›Die russische Bedrohung wird über alle Maßen aufgebauscht‹
Gespräch mit Herbert Wulf

Der Friedens- und Konfliktforscher Herbert Wulf beschäftigt sich seit den 70er Jahren mit internationalen Beziehungen, Rüstung und Krieg. 1994 gehörte er zu den Gründern des Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC), das sich Fragen der Militarisierung und Rüstungskontrolle widmet. Im April dieses Jahres hat Herbert Wulf – wie viele deutsche Wissenschaftler:innen aus der Konfliktforschung – einen Appell für eine »rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus« unterzeichnet.
Mit Herbert Wulf sprach Matthias Becker.

Herr Wulf, wie geht es einem Friedensforscher nach der sogenannten Zeitenwende?

Die Zeiten sind deprimierend. Ich habe viele, viele Jahre für Abrüstung und Rüstungskontrolle gekämpft. Nun entwickelt sich die Gesellschaft in die gegenteilige Richtung – und dies ohne wirklich überzeugende Argumente.

Hätten Sie sich in den 90er Jahren vorstellen können, dass Kriegstüchtigkeit wieder zu einem kaum hinterfragten gesellschaftlichen Leitbild wird?

Wir waren nicht so naiv zu glauben, dass alle Konflikte aus der Welt verschwinden würden. Aber dass sich die europäische Sicherheitsarchitektur so dramatisch verändern würde, hätte ich nicht erwartet.

Sie haben vergangenes Jahr im Auftrag von Greenpeace das militärische Kräfteverhältnis zwischen Europa und Russland verglichen. Was haben Sie herausgefunden?

Die NATO ist in allen Waffenbereichen überlegen. Die einzige Ausnahme sind Atomwaffen, denn Russland und die USA verfügen ungefähr über die gleiche Anzahl von Atomsprengköpfen und Trägersystemen.
Die europäischen NATO-Staaten – also ohne die USA – geben zudem mehr Geld für Streitkräfte und Waffen aus. Wenn wir die unterschiedliche Kaufkraft berücksichtigt, stehen 420 Milliarden US-Dollar auf Seiten Europas 300 Milliarden US-Dollar auf russischer Seite gegenüber.
Das Wettrüsten geht natürlich weiter, daher verändern sich die Waffenarsenale und Truppenstärken ständig. Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass die westliche Überlegenheit bald passé sein wird
Wenn die EU-Regierungen ihre Militärausgaben künftig auf 5 Prozent des Bruttosozialproduktes (BIP) erhöhen, wird dies ungefähr zweieinhalb Mal so viel sein wie jetzt. Russland wiederum hat ganz auf Kriegswirtschaft umgestellt und forciert ebenfalls die Rüstungsproduktion. Dafür wendet die Regierung ein Drittel des Staatshaushaltes auf, etwa sieben Prozent des BIP – ob sie das auf die Dauer durchhalten kann, scheint mir fraglich.

Geld und Gerät sind das eine, die Kampfstärke etwas anderes. Wie sieht es mit der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte aus?

Rein zahlenmäßig gibt es in Europa mehr Soldaten und Reservisten. Die russischen Streitkräfte haben bei Kriegsbeginn ihre Stärke völlig überschätzt als sie glaubten, sie könnten in wenigen Tagen Kiew einnehmen. Nach dreieinhalb Jahren Krieg sind die russischen Erfolge mager. Obwohl sie im Moment militärisch etwas die Oberhand haben, können sie nicht einmal die vier Regionen im Osten der Ukraine zurückerobern, die in der russischen Verfassung als russisch bezeichnet werden. Stattdessen führen sie einen Terrorkrieg, um die Zivilbevölkerung zu zermürben.

Verteidigungsminister Boris Pistorius glaubt, dass Russland schon 2029 die NATO angreifen will – stimmt nicht?

Der russische Präsident mag imperialistische Ambitionen haben, aber so dumm ist er nicht. Solange er davon ausgehen muss, dass die NATO militärisch auf einen weiteren Angriff reagiert, wird er nicht versuchen, sich Litauen oder andere baltische Staaten einzuverleiben – geschweige denn Deutschland angreifen. Für Hysterie besteht überhaupt kein Anlass.

500 Milliarden Euro, 800 Milliarden Euro – Bundesregierung und EU-Kommission überbieten sich mit unglaublichen Summen. Ein warmer Geldregen für die Rüstungsindustrie, aber macht er Europa militärisch stärker?

Das Pferd wird von hinten aufgezäumt: Man verlangt dreieinhalb Prozent wie Robert Habeck oder fünf Prozent, wie die NATO jetzt beschlossen hat, aber sagt nicht, wofür das Geld ausgegeben werden soll.
Ich bin überhaupt nicht gegen eine rationale Analyse, wie Deutschland und Europa sich militärisch verteidigen können. Aber dazu müssten wir zunächst die Bedrohungen analysieren, um dann zu entscheiden: Welche Waffen brauchen wir, wie viele Fregatten, U-Boote, wie viele Soldaten und so weiter. Eine solche Debatte findet nicht statt. Die Ukrainer schützen beispielsweise ihre Panzer und Artilleriestellungen gegen Drohnenangriffe ganz simpel mit Fischernetzen. Macht es da Sinn, tausende Kampfpanzer im Wert von vielen Millionen Euro zu bestellen?

Wie abhängig sind die Europäer militärisch von den USA?

In Bereichen wie Luftabwehr und Aufklärung, vor allem mit Satellitenaufnahmen, sind die Europäer auf die Amerikaner angewiesen. Ob sich die jetzige und die zukünftigen US-Regierungen weiterhin in Europa engagieren werden, ist bekanntlich unsicher. Frankreich fordert deshalb seit vielen Jahren eine militärische strategische Autonomie Europas. Die lässt sich aber nur erreichen, wenn die Rüstung in Europa abgestimmt wird. Danach sieht es nicht aus.
Die europäischen Kooperationsprojekte sind sehr, sehr teuer. Jedes Unternehmen und jede Regierung versucht, für sich das meiste herauszuholen, was die Beschaffung äußerst ineffizient macht. Deutschland und Frankreich entwickeln beispielsweise den neuen Panzer namens Main Ground Combat System (MGCS). Ungefähr 2040 soll er zur Verfügung stehen.
Nun hat die italienische Regierung beschlossen, ebenfalls einen neuen, aber anderen Panzer zu beschaffen. An beiden Projekten ist die Firma Rheinmetall beteiligt. Doppelstrukturen bei den Waffensystemen bleiben also dauerhaft erhalten.

In dem offenen Brief fordern Sie eine »defensive Ausstattung der Streitkräfte, die abschreckt, aber nicht weiter das Sicherheitsdilemma verschärft«. Was meinen Sie damit?

Es ist eigentlich eine Binsenweisheit, dass der Gegner auf jeden unserer Schritte reagieren wird. Was scheinbar unsere eigene Sicherheit erhöht, sieht er als Bedrohung und rüstet seinerseits auf, was wiederum unsere Unsicherheit erhöht.
Um eine solche Spirale zu vermeiden, sollten Aufrüstungsmaßnahmen immer von ernsthaften Angeboten zu Rüstungskontrolle und Abrüstung begleitet werden. Selbst der Doppelbeschluss der NATO in den 80er Jahren hatte eine solche diplomatische Komponente. Einerseits stationierte die NATO Mittelstreckenraketen in Europa. Andererseits gab es das Angebot an die Sowjetunion, darauf zu verzichten, wenn sie ihre Raketen abbaut.

Nun befinden wir uns wieder mitten in einem Wettrüsten. Macht Ihnen das Angst?

Durchaus, auch weil die Gefahr eines Atomkriegs keineswegs verschwunden ist. Wenn der Westen seine Überlegenheit weiter ausbaut, bleibt Russland als Faustpfand nur die Atombombe.
Diese Gefahr wird überhaupt nicht diskutiert, obwohl russische Politiker immer wieder mit Atomwaffen gedroht haben, sollte das russische Territorium attackiert werden, insbesondere Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats.
Nun hat die Bundesregierung – nicht das Parlament! – entschieden, dass nächstes Jahr neue Mittelraketen in Deutschland stationiert werden, ohne jede begleitende diplomatische Initiative.

Mit Moskau lässt sich nicht verhandeln, heißt es oft. Tatsächlich lässt die Regierung Putin keine ernsthafte Kompromiss- und Verhandlungsbereitschaft erkennen, solange die Front Stück für Stück vorrückt.

Die Erfahrung aus allen Kriegen und Konflikten lautet, dass an Verhandlungen kein Weg vorbeiführt. Letztlich wird auch dieser Krieg am Verhandlungstisch beendet werden.

In dem oben erwähnten Appell heißt es auch: »Einige sicherheitspolitischen Experten reden sich geradezu in einen Rausch, sekundiert von nicht nachvollziehbaren Geheimdiensteinschätzungen über die aggressiven Pläne Moskaus gegen den Westen.« Andere Stimmen sind kaum zu hören. Wie erklären Sie sich diesen Herdentrieb?

Von Anfang an kamen praktisch nur die Experten öffentlich zu Wort, die genau das wiederholen, was Politiker oder Militärs behaupten. Kriegstüchtigkeit als Ziel wird nicht in Frage gestellt, und große Teile der Bevölkerung sehen das genauso. Fakten wie die aus unserer Greenpeace-Studie dringen kaum durch. Um noch einmal auf Ihre Eingangsfrage zurückzukommen: Für einen Friedensforscher ziemlich enttäuschend.