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Wasseralarm!

Die EU-Konzessionsrichtlinie öffnet den Weg, dass Wasser vom öffentlichen Gut zur Handelsware wird
von Ulrike von Wiesenau
Der Zugang zu Wasser soll kein Menschenrecht mehr sein, das lebenswichtige Gut Wasser soll ein Konsumgut wie jedes andere werden. Um nichts weniger als um diese fundamentale Weichenstellung geht es bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Konzessions-Richtlinie.

Damit versucht die Kommission, das gigantische Geschäftsmodell einer europaweiten Privatisierung der Wasserversorgung festzuschreiben. Wenn sich die neue Richtlinie durchsetzt, wird Wasser vom öffentlichen Gut zur Handelsware und zum milliardenschweren Spekulationsobjekt werden, mit fatalen Folgen für alle Wasser-Verbraucher. Die EU-Kommission will die Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung von Konzessionen durchsetzen. Von den neuen Regeln aus Brüssel sollen nur diejenigen Kommunen ausgenommen werden, die ihre Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand haben. In der Vergangenheit hat aber gerade die EU-Kommission die Städte und Kommunen aufgefordert, Private an der Wasserversorgung zu beteiligen. Dem sind viele Städte, auch in Deutschland, aufgrund finanzieller Engpässe gefolgt. Mittels politisch erzeugter Finanznot und „Schuldenbremse“ wurden die Kommunen zum Anteils-Verkauf öffentlicher Unternehmen bzw. zu Verträgen nach dem Public-Private-Partnership- Modell gezwungen.

Genau das kann diesen Kommunen nun zum Verhängnis werden. Fatal an der vom Binnenmarktausschuss vorgelegten Version des Richtlinienentwurfs ist: Da in Deutschland inzwischen die Mehrheit der etwa 900 Stadtwerke private Partner hat, stehen diese Stadtwerke unter dem Damoklesschwert der Vollprivatisierung. Denn am Ende der Laufzeit der aktuell vergebenen Konzession hätten sie aufgrund der neuen EU-Richtlinie nicht mehr das Anrecht auf eine automatische Verlängerung, die Konzession müsste dann vielmehr in Gänze EU-weit neu ausgeschrieben werden. Das heißt – da es keine geteilten Konzessionen gibt –, nicht nur die 24,9% oder 49,9%, mit denen die privaten Unternehmen bisher an den Stadtwerken beteiligt waren, müssten neu ausgeschrieben werden, sondern die Konzession käme als Ganzes auf den Markt. Damit würden bislang „nur“ teilprivatisierte Kommunalunternehmen zu 100% der Privatisierung anheim gegeben. Versteckt in einer harmlos anmutenden Konzessions-Richtlinie versucht die Europäische Kommission damit, die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung durchzusetzen. Seit Wochen warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor schwerwiegenden Beeinträchtigungen durch die neue Richtlinie, ebenso der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die Gewerkschaften und sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Wer hat den Nutzen, wer den Schaden Für private Investoren ist Wasser ein Wirtschaftsgut wie jedes andere, und ein besonders gewinnträchtiges dazu. Auf eine dreistellige Milliardenhöhe schätzen Analysten das Potential des Wassermarktes in der EU. Internationale Großkonzerne wie Suez oder Veolia unternehmen immer wieder neue Anläufe, um über die EU Zugang zu diesem lukrativen Markt zu bekommen. Es droht ein Verdrängungswettbewerb, aus dem die global agierenden Konzerne wegen der Ungleichheit der Mittel als Sieger hervorgehen werden, denn mit den Dumping-Angeboten, die die kapitalkräftigen privaten Großunternehmen vorübergehend einsetzen können, kann kein kommunaler Betrieb konkurrieren. Die Versprechungen, die mit den Wasserprivatisierungen einhergehen, sind exorbitant: Besserer Service, sinkende Preise und Investitionen ins Wassernetz werden in Aussicht gestellt. Doch die Realität spricht eine andere Sprache. Es wird schnell offenbar: Das Gemeinwohl ist keine Kategorie gewinnmaximierender Konzerne, und deren Orientierung am Shareholder-Value steht jeder nachhaltigen Infrastrukturpflege aufs Schärfste entgegen. Die Erfahrungen mit der Berliner Teilprivatisierung wie auch die übrigen Erfahrungen im In- und Ausland zeigen, dass die so genannte Öffentlich-Private Partnerschaft (PPP) in Wirklichkeit nur der garantierten Rendite der Privaten dient, die öffentliche Hand und damit die Bürgerinnen und Bürger aber das Nachsehen hat. Klar ist: Investitionen in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur passen nicht zu schnellem Gewinn.
Die Wasser-Privatisierungen in London und Bordeaux sind warnende Beispiele: Verrottete Rohre, Verunreinigungen im Trinkwasser durch Leckagen, die Dauer-Zugabe von Chlor.

In Berlin ist nach 13 Jahren „Öffentlich-Privater Partnerschaft“ (PPP) das Wasser um 37% teurer geworden, drei Wasserwerke wurden geschlossen und der Personalbestand der Berliner Wasserbetriebe wurde drastisch verringert. Aufgaben der Nachhaltigkeit wie Netzrehabilitation, Energieeffizienz und Reinigungsqualität werden nur unzureichend angegangen. Die Investitionen bleiben hinter dem zurück, was von den Wasserkunden jährlich dafür bezahlt wird, darunter leidet die Substanz des Rohrleitungsnetzes. Die Gewinne sind zu Gunsten der Privaten ungleich verteilt, das Land Berlin haftet für die Gewinne der privaten „Partner“ und hat sich obendrein seiner Entscheidungsbefugnisse beraubt, denn die betriebliche Führung liegt, auch nach dem überteuerten Rückkauf der Anteile von RWE, beim privaten Minderheitseigner Veolia. Das Land hat, obwohl es nun mit 75% der Anteile Mehrheitseigner ist, weiterhin nichts zu sagen. Bürgerbegehren erfolgreich Der Zwang zur Privatisierung der Daseinsvorsorge in Europa als Konsequenz neoliberaler Konzepte, die in Zeiten der Krise als Allheilmittel gepriesen werden, gefährdet eine über Jahrzehnte steuerfinanziert aufgebaute Infrastruktur höchster Güte. Er ist ein Generalangriff auf das demokratische Gemeinwesen. Schuldenbremsen werden benutzt, um zusätzlichen finanziellen Druck zu erzeugen, wodurch eine Veräußerung öffentlichen Eigentums immer häufiger notwendig wird. Statt dessen brauchen wir in den Ländern, Städten und Gemeinden Privatisierungsbremsen, die garantieren, dass öffentliches Eigentum im Bereich der Daseinsvorsorge vor dem Zugriff privater Investoren geschützt wird. Wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern eine gemeinwohlorientierte, demokratisch kontrollierte Wasserversorgung in öffentlicher Hand ist, zeigt die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“, www.right2water.eu, die bisher über eine Million Menschen unterzeichnet haben. Der Druck auf die EU-Kommission, das EU-Parlament und auf die nationalen Parlamente und Regierungen wächst. Seit der Verabschiedung des Richtlinienentwurfs im federführenden Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments schlägt den Befürwortern der neuen Konzessions-Richtlinie harter Gegenwind ins Gesicht. Der Umgang mit dem Votum der Menschen wird erweisen, wie ernst es der EU mit Transparenz, Demokratie und Bürgerbeteiligung ist. Die bislang eingegangenen über eine Million Unterschriften sind ein deutliches Zeichen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger ein Europa der Konzerne nicht hinnehmen werden. PS: Inzwischen sieht sich EU-Kommissar Michel Barnier zu einer Nachbesserung genötigt. Im Streit um die Ausschreibungsregeln für die kommunale Wasserversorgung kommt die EU-Kommission den rein öffentlichen Wasserversorgern scheinbar entgegen. Städte und Gemeinden müssen demnach die Wasserversorgung in nicht mehr so vielen Fällen öffentlich ausschreiben, wie von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen. Das ist sicher auf den Widerstand zurückzuführen, der sich in der laufenden Europäischen Bürgerinitiative Wasser unerwartet massiv artikuliert. Entwarnung ist dennoch nicht angesagt, denn auch die nachgebesserte Konzessionsrichtlinie greift erheblich in die kommunalen Strukturen der Wasserwirtschaft in Deutschland ein. Kommunalpolitische Gestaltungsfreiheit wird durch europaweit verbindliche Richtlinien aus Brüssel ersetzt. Das Vorhaben muss komplett abgesagt werden.
Über die EU-Konzessionsrichtlinie hat die ARD-Sendung Monitor den Beitrag „Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zu Handelsware machen will“ gesendet: www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5


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