Historischer Sieg der Partei Die Linke in Berlin

Von Hermann Nehls

Die Linke Berlin konnte überzeugen. Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat sie ein historisches Ergebnis erzielt und mit 25,7 Prozent der Stimmen (468.060 Stimmen) alle Erwartungen übertroffen. Im Vergleich zu 2023 konnte sie um 13,4 Prozentpunkte zulegen. Damit ist Die Linke erstmals stärkste politische Kraft in Berlin und verfügt über 47 der insgesamt 158 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Besonders stark schnitt Die Linke in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg (44,2 Prozent), Mitte (35,9 Prozent) und Neukölln (33 Prozent) ab. Dort konnte sie jeweils rund 20 Prozentpunkte hinzugewinnen.

Während die hohe Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor allem der AfD zugutekam, profitierte in Berlin insbesondere Die Linke von der gestiegenen Mobilisierung. Sie konnte am stärksten unter den ehemaligen Nichtwähler:innen hinzugewinnen: 75.000 Menschen, die zuvor nicht gewählt hatten, gaben diesmal ihre Stimme der Linken. Hinzu kamen 57.000 ehemalige Grünen-Wähler:innen und 39.000 frühere SPD-Wähler*innen. Selbst 16.000 vormalige CDU-Wähler:innen entschieden sich diesmal für Die Linke. Zum BSW wanderten lediglich 10.000 Wähler:innen ab.

Auch bei jüngeren Wähler:innen schnitt Die Linke besonders stark ab. 39 Prozent der Erstwähler:innen wählten Die Linke, bei den 25- bis 34-Jährigen waren es 48 Prozent. Unter denjenigen, die ihre wirtschaftliche Lage als schlecht einschätzen, kam Die Linke auf 34 Prozent, bei Erwerbslosen auf 35 Prozent und bei Arbeiterinnen auf 26 Prozent – leider nur geringfügig über der AfD.

Forderung nach Vergesellschaftung ist zentral

Im Unterschied zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern war Die Linke in Berlin klar als Partei erkennbar, die grundlegende Veränderungen anstrebt. Das gilt insbesondere für die Forderung nach der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne und die Ablehnung von Kürzungen im Sozialbereich. Der Slogan „Berlin bezahlbar machen“ hat verfangen und einen Nerv getroffen. Elif Eralp war eine starke Spitzenkandidatin, die diese politischen Ziele verkörpert und viele Menschen erreicht hat.

Die Linke wurde vor allem als Partei der Mieter*innen wahrgenommen. Vier von zehn Berliner Wähler*innen und 86 Prozent der Linke-Wähler*innen sind der Auffassung, dass Die Linke die einzige Partei ist, die an der Seite der Mieter*innen steht und sich gegen die sogenannten Sozialreformen der Bundesregierung stellt.

Die explodierenden Mieten sorgen in Berlin für eine soziale Krise. Berlin ist eine Mieter:innenstadt: 85 Prozent der Menschen wohnen zur Miete. In den vergangenen zehn Jahren sind die Mieten für neu inserierte Wohnungen um 69 Prozent gestiegen. 2016 lag die geforderte Kaltmiete in Berlin noch bei 9,02 Euro pro Quadratmeter, heute liegt sie bei 15,25 Euro. Jeder Vierte gibt in Berlin mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Miete aus.

Mit dem Schwerpunkt auf das Thema Miete hat Die Linke einen zentralen Punkt getroffen: Miete und soziale Fragen gehörten bei der Wahl zu den entscheidenden Themen. Auf Bezirksebene wurden diese Themen um Forderungen ergänzt, die die Stimmung vor Ort und die Anliegen der Mitglieder widerspiegelten. Im Bezirksverband Neukölln waren dies unter anderem die Forderungen „Gegen Krieg und Genozid“, „Gemeinsam gegen den Faschismus“ und „Bundeswehr raus aus den Schulen“. Zentral war auch der Slogan der Kandidat:innen für das Abgeordnetenhaus „Sozial. Solidarisch. Antifaschistisch“, der auf Großplakaten und im finalen Wahlaufruf in Neukölln zu sehen war.

Basisaktive und Neumitglieder besonders aktiv

Ein wichtiges Element des guten Wahlergebnisses war die große Beteiligung von Basisaktiven und zahlreichen Neumitgliedern. Sie waren in den Kiezen und an den Haustüren präsent – insgesamt wurde an 250.000 Türen geklopft. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern war ein vergleichbarer Ansatz nur in größeren Städten möglich.

Zur hohen Identifikation mit dem Wahlkampf beigetragen haben dürfte auch die Aufstellung von Bezirkslisten statt Landeslisten für das Abgeordnetenhaus. Die Kandidierenden bildeten eigene Teams, die sich selbstständig organisierten und – orientiert am zentralen Kampagnendesign – eigene Materialien entwickelten. Besonders hervorzuheben ist außerdem die intensive Social-Media-Arbeit, die ebenfalls zum Wahlerfolg beigetragen haben dürfte.

Harte Angriffe durch die Medien

In den Wochen und insbesondere in den Tagen vor der Wahl gab es von Medien und anderen Parteien mehrfach den Versuch, Die Linke als antisemitisch darzustellen. Anlass war die Veranstaltung „Wütend auf den Kapitalismus“ des Bezirksverbands Die Linke Neukölln mit dem Theaterregisseur Volker Lösch, bei der der Rapper Dahabflex das Lied „Stop the Genocide“ sang.

Teile der bürgerlichen Presse werteten dies als Ausdruck von Judenfeindlichkeit und als Aufruf zur Tötung von Zivilist*innen. Die Sorge, dass die Debatte der Unterstützung für Die Linke schaden könnte, bestätigte sich nicht. Sowohl bei Haustürgesprächen als auch bei Wahlnachbefragungen zeigte sich, dass diese Auseinandersetzung für fast niemanden wahlentscheidend war.

Zur Frage der Regierungsbeteiligung

Die Skepsis gegenüber einer Regierungsbeteiligung ist unter den Genoss:innen vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen weit verbreitet. Insbesondere jüngere und erst in den vergangenen Jahren beigetretene Mitglieder sowie mehrere Bezirksverbände stehen einer Regierungsbeteiligung kritisch gegenüber.

Auf dem am 25. September stattfindenden Landesparteitag wird die Forderung erhoben, dass das Sondierungsteam auch aus der Mitte der Mitgliedschaft und nicht ausschließlich aus dem geschäftsführenden Landesvorstand besetzt wird. Eine breite innerparteiliche Rückbindung wird als Voraussetzung dafür angesehen, dass das Sondierungsteam Inhalte vertritt, die für potenzielle Koalitionspartner gegebenenfalls schmerzhaft sind, und dort nicht nachgibt, wo eigentlich Widerstand notwendig wäre.

Für eine glaubwürdige sozialistische Politik braucht es klare Haltelinien und Mindestbedingungen. Auf keinen Fall darf Die Linke zur Verwalterin unsozialer Kürzungen werden oder Handlungsfähigkeit kapitalistischen Sachzwängen opfern. Für Berlin stehen dabei an erster Stelle die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen beziehungsweise die Umsetzung des Gesetzesvorschlags von Deutsche Wohnen & Co. enteignen.

Darüber hinaus braucht es ausreichende finanzielle Mittel für eine umfassende öffentliche Daseinsvorsorge sowie ein Ende der eskalierenden repressiven Politik und der Ausweitung polizeilicher Befugnisse, die zur Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit beitragen. Allen sollte bewusst sein: Ein linkes Lager entsteht nicht im Parlament, sondern vor allem in außerparlamentarischen Bewegungen. Davon gibt es in Berlin genug.

24. September 2026