Bürgerlicher Antifaschismus in der Krise. Eine Reportage
von Toni Wolff

Der Raum ist zum Bersten gefüllt. 60 Menschen sitzen auf Stühlen, Bänken und leeren Getränkekästen. Das Bündnis Solidarisches Magdeburg hat eine knappe Woche nach der Landtagswahl zum offenen Treffen eingeladen.

Der Drang zusammenzukommen ist groß, der Schock über das Wahlergebnis vom 6.September sitzt vielen noch in den Knochen. Am Abend vor der Wahl hatte eine Demonstration gegen Rechts stattgefunden, an der 15.000 Menschen teilnahmen. Für Magdeburg war das eine beeindruckende Zahl.
Die Menschen erzählen von einem Lichtermeer auf dem Domplatz, davon, dass sie Hoffnung hatten, dass es nicht so schlimm werden würde. Und dann dieser Hammer von einem Wahlergebnis: 44 Prozent AfD. Das sitzt.
In der Woche nach der Wahl finden in der ganzen Bundesrepublik Demonstrationen gegen Rechts statt. In Metropolen wie Berlin, Hamburg oder Köln gehen die Menschen zu Zehntausenden auf die Straßen. Die Stimmung erinnert an die Mobilisierung, die 2024 auf die Correctiv-Recherche über die Remigrationspläne der AfD folgte.
Doch etwas ist anders als noch vor zwei Jahren. Diesmal liegt ein Zweifel in der Luft. Zentrale Glaubenssätze des bürgerlichen Antifaschismus geraten ins Wanken. Erstmals in der Geschichte der BRD könnte eine von der AfD geführte Landtagsregierung antreten.
Für eine absolute Mehrheit reicht es noch nicht. Dafür fehlen der rechten Partei drei Sitze. Doch die Brandmauer der CDU bröckelt und das BSW hat sich schon für eine inhaltliche Zusammenarbeit bei bestimmten Themen ausgesprochen. Am 6.Oktober konstituiert sich der neue Landtag. Sollte es zu einer von der AfD geführten Regierung kommen, entgleitet der Staat den etablierten Parteien und gerät in die Hände einer rechtsextremen Partei.

Das letzte scharfe Schwert des Rechtstaats?
Das ist ein Problem für den bürgerlichen Antifaschismus, der sich durch ein hohes Vertrauen in den liberalen Rechtsstaat auszeichnet. Allzu häufig beschränkt er sich auf eine appellative Form der Politik, etwa in Form der PRÜF-Demonstrationen. PRÜF ist eine von Nico Semsrott gestartete Kampagne, die eine Prüfung aller als gesichert rechtsextrem eingestuften Parteien und solcher, die als Verdachtsfälle gelten, durch das Bundesverfassungsgericht fordert.
Gerade in Sachsen-Anhalt erscheint dieser Ansatz als letzte Möglichkeit, eine drohende AfD-Regierung zu verhindern. Damit diese Prüfung gelingt, müssen sich Mitglieder des Bundesrats, der sich aus Mitgliedern der Landesregierungen zusammensetzt, dafür aussprechen.
Unter einer von der AfD geführten Landesregierung kann man das natürlich vergessen. Und selbst wenn dieser Ansatz gelingen sollte, bleibt die Tatsache bestehen, dass 44 Prozent der Stimmen an die AfD gingen. Das politische Klima hat sich geändert. Unter diesem Stern stellt sich die Frage: Wie weiter?

Wider die Normalisierung
Zurück zum offenen Treffen. Dort ordnet David Begrich vom Miteinander e.V. die Situation folgendermaßen ein: Die AfD befinde sich in einer paradoxen Situation. Sie hat sich zunehmend radikalisiert. Ihre Wäh­ler:innenschaft hat sie dafür belohnt und ist ihr gefolgt.
Nun gehört sie zu den radikalsten rechtsextremen Formationen Europas, sodass Teile der etablierten extremen Rechten wie die italienische Premierministerin Giorgia Meloni oder das französische Rassemblement National sich von ihr abgrenzen. Jetzt stellt sich die Regierungsfrage. Die Bundesebene lehnt eine Regierungsbeteiligung noch ab, doch der sachsen-anhaltinische Verband strebt sie an.
Zur Vorbereitung hat der Landesverband in den letzten drei Jahren Delegationen in jene österreichi­schen Regionen geschickt, in denen die FPÖ schon in Regierungsverantwortung sitzt, um von ihr zu lernen. Die zentrale Frage wird sein, welches Erwartungsmanagement sie ihrer Kernwählerschaft gegenüber anwendet und wie sie ihre radikalen Positionen in Regierungshandeln übersetzt.
Da gibt es zwei Möglichkeiten: entweder den Regelbruch, wie etwa Donald Trump ihn umsetzt, oder einen weiteren Normalisierungskurs. Dieser muss einerseits gesellschaftlichen Mehrheiten vermitteln, dass sich für sie nichts ändert, und andererseits den radikalen Anhänger:innen zeigen, dass die Partei entschlossen durchgreift, indem sie politische Gegner öffentlichkeitswirksam stillstellt.
Diese Normalisierung wird durch den formalen politischen Prozess der Regierungsbildung weiter unterstützt. In diesem Prozess ist kein Raum dafür vorgesehen, den politischen Gehalt einer rechtsextremen Regierungsübernahme einzuordnen. Den Widerspruch gegen die Normalisierung zu organisieren, ist eine Aufgabe, die der Zivilgesellschaft zufällt.
Miteinander e.V., dem David Begrich angehört, hat inzwischen in einem Thesenpapier aufgelistet, welche Herausforderungen die demokratische Zivilgesellschaft unter einer AfD-Regierung erwarten und wie sie ihre Handlungsfähigkeit beibehalten kann.
Die Überlegungen reichen von Finanzierungs- und Verwaltungsfragen über Vernetzungsarbeit bis hin zu möglichen Gewaltszenarien. Dabei findet eine Rückbesinnung auf die zivilgesellschaftliche Handlungsfähigkeit abseits und gegen einen feindlich gesinnten Staat statt.

Migrantischer Streik
Welche Bündnisse es nun braucht und welche Bedarfe konkret entstehen werden, lässt sich durchaus schon erahnen. Angesichts einer AfD-wählenden gesellschaftlichen Mehrheit gilt es, zusammenzurücken und eine vertrauensvolle Grundlage zu schaffen. Nur mit einem starken Fundament werden sich die kommenden Angriffe abwehren und eigene Themen setzen lassen.
Ein inspirierendes Beispiel aus dem Vorfeld der Wahl bietet der Migra-Streik. Während des fünfstündigen Streiks hatten mehr als 70 von Migrant:innen geführte Geschäfte am 26.August in Magdeburg geschlossen. Der Streik richtete sich nicht nur gegen die drohende AfD-Landesregierung, sondern auch gegen die migrations- und ausländerfeindliche Politik der Bundesregierung.
»Nicht nur die AfD ist das Problem. Wir wünschen uns eine Politik, die Menschen zueinanderbringt und nicht gegeneinander ausspielt«, so Saaeid Saaeid. Er ist Sprecher des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt. Und tatsächlich: Die Schließungen waren für viele Passanten spürbar, wie Labournet berichtet. Einige zeigten sich überrascht und sagten, sie hätten von der Aktion im Vorfeld nichts mitbekommen.
Wer in der Mittagspause etwas essen wollte, stand teils vor verschlossenen Türen. Eine Passantin sprach von »Geisterstimmung«, ein anderer Befragter von »kulinarischer Katastrophe«. Auch deutsche Gewerbetreibende wie das Café Mosaik beteiligten sich an dem Streik. Saaeid selbst bewertet die Aktion als erfolgreich: »Diese Solidarität haben wir noch nie in diesem Maße erlebt«.

Ein Licht in der Dunkelheit
Zurück im Offenen Treffen schließt David Begrich seine Einordnung: »Es stellt sich die Frage: Geht man in die Auseinandersetzung mit der heterogenen AfD-Wählerschaft? Das ist richtig, aber jetzt ist nicht der Zeitpunkt dafür. Jetzt geht es darum, nach außen zu kommunizieren: Wir sind nicht einverstanden mit der Regierungsübernahme durch eine rechtsextreme Partei. Wir gehen nicht zur Tagesordnung über.«
Das ist ein Spiel gegen die öffentliche Aufmerksamkeitsspanne. Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen an, dessen ist er sich bewusst. »Für die Pflöcke, die wir jetzt nicht einschlagen in der politischen Auseinandersetzung, werden wir erst wieder im Oktober zur konstituierenden Sitzung Gelegenheit bekommen. Dann geht das Licht wieder aus. Wenn wir uns für die kommende Zeit eine Lichtquelle behalten wollen, dann müssen wir sie uns selbst schaffen.«