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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2019 |

Ein Europa für alle?

Die Seebrücke und die Europademonstrationen am 19.Mai
von Christoph Kleine*

Am 26.Mai wird das Europaparlament neu gewählt. Ein weiterer Stimmenzuwachs für die offen rechten, autoritären und rassistischen Parteien wird befürchtet.
Eine Initiative dagegen sind die Großdemonstrationen, die für den 19.Mai in Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart, München und zeitgleich in weiteren europäischen Städten geplant sind. Ihr Motto: «Ein Europa für alle: Deine Stimme gegen Nationalismus.» Zum Trägerkreis gehört neben Campact, Attac, dem Paritätischen und Pro Asyl auch die Seebrücke, die seit dem vergangenen Sommer mit Hunderten von Aktionen für ein Ende des Sterbens im Mittelmeer und für sichere Fluchtwege eingetreten ist.
Bei den Debatten um den Aufruf hat sich aber auch gezeigt, wie widersprüchlich und fragil das Bündnis gegen Rechts ist. Die Abgrenzung vom rechten Rand, also der AfD und ihren europäischen Entsprechungen wie der italienischen Lega, dem französischen RN oder der österreichischen FPÖ ist nicht schwer. Aber wie steht das Bündnis zum real-existierenden EU-Europa? Wollen wir die EU gegen den Nationalismus verteidigen? Steht die EU eigentlich für das Gute, also für Humanität, Solidarität und soziale Gerechtigkeit? Oder ist die EU ein politischer Gegner, hauptverantwortlich für rassistische Abschottung, eine gnadenlose Austeritätspolitik, repressive Politik nach innen und den zunehmenden Militarismus nach außen?
Zwar ist es gelungen, allzu EU-affirmative Formulierungen wie die vom «Friedensprojekt» in letzter Minute aus dem Bündnisaufruf heraus zu verhandeln und zwar findet sich dort ein Bekenntnis zur «Vision eines anderen Europas», aber all dies bleibt schwammig genug, als dass nicht nur Die Linke, sondern auch Grüne und SPD sich als «unterstützende Parteien» aufführen lassen.
Das ist der gleiche Widerspruch, der auch schon bei Projekten wie «Aufstehen gegen Rassismus» oder der Vorbereitung der riesigen #unteilbar-Demo im letzten Oktober ausgetragen wurde: Alle zusammen gegen rechts, oder ist ein klares linkes und antirassistisches Profil wichtig, damit die Bewegungen nicht als Komplizinnen der herrschenden Verhältnisse wahrgenommen werden?
Eine eindeutige Antwort fällt schwer. Im konkreten Fall hat sich die Seebrücke dafür entschieden, das Demomotto «Ein Europa für alle» aufzugreifen und in einem eigenen Aufruf im Sinne einer radikal anderen Migrationspolitik zu interpretieren. Ein Europa für alle ist demnach tatsächlich «offen für alle», Menschen müssen dorthin nicht mit «Schlauchbooten, sondern mit Fähren und Flugzeugen» kommen können. In einem Europa für alle muss niemand in Lagern leben, muss niemand Angst vor Abschiebung in Not und Bürgerkrieg haben. Und in einem Europa für alle hätten alle Menschen die gleichen Rechte, «egal ob schon ihre Großeltern hier gelebt haben oder sie gerade erst angekommen sind». Es geht um einen «Aufruf zum Protest und zum Widerstand: Gegen rechte Parteien, ihren Rassismus und Nationalismus ebenso wie gegen die Politik der EU.»
Nicht das Erstarken faschistischer und rechter Parteien in vielen Ländern Europas ist dafür verantwortlich, dass aus Europa eine Festung geworden ist, vor deren Mauern die Menschen ertrinken. Es ist genau umgekehrt: Die Parteien der Mitte, die für Jahrzehnte der Abschottungspolitik und Jahrzehnte einer unsozialen, neoliberalen Politik zu Lasten der Mehrheit verantwortlich sind, haben erst den Boden bereitet, auf dem jetzt die Hetze von Orban und Salvini, von Le Pen und Gauland gedeiht.
Das EU-Europa von heute steht für den tausendfachen Tod an den Außengrenzen, für die aktive Verhinderung von freiwilliger Seenotrettung und für die schändliche Kooperation bei der Migrationsabwehr – nicht nur mit dem autokratischen Erdogan-Regime, sondern auch mit den libyschen Bürgerkriegsmilizen, die – letztlich im Auftrag und unter der Kontrolle der italienischen Rechtsregierung – zu einer Fake-Küstenwache aufgebaut worden sind. Diese angebliche Küstenwache reagiert entweder gar nicht oder nur nach dutzendfacher Aufforderung auf Notrufe, bringt bei ihren Einsätzen Menschen zusätzlich in Gefahr und – was am schlimmsten ist – bringt die Geflüchteten zurück genau in die Hölle der Internierungslager in Libyen mit den systematischen Menschenrechtsverletzungen, mit Folter und sexueller Gewalt, aus denen sie entfliehen wollten. Mit der jüngsten Eskalation des Bürgerkriegs in Libyen wird die Lage der Refugees in Libyen noch dramatischer und brutaler, als sie ohnehin schon war.
Die Forderungen der antirassistischen Bewegung angesichts dieses fortlaufenden Verbrechens sollten klar sein: Beendigung jeder Kooperation mit der so genannten libyschen Küstenwache, stattdessen sichere Fluchtwege und eine Evakuierung der festsitzenden Geflüchteten aus dem libyschen Bürgerkrieg. Stopp der Behinderung und Schikanen gegen die freiwillige Seenotrettung.
Die Parteien, die schöne Sonntagsreden über Europa und Humanität halten, müssen sich an diesen Forderungen messen lassen. Gerade erst hat das Kabinett Seehofers neueste Asylrechtsverschärfung, das so genannte «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» gebilligt, das massive Repressionen gegen Geflüchtete ohne Papiere und eine Ausweitung der Abschiebehaft vorsieht. Zugestimmt hat wieder einmal – die SPD.
Die Seebrücke will bei den Europademonstrationen am 19.Mai gemeinsam mit vielen Geflüchteten und Initiativen der antirassistischen Bewegung gegen diesen staatlichen Rassismus protestieren und klarstellen, dass ein Europa für alle heißen muss: Sichere Fluchtwege und gleiche Rechte für alle!

* Christoph Kleine ist organisiert in der Interventionistischen Linken und aktiv bei der Seebrücke Hamburg.


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