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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 09/2015 |

Protest im Tagebau Garzweiler

Über tausend Menschen gegen Kohle
von Jan Schiffer

Seit Jahren gibt es im Rheinischen Braunkohlerevier Proteste gegen den Konzern RWE. Doch während sie bisher immer in recht kleinem Rahmen stattfanden und größtenteils einen appellativen Charakter hatten, hat sich das diesen Sommer entgültig geändert: Am 15.August blockierten etwa 1300 Menschen bei der Massenaktion zivilen Ungehorsams «Ende Gelände» die Braunkohlebagger im Tagebau Garzweiler. Parallel dazu drückten über 800 Personen auf der Demonstration «Kohleausstieg jetzt!» ihre Solidarität mit den Protesten aus.
Zu «Ende Gelände» hatte ein breites Bündnis aufgerufen, das von der internationalen Klimaschutzorganisation 350.org über zahlreiche antirassistische, internationalistische und Anti-Atom-Gruppen sowie die LINKE.NRW und die Jugendverbände von Linkspartei und Grünen bis hin zu radikalen linken Gruppen wie ausgeCO2hlt, der Internationalen Sozialistischen Linken (ISL) und der Interventionistischen Linken (IL) reichte. Auch NGOs wie Campact, der BUND und Oxfam haben die Aktion mit einer Solidaritätserklärung unterstützt. Es gab Bustransfers aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande, Polen, Spanien, Schweden, Schweiz, Großbritannien.
Begleitet wurde die Aktion von teils erheblicher Polizeigewalt, es wurde mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die gewaltfreie Aktion vorgegangen. Dabei arbeitet die Polizei sehr eng mit RWE’s hauseigenem Werkschutz zusammen. Mona Bricke, eine Sprecherin von «Ende Gelände», sagte dazu: «Diese Verquickung von RWE mit der örtlichen Polizei finden wir alles andere als erquicklich.»
Die Aktion bildete den Höhepunkt des jährlichen Klimacamps im Rheinland, das bereits eine Woche zuvor begann. Es erreichte über 1000 Teilnehmer und war damit das bislang größte Klimacamp. Das Klimacamp-Konzept, welches ursprünglich aus dem Vereinigten Königreich stammt, basiert auf den vier Säulen Bildung, Vernetzung, nachhaltiges Zusammenleben und Aktion.
Die hohe Teilnehmerzahl des Camps ist unter anderem darin begründet, dass dieses Jahr das Klimacamp zusammen mit der Sommerschule «Degrowth konkret: Klimagerechtigkeit» stattfand, die an die internationale Degrowth-Konferenz anknüpft, die vergangenes Jahr in Leipzig stattfand.

Massenklagen
Rund 250 Personen wurden teilweise willkürlich in die Gefangenensammelstelle nach Aachen gefahren und mussten dort bis zu drei Stunden im Gefängnisbus und, wie Zeugen berichten, ohne Wasser und Sanitäranlagen verharren. Außerdem gab es ständig widersprüchliche Aussagen der örtlichen Einsatzleiter zum Stand des Einsatzes und auch gezielte Behinderung von Journalisten und Abgeordneten, sich ein Bild von der Lage zu machen.
Ferner bleibt festzuhalten, dass es weitgehende Absprachen zwischen Polizei und RWE gegeben haben muss. Denn ansonsten lässt sich nicht erklären, dass Polizisten in RWE-Geländewagen gemeinsam mit dem betriebseigenen Sicherheitsdienst Jagd auf Demonstrierende gemacht haben. Das macht deutlich, wie eng die Verquickung und Verfilzung zwischen RWE und herrschender Politik zur Durchsetzung der Konzerninteressen inzwischen fortgeschritten ist. Auch diese Vorgänge wollen wir aufklären! Damit muss endlich Schluss sein.
RWE geht nun mit Massenklagen gegen rund 800 Demonstrierende, aber auch gegen Journalisten, wegen Hausfriedensbruch vorgehen und versucht, diese zu kriminalisieren. Das zeigt: RWE setzt weiter auf massive Umweltzerstörung und neue Braunkohle-Tagebaue wie Garzweiler II und schreckt dabei vor nichts zurück. Nicht nur die Umwelt leidet: 3000 Menschen in zwölf Dörfern sollen für diese Energiepolitik aus der Steinzeit gegen ihren Willen umgesiedelt werden.

Marco Böhme, MdL Sachsen (DIE LINKE), Michael Aggelidis (Landesvorstand DIE LINKE.NRW), Andrej Hunko und Hubertus Zdebel (beide Fraktion DIE LINKE.im Bundestag), die als Parlamentarische Beobachter bei «Ende Gelände» dabei waren.


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