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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Opel: GM plant Kehraus

Wie werden aus Lämmern Böcke?
von Jochen Gester

Mit einem Paukenschlag ist das Thema Opel wieder auf Platz 1 der politischen Agenda gelandet: GM will Opel nun doch nicht verkaufen, sondern selber sanieren. Politiker aus CDU, SPD und FDP reagierten enttäuscht und verärgert, ebenso die einbezogene Gewerkschaft. Die IG Metall rief die betroffenen Belegschaften zu kurzen Warnstreiks und Demonstrationen auf. Daran beteiligten sich in Deutschland
insgesamt etwa 25.000 Arbeiter und auf einer gemeinsamen Demonstration in Antwerpen 5000 Beschäftigte aus europäischen Opel-Standorten. Was beinhaltet der GM-Plan und was verspricht sich die Konzernführung in Detroit davon?

Konzernweit sollen 47.000 Beschäftigte von der Lohnliste verschwinden, davon 26.000 in Europa. Nach einem der FAZ vorliegenden Sanierungsplan in der Version von Juni 2009 ist die Schließung von drei Fabriken geplant: Antwerpen, Bochum und Eisenach. Antwerpen soll 2010 dicht gemacht werden, Bochum 2011 auslaufen. Danach ist für Im Zuge dieser Politik hat die IG Metall sich zum Fürsprecher des Magna-Plans machen lassen, der eine Schließung des Antwerpener Werks vorsieht, weil alle deutschen Standorte von diesem Schicksal vorerst verschont bleiben sollten. Und die britische UNITE feierte das Scheitern des Magna- Plans als „fantastisch”, Eisenach auch Schluss. Das Werk soll aber nach einer zweijährigen Pause 2013 für ein neues Corsa-Modell wieder geöffnet werden. An der Schließung von drei Werken will die Geschäftsleitung von GM auf jeden Fall festhalten, selbst wenn es noch zu einer anderen Entscheidung über Bochum kommen sollte.

Nach Presseangaben rechnet die GM-Führung dabei fest damit, dass der mit 3 Mrd. Euro bezifferte „Restrukturierungsaufwand” für die deutschen Werke von der Bundesregierung nun statt an Magna an GM ausgezahlt wird. Sollte Deutschland die Unterstützung verweigern, habe GM einen „Plan B“: die Insolvenz. Die FAZ schreibt: „Für GM wäre dies die Chance, die begehrtesten Teile von Opel aus der Konkursmasse heraus zu erwerben — vor allem das Forschungs- und Entwicklungszentrum in Rüsselsheim mit gut 5000 Ingenieuren, die Spezialisten für kleine und mittelgroße Autos sind.“

Eigentlich wollte GM sich nie von Opel trennen, wurde jedoch von der Obama-Regierung gezwungen, als Gegenleistung für den 50-Mrd.-Dollar-Kredit der Regierung ein rigoroses Kostensenkungsprogramm aufzulegen. Mit dem Opel- Verkauf sollten die anstehenden Sanierungskosten externalisiert werden. Doch durch die erfolgreiche US-Blitzinsolvenz befreite sich GM aus dieser Zwickmühle.

Eine in Auftrag gegebene Marktanalyse hat nochmals bestätigt, dass der Verkauf von Opel der Konkurrenz mehr Vorteile bringt als dem Detroiter Unternehmen. Ohne Opel verlöre GM seine Präsenz in Europa und technologische Kompetenzen. Zudem würde ein Verkauf von Opel neue Konkurrenz für General Motors etwa in Russland schaffen. „Opel hat, so urteilen Fachleute nüchtern, bei General Motors bessere Chancen als mit Magna”, schreibt Die Welt. Mit anderen Worten: der Konzern tut das, was sich für ihn betriebswirtschaftlich rechnet. Um die Folgen mögen sich andere kümmern. Diese Logik gehört im Kapitalismus zum Kernbestand der Freiheit, deren Siege gerade gefeiert werden.

Umso erstaunlicher ist es, wenn nun das Spitzenpersonal der Regierungsparteien und der größten Oppositionspartei die beleidigte Leberwurst gibt. Die geäußerte Unzufriedenheit über das Scheitern des Magna- Plans hat zum Teil einen realen Kern, zum anderen ist sie schlichte Schauspielerei. Im ersten Fall äußert sich Enttäuschung darüber, dass GM die Überlegungen durchkreuzt hat, einen bisher vom US-Kapital beherrschten Konzernteil unter die Fittiche des europäischen Kapitals zu bringen — eine Strategie, an der erkennbar vor allem Hessens Ministerpräsident Roland Koch und der Gesamt-BR-Vorsitzende Klaus Franz gestrickt hatten.

Darüber hinaus jedoch wird versucht, durch inhaltslose politische Klagen einen Legitimationsverlust der Marktwirtschaft zu verhindern. So beklagt FDP-Wirtschaftsminister Brüderle „einen solchen Umgang” mit Arbeitnehmern „acht Wochen vor Weihnachten” NRW-Landeschef Rüttgers spricht vom „hässlichen Gesicht des Turbokapitalismus”, und der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder zieht die rechtspopulistische Karte: „Die Amerikaner dürften nicht glauben, dass sie Deutschland in irgendeiner Form erpressen können.“
Diese Auftritte kommentierte die FAZ wie folgt: „Hoffentlich ist die Wut deutscher Politiker über die Entscheidung von General Motors so gut gespielt wie zuvor die Überzeugung, nur mit Magna habe Opel eine Zukunft. Doch wer weiß? Vielleicht ist die Empörung sogar echt. Dann müsste man an der Professionalität deutscher Politiker zweifeln.“

Die Rolle der EU

In der Tat versuchen die politischen Eliten sich aus der Verantwortung für die Folgen einer Politik zu ziehen, die sie selbst entworfen haben. Deren Grundsätze verkörpert in der reinsten Form die Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes, die nach den Grundsätzen des nun von allen verabschiedeten Lissabon-Vertrags die Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft definiert. Nach ihrer Auffassung sind staatliche Eingriffe in die Wirtschaft aus „politischen Erwägungen” nicht zulässig, Subventionen dürfen nicht mit der Forderung nach Arbeitsplatzerhalt verbunden werden. Die EU-Kommission hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Magna-Deal zu Fall zu bringen und GM zu ermutigen, die Sanierung von Opel selbst in die Hand zu nehmen.

Die FTD kommentiert dies euphorisch: „Danke GM. Welch ein überfälliger Befreiungsschlag. Endlich was Handfestes. Endlich die Quittung für populistische Politik.” Und mit Blick auf die Rolle der EU heißt es: „Als verlässlichste Instanz zur Wahrung des Wettbewerbs” hat sich wieder die EU erwiesen. „Sollte sich ihr Konstruktionsfehler, dass die obersten Entscheider durch keine Wahl legitimiert sind, gar als Bonus herausstellen — keine Entscheidungsverzerrung durch Stimmenfang?“

In der Wirtschaftspresse herrscht uneingeschränkte Freude über das Platzen der Magna-Übernahme. Unternehmerpräsident Hundt sagt, warum: „Die Entscheidung über die Zukunft von Opel ist ausschließlich Angelegenheit des Eigentümers General Motors.” Und die FAZ doziert über das ABC der Marktwirtschaft: „Die vom Helfersyndrom befallenen Politiker haben mit Opel eine rote Linie überschritten. Sie haben im Automobilbau den Wettbewerb außer Kraft gesetzt und Deutschland erpressbar gemacht.” An die Adresse der Opfer des wieder in Kraft gesetzten Marktes heißt es: „Deutschland hat ein ausgebautes Sozialsystem, um die Folgen der Insolvenz für die Betroffenen in Grenzen zu halten.“

Nach Lage der Dinge plant GM keine Insolvenz von Opel, sondern einen radikalen Personalabbau mit Werksschließungen, den die europäischen Steuerzahler abfedern sollen. Die Chancen dafür, diese Gelder zu erhalten, sind gut. Die FAZ weiß warum: „Wenn in Berlin bald eine Kopie des Antrags auf Staatshilfe vorliegt, in dem lediglich der Name Magna durch General Motors ersetzt worden ist, wird Deutschland schon allein deshalb zahlen, weil sich die Bundesregierung nicht selbst der Lüge überführen kann. Denn sie hat entgegen früherer Aussagen auf Wunsch der EU-Kommission schriftlich bestätigt, dass die 4,5 Mrd. Euro Hilfe für Opel jedem Retter zur Verfügung stünden. Auch diesen Fehler wird General Motors gnadenlos ausnutzen und deutsches Steuergeld abziehen.“

Doch gestützt auf die Bedenken der EU auch gegenüber dem Magna-Deal soll das nochmal abgewendet werden. Der von der Süddeutschen Zeitung interviewte Vorsitzende der Monopolkommission Haucap fordert eine Kehrtwende der Bundesregierung. Nur so könnten die Überkapazitäten abgebaut werden: „Dies gelingt natürlich nur zögerlich, solange Opel weiter beatmet wird.“ Ein Kommentar der SZ resümiert: „Die Zeichen stehen auf Sturm … Es wird bitter für die Opel-Mitarbeiter in Deutschland und Europa. Die deutschen Betriebsräte wehren sich massiv. Die Frage ist: Wie lange noch?“

Wie die Lämmer zur Schlachtbank?

Diese Frage ist leider nicht unberechtigt. Denn das Gezerre um den Magna-Plan hat offengelegt, dass auf Basis der jetzigen Mehrheitsströmung in den Gewerkschaften eine gemeinsame Position der betroffenen Belegschaften gegen die Angriffe der Sanierer nicht möglich ist. Statt alle Kräfte zu mobilisieren, wenigstens den vereinbarten Minimalkonsens: keine betriebsbedingten Kündigungen und keine Werkschließungen, zu verteidigen und dafür europaweite Proteste zu organisieren, konzentrierten sich die Betriebsrats- und Gewerkschaftsspitzen auf nationaler Ebene darauf, mit Hilfe der Regierungen für das eigene Kernklientel optimale Lösungen herauszuholen.

Im Zuge dieser Politik hat die IG Metall sich zum Fürsprecher des Magna-Plans machen lassen, der eine Schließung des Antwerpener Werks vorsieht, weil alle deutschen Standorte von diesem Schicksal vorerst verschont bleiben sollten. Und die britische UNITE feierte das Scheitern des Magna- Plans als „fantastisch”, obwohl laut GM-Plan in Europa mehr Beschäftigte über die Klinge springen sollen als dies bei Magna vorgesehen war.

Wenn Gewerkschaften in den jeweiligen europäischen Ländern versuchen, in ihrer jeweiligen Gesellschaft einen möglichst großen Rückhalt zu erhalten, und dafür auch Parteien und Regierungen in die Pflicht nehmen, ist das zweifellos sinnvoll. Doch ohne einheitliche Position und Handlungsfähigkeit der bedrohten Belegschaften bleiben sie Spielball bürgerlicher Politiker, deren Unterstützung nur so lang sicher ist, wie die Spielregeln der neoliberalen Marktwirtschaft nicht in Frage gestellt werden.

Laut Pressemeldungen hat Berthold Huber erklärt, er schließe im Kampf gegen betriebsbedingte Kündigungen auch unbefristete Streiks nicht aus, man werde sich nicht wie die Lämmer zur Schlachtbank führen lassen. Und der IGM-Bezirksleiter Schild sprach von europaweiter Gegenwehr, bei der „alle gesetzlich zulässigen Regularien” genutzt werden sollen. Ob nun befristet oder nicht und mit wie viel Regularien: Ohne einen solchen Schritt wird es nichts geben. Einen generellen Verzicht auf Entlassungen sowieso nicht. Auch nicht den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und Werksstilllegungen.

Die Voraussetzungen, dafür zu kämpfen, sind jetzt europaweit insofern wieder besser, weil niemand mehr aus der Schusslinie genommen wird. In Saragossa haben die spanischen Opel-Kollegen mit der Unterstützung der Gewerkschaften bereits einen Anfang gemacht. Durch einen viertägigen Streik gegen den Magna-Plan erhielten sie die Zusage, dass die Zahl der geplanten Entlassungen deutlich verringert wird. „Ob nun GM mit oder ohne Magna. Wir sind nicht so schwach, wie man uns einreden will! Wer will uns daran hindern, wenn wir einige Tage unsere Zukunft diskutieren, dann steht Antwerpen, Eisennach, Gleiwitz, Saragossa und neuerdings auch Kaliningrad”, schreiben die Kollegen der GoG in Bochum in einem Flugblatt an die Belegschaft.

Nach Lage der Dinge werden sie es auch sein müssen, die diese Diskussion anzetteln. An den anderen deutschen Opel-Standorten haben die Vertrauensleute das dafür erforderliche Selbstbewusstsein nicht, und die Vernetzung mit der gewerkschaftlichen Basis in den anderen europäischen Werken ist eh nicht belastbar. Der einzig positiv zu Buche schlagende Unterschied zu 2004 ist, dass der IG-Metall-Vorstand diesmal öffentlich über Streikaktionen nachdenkt, was die Bereitschaft zur Teilnahme daran fördern kann.
Wie diese Kraftprobe auch ausgeht: Ihr Ergebnis wird einen großen Einfluss darauf haben, wie der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten weitergeht.


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