von Werner Ruhoff
Warum entscheidet sich ein Bauer aus Brandenburg für die solidarische Landwirtschaft? Der kapitalistische Wettbewerb führt zum Raubbau an den Böden und zu einer extremen Ausbeutung der Beschäftigten. Ein Netzwerk von Produzenten und Konsumenten in einem solidarischen Interessenausgleich bietet die Möglichkeit, sich diesem Druck zu entziehen.
Dies und anderes erfuhren die Teilnehmenden am Kongress Solidarische Ökonomie und Transformation, der vom 10. bis 13.September in Berlin stattfand. Mehr als 1000 Personen aus mehreren Ländern diskutierten in der TU Berlin, die mit dem Netzwerk Solidarische Ökonomie und dem europäischen Netzwerk RIPESS zu den Mitveranstaltern gehörte, in über 100 Foren und Workshops unterschiedliche praktische wie theoretische Aspekte der Solidarischen Ökonomie: etwa die Ansätze in Europa, Solidarische Energiewirtschaft, gewerkschaftliche Perspektiven beim Aufbau Solidarischer Unternehmen bis hin zu Gemeinschaftsgärten, dem Aufbau sozialer Märkte und Konzepte für eine schrumpfende Wirtschaft (Degrowth).
In der Liste der zahlreichen Unterstützerorganisationen, zu denen auch Attac oder Misereor zählten, fehlten die Gewerkschaften allerdings. Auch eine Teilnahme marxistischer Strömungen war nicht sichtbar, Anarchisten waren mit einem kleinen Büchertisch vertreten.
Transformation und Konvergenz
Die großen Stichworte des Kongresses waren Transformation und Konvergenz.
Transformation heißt weg vom derzeitigen Kapitalismus hin zu einer vielfältigen, solidarischen Ökonomie, die die Gesellschaft in Richtung eines solidarischen Zusammenlebens verändern soll. Einer der Widersprüche – neben der Frage von Wachstum und begrenzten Ressourcen – an denen sich das zunehmende Interesse an Solidarischer Ökonomie festmachen lässt, ist ja die schmerzende Kollision des neoliberalen Kapitalismus mit den Werten und Ansprüchen einer demokratischen Gesellschaft. Allerdings musste die Taz-Autorin Ulrike Herrmann bei ihrem Beitrag zum äußerst hoch gehängten Thema «Was kommt nach dem Kapitalismus?» Kritik einstecken. Ihre Aussage, kapitalistischer Wohlstand ermögliche Demokratie, provozierte die Bemerkung, er stoße doch auf den harten Klassen- und Frauenkampf.
Der gesellschaftliche Rahmen
Wie hängen Marktwirtschaft, Kapitalismus und Solidarische Ökonomie zusammen? Einen theoretischen Sockel für den Übergang vom Kapitalismus zur Solidarischen Ökonomie gibt es noch nicht. Harald Bender von der Akademie Solidarische Ökonomie warb für die Neutralisierung des Kapitals, indem man immer mehr Bereiche unter öffentliche Kontrolle und Verfügungsgewalt stelle. Ralf Ptak, Beiratsmitglied von Attac, vertrat die Ansicht, der im 19.Jahrhundert aufgekommene Gegensatz zwischen Individuum und Kollektiv sei zu überwinden. Umstritten blieb Ptaks Plädoyer für ein neues Bretton-Woods-System und die Unterscheidung von quantitativem und qualitativem Wachstum.
Konvergenz zielt auf das Zusammenfließen verschiedener Praxen und Denkströmungen unter den Begriff Solidarische Ökonomie. Christian Felber, Protagonist der Gemeinwohlökonomie, in der Unternehmen ihre Bilanzen nach ethischen Kriterien ausrichten, sieht die Notwendigkeit, bei der Vielfalt der verschiedenen Strömungen einem Konvergenzforum Raum zu verschaffen. In den Arbeitsgruppen über die politischen Rahmenbedingungen für eine Solidarische Ökonomie überwog eindeutig die Überzeugung, dass Marktwirtschaft nicht mit Kapitalismus gleichzusetzen sei. Der Kapitalismus zerstöre eine gut funktionierende Marktwirtschaft durch Machtkonzentration und Lobbyismus. Nicht alles dürfe Gegenstand von Handel sein: Gesundheit, Daseinsvorsorge, Bildung zum Beispiel. Außerdem gehe es um Regionalisierung und um eine Rückbettung in die Gesellschaft. Dass TTIP die parlamentarische Demokratie weiter aushöhlt, war unstrittig, und so galt es auch als selbstverständlich, an der Großdemonstration in Berlin am 10.Oktober teilzunehmen.
Das Gemeinsame der unterschiedlichen Strömungen, von der Nutzung der gemeinschaftlichen und öffentlichen Güter über die Open-Source-Bewegung bis zu den Bürger- und Produktivgenossenschaften, sind die Ziele: Bedürfnisbefriedigung anstelle von Profitwirtschaft; Kooperation statt des Verdrängungswettbewerb; und Gemeinwohl als gesellschaftlicher Rahmen, in dem kreative Individualität und solidarisches Miteinander immer wieder neu in eine fruchtbare Balance zu bringen sind.
Die praktischen Erfahrungen zeigen Erfolge und Misserfolge, sie können sowohl durch die herrschenden Rahmenbedingungen bedingt sein als auch durch eigene, menschliche Unzulänglichkeiten und Lernprozesse. Vorausgegangen war dem Kongress eine Wandelwoche, in der mehrere Projekte in Berlin und Brandenburg besichtigt werden konnten.
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