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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2012 |

Wisconsin (USA): Eine Million für die Abwahl von Gouverneur Walker

von Angela Huemer

Mehr als doppelt so viele Menschen wie nötig unterzeichneten die Petition für die Abwahl von Gouverneur Walker.
In der letzten Ausgabe (Seite 15, SoZ 12/2011) berichteten wir über die Massenproteste gegen das selbstherrliche Wirken des Gouverneurs Walker im US-Bundesstaat Wisconsin und der Initiative für sein Abwahl. Binnen zweier Monate wurden eine Million Unterschriften dafür gesammelt. Weitere 900000 Unterschriften legen den Grundstock für die Abwahl seiner Stellvertreterin Kleefisch und von vier Senatoren.
Im November 2010 beteiligten sich genau 2158974 von 5,7 Millionen Einwohnern des nordöstlich gelegenen amerikanischen Bundesstaats Wisconsin an den Wahlen; von ihnen sind 3,3 Millionen wahlberechtigt. 1128941 oder 52,29% wählten den Kandidaten der Republikaner, Scott Walker.
Fast ebensoviele haben nun unterschrieben, dass Gouverneur Scott Walker wieder abgewählt werden soll. Der Grund: Anfang 2011 wollte Walker die kollektiven Verhandlungsrechte der in Wisconsin sehr starken Gewerkschaften für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst massiv einschränken und de facto auch ihre Gesundheits- und Altersversorgung beschneiden. Massive Proteste waren die Folge, noch vor Ausbruch der «Occupy Wall Street»-Proteste im Herbst gingen Tausende, bisweilen sogar Zehn- und Hunderttausende auf die Straße. Schließlich begann man Anfang November damit, Unterschriften zu sammeln für seine Amtsenthebung. 540000 Unterschriften hätten gereicht.
All dies findet vor dem Hintergrund der Vorwahlen für die Aufstellung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten statt. Diese haben Ende Januar mit dem Wahlerfolg des erzkonservativen Newt Gingrich im Bundesstaat South Carolina gegen den als wählbarer geltenden ehemaligen Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, eine  turbulente Wendung genommen. Der ehemalige Hedgefonds-Manager Romney wird inzwischen von den eigenen Parteileute als «Vulture Capitalist» (Vulture = Geier, ein Wortspiel mit «Venture» = Risiko) beschimpft. Bei einem geschätzten Vermögen von mehr als 200 Mio. Dollar soll er lediglich 15% Steuern entrichtet haben.
Nach dem Sieg Newt Gingrichs, ehemals Sprecher des Abgeordnetenhauses, hat Romney versprochen, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, und darauf hingewiesen, dass Newt Gingrich für Freddie Mac tätig war, eine der Banken, die im Zuge der Finanzkrise untergingen, was für viele den Verlust ihres Eigenheims nach sich zog.
In einem Kommentar der englischen Tageszeitung The Guardian weist Paul Harris auf die Bedeutung der Ereignisse in Wisconsin hin. Denn Scott Walker galt wegen seiner Bemühungen, den Gewerkschaften das Wasser abzugraben, in ganz Amerika als Held der Republikaner.
Nun müssen die vielen Unterschriften alle geprüft werden, über eine Webcam kann man das beobachten. Obwohl der Prüfvorgang von «hypnotisierender Langeweile» ist, wie die Washington Post schrieb, wurde der Link binnen kurzem höchst populär und vielfach über Twitter und Facebook kommentiert – also «Democracy in Action» im wahrsten Sinne des Wortes.
Es wird wohl bis zum Sommer dauern, bis Walker sich den Wählern stellen muss. Erst zweimal in der amerikanischen Geschichte wurde die Abwahl eines Gouverneurs erzwungen, 1921 in North Dakota und 2003 in Kalifornien.
Paul Harris vom Guardian lobt die gute Organisation der Linken, die solche Resultate hervorbringt und meint abschließend, mitunter bringen auch sie eine bemerkenswerte «Tea Party» zustande.


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