Der Kanzler und sein Weltbild
›Es muss eine Auseinandersetzung geben‹
Ayse Tekin im Gespräch mit Muriel González Athenas
Das Weltbild des Kanzlers ist das Problem, wenn er vom »Stadtbild« redet. Er zementiert den Weg nach rechts. Er stellt aufgrund von äußeren Merkmalen Menschen unter Pauschalverdacht. Die Stadtgesellschaften sollten das nicht auf sich sitzen lassen und dagegen vorgehen.
NSU & Gedächtnislücken
Später Prozess: Kaum Aufklärung zu erwarten
von Claudia Wangerin
Ohne U-Haft keine Eile: 14 Jahre nach Bekanntwerden der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die lange Zeit als Trio geframed wurde, aber wohl doch ein größeres Netzwerk war, steht seit dem 6.November eine mutmaßliche Unterstützerin vor dem Oberlandesgericht Dresden. Susann Eminger aus Zwickau soll der 2018 in München verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe mehrmals ihre Identität geliehen haben, nachdem Zschäpe 1998 mit den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt untergetaucht war.
Neues aus dem Bundestag
Shame on you, Merz
von Violetta Bock
Die Klimakonferenz COP30 hat das Klimathema wieder nach oben auf die Tagesordnung gerückt. Bei Redaktionsschluss ist das Ergebnis noch nicht absehbar. Die entscheidende Woche hat gerade erst begonnen. Bei der COP wird in stundenlangen Verhandlungen versucht, Einigung herzustellen zu Themen wie Just transition, Schutz der Wälder, Anpassungsmaßnahmen an die Klimakatastrophe, Ausstieg aus der fossilen Energie. Bei jedem einzelnen geht es um die Finanzierung und wie die Kosten global zwischen Verursachern und Betroffenen aufgeteilt werden.
Faschisten auf dem Vormarsch
Ein Jahresrückblick
von Wolfgang Pomrehn
Was für ein Jahr. Schon im Januar fing es im Washingtoner Weißen Haus absehbar scheußlich mit der Amtseinführung Donald Trumps an, der unmittelbar begann, ein gut tausendseitiges Programm der extremen Rechten umzusetzen.
Der Kampf ums Erinnern
Die herrschenden Erzählungen sind die Erzählungen der Herrschenden
von Angela Klein und Wolfgang Pomrehn
Erinnerungskultur ist vielfältig. An wen, an was, für welchen Zweck, mit welchen Mitteln wird erinnert? Erinnern und das damit verbundene Ritual des »Gedenkens« haben mit Gedächtnis, aber auch mit Nachdenken zu tun. Dann spielt auch das Vergessen eine Rolle: Was wird weshalb, zu wessen Gunsten weggelassen? An diesem Punkt geht es um Verdrängen, Aufklären, Aufarbeiten, Schuld und Verantwortung.
„Wir brauchen eine neue Erinnerungskultur”
Ayse Tekin im Gespräch mit Bengü Kocatürk-Schuster und Ibrahim Arslan
Mehr als 300 rassistische Morde markieren die Kehrseite der deutschen Einheit. Während der 3. Oktober ein Nationalfeiertag ist, müssen die Angehörigen der Opfer darum kämpfen, dass die Taten nicht in Vergessenheit geraten. Bengü Kocatürk-Schuster ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Dokumentationszentrum über Migration in Deutschland. Ibrahim Arslan ist Überlebender der rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992. Sie fragen: Welche Rolle spielen unsere Erinnerungen?
Island: Der Tag an dem alles still stand
›An fast keinem Arbeitsplatz war eine Frau zu sehen‹
von Gisela Notz
Zum »Internationalen Jahr der Frau« (IWY), das die UNO für das Jahr 1975 ausgerufen hat, fanden unter dem Motto »Gleichheit, Entwicklung, Frieden« in vielen Ländern der Erde Veranstaltungen statt. Große Kongresse wurden in Mexiko-Stadt und in Berlin, der damaligen Hauptstadt der DDR, veranstaltet. Auch in Bonn, der Hauptstadt der BRD, wurde gefeiert. Kaum jemand spricht heute noch davon.
Brandbeschleuniger CDU
Einstürzende Mauern
von Gerhard Klas
Dafür muss man nicht links sein: Es ist schon einiges an Hirnakrobatik nötig, um die offiziellen Verlautbarungen der CDU noch nachvollziehen zu können.
Gegen den Zwang zum Töten und Sterben
Jugendverbände mobilisieren gegen die kommende Wehrpflicht
von Wolfgang Pomrehn
Eigentlich hatte sich das Bundeskabinett bereits auf das Wehrdienstmodernisierungsgesetz geeinigt, im Oktober sollte es in den Bundestag eingebracht werden. Doch dann gab es Streit in der Koalition. Die Unionsfraktion forderte Veränderungen, und auch der Blackrock-Kanzler äußerte sich auf einmal kritisch zu dem Papier, das er zuvor unterstützt hatte.
Das Problem ist das Regierungsbild
Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock
Die Aussage von Merz zu »Problemen im Stadtbild« wirft ein Schlaglicht auf den unverhohlenen Rassismus der sogenannten Mitte. Kurz dachten wir, er würde das wieder relativieren, aber stattdessen bestärkte er es noch in einer Pressekonferenz, in der er die AfD zum »wahrscheinlichen Hauptgegner« erklärte.
Rentenpaket 2025
Stabilisierung der Ungleichheit
von Nele Johannsen
»Die Rente ist sicher«, versprach Norbert Blüm einst 1986, auch wenn die Spatzen etwas anders von Dächern pfiffen. Wie explosiv das Thema werden kann, zeigt der Blick nach Frankreich: Dort löste 2023 die Anhebung des Renteneintrittsalters Massenproteste aus. Und in Deutschland? Hier spricht die Regierung von Stabilität, während die soziale Schieflage wächst. Das neue Rentenpaket 2025 soll die Zukunft sichern – doch was tatsächlich stabilisiert wird, sind alte Ungleichheiten.
Den Rechtsruck auch in den Betrieben stoppen
Konferenz gegen Betriebsratsmobbing mit Positivbeispielen
von Gerhard Klas
»Betriebsräte im Visier – Arbeitsunrecht stoppen, demokratische Gegenmacht stärken« – unter diesem Motto trafen sich am 11.Oktober knapp achtzig Gewerkschaftsaktive und Betriebsräte von IGM, Ver.di, EVG und IGBCE im Mannheimer Gewerkschaftshaus zur 12.Bundeskonferenz. Der gesellschaftliche Rechtsruck, der sich auch auf die Arbeitswelt auswirkt – von rechten Betriebsratslisten bis hin zum staatlichen Angriff auf den Acht-Stunden-Tag – war Thema.