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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 01/2013 |

Syrien vor der Entscheidung

von Harald Etzbach

Die Tage des Assad-Regimes in Syrien sind gezählt. Auch dessen Verbündeten scheint dies zunehmend klar zu werden. Die syrische Regierung verliere mehr und mehr die Kontrolle, so Russlands stellvertretender Außenminister Bogdanow Mitte Dezember, ein Sieg der Opposition sei nicht mehr auszuschließen. Bereits Anfang Dezember hatte die Freie Syrische Armee nach sechstägiger Belagerung einen Militärflughafen im Umland von Damaskus – eine strategisch wichtige Einrichtung in der Nähe des internationalen Flughafens der syrischen Hauptstadt – erobert. Die Oppositionskräfte bereiten sich nun offenbar auf den Kampf um Damaskus vor, einige Vororte sollen bereits unter ihrer Kontrolle sein.
Kein Zweifel, das Regime wird bis zum Schluss um den Erhalt der Macht kämpfen und jene Logik der militärischen Eskalation weitertreiben, die bereits während des ganzen letzten Jahres zu erkennen war: Im Januar begann die syrische Armee, massiv Artillerie auch in den Städten einzusetzen, nachdem die Kämpfer der FSA die unmittelbare Konfrontation mit den Regierungstruppen aufgegeben und eine weniger verlustreiche Guerillataktik entwickelt hatten. Im Juni setzten die verheerenden Luftangriffe ein, nachdem es der Opposition gelungen war, in größerem Umfang auch ländliche Gebiete zu erobern.
Die neuesten Meldungen berichten nun über den Einsatz von russischen Scud-Raketen gegen Stellungen der Opposition. Der Grund hierfür ist die Einnahme mehrerer Militärbasen durch die FSA, die nun auch über Flugabwehrraketen verfügt und den Angriffen der Luftwaffe nicht mehr schutzlos ausgeliefert ist. Human Rights Watch berichtet ferner, dass das syrische Militär seit Mitte November Brandbomben in dicht besiedelten Gebieten einsetzt. Als gesichert gelten Berichte über den Einsatz solcher Bomben in Maarat al-Numan (Idlib), Quseir (Homs), Babila (Damaskus) und Daraya, einer Stadt in der Nähe von Damaskus, die für ihre großen friedlichen Demonstrationen bekannt geworden ist und in der die Armee bereits im August mehrere hundert Menschen getötet hat
Seit dem Beginn der Revolution im März 2011 sind über 43000 Syrer dem Konflikt zum Opfer gefallen, und es ist tragischerweise zu erwarten, dass der rücksichtslose Überlebenskampf des Regimes vielen weiteren Menschen das Leben kosten wird. Sollte das Regime aber stürzen, so ist bereits jetzt klar, dass dies der Erfolg des Kampfes der Syrer selbst sein wird.
Die selbsternannten Verteidiger der Demokratie in den westlichen Regierungen haben dem Vernichtungsfeldzug des Assad-Regimes gegen seine eigene Bevölkerung mit einer Mischung aus Resignation und Gleichgültigkeit zugeschaut, speziell die US-Regierung hat schlichtweg abgewartet. Schließlich kam die von Assad und seiner Clique betriebene Zerstörung des im geostrategischen Zentrum des Nahen Ostens und an der Grenze zu Israel gelegenen Landes US-amerikanischen Interessen durchaus entgegen. Solange der Ausgang des Konflikts ungewiss war, sah man in Washington offenbar keine Notwendigkeit, sich eindeutig zu positionieren. Hätte Assad die Oberhand behalten, so hätten die USA und andere westliche Staaten sich wohl auch wieder mit ihm und seinem Regime arrangiert. Schließlich war man auch vorher lange genug miteinander klargekommen.
Diese Situation hat sich nun allerdings grundlegend geändert. Mit den zunehmenden Erfolgen der Einheiten der FSA (Erfolge, die ohne die Unterstützung der syrischen Bevölkerung nicht möglich gewesen wären), der Einigung der syrischen Opposition und Bildung einer «Nationalen Koalition» sowie der Schaffung eines einheitlichen militärischen Oberkommandos, unter dem die bisher zersplitterten FSA-Gruppen zusammengefasst worden sind, gibt es nun eine klare politische Alternative zum Assad-Regime.
Bezeichnend ist jedoch, dass der Westen sich weiterhin weigert, die Opposition mit Waffen zu unterstützen. Auch hat die Opposition nach wie vor keinen Zugang zu den im Westen angelegten Geldern des syrischen Staates. Das alles deutet darauf hin, dass ein allzu unabhängiges Agieren der «Nationalen Koalition» im Westen nicht gerne gesehen sein wird.
Möglicherweise gibt es auch bereits westliche Pläne für eine Intervention im allerletzten Moment – mit dem Ziel einer möglichst weitgehenden Sicherung der Einflussnahme auf die Gestaltung der politischen Ordnung in einem Syrien nach Assad. Die Verlegung von Patriot-Raketen an die syrisch-türkische Grenze und das Auftauchen der USS Eisenhower vor der syrischen Küste weisen in diese Richtung. Als Rechtfertigung für einen solchen Schritt könnten die chemischen Waffen des syrischen Regimes und eine angebliche islamistische Gefahr etwa in Form der sog. Al-Nusra-Front dienen. Beide Themen tauchen seit einigen Wochen verstärkt in den Medien auf. Syrische Aktivisten haben jedoch darauf hingewiesen, dass die Al-Nusra-Front lediglich eine Splittergruppe ohne große Verankerung in der syrischen Bevölkerung ist. Mit der Gründung eines militärischen Oberkommandos der FSA steht der Al-Nusra-Front zudem eine von den zivilen Instanzen der «Nationalen Koalition» kontrollierte militärische Struktur gegenüber.
In Syrien hat die militärische Logik vorerst gesiegt. Wer dies beklagt, darf nicht übersehen, dass es das Assad-Regime war, das diese Logik von Anfang an und mit enormer Brutalität durchgesetzt hat. Genauso wenig darf übersehen werden, dass es trotz des immer weiter eskalierenden Terrors eines Regimes, das nichts mehr zu verlieren hat, und trotz der immer weiter steigenden Zahl von Toten weiterhin zivilen Protest und Widerstand gibt.
Am ersten Freitag im Dezember fanden nach Angaben von Aktivisten 201 Demonstrationen in 173 syrischen Städten und Dörfern statt. Jenseits der Berichte über militärische Operationen und geopolitische Schachzüge muss auch immer wieder über den unfassbar großen Mut der Menschen in Syrien, ihre Kreativität und Intelligenz bei der Organisierung des alltäglichen Lebens und des politischen Kampfes gesprochen werden.


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