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Europäische Bürgerinitiative Wasser

Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!
Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Über eine Million Menschen haben bisher unterschrieben: „Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.“

Eine Million gültige Unterschriften aus mindestens sieben Ländern (mit einem Mindestquorum pro Land) müssen gesammelt werden, damit die Initiative von der Kommission überhaupt behandelt wird. Über eine Million sind bereits eingegangen, es fehlen aber immer noch 500.000 Unterschriften aus mindestens vier EU-Ländern. Sie müssen bis September zusammenkommen. Auf der Kippe stehen noch Frankreich, Italien, Spanien, Slowakei, Slowenien, Griechenland und Portugal. Die Initiative hat sich das Ziel gesetzt, zwei Millionen Unterschriften zu sammeln. Sie wäre dann die erste erfolgreiche europäische Petition überhaupt. Keines der EU-Gremien muss dem Begehren jedoch stattgeben. Dies nicht zu tun, wäre ein dreiviertel Jahr vor der nächsten Europawahl allerdings auch ein Politikum. Die Organisatoren der Initiative sind: Bsirske Frank (Ver.di-Bundesvorstand), Goudriaan Jan Willem (stellv. Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst), Nordström Annelie (Vorsitzende der Schwedischen Gewerkschaft der Gemeindearbeiter), Perret Anne-Marie (Hauptvorstand der Allgemeinen Bunds der Staatsangestellten Force Ouvrière, Frankreich), Kokalov Ivan (Vizepräsident des Unabhängigen Gewerkschaftsbunds Bulgarien), Pavanelli Rosa Maria, Prentis Dave (Generalsekretär der Gewerkschaft Unison, Großbritannien)
Unterschreiben kann man hier: https://signature.right2water.eu/oct-web-public/?lang=de


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