Versäumnis, Versagen, Verschulden

von Martina Renner

Allen, die in Thüringen antifaschistische Recherche betreiben, waren die Namen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ein Begriff. Anfang 1998 hatte deren von den Sicherheitsbehörden ungehindertes Abtauchen unzählige Fragen, Vermutungen und auch parlamentarische Aktivitäten nach sich gezogen. Und dann fragten sich viele 2003, als die Haftbefehle gegen die drei Neonazis wegen Herbeiführung bzw. Planung von Sprengstoffverbrechen aufgehoben wurden, ob sie nach ihrer Flucht nun nach Thüringen zurückkehren würden.
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Die drei von der Brandstelle

von Thadeus Pato

In seinem 2003 erschienenen Kriminalroman Die blaue Liste beschäftigte sich der Autor Wolfgang Schorlau mit den Vorgängen um den Tod des ehemaligen Treuhand-Chefs Rohwedder und kam anhand der Fakten zu einem Szenario, das alle, die an einen demokratischen Rechtsstaat in der BRD glauben, zu extrem fanden, als dass sie es wahrhaben wollten: Innerhalb der Exekutive hatte im Verbund mit dem Großkapital eine rechte Seilschaft die Drecksarbeit erledigt (samt Erschießung von Wolfgang Grams, um einen Sündenbock zu haben), um den Ausverkauf der Ex-DDR gewinnbringend exekutieren zu können. Fiktion?
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Eine Stellungnahme der ALB Berlin

Am 11.11. findet in Warschau jedes Jahr der «Unabhängigkeitsmarsch» statt, organisiert von der ONR (National-Radikale Partei) und anderen rechten und rechts-konservativen Gruppen. Der Marsch ist ein Sammelbecken für Rechte aus allen Spektren: Von klerikal-konservativen Kräften über Rechtspopulisten, die PiS bin hin zu Neonazis und rechten Hooligans. Antisemitische, homophobe und rassistische Parolen prägen den Naziaufmarsch.
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Der «soziale Arbeitsmarkt» nach dem rot-grünen Modell
von Nils Böhlke

SPD und Grüne weigern sich beharrlich, die strukturellen Ursachen der Erwerbslosigkeit anzugehen, die in der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt liegen. Stattdessen fahren sie fort, die Ursachen in den «Vermittlungshemmnissen» der einzelnen Erwerbslosen zu suchen. Gepaart mit einer zunehmend drastischen Sparpolitik treibt diese Suche immer abscheulichere Blüten.
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von Piet van der Lende

In den Niederlanden wird das bisherige Sozialsystem bald durch ein neues auf den Kopf gestellt.

In Deutschland gibt es neue Ansätze für subventionierte Arbeit [gemeint sind die 1-Euro-Jobs]. Dabei werden Arbeitsplätze geschaffen, bei denen die Arbeit zusätzlich sein muss – finanziert wird das mit EU-Geldern. Bis vor kurzem hatten wir in den Niederlanden ein ähnliches System, es ist jetzt aber ein Gesetz geplant, das zu ändern.
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Zur Diskussion um einen Begriff
von Piet van der Lende
Zunehmend müssen Arbeitslose unbezahlte oder unterbezahlte Arbeit verrichten, nur damit sie «die Disziplin» nicht verlernen.
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Bei Erwerbsloseniniativen und Rechtsanwälten tauchen vermehrt Hartz-IV-Bezieher auf, für die Jobcenter aus mitunter rechtswidrigen Gründen «psychologische Gutachten» eingeleitet haben, oder die bereits begutachtet wurden.
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Nachlese zum Naziaufmarsch am 3.September

von Florian Osuch
Ein Großaufgebot der Polizei, die vollständige Absperrung des Stadtviertels und ein massiver Pfeffersprayeinsatz sorgten für einen nahezu ungestörten Ablauf eines Naziaufmarsches am 3.September in Dortmund.
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Jagd auf Antifas und ein autoritärer Regierungsstil

von Anja Köhler

Seit zirka zwei Jahren rollt durch Sachsen eine Repressionswelle gegen AntifaschistInnen, die eindeutig den Rahmen des Grundgesetzes sprengt. Sie sucht bundesweit ihresgleichen. Offenkundig fühlen sich Teile des Staatsapparates von Kritik und Widerspruch bedroht. Zielgerichtet und machtbewusst geht man gegen Andersdenkende vor. Demokratieverständnis: ungenügend.
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Informantenschutz

von Guido Strack

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21.7.2011 entschieden: Die fristlose Kündigung von Brigitte Heinisch, Berliner Altenpflegerin und Whistleblower-Preisträgerin 2007, sowie die Weigerung der deutschen Gerichte, diese Kündigung aufzuheben, verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird.
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