Die Bundeskonferenz ›Betriebsräte im Visier‹
von Gerhard Klas

Als Standortnachteil bezeichnete Unternehmerpräsident Rainer Dulger vor wenigen Wochen Betriebsräte. Für die Konferenz, die am 10.Oktober 2026 im Mannheimer Gewerkschaftshaus stattfand, eine Steilvorlage.

Viele der insgesamt 83 Teilnehmenden waren empört, darunter Betriebsräte von Alstom, Nora Systems, Siemens Energy, Trumpf, Caterpillar, der KölnBäder und der Universität Heidelberg, außerdem mehrere Funktionär:innen der EVG, der IG Metall und von Ver.di. Sie wollen die Rolle der Betriebsräte nicht schwächen, sondern ausbauen. »Gerechtigkeit erkämpfen! Demokratische Rechte in der Arbeitswelt stärken!«, heißt es in der einstimmig angenommen Entschließung.
Die Konferenz stellte die Angriffe auf Betriebsräte in einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhang. Weltweit autoritäre Entwicklungen führten zu immer unverhüllteren Aggressionen gegen arbeitende Menschen und ihre Interessenvertretungen. Zahlen hierzulande untermauern die Sorge: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren 2025 in der Privatwirtschaft nur noch 35 Prozent der Beschäftigten von Betriebsräten vertreten.

Tesla als Speerspitze des Umbaus
Jannes Bojert von der IG Metall berichtete über Arbeit seiner Gewerkschaft im Tesla Werk bei Berlin.
Der Betrieb sei eine »rechtsfreie Zone« mit enormem Produktionsdruck: Die derzeit 12.000 Beschäftigten sollen 6000 Fahrzeuge pro Woche zusammenbauen; ab dem dritten Quartal sollen die Zahlen auf 7500 steigen – bei einem Jahresziel von einer halben Million. Ein dortiger Betriebsrat habe dramatische Zustände geschildert: sein Gremium erhalte täglich 20 bis 30 Anrufe wegen Abmahnungen, Zwangsversetzungen, nicht akzeptierter Krankschreibungen und unbezahltem Lohn. »Das ist Krieg!«, sagt er.
Bei der IG Metall wird das Vorgehen von Tesla als »Deep Union Busting« bezeichnet: Tesla inszeniere selbst Regelverstöße, um Kündigungsgründe zu schaffen, spalte die Belegschaft entlang von Nationalitäten und bezahle Staranwälte. Erkrankte würden von der Krankenkasse abgemeldet und erhielten kein Krankengeld mehr.
Bei der Betriebsratswahl 2026 – mit hoher Beteiligung von 87 Prozent – habe das Management mit Investitionsstopps gedroht, sollte die IG Metall die Mehrheit gewinnen. Die IG Metall errang 13 Sitze (31 Prozent), die »gelbe« Gewerkschaft erreichte die Mehrheit; die IG Metall ficht die Wahl vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) an.
Auch die zulasten der Beschäftigten überforderten Gerichte wurden kritisiert: Zwischen Güte- und Kammertermin liege inzwischen regelmäßig ein Jahr – selbst bei Kündigungsschutzklagen, die prioritär verhandelt werden.

Optionen der Gegenwehr
Positiv berichtete die Betriebsrätin Isabella Paape von ihrem Fall bei Siemens Energy in Erlangen: Mit langem Atem und dank inner- und außerbetrieblicher Solidarität war es ihr gelungen, sich wieder erfolgreich in den Betrieb zurückzuklagen (siehe SoZ 2 und 4/2026).
Beispiele neu entstehender Solikomitees nach dem Vorbild der Mannheimer – etwa in Köln – wurden ebenfalls mit Beifall bedacht. Wiederholt wurde die Sozialpartnerschaft hinterfragt und gefordert, auch Hierarchien in Gewerkschaften und Betriebsräten abzubauen. Auch wurde, u.a. mit Blick auf die Rüstungsprogramme, die grundsätzliche Frage aufgeworfen, »welche Art von Industrie wir eigentlich brauchen« und mehr Entscheidungsrechte eingefordert. »Schließlich sind doch wir die Produzent:innen«, meinte Paape.