Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock

»Das dürfen sie nicht«, sagt Merz bei der Jungen Union wie ein trotziges Kind, das auf den Boden stampft. Ein paar Stunden später erklären Linke, SPD und Grüne in einer Pressekonferenz den erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin.
Die Wucht, mit der sich die CDU allerorten über Die Linke echauffiert, während aus ihren Reihen der AfD zum Posten des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt verholfen wird, zeigt ihre Hilflosigkeit, die sich auch bei jeder Debatte im Bundestag Bahn bricht.

Während Merz beim »Invest in Germany-Summit« internationalen Investoren den roten Teppich ausrollt, um die Infrastruktur zur Rendite anzubieten, wird im roten Berlin über die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne verhandelt. Vom Vergesellschaftungsverbot über ein Bundesgesetz bis zu einer Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich zeigt die Union ihre Kreativität, um Demokratie weiter abzubauen.
Mit der Geheimdienstreform will Dobrindt auf 700 Seiten Befugnisse für Spionage und Überwachung erweitern. In dieser Situation des autoritären Umbaus wäre es fatal, mit linker Beteiligung Polizei und Verfassungsschutz zu stärken.
Die CDU hat Angst – verständlich mit Blick auf die Jugend in Italien, Frankreich, Portugal, Albanien. Überall geht die GenZ auf die Straße und die Frage steht berechtigt im Raum, ob und wann der Funke nach Deutschland überspringt. So schnell kippt die Stimmung. Daher: Keine Handbremse bei den Sozialprotesten. Die Regierung taumelt, es geht längst um mehr als einzelne Reformen. Die Vorbereitungen für den 20.November als dem Internationalem Protesttag der Jugend laufen.
Als Linke haben wir im Bundestag den Antrag »Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den Ova, Herero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit« eingebracht. Eine denkwürdige Debatte über einen Antrag, den Charlotte Neuhäuser eng mit Nachfahren entwickelt hat. Die AfD spricht vom Schuldkult, relativiert die Verbrechen – unsere Fraktion dreht ihnen im Plenum geschlossen den Rücken zu. Alle anderen Fraktionen können unter Anwesenheit der Delegation aus Namibia die Verantwortung Deutschlands und den Völkermord nicht leugnen. Zur vollumfänglichen Anerkennung wird es noch ein weiter Weg, aber ein weiterer Schritt wurde damit getan.
Ich bin mit meinem Team in Vorbereitung zur nächsten Weltklimakonferenz im November. Vor einem Jahr standen in Brasilien der fossile Ausstieg und in der Öffentlichkeit die Kämpfe der indigenen Gemeinschaften im Vordergrund. Diese Jahr liegt der Fokus auf der Industrie, die Elektrifizierung wird in der Türkei im Vordergrund stehen.
Mit eigenen Anträgen lenken wir das Augenmerk auf die internationale Klimafinanzierung und die Militäremissionen. Die herrschende Ordnung versagt bei Weltnaturschutz, Hitzesommer, Flutwellen, Bränden und El Niño. Die Regierungen setzen auf privates Kapital, Fonds und Nature Credits. Ausverkauf statt Schutz der Natur. Gut, dass die Jugendproteste längst konkrete Anliegen mit der Frage weltweiter Gerechtigkeit verbinden.