Die Wahlen werfen ihre rechten Schatten voraus. In Polen gibt es bei der Bürgerplattform einen Rechtsschwenk; ein polnischer Germanist macht sich Gedanken über das Vermächtnis des Holocaust; es gibt Kommentare zu Merz und zur AfD. Des weiteren scheint auch diese polnische Regierung der Oder nicht helfen zu wollen und im Kohlebergbau herrschen Katastrophen und Chaos.

Führt Rechtsruck Trzaskowski zum Wahlsieg?

OKO.press, 24.1.2025

Unter den vonOKO.press befragten politischen Strategen aus dem Umfeld von Donald Tusk und Rafal Trzaskowski herrscht die Meinung vor, dass der Zeitgeist und die Politik heute das Gesicht eines Rechtspopulisten haben. Dies wird sowohl Trzaskowskis Wahlkampf als auch die nächsten sechs Monate der Koalitionsregierung tiefgreifend verändern.

Ab September 2025 gibt es nun doch keine obligatorische Gesundheitserziehung, und es wird auch keine Regulierung von Hassinhalten im Internet geben. Die Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes wird höchstwahrscheinlich durch das Parlament gehen, allerdings in einer sperrigen Form. Gleichzeitig wird die Regierungskoalition am 15.Oktober versuchen, 800+ für Ukrainer zu begrenzen. (800+ bedeutet, dass jede Familie pro Kind bis zum 18. Lebensjahr 800 PLN erhält, unabhängig vom Einkommen.)

Das ist noch nicht alles. Für die Dauer des Präsidentschaftswahlkampfes friert Donald Tusk Gesetze und Gesetzesänderungen ein, die Konkurrenten von der rechten Seite der politischen Szene mobilisieren und zu öffentlichen Protesten führen könnten. Die Regierung beginnt, im Rhythmus der Präsidentschaftskampagne zu arbeiten. Und Rafal Trzaskowski schüttelt sein Image als progressiver Politiker, als trojanisches Pferd der Linken in den Reihen der Bürgerplattform, ab.

Damit beginnt in der Koalitionsregierung für den Wahlkampf von Rafal Trzaskowski eine Art Eiszeit. Im Januar 2025 wird eine Strategie geschmiedet, die dem KO-Kandidaten helfen soll, im Mai 2025 mehr als fünfzig Prozent der Stimmen zu gewinnen. Politische Strategen, die sowohl für Donald Tusk als auch für Rafal Trzaskowski arbeiten und vonOKO.press befragt wurden, sind von ihrer Wirksamkeit überzeugt.

Bei einer Wahlveranstaltung am 17.Januar sagte Rafal Trzaskowski: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, den andere westliche Länder wie Deutschland oder Schweden gemacht haben, dass es sich einfach gelohnt hat, nur wegen der Sozialleistungen dorthin zu kommen.“ Und er erklärte, dass sich die Migration für Polen wirtschaftlich auszahlen solle, weshalb 800 plus nur dann gezahlt werden sollten, wenn die Begünstigten des Programms hier „arbeiten, leben und Steuern zahlen“.

PiS und Konföderation klatschen Beifall!

Der angebliche „Sozialtourismus“ ist ein Mythos.

OKO.press,29.1.2025

Die Stiftung „Ukrainisches Haus“ erklärt, wie die Argumente für eine Begrenzung der 800+-Leistungen für ukrainische Kinder in Polen an den Tatsachen vorbeigehen. Sie zeigt auf, wer die Leidtragenden dieser Idee sein werden: vor allem Menschen, die zu den gefährdeten Gruppen gehören.

Die Stiftung Ukrainisches Haus, eine polnische Nichtregierungsorganisation, die ukrainische Migranten und Flüchtlinge unterstützt, möchte ihre tiefe Besorgnis über den besorgniserregenden Trend zum Ausdruck bringen, die Probleme ukrainischer Flüchtlinge für politische Zwecke zu nutzen. „Angesichts der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, die in den letzten Tagen aufgetaucht sind, sehen wir uns gezwungen, unseren Standpunkt zu möglichen Einschränkungen des Zugangs zu den 800+ Leistungen für ukrainische Kinder, die sich derzeit aufgrund des anhaltenden Krieges in Polen aufhalten, darzulegen.

Diese Bestimmungen lassen keinen Zweifel daran, dass die Unterstützung von Flüchtlingskindern keine Frage des guten Willens ist, sondern eine gesetzliche Verpflichtung, die respektiert und umgesetzt werden muss.“

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Die Welt riecht nach Asche Przeglad, 27.1.2025

Der amerikanische General Mark Milley vertritt die Auffassung, dass Trump bis auf die Knochen ein Nazi ist. Nun ist dieser einflussreiche General nicht mehr Stabschef. Dafür hat Trump gesorgt. Dieser Militär ist nicht der einzige Kritiker, es ist also zu hoffen, dass das Militär nicht  jedem seiner Befehle gehorcht und sich hoffentlich nicht dazu missbrauchen lassen wird, Menschen zusammenzutreiben, um sie zu internieren und letztlich abzuschieben.

80 Jahre nach dem schrecklichsten Krieg in der Menschheitsgeschichte kommen jetzt Menschen zu Wort, die alle Formen der Verständigung, die nach dem Krieg aufgebaut wurden, vernichten wollen. Dies ist das Ende des globalen Friedens. Wenn es auch lokale Kriege und Konflikte gab – das was wir jetzt erleben hat ein anderes Ausmaß. Allein die Länder, die am Krieg in der Ukraine beteiligt sind, geben dem Krieg schon einen weltweiten Charakter.

Es ist also etwas, wovor wir uns fürchten müssen. Dazu kommt, dass das politische Format der beteiligten führenden Politiker dieser Länder mittelmäßig ist. Selbst in Friedenszeiten zeigen sie schlechte Leistungen. Wenn wir sie nach ihren Taten beurteilen, ist es schwierig, optimistisch zu sein und an kommende glückliche Jahre des Friedens zu glauben. Sooft die Länder einen auf Stärke machten, führte dies zum Krieg.

Denn die, die mit dem Säbel rasseln und sich massiv bewaffnen, werden immer stärker. Sie erzwingen ihren Standpunkt mit Hilfe der globalen Medien die sich vollständig Trump unterstellen. Und ohne sich zu schämen, beißen sie sich in den eigenen Schwanz. Das Kapital hat gewonnen, d.h. der Profit.

Der Kuchen zum Verteilen ist groß und Musk will ihn nur für sich haben, es wird schwer sein, ihn aufzuhalten, er kommt wie ein Sturm daher, denn er kann es. Gibt es Menschen mit Kampfgenen, die ihn aufhalten können? Oder wollen sie gar mit seiner Karawane mit, auch wenn ihnen bekannt ist, dass sie nur in die Katastrophe führen kann?

Wie das Unfassbare verstehen?

Polityka, 22.1.2025

In Polen wurde die Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch die Bonner Regierung als eine beleidigende Missachtung der deutschen Verantwortung für den völkermörderischen Krieg empfunden.

Es gab dann den Brief der polnischen Bischöfe an die deutschen Bischöfe im Jahr 1965 mit den liturgischen Worten der Kirche: „Wir vergeben und bitten um Vergebung.“ Der Brief löste zu Hause ziemlich viel Empörung aus – nicht nur in der Parteipropaganda. Auch weil im Brief der Bischöfe das Wort „vergessen“ stand – lasst uns Feindschaft und Hass vergessen.

Der Autor Adam Krzeminski hat den Brief in der katholischen Studentengemeinde in Leipzig zusammen mit deutschen Kommilitonen gelesen. Für ihn war es ein Hauch frischer Wind.

In dieser Zeit gab es Gerichtsverfahren, es lebten noch viele Opfer, die die „Fabriken des Todes“ erlebt hatten. Da gab es auch eine Hannah Arendt, die während des Prozesses von Eichmann von der „Banalität des Bösen“ sprach. Für die Opfer war es nicht banal. Jean Amery, ein Wiener Katholik, der aufgrund des Judenparagraphen nach O?wi?cim kam, schrieb 1965 in einem Aufsatz über die Folter: „Es gibt nicht so etwas wie die 'Banalität des Bösen’“.

Für die jüngere Generation – die Teenager, die jetzt durch das weiße Labyrinth vom Eingang des Museums bis zum Tor mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ gehen und dabei die Namen der Ermordeten aus den Lautsprechern hören – für sie kann dieser „familiäre“ Blick hilfreich sein, um zu verstehen, was hier vor mehr als 80 Jahren geschah. Aber wie kann man das Unfassbare verstehen?

Auf der Rampe in Birkenau, vor den Ruinen der Gaskammern und Krematorien? Im Todesblock von Auschwitz? Vor den Vitrinen mit den Schuhen, Koffern und abgeschnittenen Haaren der Vergasten und Verbrannten? 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz-Birkenau am 27.Januar 1945 durch die sowjetische Armee, ist es für die heutigen Teenager schwer zu begreifen, was ein Vernichtungslager war. ?Auch der Gang durch die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau ist immer noch eine Warnung davor, was Menschen Menschen antun können.

Armageddon im Bundestag - Merz wie von Papen?

OKO.press, 31.1.2025

Es gibt Stimmen, die sagen, dass er von Donald Trump inspiriert wurde. Trump bedient sich seit Jahren erfolgreich der Taktik des Elefanten im Porzellan und Zerstörers der „alten“ Ordnung. Merz wollte die Politik ähnlich „aufmischen“ und vielleicht auch rechtspopulistische Wähler zur CDU/CSU ziehen. Er hat aber nicht bedacht, dass er nicht die politischen Talente von Trump hat – er ist kein Showman wie Trump, er kann keine Massen begeistern, er hat nicht viel Charisma, er ist nicht die besondere Ausnahme von den Regeln in der Politik, die sich Trump mit seiner Unberechenbarkeit in Kombination mit und unabhängig von der Unterstützung seiner Partei geschaffen hat.

Die CDU/CSU kann nicht damit rechnen, Wähler von der AfD anzuziehen – Untersuchungen zeigen deutlich, dass dort, wo konservative Parteien rechtspopulistische Einstellungen übernehmen, rechtspopulistische Wähler sich immer für das „Original“ entscheiden (dies konnte beispielsweise in Frankreich, den Niederlanden oder Österreich beobachtet werden) und konservative Parteien viel an Unterstützung verlieren.

Die langfristigen Folgen könnten noch schlimmer sein. Die CDU hat der deutschen Demokratie – trotz Warnungen – wissentlich enormen Schaden zugefügt. Unabhängig vom Wahlergebnis ist die Milch schon verschüttet. Gebrochene Tabus lassen sich nicht „rückgängig“ machen. Deutschland steht durch den Fehler von Merz am Scheideweg: Entweder er wird jetzt hart daran arbeiten, diesen Schaden zu stoppen, oder er wird abstürzen und in den Rechtspopulismus abrutschen und sich tatsächlich dem Club anschließen, in dem Orbán ihn bereits willkommen geheißen hat.

Sollte es in Zukunft tatsächlich zu einem weiteren Erstarken der Rechtsextremen in Deutschland oder gar zu einer Machtübernahme durch sie kommen, könnte die Geschichte sehr hart über die Christdemokraten und Merz urteilen.

Merz könnte für die AfD das werden, was Franz von Papen für die NSDAP war – der deutsche Bundeskanzler, Monarchist und Konservative, der 1932 kommissarisch die preußische Landesregierung übernahm um zu verhindern, dass die SPD-Sozialisten trotz ihres Wahlsiegs die Macht im Staat Preußen erlangten. Damit verlor er zwar das Amt des Kanzlers, schwächte aber dauerhaft das föderale System des Landes, was den Nationalsozialisten die Übernahme der zentralistischen Macht erleichterte. Da er unbedingt an die Macht zurückkehren wollte und davon überzeugt war, dass Adolf Hitler kontrolliert werden konnte, setzte er 1933 den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg unter Druck, Kurt von Schleicher zu entlassen und Hitler zum Kanzler und von Papen zu seinem Vizekanzler zu ernennen. Damit ebnete er den Weg für die Machtergreifung der Nazis.

Es liegt im Interesse Deutschlands, Europas

und der ganzen Welt, dass dies nicht geschieht.

Bislang scheint der Widerstand der demokratischen Kräfte stark zu sein. Der am Freitagabend verabschiedete Gesetzesentwurf, der einige der Forderungen aus dem Merz-Plan umsetzt, verfehlte die Abstimmung nur knapp, 350 : 338.

Es ist rätselhaft, dass trotz der großen Bedeutung dieser Abstimmung nur 692 Stimmen von 733 abgegeben wurden.

(OKO.press wird betrieben von der Stiftung Zentrum für zivilgesellschaftliche Kontrolle)

Deutschland hat ein Tabu gebrochen und ist in eine Falle getappt –

onet.pl, 30.1.2025

– titelt die zum Springer Konzern gehörende Internetplattform. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die jüngsten Anschläge genutzt, um für ihr rechtsextremes Programm zu werben. Und das mit Erfolg: Am Mittwoch hat der Bundestag einen von der CDU/CSU initiierten Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen. In Wirklichkeit beweist dies jedoch, dass sich der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz – der Mann, der die Chance hat, der nächste Kanzler zu werden – kurz vor den Wahlen selbst ins Knie geschossen hat.

In der Woche, in der sich die Befreiung von Auschwitz zum 80.Mal jährte, waren die Politiker in Berlin in Panik und Wut, ausgelöst durch einen Giftcocktail aus Terroranschlägen, Einwanderungspolitik und Populismus.?Das Problem ist möglicherweise nicht auf Merz' eigenes Handeln zurückzuführen. Der Politiker wurde von US-Präsident Donald Trump dazu gedrängt, das zu tun, was Vertreter des Mainstream geschworen haben, niemals zu tun – Tabus in Deutschland zu brechen und sich der extremen Rechten anzuschließen.

Die Frage ist: Ist Merz in eine Falle getappt? Oder zwingt er die anderen etablierten Parteien dazu, sich mit dem auseinanderzusetzen, was viele als die neue Realität ansehen – ein härteres, weniger freundliches Deutschland?

Die bevorstehende Bundestagswahl wird durch eine globale politische Landschaft geprägt, die sich zunehmend dem autoritären Radikalismus der Trump-Administration unterwirft – insbesondere gegenüber Migranten.

Gesetzentwurf zur Änderung des Oder-Sondergesetzes

OKO.press, 1.2.2025

„Das von der PSL geführte Infrastrukturministerium hat versprochen, das von der Partei Recht und Gerechtigkeit verabschiedete Oder-Gesetz zu ändern. Wir haben ein Jahr auf den Entwurf gewartet. „Es fehlen die elementaren Dinge, die Umweltschützer seit der Oder-Katastrophe fordern“, sagt Jacek Engel von der Greenmind Foundation.

Weiter sagt er: „Weder Wissenschaftler, noch NGOs, noch Naturschützer, also all diejenigen, die im Gegensatz zum Infrastrukturministerium wissen, was die Oder braucht, durften an dieser Vorlage arbeiten. Wir können jetzt im Rahmen der öffentlichen Konsultation Kommentare abgeben. Aber ist das sinnvoll? Wir reden seit 2022, also seit 2,5 Jahren, darüber und es hat sich nichts getan.“

Das Infrastrukturministerium hat einen Entwurf für ein Spezialgesetz veröffentlicht, mit dem die von der PiS-Regierung nach der Oder-Katastrophe erlassenen Vorschriften korrigiert werden sollten. Die seit einem Jahr, d.h. seit Beginn der Amtszeit der jetzigen Regierung angekündigten Änderungen erwiesen sich jedoch als kosmetisch. Das Oder-Sondergesetz wird die Probleme des Flusses immer noch nicht lösen.?„Gibt es etwas Positives? Vielleicht die Tatsache, dass nach einem Jahr endlich ein Entwurf veröffentlicht wurde“, ironisiert Jacek Engel.

Die Oder-Änderungsinitiative war von der Regierung für Recht und Gerechtigkeit seit der Umweltkatastrophe vom August 2022 angekündigt worden, als die so genannte Goldalge im Fluss blühte und ihre Giftstoffe Millionen von Fischen und andere in der Oder lebenden Organismen töteten. Wir haben lange darauf gewartet, denn der Entwurf wurde erst im Mai 2023 vorgelegt. „Dieser Gesetzentwurf wird dem Fluss wieder Leben einhauchen“ – sagte die Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit, Anna Paluch, im Sejm, als das Sondergesetz verabschiedet wurde.

Die damalige Opposition, aber auch Wissenschaftler und gesellschaftliche Organisationen waren da ganz anderer Meinung: „Dieses Projekt sollte nicht in dieser Form in den Sejm gehen. Es beweist, dass die Regierung von Recht und Gerechtigkeit nicht aus der ökologischen Katastrophe an der Oder gelernt hat“, kommentierte die Grünen-Abgeordnete Ma?gorzata Tracz auf Twitter.

Nun das. „Wir hatten gehofft, den Entwurf zu sehen und unsere Kommentare abzugeben, bevor er überhaupt aus dem Ministerium herauskommt. In der Zwischenzeit war ein Vertreter des Infrastrukturministeriums bei der Dezembersitzung dieser Gruppe nicht in der Lage, sich per Fernzugriff mit den übrigen Teilnehmern der Sitzung zu verbinden. Im Januar, als der Änderungsantrag als letzter Punkt auf der Tagesordnung stehen sollte, erklärte der Vertreter des Ministeriums, dass der Gesetzentwurf um 15 Uhr auf der entsprechenden Website aufgehängt werden würde“,- berichtet Jacek Engel, Mitglied des Teams zur Wiederherstellung der Oder.

„Die elementaren Dinge, die Naturkreise und Wissenschaftler seit der Oder-Katastrophe anprangern, fehlten in dieser Darstellung. Wir haben sie auch in das Weißbuch der polnischen Flüsse aufgenommen, in dem wir alle Probleme mit den Flussregulierungen aufgezählt haben:

Erstens die Frage der Gebühren für die Wasserentnahme für die Grubenentwässerung. Die Bergwerke sind die einzigen, die für die Wasserentnahme nicht bezahlen. Daher hat das Bergwerk kein Interesse daran, die entnommene Wassermenge zu minimieren.

Der zweite Punkt sind die Gebühren für die Einleitung von Salzwasser. Sie betragen seit 2015 0,05 PLN pro Kilogramm eingeleitetes Salz und werden nach dem von der Partei Recht und Gerechtigkeit verabschiedeten Sondergesetz bis 2030 so bleiben. Daran ändert auch das neue Sondergesetz nichts. Ein solcher Betrag ist kein Anreiz für den Bau von Entsalzungsanlagen“, rechnet Jacek Engel vor.

Die geänderte Oder-Verordnung ist nun in die öffentliche Anhörung gegangen. „Ich weiß nicht, warum wir ein Jahr lang auf diesen Entwurf gewartet haben, wenn es keine revolutionären Änderungen gibt“, kommentiert Maria Wloskowicz.

In einer Stellungnahme nach der Veröffentlichung des Entwurfs schrieb die Greenmind Foundation: „Eine viel bessere Lösung wäre ein kurzes Gesetz gewesen, das das Odergesetz in seiner Gesamtheit aufhebt. Leider können die neuen Behörden der Versuchung nicht widerstehen, die von ihren Vorgängern geerbten Gesetzeslücken und Durchbrüche im Gesetz zu nutzen.“

Warum ist der Kohlebergbau eine Katastrophe?

Przeglad, 3.2.2025

Nur fünf Tage lagen die zwei dramatischen Ereignisse auseinander. Am 22.Januar um 8 Uhr morgens kam es im Bergwerk Szczyglowice, die zur Jastrzebie GmbH gehört, zur Methangasentzündung. Von den 45 Bergarbeitern wurden 17 verletzt. An den Folgen starben drei Bergleute im Krankenhaus.

Am 27.Januar kam es zu einer weiteren Tragödie im Bergwerk Marcel, das zur Polnischen Bergbau Gruppe AG gehört. Auch hier kam es in 800 m Tiefe zu einem starken Beben. Es befanden sich dort 29 Bergleute, ein 34jähriger Schlosser war auf der Stelle tot. 11 Bergleute mussten ins Krankenhaus, wobei vier von ihnen im kritischen Zustand sind.

In der Natur des Bergbaus liegt es, dass manche Gefahren nicht vorhergesehen werden können. Jedoch vor der Gefahr durch eine Entzündung von Methan kann man sich schützen. Dafür gibt es Sensoren, die installiert und gewartet werden müssen, damit sie rechtzeitig einen Alarm auslösen können. Damit können solche Katastrophen, wie im Bergwerk Szczyglowice vermieden werden.

Die Lage der polnischen Bergbaugruppe AG ist seit langem alarmierend. Sorge bereitet auch die sich verschlechternde Lage der  Jastrzebie GmbH.

Immer wieder wird bekannt, dass Vorschriften missachtet werden, Dokumente gefälscht werden. So hat die Gewerkschaft August 80 herausgefunden, dass die Parameter des Methans gefälscht wurden.

Den Bergarbeitern werden bis zu 16 Monatslöhne im Jahr gezahlt. Prämien werden gezahlt, obwohl die Produktivität und die Erträge sinken. So lag der durchschnittliche Monatsverdienst 2023 bei 17.500 PLN und auf Landesebene bei ca. 7444 PLN. Die Löhne steigen weiter und die Erträge sinken. Da stellt sich die Frage, ob überhaupt noch Geld da ist, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Es gibt nach den letzten Katastrophen keine Anzeichen von Unregelmäßigkeiten. Allerdings ist die Situation im Kohlebergbau recht verwunderlich. Seit November gibt es in der Polnischen Bergbau AG keinen Chef. Einige Monate war es ein Major Leszek Pietraszek, der vorher bei Geheimdiensten tätig war, er hat das Amt nach der Wahl der Bürgerkoalition übernommen. Jetzt ist er in der Woiwodschaft ?l?sk für das Gesundheitswesen zuständig, deren Vorgänger wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurde…

Nach Meinung des Autors gibt es 20.000 Beschäftigte im Bergbau zuviel. Inzwischen gibt es unter Tage viele Leute aus dem Osten, die kein polnisch können. Bei Anweisungen antworten sie „nieponimaju“. Wie soll da die Sicherheit im Bergwerk gewährleistet sein, zumal sie sicherlich nicht die notwendigen Schulungen durchlaufen haben.

Und wie ist der Umgang mit Dynamit? Gibt es womöglich eine Gefahr? Es könnten ja Saboteure eingeschleust werden und das bei der angespannten Energielage?

Es ist nicht klar, wer in der Regierung für den polnischen Bergbau zuständig ist. Die Zuständigkeit ist auf drei Ministerien verteilt, so dass niemand wirklich die Kontrolle über diese Branche hat.?