Von Peter Mertens

Wir dokumentieren im Folgenden eine Rede, die der Generalsekretär der belgischen Arbeiterpartei PVDA-PTB Peter Mertens im Juni auf einer internationalen Antikriegskonferenz in London hielt.

A Sparkle Is Growing Across Europe: European Imperialism Is Not The Answer

In diesem Raum herrscht eine besondere Atmosphäre, und ich bin froh, hier in London ein Teil davon zu sein – und das ist nicht nur die Atmosphäre Londons, sondern eine internationalistische Atmosphäre.

In Belgien sind alle Ministerien von Sparmaßnahmen betroffen. Öffentliches Bildungswesen, Gesundheitswesen, öffentlicher Nahverkehr: Überall wird gekürzt. Doch es gibt eine Ausnahme: ein Ministerium, das keine Kürzungen vornimmt, sondern mehr Geld erhält als je zuvor, und das ist natürlich das Verteidigungsministerium. Es wird in den kommenden Jahren 34 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Im Verteidigungsministerium ist Party angesagt.

Also haben wir den Minister gefragt: Dürfen wir Ihre Einkaufsliste sehen? Sie haben 34 Milliarden zur Verfügung – zeigen Sie uns, was Sie kaufen. Und wir haben die Liste bekommen und überprüft. Sie bestellten kein Material zur Verteidigung Belgiens. Das stand nicht auf der Liste. Sie bestellen Kampfdrohnen, F-35, Fregatten, alle möglichen Ausrüstungsgegenstände, um im Kongo und in der Sahelzone einzugreifen.

Sie bauen keine Verteidigung in Europa auf. Sie bauen mit unserem Geld eine neue imperialistische Armee auf. Und wir müssen Nein sagen: Der europäische Imperialismus ist keine Antwort auf den US-Imperialismus.

Es ist ein Raubzug. Es ist ein Betrug.

Und es findet gerade ein zweiter Raubzug statt: der Raub unseres demokratischen Raums. Sie tun dies durch eine große Umkehrung. Alles, was normal ist, wird als abnormal und kriminell dargestellt. Und alles, was nicht normal sein sollte, wird als normal präsentiert.

Anstatt den Völkermord in Gaza zu beenden und die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, verfolgen sie palästinensische Aktivisten strafrechtlich. Anstatt alles zu tun, um die Kriegshysterie in Europa zu stoppen, bezeichnen sie Friedensaktivisten als „fünfte Kolonne“. Anstatt den rechtsextremen Terror zu verurteilen, der Pogrome auslöst – wie in Belfast –, und die Hassnetzwerke von Elon Musk zu unterbinden, verfolgen sie Antifaschisten strafrechtlich.

Das ist die große Umkehrung. Und wir sagen: Schluss damit.

Wir sind hier, um die Welt wieder auf die Beine zu bringen. Es ist normal, ein Ende des Völkermords zu fordern. Es ist normal, sich gegen den Faschismus zu wehren. Es ist normal, für unsere Arbeitsplätze zu kämpfen, gegen den Krieg zu kämpfen, unsere Zukunft einzufordern.

Wir treten in eine neue Ära ein – den Beginn des Niedergangs des Imperialismus. Noch nicht den vollständigen Niedergang, nur den Anfang. Es gibt noch kein neues Gleichgewicht, und so ist es in der Tat eine chaotische Zeit. In stabilen Zeiten scheint das Kräfteverhältnis festzustehen: Die Großen bleiben groß, die Kleinen bleiben klein. Doch in einer turbulenten Zeit wie heute kann sich alles rasch verschieben. Was unantastbar erscheint, kann dahinschmelzen. Was heute klein erscheint, kann sehr schnell wachsen.

Wir sind dieser Funke. Wir sind das Kleine, das in ganz Europa wachsen wird – das Nein zum Krieg und Ja zum Wohlstand sagt.

Ein Wort zur Hoffnung. Es wird viel über Hoffnung gesprochen. Aber Hoffnung ist kein Wort, das irgendwo da draußen schwebt. Hoffnung ist kein Versprechen für die Zukunft. Hoffnung ist kein Wort in einem Buch. Hoffnung ist etwas, das wir aktiv aufbauen. Hoffnung ist Mobilisierung. Hoffnung ist Organisation. Hoffnung ist Kampf.

Schaut euch um: Hier in London liegt ein Funke in der Luft. Letzte Woche lag auch in Brüssel ein Funke in der Luft, als 12.000 Menschen gegen den Krieg auf die Straße gingen. Wir bauen europaweit etwas auf. Wir können stolz auf uns sein.

Wir sind nicht hier, um den Kapitalismus zu verändern. Wir sind nicht hier, um den Imperialismus zu verändern. Wir sind hier, um alles zu verändern und den Sozialismus aufzubauen.