich bringt. von Aus unserer Sicht geht es dabei um Veränderungen der Rolle der europäischen Institutionen und des Funktionierens einer repräsentativen Demokratie zu einer partizipativen Demokratie. Die Bewegung setzt einen Prozess der Veränderung in Gang, bei dem die verschiedenartigsten Menschen im Mittelpunkt stehen und das politische System, das wirtschaftliche System in Frage stellen sowie die Art der Gesellschaft in der wir leben. Also ist das hier eine große Chance. Es wäre schlimm, ein politisches Vakuum, wenn sich die Linke hier nicht einmischen würde. Denn wenn es diese Linke nicht geben würde, hätten andere Kräfte freie Hand, um die Bewegung in ihrem eigenen Sinne zu manipulieren und zu führen. Es geht um den linksemanzipatorischen Charakter der Bewegung, die eine Alternative zu all dem darstellt, was uns bisher immer aufgezwungen wurde.

In den Komitees, in denen wir aktiv sind, gibt es Menschen aller politischen Richtungen, aber an diesem Prozess teilzunehmen kommt von der Erkenntnis, wie extrem schlecht die Lage im spanischen Staat ist, mit einer massiven Korruption, mit einer Zentralisierung der Machtstrukturen um Madrid, mit heftigen politischen Krisen, weil kein wirklicher Dialog mit der Peripherie, mit den anderen Regionen im spanischen Staat geführt wird und wo eine Notsituation, wie die, die man in Katalonien erlebt, politisch innerhalb dieses Zentralstaats nicht gelöst werden kann, weil alles, was aus dem katalanischen Parlament kommt, um diese gesellschaftliche Not zu lindern, von Madrid systematisch hintertrieben und für verfassungswidrig erklärt wird. So tritt das Projekt auf der Stelle.

Rolle der Komitees

In den katalanischen Ländern wählen die Menschen viel progressiver als in den anderen Teilen des spanischen Staats, und die Erfahrung zeigt, dass innerhalb dieses Staats kein progressives politisches Projekt verwirklicht werden kann. Dazu gehört auch, mit ganz alten Tabus des Systems Schluss zu machen, so mit dem Erbe des, so mit dem ganzen Franquismus, mit den ganzen alten Seilschaften.

Der 1. Oktober war ein Wendepunkt, von dem aus es für viele kein Zurück mehr gab. Das hässliche Gesicht des spanischen Staats wurde sichtbar. Eine Volksabstimmung kann die Quintessenz der Demokratie darstellen, wenn die Menschen direkt wegen einer Sache gefragt werden, die sie direkt betrifft. Und dagegen ist so repressiv vorgegangen worden.

Es erzeugt Hass, wenn man alle Apparate eines Staats so reagieren sieht. Das betrifft nicht nur die Polizei, sondern auch die Richter, die Politiker und die Medien. Diese gelenkten Medien haben die Repressionsstrategie mit vorbereitet und unterstützt. Daraus entsteht das Gefühl flüchten und diesen Staat verlassen zu müssen.

Der 1. Oktober bedeutete auch die Entstehung der Komitees für die Verteidigung der Republik, und dass die Menschen sich wieder auf der Straße wiederfinden, ähnlich wie bei der 15.Mai-Bewegung 2012, wo die Menschen sich auf der Straße getroffen und angefangen haben, miteinander über Politik und die Lage zu sprechen. Da sind wieder Nachbarschaftsnetzwerke aufgebaut worden, die sehr wichtig geblieben sind für den Widerstand gegen die Repression und für die Organisierung vieler Aktionen.

Die zwei gefangenen und angeklagten CDR-Mitglieder sind Sündenböcke eines Staats, der gegen Dissidenz brutal agiert und Rache übt, weil diese Menschen für das stehen, was viele Menschen tun , wenn sie zum Beispiel streiken und aktiv gewaltfrei Widerstand leisten. Dabei wird ein furchtbares Narrativ aufgebaut, demzufolge das Leben solcher Aktiven zerstört werden kann. Das alles soll einschüchtern. Dazu gehören die parteiischen Gerichtsurteile. In einem einem normalen demokratischen Staat würden solchen Richtern die Verfahren entzogen.

Es ist dabei bezeichnend, dass eine rechtsextremistische Partei wie die VOX, die in Andalusien erstmals in ein Regionalparlament einzog und von deren Zustimmung übrigens die Regierung aus konservativer PP und den rechts-neoliberalen Ciudadanos abhängt, regelmäßig als Nebenklägerin gegen der „Rebellion“ angeklagten katalanischen Politikerinnen und Politiker zugelassen wird.

Besonders erfreulich ist auch, dass in dem Komitee zur Verteidigung der Republik auch in Katalonien Menschen lateinamerikanischen Ursprungs aktiv sind sowie Andalusen, deren Eltern nach Katalonien eingewandert waren. Damit ist das keine identitäre Bewegung wie manche deutsche Linke behaupten. Republik bedeutet ja auch, keine Monarchie, Bruch mit dem Franquismus, also mehr als nur Unabhängigkeit.

Volk als Demos

Viele Menschen in den katalanischen Ländern, egal welcher Herkunft, sind zur Erkenntnis gekommen, dass es innerhalb des spanischen Staats politisch man nicht mehr weitergeht. Der Migrationshintergrund ist natürlich wichtig, aber für viele, die hier schon lange leben oder aufgewachsen sind, ist die katalanische Sprache genauso ihre Sprache wie das Kastilische. So entwickelt sich ein Zugehörigkeitsgefühl, das nicht unwichtig ist, auch wenn man als Migrant die eigenen Wurzeln nicht vergisst und das, wo man herkommt, weiter liebt, aber eben auch seine Wahlheimat.

Der Umgang mit Fremden ist in der katalanischen Gesellschaft zuvorkommend. Wann immer jemand kommt, der kein katalanisch spricht, sind die Katalanen die ersten, die die Sprache wechseln, um die Verständigung zu fördern. Am 1. Oktober haben auch Menschen aus Lateinamerika vor den Schulen gestanden, die als Wahllokale dienten. Es gab auch Ausländer, die nur ihre Lebensgefährtin dahin begleitet haben, die nicht mit abgestimmt haben, weil sie die Nationalität nicht haben.

Viele Menschen, die die Migrationsgesetze in der EU schlimm finden, haben die Hoffnung, in einer katalanischen Republik ihr gesellschaftliches Zugehörigkeitsgefühl weiterentwickeln zu können. Es geht um das Volk im Sinne des Demos, nicht im Sinne der ethnischen Idee. Dazu gehört auch das Projekt ausländische Menschen rasch einzubürgern. Denn sie gehören einfach zu unserer Gesellschaft. Es ist zum Beispiel sehr, dass im Parlament auch Abgeordnete marokkanischer Herkunft sitzen und Frauen mit Kopftüchern. Auch die Ministerin für Soziales ist marokkanischer Herkunft. Das bedeutet Integration, dass man nicht auf seine Wurzeln verzichten muss und sich trotzdem in eine Gesellschaft integrieren und sie aktiv mitgestalten kann.

Medien

Für mich wäre es wichtig, dass die Menschen sich mittels alternativer Kanäle informieren, dass sie eben auch das Gespräch mit der CDR suchen und mehr aus erster Hand erfahren, worum es geht. Ich empfinde die Berichterstattung in Deutschland als extrem tendenziös, sie gibt nur wwieder, was von den offiziösen spanischen Leitmedien verbreitet wird. Neulich habe ich entsetzt erfahren, dass die deutsche Presseagentur ihre Büros im spanischen Staat und in Lateinamerika Ende des Jahres schließen will, und das heißt, dass Deutschland noch mehr als zuvor von der Berichterstattung von der spanischen Presseagentur ist, die die Berichterstattung auch in ganz Lateinamerika beeinflusst und wirklich von der spanischen Zentralregierung maßgeblich kontrolliert wird. Da kommt es zu einer Situation wie damals Bürgerkrieg war, als die Berichterstattung nicht mehr der Realität entsprochen hat. Wenn Streikende als Terroristen bezeichnet werden, ist das eine sehr gefährliche Entwicklung, die nicht nur den spanischen Staat betrifft. Hier in Deutschland geht es mit dem neuen Polizeigesetz in eine ähnliche Richtung.

Maulkorb

Dieser Maulkorberlass kommt ja auch in Deutschland, Demonstrationsrecht und Recht auf freie Meinungsäußerung werden massiv angegriffen und eingeschränkt. Also das, was gerade im spanischen Staat und in den katalanischen Ländern geschieht, muss genau verfolgt werden. Das hat im übrigen auch Julian Assange kurz vor dem Referendum gesagt, dass die Repression in den katalanischen Ländern eine Bürgerkriegssituation einleitet, wofür man neue Unterdrückungsmethoden testet, wie zum Beispiel mit der Zensur der sozialen Netzwerke sozialen Netzwerkezensur und der Manipulation der Berichterstattung. Die deutsche und die europäische Öffentlichkeit muss da die Ohren spitzen und gegenhalten.

Die undemokratischen Antiterrorgesetze des spanischen Staats führen zu Verurteilungen, die in den meisten anderen europäischen Ländern nicht denkbar wären. Das trifft bekanntlich Politiker, aber auch Journalisten und Künstler. So ist zum Beispiel der mallorquinische Rapper Valtònyc (mit bürgerlichen Namen Josep Miquel Arenas) im Februar 2017 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem wegen schwerer Beleidigung der Krone. Seine Berufung auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst wurde vom Verfassungsgericht des spanischen Staats abgewiesen, die rufe der umfangreichen Protestbewegung verhallten ungehört. Valtònyc floh vor Haftantritt ins belgische Exil. Ein Gericht in Gent lehnte seine Auslieferung mit der Begründung ab, dass er für solche „Delikte“ in Belgien nicht verurteilt werden könnte. Letzte Instanz wäre der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, was unterstreicht, dass uns diese Repressionsfälle alle etwas angehen.

 


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