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«EU – Ja oder nein» reicht nicht

Ungenügende Fragestellung im Brexit Debakel
von Angela Klein

«Das war die größte Rebellion in der neuzeitlichen britischen Politik, größer als jede Rebellion irgendeiner Partei seit den Corn Laws», kommentierte ein Reporter der BBC die Abstimmung über den Brexit im britischen Unterhaus am 15.Januar. Ein Drittel der Tories und ihr nordirischer Koalitionspartner DUP hatten zusammen mit der Opposition (Labour, Liberale, Sinn Féin, SNP, Independent) mit 432 zu 202 Stimmen gegen den von der Regierung May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag gestimmt.
So spricht man, wenn die politischen Institutionen eines Landes auf eine mehrhundertjährige Geschichte zurückblicken. Das britische Parlament gibt es seit 1707, die Tories als Partei seit 1830. Die Korngesetze sollten nach der Aufhebung der Kontinentalsperre gegen Napoleon den landbesitzende Adel durch Zölle und Einfuhrverbote für ausländisches Getreide vor der kontinentalen Konkurrenz schützen. Das aufstrebende Bürgertum wollte diese Gesetze nicht, weil es im Gegenzug seine Industriewaren auf dem Kontinent absetzen wollte. Die Regierung Peel schaffte sie schließlich 1846 ab – doch um den Preis, dass sich seine Fraktion von den Tories abspaltete, die damals die Partei des landbesitzenden Adels waren, und sich den Liberalen, der Partei des Bürgertums, anschloss. Die Erinnerung an Robert Peel geistert derzeit wie ein Menetekel durch den britischen Blätterwald und die Flure von Westminster.

Theresa May hat das Heft in der Hand. Sie hat aber keine Vorstellung davon, wie der Brexit auszusehen hat, den sie durchsetzen soll. Sie will einfach um jeden Preis «oben», also Regierungschefin bleiben. May war vor dem Referendum eine energische Befürworterin des Verbleibs in der EU; mit den Brexitern verband sie nur die vehemente Ablehnung der Personenfreizügigkeit. Noch wenige Tage vor der Abstimmung hielt sie vor dem britischen Wirtschaftsclub eine flammende Rede für den Verbleib in der EU. Ihre plötzliche Kehrtwende lässt sich nur damit erklären, dass sie um jeden Preis ein Auseinanderbrechen der Tories verhindern will – und sie glaubt, sie ist die einzige, die das kann. Deswegen lehnt sie es ab, die Mehrheit aufzugreifen, die es im Unterhaus für einen weichen Brexit gibt, denn dafür müsste sie sich auf die Labour-Abgeordneten stützen, und das wäre die Spaltung der Partei. Sie sucht weiterhin eine Tory-Mehrheit, auf die Gefahr hin, dass es am Ende einen No Deal gibt.

Einen Preis wird sie aber bezahlen müssen. Wenn es nicht die Einheit der Tories ist, ist es das Ende des Friedens in Irland.
Nordirland gehört immer noch zum Vereinigten Königreich. Bei dessen Austritt aus der EU wird die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zur Außengrenze der EU. Diese Grenze ist fast 500 km lang und hat über 200 Übergänge. Seit 1923 gibt es keine Grenzkontrollen für Personenverkehr mehr zwischen den beiden Teilen Irlands, seit Großbritanniens Beitritt zur EWG auch nicht mehr für den Warenverkehr. Wird sie wieder zur «harten Grenze», spaltet sie erneut die irische Bevölkerung, die unter dem Dach der EU die Möglichkeit hatte, die Grenze auf der Insel aufzuheben, obwohl ihre zwei Teile unterschiedlichen Staaten angehören.
Die Iren haben große Sorge, dass das, was Frau May am Ende des Tages nach Hause trägt, mal wieder auf ihre Kosten geht. Zwar wird die EU nichts tun, was die irische Regierung nicht mitträgt. Aber es sind ja auch einseitige Schritte möglich: Bei der Abstimmung über den Vertragsentwurf mit der EU hatte der Vorsitzende des Nordirlandausschusses den (nicht behandelten) Antrag gestellt, die Auffanglösung müsse 2022 auslaufen – ohne anschließende Zollunion.

Backstop bedeutet Auffanglösung: Der Brexit-Vertrag besagt, dass es eine Übergangszeit bis Ende 2020 geben soll, in der die bisherigen EU-Bestimmungen in rein nationales Recht überführt werden. Mit dem 29.März tritt Großbritannien zwar aus der Zollunion und aus dem Binnenmarkt aus, aber es soll Übergangsbestimmungen geben, damit kein rechtsfreier Raum und nicht «das große Chaos» entsteht. Gleichzeitig war man sich einig, dass in dieser Übergangszeit an der irischen Binnengrenze keine Kontrollen stattfinden sollen. De facto heißt das, dass die Außengrenze der EU an dieser Stelle ein Loch hätte – da können Waren hindurchschlüpfen, aber auch Personen, «illegale Migranten» etwa. Die EU will diesen Zustand nur für die Übergangszeit dulden. Teil des Vertrags ist deshalb auch, das Loch zu schließen, wenn bis Ende 2020 kein Freihandelsabkommen zustande kommt. In dem Fall soll dann Großbritannien insgesamt in der Zollunion bleiben. Es ist aber noch völlig unklar, ob danach ein Freihandelsabkommen mit der EU oder nur eines mit einzelnen Mitgliedstaaten angestrebt wird. Deshalb lehnen die Hardliner diesen Vertragsentwurf scharf ab.
Wie der Knoten gelöst werden soll, ohne den Konflikt erneut auf die Iren abzuwälzen, ist ebenfalls unklar. Die irische Presse vermeldet, die Iren hätten überwiegend das Gefühl, dass der Brexit-Vertrag das Karfreitagsabkommen in Frage stellt. Die Spannungen zwischen der irischen und der nordirischen Regierung sollen wieder zunehmen. Auf der anderen Seite gibt es auch Stimmen, die es für möglich halten, dass eine Mehrheit der Nordiren unter diesen Umständen für den Anschluss an die Republik Irland stimmen würde.
Sollte Nordirland im Vergleich zu England und Wales aber einen Sonderstatus bekommen (die EU-Außengrenze also faktisch durch die Irische See verlaufen), würden die Schotten mit Sicherheit einen solchen auch für sich reklamieren – ein Grund mehr, warum eine solche Lösung sehr unwahrscheinlich ist.

Klassenpolitisch klärt diese Auseinandersetzung gar nichts. Die arbeitende Bevölkerung und die Bewohner der de-industrialisierten Landstriche kommen mit dem Brexit, wie er derzeit angegangen wird, weder der Wiederherstellung eines funktionierenden öffentlichen Gesundheitssystems, die ihnen versprochen worden war, noch der Schaffung neuer Arbeitsplätze einen Schritt näher. Corbyn hat bei den letzten Wahlen zwar einen Achtungserfolg errungen, aber deshalb, weil er die sozialen Fragen in den Vordergrund gestellt und die EU-Frage sehr niedrig gehängt hat. Aus gutem Grund: Labour ist in der Frage ebenfalls gespalten. An Corbyns Position ist bislang nur erkennbar, dass er Großbritannien in der Zollunion halten und die Binnenmarktregeln neu verhandeln will – mutmaßlich so, dass die Personenfreizügigkeit dann nicht mehr gilt. Gerade die ist es aber, die für viele, vor allem junge Menschen, die EU attraktiv macht. Linke sollten sich hüten, dieses Bedürfnis als eine «Mittelschichtsorge» abzutun, vor der andere Fragen Priorität hätten – man denke nur daran, welche Rolle die Reisefreiheit für den Niedergang der DDR gespielt hat.

Viele Linke hierzulande haben den Brexit begrüßt, weil sie noch die «griechische Brille» aufhaben – also in der EU das Supermonster sehen, das jeden seiner Mitgliedstaaten ausnimmt und knebelt. In bezug auf Großbritannien ist das aber nicht so. Das Land lief bislang nicht am Gängelband der EU sondern umgekehrt: Großbritannien hat regelmäßig Schritte der EU in Richtung einer Ausweitung der sozialen Standards blockiert, und wo sie solche nicht verhindern konnte, Opt-out-Regeln erstritten.
Corbyn konzentriert seine Opposition vorwiegend auf die Ablehnung eines No Deal und sucht dafür den Schulterschluss mit den Tories, die für einen weichen Brexit sind. Wenn May es nicht schafft, eine Lösung für die Irlandfrage hinzubekommen, wäre ein solcher Schulterschluss noch möglich, obwohl sie die Vertrauensabstimmung letztens gewonnen hat. Eine inhaltliche Alternative zum Vertragsentwurf liefert Corbyn aber nicht. Er sollte Frau May lieber die sozialen Sünden der vergangenen Tory-Regierungen – auch gegenüber der EU – vorhalten und eine Neuverhandlung von Artikel 50 des EU-Vertrags (und überhaupt neue Verträge) fordern, die eine wirkliche Sozialunion und eine Angleichung der Lebensverhältnisse nach oben in den Mittelpunkt stellen. Damit würde er den linken Brexit aus seiner Nachtrabposition hinter der nationalistischen Rechten herausholen und zugleich eine Ansage an die europäische Linke machen, die es ihr erlauben würde, u.a. bei der kommenden Europawahl mit einem gemeinsamen europapolitischen Programm anzutreten, das zumindest den Ansatz eines konkreten Anknüpfungspunkts hätte.
EU Ja oder Nein – das Debakel um den Brexit zeigt, dass diese Fragestellung nicht ausreicht.


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