von Gaston Kirsche

Die Nationale Stiftung Francisco Franco soll 50 Jahre nach dessen Ableben wegen Verherrlichung des Diktators und seines Regimes aufgelöst werden.

Die Fundación Nacional Francisco Franco (Nationale Francisco-Franco-Stiftung, FNFF) wurde am 8. Oktober 1976 von Carmen Franco Polo, der einzigen Tochter des Diktators in das spanische Register der gemeinnützigen Organisationen eingetragen. 11 Monate zuvor, am 20. November 1975 war der Diktator an Altersschwäche gestorben. Der von Franco eingesetzte König Juan Carlos I. war 1976 bereits Staatsoberhaupt und Spanien mitten in der Transición, dem Übergang zur Demokratie.

Die Transición, ein mehrjähriger Prozess, der als vorsichtige Öffnung begann und durch das Aufbegehren sozialer Bewegungen, durch Streiks und Proteste 1977 zu den ersten freien Wahlen seit 1936 und zu einer neuen Verfassung 1978 führte: „Der Tod des Diktators bedeutete weder das Ende der Diktatur noch den Beginn der Demokratie“, erinnert sich Gabriel Flores in einem Artikel in der „Nueva Tribuna“.

Flores war 1975 bereits aktives Mitglied der 1991 in der Izquierda Alternativa aufgegangenen, klandestinen Organisation Movimiento Comunista:

Hätte der 20. November 1975 die Grenze zwischen Diktatur und Demokratie markiert, hätten wir uns viele Todesfälle und Unterdrückung erspart, bis es gelungen ist, die Legalität und die Institutionen Francos zu zerschlagen und ein demokratisches System zu schaffen.

Nicolás Sartorius, 1975 Vorsitzender der verbotenen Gewerkschaft CCOO (Arbeiterkommissionen), sechs Jahre unter Franco in Haft, betonte im TV-Sender La Sexta, dass die Arbeiterbewegung und die Studierenden die Speerspitze sowie die Triebkräfte der großen sozialen Mobilisierungen waren, die die Fortsetzung der Diktatur unmöglich machten und den Weg zur Demokratie ebneten.

„Tatsächlich wurden in den ersten drei Monaten des Jahres 1976 in Spanien 17.731 Streiks ausgerufen, eine erfolgreiche Protestwelle, die jede Versuchung zur Fortsetzung der Diktatur durch eine Regierung unter Arias Navarro und Fraga Iribarne zunichte machen sollte“, so der Historiker Joseba Eceolaza in dem Onlinemedium Noticias de Navarra:

Franco starb in seinem Bett, aber der Franquismus starb in jedem dieser sozialen Kämpfe, die zu dieser Zeit geführt wurden.

Viele Funktionäre des Regimes blieben aber in Amt und Würden, und 226 von ihnen gründeten die FNFF. Zweck der Stiftung laut Gründungsstatut: „Die Verbreitung des Wissens über Francisco Franco in seiner menschlichen und politischen Dimension”, „der Beitrag zur Verbreitung seiner Ideen über die Zukunft des spanischen Lebens” oder auch „die Verherrlichung seines Lebens als Vorbild für Tugenden im Dienste des Vaterlandes und alle Handlungen, die zur Verherrlichung der Figur Francos und zur Bewahrung seines Erbes führen”.

Am 24. November 1976 erschien der Stiftungsrat im Palast des spanischen Königs Juan Carlos I. und Carmen Franco überreichte dem Monarchen die erste Goldmedaille, die die Stiftung verlieh.

Divisionsgeneral Juan Chicharro Ortega, seit 2018 in Nachfolge von Carmen Franco Präsident der FNFF, war von 1994 bis 1998 der persönliche Adjutant von Juan Carlos I. Chicharros Ausbildung als Militär fand ab 1969 noch unter Franco statt.

Bereits der Vater von Chicharro war General der von Franco zur Unterstützung Nazideutschlands gegen die Sowjetunion mitkämpfenden División Azul. Juan Chicharro Ortega setzt als Präsident die offensive Publikationstätigkeit der Stiftung fort. 2020 veröffentlichte er etwa das Buch: „Franco, Chronik des Kampfes gegen die Schändung seines Grabes“. 

Als die spanische Koalitionsregierung aus Sozialdemokrat:innen und dem Linksbündnis Sumar unter Ministerpräsident Pedro Sánchez am 21. Juni 2024 bekanntgab, die Möglichkeit eines Verbots der Stiftung prüfen zu lassen, dauerte es keine 24 Stunden bis zur Gegenoffensive:

„Wir verurteilen, dass solche Maßnahmen darauf abzielen, alle Kritiker der Politik der Regierung von Pedro Sánchez zum Schweigen zu bringen, der alle staatlichen Institutionen angegriffen hat, um unter Ausnutzung der Lethargie des Volkes eine Diktatur nach bolivarischem Vorbild zu errichten“, so Juan Chicharro Ortega in einem Protestbrief. Dieser Jargon ist, wie deren Internetseite zeigt, bei der FNFF üblich.

Da gibt es beispielsweise Texte, die behaupten, dass „der Franquismus keinen Völkermord begangen hat, die Zweite Republik hingegen schon“, das Flächenbombardement gegen die Zivilbevölkerung von Gernika im Bürgerkrieg durch die deutsche Legion Condor im Auftrag Francos habe es so nicht gegeben und auch der Skandal um die etwa 300.000 gestohlenen Kinder sei eine Lüge.

In vielen Artikeln fällt die propagandistische Betonung auf: Der Militärputsch von Franco und Mola heißt dort „Aufstand“, und der Bürgerkrieg war keiner, sondern ein „Kreuzzug“. Auf der Internetseite werden zahlreiche Propagandatexte aus dem Archiv von Franco präsentiert, bis hin zu seiner prominent platzierten Abschiedsbotschaft an das spanische Volk, in der es heißt:

Aus Liebe zu unserem Vaterland bitte ich Sie, weiterhin an der Einheit und dem Frieden festzuhalten und den zukünftigen König von Spanien, Don Juan Carlos de Borbón, mit derselben Zuneigung und Loyalität zu umgeben, die Sie mir entgegengebracht haben, und ihm jederzeit dieselbe Unterstützung und Zusammenarbeit zu gewähren, die ich von Ihnen erfahren habe.

Neben der Propaganda dient die Stiftung aber auch der Vermehrung ihres Vermögens – was ihr umso leichter fällt, als sie seit ihrer Eintragung ins Stiftungsregister als gemeinnützig gilt und entsprechende Steuervorteile beansprucht.

Neben der Stiftung hat die Familie Franco selbst ihr Vermögen von 6 Millionen Euro 1975 auf 600 Millionen Euro 2019 vervielfachen können. Dabei überschneiden sich die Interessen der Familie Franco und der Stiftung: Als 2017 in der nordwestspanischen Region Galizien die Forderungen lauter wurden, den Palast von Pazo de Meirás samt sechs Hektar großem Waldgrundstück aus dem Privatbesitz der Familie Franco in Staatseigentum zu überführen, engagierte sich die FNFF jahrelang massiv für den Verbleib im Privatbesitz der Francos.

Erst Ende 2020, nach mehreren Prozessen, kam Pazo de Meirás in Staatsbesitz. Unter energischem Protest der FNFF. Die veröffentlicht weiterhin Texte, in denen der Palast im Kontext der Verehrung von Franco vorkommt, wie in diesem Artikel von 2023:

In den frühen Morgenstunden des 5. Dezembers 1938, nach Beendigung der blutigen und entscheidenden Schlacht am Ebro im spanischen Befreiungskrieg, die er selbst mit unübertroffener Meisterschaft und militärischer Taktik geführt hatte, traf Generalísimo Francisco Franco (…) im Pazo de Meirás ein.

Die im Juni 2024 vom Kulturministerium beauftragten Gutachten über die FNFF haben das staatliche Stiftungsregister und das Staatssekretariat für Demokratisches Gedächtnis (SEMD) vor einiger Zeit vorgelegt.

Ersteres stellt fest, dass die FNFF gegen die Gesetzgebung über Stiftungen verstößt, da sie keine „Ziele von allgemeinem Interesse” verfolgt und „Aktivitäten durchführt, die diesen zuwiderlaufen”. Das zweite, längere Gutachten der SEMD untersuchte den gesamten Inhalt der Website der Stiftung (etwa 5.500 Texte), auf diejenigen „die der Verherrlichung und Rechtfertigung des Staatsstreichs, der Diktatur und ihrer Führer gewidmet sind“, wie mehrere spanische Medien aus den Gutachten zitieren.

Die Studie der SEMD betont außerdem, dass „die Förderung und Entwicklung von Bildung, Forschung und anderen kulturellen Aktivitäten [durch die Stiftung] in Wirklichkeit Instrumente sind“, um „ein eindeutig positives Bild des Franco-Regimes zu vermitteln“.

Das ist ein Problem in einem Land, in dem die staatliche Förderung einer demokratisch orientierten Erinnerungskultur erst sehr langsam und sehr spät Gestalt annahm. Inzwischen fragen sich viele, ob man die jüngere Generation nicht bereits verloren hat.

Umfragen des Meinungsforschungsinstituts CIS ergeben, dass 38 Prozent der unter 24Jährigen keinen Wert darauf legen, in einer Demokratie zu leben, solange ihnen eine „gute Lebensqualität“ sicher sei. Unter jungen Männern ist die Zustimmung zu diktatorischen Staatsformen besonders hoch.

Eine weitere Studie des CIS hat ergeben, dass jeder Fünfte in Spanien der Meinung ist, dass die Franco-Zeit eine gute oder sogar sehr gute Zeit gewesen sei.

Auf den beiden Gutachten basiert ein 37-seitiger Beschluss des Kulturministeriums, der die Vorwürfe zusammenfasst. Bevor das Ministerium diesen Text über die Staatsanwaltschaft an die Justizbehörde weiterleitet, damit diese die rechtlichen Schritte zur Auflösung einleitet, erhält die FNFF noch die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Die Frist dafür ist eigentlich am 11. November 2025 abgelaufen, aber die FNFF hat wegen des Umfangs der Vorwürfe eine Verlängerung bis 21. November bekommen.

Der Beschluss des Kulturministeriums stützt sich laut „La Razón“ darauf, dass die Ziele der Stiftung gegen das Gesetz zur Demokratischen Erinnerung von 2022 verstoßen: Weil sie „den Franquismus verherrlicht” und „die Würde der Opfer verletzt”.

Der Bericht des SEMD enthält auch Interviews mit Opfern des Franco-Regimes, in denen „belegt wird, wie sehr die Leugnung der Gewalt und Unterdrückung durch die Stiftung“ ihnen Schaden zufügt und ihr Recht auf Wahrheit „beeinträchtigt“. Die Zeugenaussagen beschreiben mehrere solcher Situationen.

So traf beispielsweise ein Opfer auf einem Platz in Granada auf eine Gruppe von „Leuten dieser Richtung”, die die Hymne der Falange Cara el sol sangen, was bei ihm zu körperlichen und psychischen Beschwerden geführt habe. Quellen aus dem Ministerium bezeichnen laut „El País“ das Auflösungsverfahren als neuartig und erklären, dass es den Schaden für Hunderte von Menschen, die Opfer des Franco-Regimes waren, mildern werde.

„Man darf nicht vergessen, dass die Stiftung als solche steuerliche Vorteile genießt. Die Spanier sollten nicht für diese undemokratischen Aktivitäten bezahlen müssen”, zitiert „El País“ Stimmen aus der Regierung.

Der Kulturminister Ernest Urtasun, Mitglied des Linksbündnisses Sumar, erklärte, dass in Texten der FNFF „die Geschichten der Opfer systematisch herabgewürdigt werden, ihr Leiden und ihr Schmerz heruntergespielt werden und oft umgeschrieben werden, indem den Opfern die Verantwortung für die von ihnen angezeigten Taten zugeschrieben wird”.

Er sagte, es gebe einen rechtlich soliden Beweis dafür, dass die Stiftung das Gesetz nicht einhalte, und betonte, dass das Kulturministerium „äußerst gewissenhaft” darauf achten werde, dass die Stiftungen das Gesetz zur demokratischen Erinnerung einhalten. 

Nicht nur der Kulturminister, die gesamte linke Regierung wird von den oppositionellen rechten Parteien, PP, Volkspartei, und VOX für das Vorgehen gegen die FNFF angegriffen. Dies wurde am 8. Oktober 2024 deutlich, als über das Vorgehen des Kulturministeriums im spanischen Parlament, den Cortes, abgestimmt wurde.

Während VOX aus seiner Sympathie für Franco keinen Hehl machte und gegen die Prüfung eines Verbotes der FNFF votierte, stimmte die PP zwar zu, aber unter Protest. Es gebe neben der FNFF eine weitere Organisation in Spanien, die die Erinnerung an Franco hochhalte, die sozialdemokratische Regierungspartei, sagte der PP-Abgeordnete Jaime de Olano.

„Franco ist zu ihrem Joker geworden, sie tun nichts anderes, als ihn bei jeder Gelegenheit in die öffentliche Debatte zu bringen“, moniert der Abgeordnete. „Zwischen Ungeziefer und Opfern der ETA werden sie sich wieder für die ETA entscheiden“, fuhr de Olano in seiner Rede fort.

Olano sprach nur kurz über die Möglichkeit, pro-franquistische Vereinigungen zu verbieten, und beschuldigte die linke Regierung von PSOE („Spanische sozialistische Arbeiter-Partei“) und Sumar („Zusammenzählen“), sie würde „Terroristen bejubeln“, sich zu einem „moralischen Misthaufen“ entwickelt haben und „auf der Seite der ETA stehen“.

Anlass seiner Erregung war die Weigerung der Regierung, ein Gesetz zu ändern, damit 44 als Terroristen verurteilten Gefangenen aus ETA („Baskenland und Freiheit“) beim Strafmaß Haftjahre im Ausland nicht wie üblich angerechnet werden. Im übrigen, so Olano, habe die PP die Diktatur bei diversen Anlässen verurteilt, während die Regierung die Diktatur in Venezuela angeblich nicht verurteilen würde.

Für die Fraktion von VOX beschuldigte der rechtsextreme Abgeordnete Ignacio Hoces die Regierung, die Vereinigungsfreiheit unterdrücken zu wollen, wenn Vereinigungen verboten würden, nur weil sie den „Aufstand” von 1936 und „General Franco” positiv darstellen. Außerdem, so Hoces, sei die PSOE „direkt verantwortlich” für den Bürgerkrieg.

In der andalusischen Kleinstadt Puente de Génave, 2.180 Einwohner:innen, amtiert der einzige Bürgermeister, den VOX bisher in Andalusien stellt. Francisco García Avilés, der einen Kalender mit Bildern von Franco zur Verteilung herausgegeben hat, in dem das Franco-Regime gerechtfertigt und verherrlicht wird.

Kritik weist er laut „El País“ zurück. Diese sei „einfach darauf zurückzuführen, dass eine Reihe von traumatisierten Menschen nicht akzeptieren können, dass sie 1939 einen Krieg verloren haben, und dass der Herr, den dieser Kalender darstellt, dafür gesorgt hat, dass Spanien 1975 laut Weltbank zu den 24 reichsten Volkswirtschaften der Welt gezählt hat”.

VOX steht in aktuellen Wahlumfragen von Oktober gut da, mit 17,7 Prozent auf dem dritten Platz – die PP mit 19,8 Prozent käme mit VOX zusammen auf keine Mehrheit der Sitze. PSOE mit 34,8 Prozent und Sumar mit 7,7 Prozent könnten weiterregieren. Mit wechselnden Mehrheiten mit Podemos mit 4,9 Prozent und kleineren Regionalparteien.

Nach den für 2027 geplanten Wahlen hat das von VOX vehement abgelehnte und von der PP für überflüssig gehaltene Gesetz der demokratischen Erinnerung nur Bestand, wenn die Linksregierung weitermachen kann. Wo VOX kann, setzt sie erfolgreich von ihrer Zustimmung abhängige Minderheitsregierungen der PP in Regionen unter Druck, die regionalen Gesetze für die demokratische Erinnerung wieder abzuschaffen, etwa auf den Balearen oder in Extremadura.

Das Bundesgesetz wurde 2022 unter Sánchez verabschiedet und stellt eine Erweiterung des Gesetz für die Erinnerung dar. Das Gesetz betrachtet, wie es in Artikel 3.1. heißt,

als Opfer jede Person, unabhängig von ihrer Nationalität, die individuell oder kollektiv einen physischen, moralischen oder psychischen Schaden, einen Vermögensschaden oder eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Grundrechte infolge von Handlungen oder Unterlassungen erlitten hat, die eine Verletzung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts während des Zeitraums des Staatsstreichs vom 18. Juli 1936, des anschließenden Krieges und der Diktatur, einschließlich des Zeitraums bis zum Inkrafttreten der spanischen Verfassung von 1978, darstellen …

Für eine demokratische Erinnerung an die Opfer der Franco-Diktatur. Die ist seit dem Tod Francos ein umkämpftes Thema in Politik, Kultur und Gesellschaft Spaniens.