Der Verein für Gerechtigkeit in Deutschland und Freiheit in Palästina baut eine Rechtshilfestruktur auf
dokumentiert

Wir sind 3ezwa, ein Verein für Gerechtigkeit in Deutschland und Freiheit in Palästina. Schon lange vor dem 7.Oktober 2023 verfolgten deutsche Behörden eine Politik der Repression, um die propalästinensische Bewegung und migrantische Communities einzuschüchtern und zu bedrohen sowie jede Form des Dissenses gegen Deutschlands proisraelische Staatsräson zu ersticken.

3ezwa wurde von einem Bündnis aus Aktivist:innen und Gruppen gegründet, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren. Der Schwerpunkt von 3ezwa liegt auf der finanziellen und juristischen Unterstützung von Menschen, die aufgrund ihres Engagements für die palästinensische Sache Repressionen ausgesetzt sind. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit der Unterstützung solidarischer Gruppen im ganzen Land die in Deutschland angegriffenen grundlegenden Menschenrechte zu stärken und für das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde im gesamten Gebiet des historischen Palästina zu kämpfen.

3ezwa ist aus dem Berlin Legal Fund hervorgegangen. Dieser wurde im Oktober 2023 ins Leben gerufen, um propalästinensische Aktivist:innen, die vom deutschen Staat kriminalisiert werden, finanziell zu unterstützen. Seit Oktober letzten Jahres arbeitet der Berlin Legal Fund mit Gruppen wie dem ELSC (European Legal Support Center), der Roten Hilfe und KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) zusammen, um ein Netzwerk zur juristischen Unterstützung von Demonstrierenden aufzubauen. Dabei bringen die beteiligten Gruppen ihre unterschiedlichen Erfahrungen im Umgang mit spezifischen Formen der Repression und der möglichen Gegenwehr ein.
Es wurde jedoch schnell klar, dass die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen durch die schiere Masse der Repressionsfälle an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Erschwert wird die Arbeit durch die Art der Repression, die nicht nur Aktivist:innen sondern auch ihr solidarisches Umfeld mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen überzieht: Strafrechtliche Ermittlungen, aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen Personen ohne europäischen Pass, soziale Stigmatisierung und die Aberkennung von öffentlichen Fördermitteln werden genutzt, um unseren Genoss:innen ein normales Leben zu verunmöglichen und ihren Kampfgeist zu brechen. Aus diesem Grund war uns schnell klar, dass wir eine Organisation brauchen, die die Scharnierfunktion zwischen allen solidarischen Akteuren in Deutschland übernehmen kann und für alle leicht ansprechbar ist.

Unsere Arbeit
Hier setzt 3ezwa an. Es wird die vom Berlin Legal Fund begonnene Arbeit weiterführen und ausbauen, um die Vernetzung von Rechtshilfestrukturen in Deutschland voranzutreiben. Die Hauptaufgabe von 3ezwa wird sein, Spenden zu sammeln, bestehende Solidaritätsstrukturen zu unterstützen, den Zugang zu Rechtshilfe zu vereinfachen und allen kostenlose und leicht zugängliche Beratung anzubieten, die wegen ihrer Solidarität mit Palästina Repressionen ausgesetzt sind. Die Beratung steht allen offen, eine Mitgliedschaft bei 3ezwa ist keine Voraussetzung.
Wir bieten vor allem finanzielle Unterstützung und vermitteln den Kontakt zu weiterführender Beratung oder Vertretung in Verfahren. Für gewöhnlich übernehmen wir von Strafen, Anwalts- und Gerichtskosten nach dem Abschluss des Verfahrens die Hälfte. Durch die immense Menge an Verfahren (allein in Berlin mehrere tausend!) beschränken wir uns derzeit auf eine Unterstützung in Straf- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren.
Als eingetragener Verein werden wir transparent agieren und unsere Richtungsentscheidungen demokratisch auf einer jährlichen Mitgliederversammlung treffen. Durch gestaffelte Mitgliedsbeiträge wird 3ezwa in der Lage sein, mehr Mittel zu sammeln, somit mehr kriminalisierte Personen zu unterstützen sowie ein Unterstützungsnetzwerk in ganz Deutschland aufzubauen. Wir organisieren unsere Arbeit ehrenamtlich und verwenden unsere Einnahmen für die Infrastruktur und die Unterstützung unserer Genoss:innen.

Werde Mitglied!
Um uns zu unterstützen, werde Mitglied! Wir bitten um einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von wenigstens 10 Euro. Da selbst »kleine« Strafverfahren schnell mehrere tausend Euro an Strafe, Anwalts- und Gerichtskosten verursachen, ist jeder Euro mehr, den Fördermitglieder entbehren können, wichtig und stärkt unsere Arbeit! Auch Spenden, ob von Einzelpersonen oder Veranstaltungen, tragen dazu bei, unsere Finanzierung sicherzustellen. Gerade jetzt in der Aufbauphase hilft uns auch das Verlinken unserer Website oder das Verteilen unserer Flyer auf lokalen Demos in Städten, in denen wir keine Präsenz haben, immens.
Wer sich längerfristig engagieren möchte, kann sich gerne mit uns in Verbindung setzen. Da wir unser Netzwerk über Berlin hinaus auf ganz Deutschland ausdehnen wollen, suchen wir immer nach gleichgesinnten Personen und Gruppen, die uns bei unserer Aufgabe unterstützen.

In den Räumen im Haus der ­Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str.4, 10405 Berlin) bietet 3ezwa jeden Donnerstag offene Sprechstunden in drei Sprachen deutsch, englisch und arabisch an.