Gegen den Zwang zum Töten und Sterben
Jugendverbände mobilisieren gegen die kommende Wehrpflicht
von Wolfgang Pomrehn
Eigentlich hatte sich das Bundeskabinett bereits auf das Wehrdienstmodernisierungsgesetz geeinigt, im Oktober sollte es in den Bundestag eingebracht werden. Doch dann gab es Streit in der Koalition. Die Unionsfraktion forderte Veränderungen, und auch der Blackrock-Kanzler äußerte sich auf einmal kritisch zu dem Papier, das er zuvor unterstützt hatte.
weiterlesenDas Problem ist das Regierungsbild
Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock
Die Aussage von Merz zu »Problemen im Stadtbild« wirft ein Schlaglicht auf den unverhohlenen Rassismus der sogenannten Mitte. Kurz dachten wir, er würde das wieder relativieren, aber stattdessen bestärkte er es noch in einer Pressekonferenz, in der er die AfD zum »wahrscheinlichen Hauptgegner« erklärte.
Rentenpaket 2025
Stabilisierung der Ungleichheit
von Nele Johannsen
»Die Rente ist sicher«, versprach Norbert Blüm einst 1986, auch wenn die Spatzen etwas anders von Dächern pfiffen. Wie explosiv das Thema werden kann, zeigt der Blick nach Frankreich: Dort löste 2023 die Anhebung des Renteneintrittsalters Massenproteste aus. Und in Deutschland? Hier spricht die Regierung von Stabilität, während die soziale Schieflage wächst. Das neue Rentenpaket 2025 soll die Zukunft sichern – doch was tatsächlich stabilisiert wird, sind alte Ungleichheiten.
weiterlesenDen Rechtsruck auch in den Betrieben stoppen
Konferenz gegen Betriebsratsmobbing mit Positivbeispielen
von Gerhard Klas
»Betriebsräte im Visier – Arbeitsunrecht stoppen, demokratische Gegenmacht stärken« – unter diesem Motto trafen sich am 11.Oktober knapp achtzig Gewerkschaftsaktive und Betriebsräte von IGM, Ver.di, EVG und IGBCE im Mannheimer Gewerkschaftshaus zur 12.Bundeskonferenz. Der gesellschaftliche Rechtsruck, der sich auch auf die Arbeitswelt auswirkt – von rechten Betriebsratslisten bis hin zum staatlichen Angriff auf den Acht-Stunden-Tag – war Thema.
weiterlesenÄpfel, Birnen, Quitten
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Dieser Herbst ist Erntezeit mit großer Fülle. Der Mensch entflieht für einige Stunden der Sorge um alles Politische und – erntet Äpfel. Und Quitten. Und Birnen.
Ich nutze die Zeit und pflücke. Bei Freunden im Tauschring gibt es Quitten. Bei Nachbarn viele Äpfel. Beim Ökovertrieb ein Geliermittel ohne Konservierungsmittel.
›Deutsche Wohnen enteignen‹
Vergesellschaftung wird Gesetz
von David Stein
Am 26.September 2025 stellte die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« (DWE) ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz (VergG-E) der Presse vor – genau vier Jahre, nachdem der erste Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit rund 59,1 Prozent der abgegebenen Stimmen im Land Berlin angenommen wurde.
weiterlesenNever trust a CoP
Vor dem 30.UN-Klimagipfel in Brasilien
von Antônio Andrioli
Das langjährige Motto der Klimagerechtigkeitsbewegung gilt nach wie vor: Fossile Konzerne haben immer noch viel Einfluss auf den Weltklimagipfel, die Conference of the Parties (CoP). Die notwendigen Schritte zum Schutz des Klimas werden dort nicht gemacht. Klimaschutz bleibt Handarbeit – und das weiß auch die Bewegung in Brasilien, wo die UN-Klimakonferenz 2025 zum ersten Mal im größten Regenwald der Erde stattfindet: in Amazonien. Der Autor ist Politik- und Sozialwissenschaftler an der brasilianischen Universität UFFS und schreibt über die Situation und den Widerstand in Brasilien.n
Klima und Klassenkampf
Wer zahlt den Preis der Zerstörung?
von John Clarke
Wenn wir an Klassenkampf denken, sehen wir meist Streiks oder Proteste gegen Sozialabbau. Doch die Klimakatastrophe wird zum zentralen Konfliktfeld der Arbeiter:innenbewegung werden. Denn wie bei der Covid-Pandemie treffen ihre Folgen Menschen ungleich – entlang sozialer, rassistischer und globaler Spaltungen.
weiterlesenSchritte zur klimagerechten Gesellschaft
Die Rolle der Arbeit bei der Transformation
von Sarah Glynn
Wenn die Menschheit überleben will, muss sie ihre Gesellschaft grundlegend verändern. Die Klimakrise verlangt nichts weniger als eine Neuorganisation unserer Wirtschafts- und Lebensweise. Doch viele betrachten den Kapitalismus als naturgegeben und verteidigen ihn selbst dann, wenn er unser Überleben bedroht.
weiterlesenNach dem Scheitern des 1,5-Grad-Ziels
Wir stehen kurz vor den Points of no Return
von Annette Schlemm
Seit vielen Jahrzehnten wird vor drastischen Änderungen im Klimasystem durch menschliche Treibhausgasemissionen gewarnt, dennoch gehen die Emissionen immer weiter. Mittlerweile ist klar, dass das Ziel, unter einer globalen durchschnittlichen Temperaturerhöhung von 1,5 Grad zu bleiben, nicht mehr einzuhalten ist.
weiterlesenDie neue Bahnchefin wird es nicht richten
Auf die Tagesordnung muss die Vergesellschaftung der Deutschen Bahn
von Paul Michel
Eines muss man dem Bundesverkehrsminister lassen: Mit der Wahl von Evelyn Palla zur Bahnchefin hat er alle überrascht. Sie hat nämlich einen Lok-Führerschein und kann tatsächlich Zug fahren. Welch ein Unterschied zu Hartmut Mehdorn (1999–2009) oder Rüdiger Grube (2009–2017)! Von 2011 bis 2019 war Palla Managerin bei der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB), die vieles besser macht als die DB. Als Regionalverkehrsvorständin bei der DB habe sie dann gute Arbeit geleistet, bescheinigen ihr Medien (etwa die Taz am 21.9.: »Sie hat gezeigt, dass sie es kann.«)
weiterlesenKlimaschutz
30.Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimaschutzrahmenkonvention COP30
von Wolfgang Pomrehn
Mitte November wird mal wieder über internationalen Klimaschutz verhandelt. Die UNO-Mitglieder treffen sich zur 30.Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimaschutzrahmenkonvention. COP30 oder Conference of Parties wird das Event in der Sprache der Klimadiplomaten genannt. Seit 1995 finden diese Treffen jährlich statt. Mit dürftigem Erfolg.
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