Der ›Operationsplan Deutschland‹ und die schleichende ­Militarisierung unserer Gesellschaft
von Claudia Haydt

Der »Operationsplan Deutschland« (OPLAN DEU) ist ein geheimes Dokument, ein mehrere hundert Seiten dickes Arbeitspapier, das seit 2024 weiterentwickelt wird. Beteiligt sind daran die Bundeswehr, die Innenministerien des Bundes und der Länder sowie zahlreiche weitere zivile Stellen.

Der OPLAN DEU ist kein Dokument wie viele andere, sondern der Bauplan für einen grundlegenden Umbau unserer Gesellschaft. Ein Umbau, der die Lehren aus unserer Geschichte systematisch einebnet. Es ist der Versuch, die gesamte Bevölkerung auf »Kriegstüchtigkeit« zu trimmen, und das in einem vermeintlichen »Krisenzustand«, der so vage definiert ist, dass er sich der demokratischen Kontrolle zunehmend entzieht.
Der OPLAN DEU hat zwei Gesichter. Das eine ist die sogenannte »Gesamtverteidigung«. Hier soll im Ernstfall alles zusammenwirken: Bundeswehr, Polizei, THW, Feuerwehren, Kommunen und sogar Geheimdienste. Was nach organisierter Hilfe in der Not klingt, ist in Wirklichkeit eine massive Verschiebung von Verantwortlichkeiten. Plötzlich ist nicht mehr die Frage, wie wir als Gesellschaft zivile Krisen bewältigen, sondern wie wir zivile Strukturen optimal in den Dienst militärischer Ziele stellen können.
Das zweite Gesicht des Plans ist die NATO-Komponente. Deutschland soll zur zentralen Drehscheibe für den Truppenaufmarsch an die Ostflanke werden. »Host Nation Support« nennen das die Militärstrategen. Konkret bedeutet das: Straßen, Brücken, Häfen und Bahnhöfe werden primär als militärische Logistikrouten betrachtet. Es geht um die reibungslose Verlegung von Soldaten und schwerem Gerät gen Osten. Und wer soll das alles im Hintergrund ermöglichen? Die Zivilgesellschaft. Die Kommunen, die Unternehmen, die Hilfsorganisationen.

Maximale zivile Unterstützung
Genau hier liegt der Kern des Problems: Die Bundeswehr hat ihre Rolle in den letzten Jahrzehnten gekonnt als Helferin in der Not inszeniert. Bei Hochwasser oder in der Pandemie war man zur Stelle. Dieses Bild kehrt sich nun um. Nicht mehr das Militär hilft dem Zivilen, sondern das Zivile wird maximal in den Dienst des Militärs gestellt. In einer Imagebroschüre der Bundeswehr heißt es unverblümt: »Die maximale zivile Unterstützung ist beim OPLAN DEU ein entscheidender Faktor.« Die gesamte Gesellschaft wird damit in die Pflicht genommen, zur militärischen Einsatzfähigkeit beizutragen. Das ist kein Gerücht, das ist ausformulierte Doktrin.
Besonders perfide ist die Art und Weise, wie diese neue Logik in die Kommunen getragen wird. Das Deutsche Institut für Urbanistik, eine seriöse Forschungs- und Fortbildungseinrichtung für Städte und Gemeinden, bietet inzwischen Seminare an, die sich explizit mit der Rolle der Kommunen im Rahmen des OPLAN DEU befassen. Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter werden geschult, wie sie ihre Städte »personell, strukturell und materiell« auf die Anforderungen eines Kriegsfalls vorbereiten können – und das trotz des ohnehin schon überlasteten Alltagsgeschäfts. Die kommunale Selbstverwaltung, wird so schleichend zur nachgeordneten Behörde militärischer Planung umfunktioniert.
Gleichzeitig holt sich die Bundeswehr ihre Pfründe zurück. Im Oktober 2025 kündigte sie den Aufbau einer strategischen Liegenschaftsreserve an. Flächen, die längst für zivile Nutzungen wie Wohnungsbau oder Schulen vorgesehen waren, werden wieder militärisch in Beschlag genommen. Das stoppt nicht nur dringend benötigte Bauprojekte, es entzieht den Kommunen auch erhebliche Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer, während die Kasernen weiterhin die zivile Infrastruktur mitnutzen.
Auf gesetzlicher Ebene wird diese Entwicklung durch »Bürokratieabbau« flankiert – ein Deckmantel, unter dem Umwelt-, Denkmal- und Emissionsschutz zugunsten von Militär und Rüstungskonzernen ausgehebelt werden. Es gibt auf Bundes- und Landesebene bereits Gesetze, die neben einem Bau-Turbo für die Bundeswehr auch die Ansiedlung von Rüstungsindustrie sogar im planungsrechtlichen Außenbereich erleichtern sollen. Kommunale Mitbestimmung und Klimaschutz? Fehlanzeige.

Zurück zur Front
Die wohl zynischste Dimension des OPLAN DEU offenbart sich im Gesundheitswesen. Im Konfliktfall, so die Planung, sollen sowohl militärische als auch zivile Krankenhäuser primär verwundete Soldatinnen und Soldaten versorgen. Das Ziel heißt »Return to duty« – möglichst schnelle Wiedereinsatzfähigkeit. Zivilistinnen und Zivilisten würden in diesem Szenario nachrangig behandelt. Ein fundamentaler Bruch mit aller medizinischen Ethik, die doch eigentlich den Grundsatz kennt, jeden Menschen nach dem Maß seiner Not zu behandeln, nicht nach seinem Nutzen für die Kriegsmaschinerie. Hier zeigt sich die ganze Kälte einer Logik, die den Menschen nur noch als Ressource betrachtet.
Wenig überraschend wird all dies als alternativlos und vernünftig verkauft. Die Bedrohung durch Russland sei real, der Krieg in hybrider Form bereits im Gange. Doch diese Bedrohungsanalyse ist fragwürdig konstruiert. Sie stützt sich auf unbelegte Behauptungen und deutet Alltagskriminalität kurzerhand zu Feindaktivitäten um.
Vor allem aber dient sie einem bestimmten Zweck: Sie soll das gesamtgesellschaftliche Bewusstsein für eine neue sicherheitspolitische Realität schärfen. Die Menschen sollen sich daran gewöhnen, unverkrampfter über Krieg zu sprechen, wie es die Ministerialdirigentin des Bundesinnenministeriums Jessica Däbritz formulierte. Wir sollen akzeptieren, dass 5 Prozent der Wirtschaftsleistung unseres Landes in die Kriegsvorbereitung fließen und dass sich damit die Spielräume für eine zivile Entwicklung massiv verengen.
Doch genau hier müssen wir hellhörig werden und widerstehen. Die gesamte Stoßrichtung des OPLAN DEU ist geprägt von einer tiefen Verachtung für zivile, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Die Lehren aus zwei Weltkriegen und der NS-Diktatur – Gewaltenteilung, Trennung von Militär, Polizei und Geheimdiensten, Föderalismus, Vorrang des Zivilen – werden als lästige Hindernisse auf dem Weg zur »Kriegstüchtigkeit« betrachtet. Es wird ein vager »Krisenzustand« zwischen Krieg und Frieden konstruiert, in dem diese Prinzipien außer Kraft gesetzt werden können. Ein Zustand, der nirgendwo rechtlich verankert ist und sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht.
Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft auf diese Weise umgebaut wird. Es ist richtig und wichtig, über Sicherheit zu sprechen. Wahre Sicherheit entsteht jedoch durch soziale Gerechtigkeit, durch eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge, durch bezahlbares Wohnen, gute Bildung und ein starkes Gesundheitswesen für alle. Wahre Sicherheit bedeutet, den Klimawandel zu bekämpfen, statt seine Folgen militärisch zu verwalten. Wahre Sicherheit bedeutet, Konflikte zu deeskalieren und auf Diplomatie zu setzen, statt ganze Kontinente in Aufmarschgebiete zu verwandeln.
Die Militarisierung unserer Kommunen, unserer Krankenhäuser und unseres Denkens ist der falsche Weg. Sie ist nicht alternativlos. Es gibt Alternativen. Sie heißen: Abrüstung, Entspannungspolitik, zivile Konfliktlösung und die konsequente Stärkung des Sozialstaats. Anstatt die Bevölkerung auf einen Krieg vorzubereiten und Deutschland zur leistungsfähigen Transport-Drehscheibe für den Aufmarsch nach Osten vorzubereiten, sollte die Politik ihre ganze Kraft darauf verwenden, die Krisen zu lösen, die die Menschen tatsächlich täglich bedrängen.
Die Herausforderungen sind gewaltig. Aber sie lassen sich nicht mit Panzern und Feldlagern bewältigen. Sondern nur mit einer starken, solidarischen, zivilen und friedlichen Gesellschaft.

Die Autorin arbeitet für die Informationsstelle Militarisierung, Tübingen.