Für Meloni und gegen Aufrüstung – Wie passt das zusammen?
Angela Klein im Gespräch mit Francesco Locantore (Sinistra Anticapitalista)

Die größte Gewerkschaft Italiens ruft zum Streik gegen die Aufrüstung auf.

Francesco Locantore ist Mitglied von Sinistra Anticapitalista und Mitglied der Kategorie der Wissensarbeiter in der CGIL, dem größten gewerkschaftlichen Dachverband in Italien. Mit ihm sprach ­Angela Klein

Umfragen zufolge finden nur 38 Prozent der Bevölkerung in Deutschland gut, dass wir die stärkste konventionelle Armee Europas bekommen sollen. Die Schüler protestieren und streiken gegen ein Gesetz, das eine partielle Wiedereinführung der Wehrpflicht vorsieht. Die SPD allerdings treibt die Wiederaufrüstung voran und die Gewerkschaftsführungen folgen ihr. Wie ist die Lage in Italien?

In Italien gibt es in der Bevölkerung traditionell eine starke pazifistische und Antikriegsstimmung und somit auch eine Stimmung gegen die Aufrüstung. Die Regierung Meloni versucht, diese Stimmung umzukehren und Waffeneinsätze sowie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu legitimieren.
Die italienische Regierung hat sich der Vorgabe der NATO angeschlossen, 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militärausgaben aufzuwenden. Sie unterstützt auch den Aufrüstungsplan der Europäischen Union. Sie hat zwar gewisse Bedenken, es offen zu sagen, aber kürzlich hat sie auch zugegeben, dass sie auf den Fonds für europäische Kredite SAFE zurückgreifen wird, um die Rüstungsausgaben zu steigern.
Dafür musste sie bereits im vergangenen Jahr einen Haushaltsplan vorlegen, der das vorgeschriebene Maximum an Haushaltsdefizit von 3 Prozent des BIP einhält, und dasselbe wird sie auch mit dem diesjährigen Haushaltsplan tun. Das bedeutet Kürzungen bei den Sozialausgaben, damit sie auf Kredite zugreifen kann, die die Militärausgaben in die Höhe treiben. Das ist ein großer Widerspruch, von dem wir hoffen, dass er die Regierung in Schwierigkeiten bringt.
Bislang hat eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht offen vorgeschlagen. Die Armee führt jedoch eine Kampagne in den Schulen durch, bei der Militärangehörige versuchen, die Schüler:innen von der Richtigkeit und Schönheit des Beitritts zu den verschiedenen Teilstreitkräften zu überzeugen, ohne großen Erfolg bisher, weil die überwiegende Mehrheit der Schüler und Studierenden gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist.
Die wichtigsten studentischen Organisationen in Italien haben sich daher dem Aufruf der deutschen Schüler zu einem europäischen Schulstreik am 20.November angeschlossen. Der Streik wurde auch von einem ganzen Netzwerk von Verbänden, Parteien und Gewerkschaften unterstützt, darunter der größten italienischen Gewerkschaft, der CGIL, der Gewerkschaft, in der ich aktiv bin. Die Gewerkschaften in Italien sind gegen die Erhöhung der Militärausgaben.
Vom 20. bis 22.November mobilisieren all diese Organisationen gemeinsam mit den Schüler:innen und Studierenden aus Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern drei Tage lang gegen die Aufrüstung. Darüber hinaus hat die CGIL gemeinsam mit anderen Organisationen für den 17.Oktober zu einer nationalen Demonstration gegen die Erhöhung der Militärausgaben und für eine Steigerung der Sozialausgaben aufgerufen.

Das ist ja eine wunderbare Nachricht; ich glaube, damit seid ihr in Europa eine Ausnahme.

Tatsächlich ist die CGIL in Europa mit ihrer Haltung zur Aufrüstung in der Minderheit; nur in Belgien vertritt die großen Gewerkschaft noch eine Position gegen die Aufrüstung. Die CGIL und die belgischen Gewerkschaften CSC und FGTB sind die einzigen, die sich der europäischen Kampagne »Stop Rearm EU« angeschlossen haben – diese richtet sich gegen den Plan der Europäischen Union »Rearm Europe«, der später in »Readiness 2030« umbenannt wurde.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die italienische Regierung geschwächt wäre. Wir werden nächstes Jahr Wahlen haben, und die politische Lage ist geprägt von einem deutlichen Rechtsruck vor allem in Sachen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Machismo.
Anfang dieses Jahres wurde in Italien eine neue Partei namens Futuro Nazionale gegründet, die noch weiter rechts steht als die derzeit regierenden Koalitionsparteien Fratelli d’Italia, Lega und Forz aItalia. Die Initiative dazu ging von einem Sekretär der Lega aus, der auf deren Listen ins Europäische Parlament gewählt worden war. Er heißt Roberto Vannacci und war früher General. Im Wettbewerb innerhalb des rechten Spektrums beeinflusst er jetzt schon die Regierungskoalition und wird wahrscheinlich bei den nächsten Wahlen gemeinsam mit der rechten Koalition antreten.
Es gibt also einen Widerspruch: In der Bevölkerung herrscht eine Antikriegsstimmung vor, aber bei vielen anderen Themen ist die Rechte im Vormarsch und es besteht die Gefahr, dass sie die Wahlen im nächsten Jahr gewinnt.

Ich habe verstanden, dass bei euch – wie bei uns – viele gewerkschaftlich organisierte Lohnabhängige rechts wählen. Wie passt das zur Antikriegsstimmung?

Viele Arbeiter ja, aktive Gewerkschafter noch nicht. Diejenigen, die in der Gewerkschaft aktiv tätig sind, unterstützen normalerweise die Meloni-Regierung nicht. Einige Gewerkschaften wie die CISL nehmen eine neutrale Haltung gegenüber der Regierung ein und unterstützen bei Gelegenheit ihre Maßnahmen. Aber in der wichtigsten Gewerkschaft, der CGIL, stehen zumindest die Aktiven nicht auf der Seite der Rechten. Unter den passiven Mitgliedern der CGIL stimmen allerdings viele für die Rechten.

Und obwohl sie rechts wählen sind sie gegen die Aufrüstung?

Das ist nicht bei allen so. Wir haben das Problem, dass in den von der Krise betroffenen Metall- und Maschinenbaubetriebe immer häufiger vorgeschlagen wird, die Produktion auf Waffen umzustellen. In der haben wir zwei konträre Beispiele: Auf der einen Seite den ehemaligen Autozulieferer Ex-GKN, in dem es nach Ankündigung der Werksschließung eine Initiative der Arbeiter gab, die viel Solidarität erfahren hat und zur Entwicklung eines alternativen Produktionsprojekts führte, das Waffenproduktion ablehnt und stattdessen in Selbstverwaltung sozial nützliche und umweltfreundliche Produkte herstellen will.
Auf der anderen Seite haben wir den Hersteller von elektrischen Haushaltsgeräten Beko, ebenfalls in der Toskana, der nun mit Zustimmung der Beschäftigten dieses Unternehmens auf die Waffenproduktion umstellen wird. Klar, wenn Beschäftigte Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, sind sie – sofern sie keine Alternative haben – auch bereit, Waffenproduktion zu akzeptieren.
Es gibt aber auch Beschäftigte, die sich dagegen wehren, zum Beispiel bei Leonardo, dem bedeutendsten italienischen Rüstungsunternehmen. In einigen Werken protestieren sie dagegen, dass von ihnen verlangt wird, Waffen herzustellen, sie wollen sich stattdessen auf die zivile Produktion beschränken. So geschehen im Leonardo-Werk in der Nähe von Taranto.

Und die Beschäftigten haben das Recht, sich gegen die Waffenproduktion auszusprechen? Denn bei uns in Osnabrück, wo ein VW-Werk an einen amerikanischen Finanzinvestor verkauft wurde, der das Werk an den großen israelischen Waffenkonzern Rafael Systems vermietet, gab es eine Initiative in der Stadt gegen diese Umstellung. Die Aktivisten haben versucht, mit der IG Metall und mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen – nichts, absolut nichts. Die IG Metall hat die Arbeiter auf Betriebsversammlungen sogar aufgefordert: »Mit diesen Leuten sprecht ihr nicht.« Und es scheint, dass alle Beschäftigten eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben mussten. Gibt es so etwas bei euch?

Nein, im Fall von Taranto war es die Gewerkschaft selbst, die sich gegen die Waffenproduktion bei Leonardo ausgesprochen hat. Da hat die Metallarbeitergewerkschaft in der CGIL, die FIOM, absolut klare Positionen. Das Problem tritt in jenen Fabriken auf, denen die Schließung droht. Und bevor man den Arbeitsplatz verliert … In Taranto handelte es sich um eine Umstellung der Produktion innerhalb des Werks, das von Schließung nicht betroffen war.

Welche Haltung hat die extreme Rechte zur Militarisierung? Bei uns ist die AfD gegen den Krieg in der Ukraine und gegen Kriegshetze gegen Russland. Aber sie ist nicht gegen Aufrüstung.

Das ist auch in Italien so. Die neue rechtsextreme Partei Futuro Nazionale z.B. spricht sich gegen die antirussische Haltung der Regierung und gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aus. Das bedeutet aber nicht, dass sie keine militaristische Partei ist. Nicht zufällig wird sie von einem ehemaligen Armeegeneral angeführt. Auch Meloni war, als sie noch in Opposition gegen die Regierung Draghi stand, gegen Waffenlieferungen und vertrat Positionen, die in gewisser Weise dem russischen Regime entgegenkamen. Sie hat ihre Haltung komplett geändert.
Wenn die extreme Rechte an die Regierung kommt, hat sie keine Schwierigkeiten, sich den langfristigen Vorgaben der internationalen Politik der Europäischen Union und der europäischen Bourgeoisie anzupassen.
Deshalb glaube ich, dass der Aufkommen der extremen Rechten in Europa nicht im Widerspruch steht zur Wahrung des Rahmens der EU. Mir scheint eher, als würde eine immer extremer werdende Rechte die EU allmählich erobern. Und sie von innen heraus verändern – in ein Europa der Nationen, das einen immer grausameren Krieg gegen Flüchtlinge führt und die Grenzen dicht macht. Aber den institutionellen Rahmen der Europäischen Union wird sie wahrscheinlich beibehalten.