Über den langen Atem der Revolution in der arabischen Region
Interview mit Gilbert Achcar*

Als Ende 2018 die Bevölkerung im Sudan auf die Straße ging und das Ende der autoritären Herrschaft von Omar al-Bashir forderte, rief dies sofort Erinnerungen an 2010 wach. Damals verbrannte sich der tunesische Jugendliche Mohamed Bouzazi als Zeichen des Protests gegen das Regime, dies setzte eine Welle von Volksaufständen und Revolutionen in der gesamten Region in Gang, die als Arabischer Frühling bezeichnet wurden.

Im Syrienkonflikt präsentiert sich die neue Ordnungsmacht Russland als «ehrlicher Makler»
von Nick Brauns

Am 30.September 2015 gab der Sprecher des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation bekannt, dass Russland der Bitte der syrischen Regierung um militärische Unterstützung nachgekommen sei. Es folgten massive Luftschläge gegen den sog. Islamischen Staat (IS), aber auch gegen andere gegen Damaskus kämpfende Milizen.

…und niemand schaut hin
von Harald Etzbach

Die militärische Offensive der Türkei Anfang Oktober hat Syrien wieder einmal eine Zeitlang in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit gerückt. Weltweit fanden größere Demonstrationen gegen die türkische Aggression statt, auch Main­streammedien berichteten umfassend.
Dies steht in auffallendem Kontrast zu dem Schweigen und der Nichtbeachtung eines anderen syrischen Dramas, das sich seit mittlerweile sieben Monaten ein paar hundert Kilometer weiter westlich abspielt: der systematische Vernichtungsfeldzug des syrischen Regimes und Russlands mit beinahe täglichen Artillerie- und Bomberangriffen in der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes.

Der Verrat der USA zwingt die Autonomieverwaltung zum Bündnis mit Damaskus
von Nick Brauns

Am 9.Oktober begann der schon lange von der türkischen Staatsführung angedrohte Angriffskrieg auf die als Rojava bekannte Selbstverwaltungsregion im Norden und Osten Syriens. Vorangegangen war die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, die in Nordsyrien offiziell zum Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) stationierten US-Soldaten abzuziehen, um einen Zusammenstoß der beiden NATO-Partner zu verhindern.

Das erste Mal war es eine Tragödie, das zweite Mal ist es eine Farce
von Shir Hever*

«Laut aktueller Analyse in Ihrer Region wird die Wahlbeteiligung sehr niedrig sein. Im [linken] Tel Aviv und in den arabischen Gemeinden wird sie aber sehr hoch ausfallen. Bitte gehen Sie wählen!»
Diese Botschaft vom Vortag der Wahl am 17.9.19 wurde von der regierenden Likud-Partei am Wahltag selbst an hunderttausende Israelis geschickt.

Trotz der Einigung zwischen den USA und der Türkei bleibt die Gefahr eines Krieges gegen Rojava hoch
von Nick Brauns

Der sog. Sicherheitsmechanismus, den die USA und die Türkei in Nordsyrien vereinbart haben, steht auf höchst unsicherem Grund.
Am zweiten Septemberwochenende fand erstmals eine gemeinsame Patrouillenfahrt von US-Soldaten und türkischen Militärs im Norden Syriens nahe der Stadt Tall Abyad statt. Es folgten gemeinsame Aufklärungsflüge mit Helikoptern über dem auch als Rojava bekannten Selbstverwaltungsgebiet.
«Die Patrouillen waren bei der autonomen Selbstverwaltung bereits im Vorfeld angemeldet worden und sind Teil des Abkommens, das die internationale Koalition geschlossen hat, um den Krieg fernzuhalten und die Stabilität in den Grenzgebieten zu sichern», erklärte das Militärbüro der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien im Anschluss.
Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) einschließlich der von Ankara als terroristisch angesehenen kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ hatten sich zuvor mit ihren schweren Waffen fünf Kilometer von der Grenze zur Türkei zurückgezogen und Befestigungsanlagen abgerissen. Die Kontrolle über das Grenzgebiet übernahmen stattdessen lokale Militärräte in Kooperation mit US-Truppen. All dies geschah im Rahmen eines «Sicherheitsmechanismus», auf den sich die NATO-Partner USA und Türkei unter indirekter Einbeziehung der SDF zuvor geeinigt hatten.

Widerstreitende Interessen
Noch Anfang August schien ein türkischer Einmarsch in das nordsyrische Selbstverwaltungsgebiet unmittelbar bevorzustehen. Die türkische Regierung forderte eine 30 Kilometer tiefe «Sicherheitszone» entlang der 380 Kilometer langen Grenzlinie östlich des Euphrat. Eine solche Besatzungszone würde alle kurdischen Siedlungsgebiete und die meisten größeren Städte der Region umfassen. Ankara will dort einen Teil der 3,5 Millionen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge ansiedeln, was einen massiven demografischen Wandel zulasten der kurdischen Bevölkerung bedeuten würde.
Ein Einmarsch in das Selbstverwaltungsgebiet in Nordsyrien hätte das durch Ankaras Kauf russischer S400-Luftabwehrraketen schon angespannte Verhältnis zwischen den NATO-Mächten USA und Türkei weiter eskalieren lassen. Doch auf der jährlichen Sitzung des Obersten Militärrats der Türkei am 1.August hatte Verteidigungsminister Hulusi Akar angeordnet, diejenigen Generäle, die eine Kooperation mit den USA ablehnen, in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken.
Nachdem die NATO-Kontrolle über den Generalstab auf diese Weise wieder vollständig hergestellt war, einigten sich Vertreter des türkischen und des US-Militärs auf die Bildung eines gemeinsamen Operationszentrums in der Stadt Sanliurfa zur Umsetzung der von Ankara geforderten «Sicherheitszone». Konkret vereinbart wurde bislang allerdings nur der eingangs beschriebene «Sicherheitsmechanismus».
Dies bot der türkischen Führung zwar die Chance, den angekündigten Angriff auf Nordsyrien ohne Gesichtsverlust erst einmal zurückzustellen. Allerdings ist der «Sicherheitsmechanismus» weitgehend symbolischer Natur. Denn er ermöglicht zwar der türkischen Armee, alle paar Wochen bei gemeinsamen Patrouillen mit den US-Streitkräften in Nordsyrien Flagge zu zeigen.
Doch Ankara ist nicht verborgen geblieben, dass es sich bei den Militärräten, die nun anstelle von SDF und YPG/YPJ die Kontrolle über das Grenzgebiet ausüben, lediglich um eine föderale Neustrukturierung der Verteidigungskräfte der Selbstverwaltungsregion handelt.

Die Militärräte
Mit der Bildung der aus örtlichen Kräften gebildeten Militärräte wurde bereits im Mai begonnen, nachdem zuvor der letzte vom sog. Islamischen Staat kontrollierte Ort Baghouz im Osten Syriens befreit werden konnte. Waren für die Befreiung der vom IS besetzten Gebiete und Städte noch große mobile Truppenverbände notwendig, so erfordert der Kampf gegen die nun zum Guerillakrieg mit Anschlägen, Morden und Sabotageaktionen übergegangenen IS-Zellen im Untergrund eine Stärkung lokaler Sicherheitsstrukturen der ortsansässigen und ortskundigen Bevölkerung.
Die Bildung der an die örtlichen Volksräte angebundenen Militärräte, die ihre eigenen Kommandanten und Kommandantinnen wählen, entspricht zudem der Forderung des Vordenkers der kurdischen Freiheitsbewegung, Abdullah Öcalan, wonach jede selbstverwaltete Einheit in der Lage sein muss, sich auch selbst zu verteidigen. Diese Ideologie des auf multiethnischer rätedemokratischer Selbstverwaltung beruhenden Demokratischen Konföderalismus ist es, die von Ankara als terroristisch angesehen wird, egal ob ihre Träger in Nordsyrien Kurden, Araber, Assyrer oder Turkmenen sind.
Entsprechend unzufrieden zeigte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Umsetzung der «Sicherheitszone». «Es scheint ganz so, als ob unser Verbündeter nach einer Sicherheitszone für die terroristische Organisation und nicht für uns trachtet», klagte Erdogan, und «dass das, was die USA wollen und das was wir wollen, nicht dasselbe ist».
Was die USA wollen, ist dabei in erster Linie eine Stabilisierung in Nordsyrien, um ein Wiederaufleben des IS zu verhindern und zugleich den Einfluss des syrischen Regimes und seiner iranischen und russischen Unterstützer zurückzudrängen.
Der Versuch der US-Regierung, dies mit dem Schutzbedürfnis ihrer lediglich taktischen kurdischen Verbündeten in Nordsyrien einerseits, dem Interesse ihres strategischen NATO-Partners Türkei nach Zerschlagung des «kurdischen Terrorkorridors» andererseits unter einen Hut zu bringen, gestaltet sich mithin als der unmögliche Versuch einer Quadratur des Kreises.
Die Gefahr, dass die USA dem Drängen der türkischen Regierung nachgeben und einen begrenzten türkischen Einmarsch in das Selbstverwaltungsgebiet zulassen, um im Gegenzug die Türkei wieder aus dem russischen Orbit herauszuziehen, ist real und die Gefahr eines Krieges gegen Rojava somit keineswegs gebannt.
Sollte die Sicherheitsvereinbarung mit Ankara scheitern und die USA sich gar aus Syrien zurückziehen, würden die SDF eher ein Abkommen mit dem Assad-Regime und dessen Schutzmacht Russland schließen, als unter türkischer Besatzung zu leben, erklärte der SDF-Oberkommandierende Mazlum Kobani. Er brachte damit eine andere Option ins Spiel, die bislang allerdings an dem Beharren der Regierung in Damaskus auf vollständiger Unterwerfung der Selbstverwaltungsregion gescheitert ist.

Ostlibyscher Militärchef lässt Krankenhäuser und Haftzentren für Flüchtlinge bombardieren
von Bernard Schmid

Mitte August 2019 war der einzige funktionierende Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis einmal mehr infolge von Kampfhandlungen gesperrt. In der Nacht vom 13. zum 14.August war ein Wachposten auf dem Flughafen von Mitiga, südlich von Tripolis, von Grad-Raketen getötet worden, mehrere andere wurden verletzt. weiterlesen

Trumps «Jahrhundert-Deal» ist eine Totgeburt
von Arn Strohmeyer*

Amerikaner glauben seit jeher, mit Dollars, Gewalt und salbungsvollen Reden alle Probleme der Welt lösen zu können. Auf die Interessen, Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen meinen sie, keine Rücksicht nehmen zu müssen. Das gilt auch für den US-amerikanischen Plan zur «Lösung» des über hundert Jahre währenden Konflikts der Zionisten mit den Palästinensern.
Das Konzept von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (eines frommen Juden und gläubigen Zionisten), über das zur Zeit in Bahrain verhandelt wird, war und ist eine Totgeburt. weiterlesen

Die Anti-BDS-Entschließung des Bundestags ist undemokratisch
von Shir Hever

In einer Entschließung vom 17.Mai hat der Bundestag die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt. Auf dieser Basis lässt sich jede israelkritische Veranstaltung verbieten – auch wenn sie gar nichts mit BDS zu tun hat. weiterlesen