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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2009 |

Die deutsche Sonderrolle in der Lohnpolitik

Zum Stand der gewerkschaftlichen Tarifpolitik
von Jochen Gester

Deutschland ist in Europa Schlusslicht in Sachen Löhne. Die gewerkschaftliche Tarifpolitik hat einen gerüttelten Anteil daran. Im letzten Jahr erschien eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die sich mit der Lohnentwicklung in der EU befasste. Ein zentrales Ergebnis der Studie war, dass Deutschland in der

Lohnentwicklung eine Sonderrolle spielt. Während die beschäftigten Lohnabhängigen in allen andern Staaten der EU in den zurückliegenden acht Jahren steigende Reallöhne verbuchen konnten, mussten die Lohnabhängigen in Deutschland in all diesen Jahren Reallohnverluste hinnehmen. In den osteuropäischen Beitrittsländern lagen die Zuwachsraten über 100%, Spitzenreiter war Rumänien mit 331,7%. Die Einkommen in Frankreich stiegen um 10%, in den Niederlanden um 12%, in Schweden um 18% und in Großbritannien sogar um 26%.

Ein wichtiger Grund für diese Sonderrolle Deutschlands besteht darin, dass die Tarifbindung rapide gesunken ist und in den tarifgebundenen Unternehmen aufgrund von Öffnungsklauseln u.ä. weniger Lohnerhöhung ankommt, als in Tarifverträgen vereinbart wird. Auch die Tatsache, dass mittlerweile jeder dritte Beschäftigte sein Geld in einem Mini-, Midi-, 1-Euro-Job oder Zeitarbeitsvertrag verdient, hat dazu beigetragen, dass der Aufschwung an der Bevölkerung vorbeigegangen ist. 2008 hatte es vor dem Hintergrund außerordentlicher Gewinne nominal höhere Abschlüsse gegeben. Doch auch diese Bruttolohnsteigerung bewirkte im Endeffekt keine Steigerung der Realeinkommen, da vor allem die Mehrkosten für Energie den Zuwachs aufgefressen haben.

Jetzt sind wir in der Krise und wenig spricht dafür, dass gerade jetzt diese Entwicklung umgekehrt wird. Die auf Wirtschaftsprognosen spezialisierten Agenturen gehen davon aus, dass im laufenden Jahr die Bruttolöhne und -gehälter um 2,5% zurückgehen. Dabei sind sie in den großen Branchentarifverträgen gestiegen. Die von der IG Metall ausgehandelte Lohnerhöhung 2008/09 lag bei 2,5%. Um diese Marke bewegten sich auch Abschlüsse von Ver.di. Das Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Bund und kommunale Arbeitgeber) 2008/09 lag knapp darüber. Der Abschluss von Ver.di im Bankgewerbe bewegte sich mit einer Lohnsteigerung von 2,5%, einschließlich vier Nullmonaten und einer Laufzeit bis 2010, eher in Richtung 2%. Die prognostizierte Senkung der Bruttolöhne ergibt sich wohl vor allem aus den Folgen der massenhaften Kurzarbeit und aus dem verringerten Brutto in Folge von Entlassungen.

Schaut man auf die in diesem Jahr getätigten Abschlüsse, ergibt sich folgendes Bild:
Bei der Bahn AG lag der Abschluss mit 2,5% (ab 1.2.2009) und 2% (ab 1.10.2010) vielleicht dank der Einmalzahlung von 500 Euro noch auf der Nulllinie. Bei der Deutschen Telekom lag er mit 3% und 2,5% ein wenig im Plus. Im Bauhauptgewerbe bewegte sich das Ergebnis mit jeweils 2,3% für 2009 und 2010 und einer geringen Einmalpauschale wohl auch im roten Bereich. Das gerade aktuell vereinbarte Ergebnis im ersten Streik der Gebäudereiniger bringt für die Ostkollegen ein reales Einkommensplus, verfehlt im Westen jedoch die 2,5%-Marke. Die Abschlüsse im Bereich des Einzelhandels liegen deutlich unterhalb von 2,5%.

Nur beim Multi RWE und in der Energiewirtschaft gelangen Ver.di und der IG BCE Abschlüsse deutlich über 2,5%. Erneut deutlich unterhalb der vorausgesagten Inflationsrate bewegt sich das von der IG Metall erzielte Ergebnis für die Beschäftigten der Textil- und Bekleidungsindustrie. Der Haustarifvertrag bei Volkswagen mit einer Laufzeit bis 2011 dürfte dank der Einmalzahlung von 710 Euro die 2,5%- Marke überschreiten.

Das neue Jahr

Im neuen Jahr stehen Tarifverhandlungen für insgesamt 9,4 Millionen Menschen bevor. Die größten Bereiche sind die Metallindustrie mit über 3 Millionen Beschäftigen und der Bereich Bund und Kommunen des öffentlichen Dienstes mit 1,6 Millionen Beschäftigten. Im Vorfeld der beginnenden Tarifrunden gibt es erste Positionsbestimmungen. Die IG Metall, die im letzten Jahr noch mit der Forderung nach 8% ins Rennen gegangen ist, spricht sich jetzt gegen hohe Lohnforderungen aus.

Der Vorstand empfiehlt eine sog. „Drei-Komponenten-Lösung“: Die erste Komponente ist eine „moderate prozentuale Basiserhöhung” für alle. Dann erfolgt eine getrennte Behandlung von prosperierenden und kriselnden Betrieben. In Unternehmen mit guter Auftragslage soll es einen zusätzlichen Einmalbetrag geben. Betriebe, die von der Krise stark betroffen sind, dürfen den Einmalbetrag einbehalten und für Beschäftigungssicherung ausgegeben, z.B. für die volle Ausschöpfung der Kurzarbeit oder für einen Teillohnausgleich bei einer Absenkung der Arbeitszeit unter 29 Stunden — oder auch eine Erhöhung der Zahl der Alterszeitverträge oder die unbefristete Übernahme der Auszubildenden.

Auf deutlichen Widerspruch stieß diese Ankündigung bei Ver.di: Frank Bsirske erklärte, „Lohnverzicht zu einer Zeit, in der wir uns am Rande einer Deflation bewegen”, wäre das Falscheste, was man machen kann.
Mit dieser Äußerung erntete er öffentliche Kritik vom neuen IG-BCE- Vorsitzenden Michael Vassiliadis, der argumentierte, es sei aus gutem Grund bisher Usus, dass keine Gewerkschaft sich zu Tariffragen äußere, von denen sie nichts verstehe. Vassiliadis warnte gleichzeitig vor einer konfrontativen Politik gegenüber der schwarz-gelben Regierung. Mit dem neuen FDP-Wirtschaftsminister könne man gut auskommen.

In den letzten Monaten wurde die Republik mit vielen Statistiken versorgt, an denen die wachsende soziale Spaltung des Landes ablesbar ist. Deutschland hat mittlerweile einen der größten Niedriglohnsektoren der OECD. Und auch im Bereich der gewerkschaftlich direkt beeinflussbaren Branchen heizt die von den deutschen Gewerkschaften mitgestaltete Tarifpolitik die Standortkonkurrenz seit Jahren an. Die Angst der Beschäftigten, ihren Job zu verlieren, ist gerade in der Krise groß und sie steht auch Pate bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen mit den Unternehmern, die zu Lohnverzicht gegen Joberhalt führen.

Doch Angst ist kein guter Ratgeber, denn sie lähmt, statt zu Mut zu machen. Das wiederum könnte die Unternehmer ermutigen, sich auch vor bescheidenen Lösungen zu drücken. Ein Ende der deutschen Sonderrolle in der Lohnpolitik kommt auf diesem Wege auf jeden Fall nicht zustande.


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