Wie enttäuschte linke Hoffnungen den Konservativen und Faschisten nutzen
Wolfgang Pomrehn im Gespräch mit Kostas Haritakis

Kostas Haritakis ist seit den 1980er Jahren linker Aktivist in Griechenland und war in den letzten Jahren für den selbstverwalteten Betrieb Viome in Thessaloniki tätig, der Reinigungsmittel herstellt. Inzwischen arbeitet er wieder wie zuvor als Lektor. Wolfgang Pomrehn sprach mit ihm über die Erfahrungen, die Griechenland mit einer linken Regierung gemacht hat.

Angesichts des nie zuvor gesehenen Aufschwungs der Partei Die Linke und der Tatsache, dass sie schon bald in Berlin die Bürgermeisterin stellen könnte, scheint ein Blick auf die Erfahrungen sinnvoll, die in Griechenland mit Syriza gemacht wurden. Wie war die Stimmung in der Gesellschaft, als Syriza im Januar 2015 zum ersten Mal in die Regierung gewählt wurde?

Man kann den Aufstieg Syrizas vergleichen mit dem Ritt auf einer Riesenwelle des Protests gegen die Memoranden. Die Memoranden, das heißt die Umsetzung der Forderungen der imperialistischen Kräfte, hatten in der griechischen Bevölkerung einen extremen Schock verursacht, vergleichbar etwa mit jenem, den der Systemwechsel in den Ländern des frühen Ostblocks ab 1990 ausgelöst hatte. Die drei Memoranden bedeuteten eine drastische, sehr plötzliche, aggressive Verschlechterung der Lebensverhältnisse. Durch Arbeitslosigkeit, durch Verschuldung, durch den kompletten Abbau des Sozialstaats. Die Leute waren nicht nur finanziell am Ende.
Das führte zu Protesten und Formen von Selbstorganisation, die Griechenland in dieser Größe noch nie erlebt hatte. Die Bewegung wuchs immer mehr an und lieferte lange Kämpfe gegen die Umsetzung der Memoranden. Es gab Platzbesetzungen, nicht nur auf dem Syntagma im Herzen von Athen, vor dem Parlament, sondern auch in den Stadtteilen und in mehr als 45 anderen Städten. Es gab für mehrere Jahre soziale Ambulanzen, die kostenlose Gesundheitsversorgung organisierten, öffentliche Küchen, Arbeitslosenzentren und so weiter. Es gab eine Umzingelung des Parlaments, Blockaden. Es gab so viele Streiks, wie vielleicht in den Jahrzehnten davor zusammen, wöchentliche Versammlungen der Bevölkerung und auf dem Syntagma ein Antiparlament.
Tatsächlich wurde die Machtfrage gestellt. Da war ein Reichtum an Kampfformen, die sehr neuartig waren, all diese Solidaritätsstrukturen und vielfältigen Formen der Selbstorganisation. Das alles war sehr neu für Griechenland und hat den Leuten sehr viel Mut gemacht und Selbstbewusstsein gegeben.
Zugleich hatten wir eine Zerrüttung des politischen Systems, das heißt, des regelmäßigen Machtwechsels der beiden großen Volksparteien, der konservativen Nea Demokratia und der sozialdemokratischen PASOK. Bei den Wahlen 2012 erlitten beide große Verluste und mussten erstmalig eine Koalitionsregierung bilden. Syriza war bis dahin nur eine kleine Partei, ohne nennenswerte Wurzeln in der Arbeiterklasse. Aber sie war Teil der Bewegungen gegen die Memoranden und konnte den Leuten schließlich die Hoffnung vermitteln, dass es eine Alternative gibt.

Nach den Wahlen im Januar 2015 konnte Syriza dann erstmals die Regierung bilden und setzte für den 5.Juli ein Referendum über die Annahme des dritten Memorandums an. 61,3 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten gegen das neue Paket an unsozialen Maßnahmen. Dennoch setzte der Syriza-Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Unterschrift unter den Vertrag. Hätte die Syriza-Regierung mehr machen können, um die in sie gesetzten Hoffnungen zu erfüllen?

Ja. Wenigstens ein Teil der Versprechen hätte sicherlich erfüllt werden können. Daher war auch der Schock so groß, denn die Regierung hat sich praktisch kampflos ergeben. Das war demütigend.
In den Monaten vor dem Referendum, während die Syriza-Regierung mit der Troika verhandelte, waren die Menschen auf der Straße. Es gab viele Demonstrationen, die Druck auf die Regierung ausübten, damit diese nicht zurückweicht, sondern die gegebenen Versprechen einlöst.
In der Woche vor dem Referendum wuchs der Druck von der Gegenseite. Die Banken waren geschlossen, es gab Kapitalkontrollen, es gab die Drohung aus Europa: »Wir werden euch aus dem Euro schmeißen.« Der Bevölkerung wurde Angst gemacht, von den Arbeitgebern, von der Presse. »Ihr bekommt keine Rente«, hieß es, oder: »Eure Kinder werden keine Milch zu trinken haben.« Viele hatten Angst, aber trotzdem stimmten fast 62 Prozent mit Nein. In den ärmeren Stadtteilen Athens, dort, wo die arbeitende Bevölkerung wohnt, war die Ablehnung besonders groß.

Hätten die sozialen Bewegungen, hätte die radikale Linke mehr machen können? Wurde etwas falsch gemacht?

Die radikale Linke hatte sich sehr stark auf das Referendum konzentriert. Andere Kampfformen wie etwa Streiks oder Blockaden sind in dieser Zeit praktisch weggefallen. Das hatte in gewisser Weise eine einschläfernde Wirkung. Es wurde abgewartet, und das war fatal.
Man hätte es vielleicht ahnen können: Die Syriza-Führung hatte das Referendum anberaumt, um sich aus einer Sackgasse zu befreien. Sie war nämlich nicht darauf vorbereitet gewesen, unter einem derartigen Druck der Kreditgeber, der Troika, zu stehen. Das alte politische System war am Ende gewesen. Die alten Regierungen hatten keine zusätzlichen Sparmaßnahmen mehr durchdrücken können. Der Widerstand in der Bevölkerung war zu groß. Syriza wusste, dass die Troika mit den alten Parteien nicht mehr weiterkam, und hatte erwartet, man würde ihnen deshalb nicht so harte Kreditbedingungen auferlegen. Doch das war nicht der Fall.

Eher im Gegenteil.

Genau. Aber sie wollten keinen Bruch mit Troika und EU. Wenn sie also ohne Referendum gleich die ganz großen Horrormaßnahmen umgesetzt hätten, hätte es einen Aufstand gegeben. Deshalb das Referendum, um die erwartete Zustimmung zum Memorandum als Alibi zu nutzen. Nach dem Motto: »Wir müssen uns nun mal dem Willen des Volkes beugen.«
Noch am Abend nach dem Referendum hat Tsipras die Vorstände der anderen Parteien zu sich gerufen und aus dem Nein ein Ja gemacht, das heißt, die Zustimmung zum Memorandum signalisiert. Das wirkte auf die Bewegung, auf die Menschen unglaublich lähmend. Man konnte es nicht glauben. Wir waren wirklich sprachlos. Es gab am nächsten Tag kleine Proteste, aber keinen Massenprotest, und wir erlebten einen unheimlich brutalen Polizeieinsatz. Die haben uns durch die Straßen gejagt. Die Bewegungen verfielen sozusagen in eine Massendepression.

Welche Folgen hatte die Zustimmung zum Memorandum für die arbeitende Bevölkerung?

Es war ein sehr, sehr harter Schlag. Starke Einbußen bei den Einkommen, alle Tarifverträge wurden ausgesetzt. Seitdem entscheidet der Staat über Lohnerhöhungen. Die Renten wurden noch weiter beschnitten, insgesamt gab es 13 Rentenkürzungen. Im Bildungsbereich gab es extreme Kürzungen, die medizinische Versorgung wurde massiv verschlechtert. Es war eine Verwüstung und führte zu einer ganz tiefen Enttäuschung in der Bevölkerung.
Depression und Hoffnungslosigkeit breiteten sich aus. Menschen brachten sich um. Im Athener Stadtteil Perama betrug die Arbeitslosigkeit 90 Prozent. Wir haben sehr viele tragische Momente erlebt.
Alles Mögliche wurde in der Folgezeit privatisiert: die Stromversorgung, die Autobahnen, die Flughäfen, die Eisenbahn und so weiter. Sogenannte Investoren bekamen freie Hand, wie etwa auf Chalkidiki in der Nähe von Thessaloniki. Dort wurde ein größerer Teil des Waldes für einen Tagebau gerodet, in dem jetzt Gold abgebaut wird.
Durch die Krise und die Sparprogramme mussten sehr viele Betriebe schließen. Die Baubranche schrumpfte um 95 Prozent. Viele Migranten aus Europa, Polen und Albaner, verließen das Land. Die Arbeitslosigkeit war extrem und viele Leute waren nicht in der Lage, die Kreditraten für ihre Wohnungen zu zahlen. Die Arbeitslosenrate stieg auf 30 Prozent, unter den Jugendlichen sogar auf bis zu 50 Prozent.

Gab es eine linke Radikalisierung?

Überhaupt nicht. Die Menschen hatten erwartet, dass es eine Alternative zur Politik des Ausverkaufs und der Sparmaßnahmen gibt. Doch das hat sich als unrealistisch erwiesen, wodurch die Enttäuschung noch größer wurde. Es war nicht nur der Verrat, sondern auch das Gefühl: »Wir haben für eine Alternative gekämpft, wir haben an eine Alternative geglaubt. Wir haben alles gegeben. Aber es hat nicht geklappt. Wahrscheinlich gibt es also keine Alternative.«
Die Kämpfe vor den Wahlen waren dermaßen intensiv, dass viele sich fragten: »Was kann man denn noch mehr tun?« Der parlamentarische Weg hätte darauf eine politische Antwort geben sollen, hat dann aber zu einer gewaltigen Enttäuschung geführt. Das hat den Bewegungen das Rückgrat gebrochen, und das hält bis heute an.

Welche Auswirkung hatte diese Enttäuschung für die extreme Rechte? In welchem Maße hat sie zu ihrem Aufstieg beigetragen?

Die faschistischen Rechtsextremen, die Goldene Morgenröte, hatte ihren Höhepunkt vor dem Januar 2015, also bevor Syriza an die Regierung kam. 2015 war die Goldene Morgenröte schon sehr geschwächt. Aber ihre Ideen haben sich nach dem Juli 2015, also nach dem Verrat des Referendums – vielleicht nicht so radikal – in Teilen der Bevölkerung verankert.
Als Ergebnis der Enttäuschung wurde ein großer Teil der Bevölkerung wieder konservativ. Einige dieser Ideen, zum Beispiel was Migranten betrifft, wurden von den konservativen Regierungen aufgegriffen, die wir jetzt wieder haben. Das Migrationsministerium ist seit Jahren in der Hand von Leuten, die eindeutig aus dem rechtsextremen Lager kommen. Die Konservativen sind deutlich weiter nach rechts gerutscht.