Zurück in eine düstere Vergangenheit
von Ingar Solty

Demokratie, Bürgersinn, Liberalität und Sozialstaat werden nicht von äußeren Feinden bedroht, sondern von innen. Das liberale Establishment betreibt schon heute das Geschäft der extremen Rechten.

Die am 27.Februar 2022 ohne vorherige parlamentarische, geschweige denn breite gesellschaftliche Debatte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete »Zeitenwende« – schon der Form nach ein demokratiepolitischer Skandal – ist in der Tat eine Zeitenwende auch dem Inhalt nach. Sie wendet die Zeit, aber nicht in eine goldene Zukunft; sie dreht die Uhr zurück in die düstere deutsche Vergangenheit.

Ein Meilenstein in der internationalen Rechtsgeschichte
von Norman Paech

Am 21.November 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) dem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom 20.Mai des Jahres zugestimmt, einen Haftbefehl gegen Premierminister Netanyahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoaw Gallant sowie den Kommandeur der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, genannt Mohammed Deif, zu erlassen.

Klima der Unsicherheit führt zu politischen Brandherden
von Angela Klein

Eine Woche, zwei politische Abstürze: Nach 54 Jahren bricht das Regime Assad in Syrien zusammen. Nach dreimonatiger Regierungszeit wird der französische Premier Michel Barnier aus dem Amt gejagt.

Der Sturz von Assad birgt das Potenzial einer Aufteilung Syriens in einen von Israel kontrollierten und einen von der Türkei beherrschten Teil. In der Region findet eine imperialistische Neuaufteilung statt, die auf Kosten von Palästinensern und der Kurden geht. Eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran kann in Anbetracht der kommenden Präsidentschaft Trumps nicht mehr ausgeschlossen werden.
In Frankreich wiederum werden die Institutionen der von De Gaulle gegründeten Fünften Republik mit der Krise des Parteiensystems nicht mehr fertig.

Ein Szenario für die Ukraine
von Angela Klein

Inzwischen rechnen auch die Main­streammedien damit, dass die US-Regierung unter Trump einen Weg suchen wird, sich aus dem Krieg in der Ukraine zurückzuziehen. Das heißt aber: Da die USA das Gros der Waffen liefern, in einem Umfang, der von der EU derzeit nicht ausgeglichen werden kann, steuern wir auf Waffenstillstandsgespräche zu.
Im November, angesichts der russischen Gelängegewinne erwog Selenskyj selbst erstmals wieder die Möglichkeit, die Ostukraine vorläufig aufzugeben, wenn der Rest der Ukraine unter den militärischen Schirm der NATO käme.

Was Krieg für den Haushalt bedeutet
von Angela Klein

Fred Schmid: Die »Zeitenwende« und der ­Militär-Industrie-Komplex. isw report Nr.140. München 2024, 3,50 Euro (isw_muenchen@t-online.de)

Seit dem Beginn des Ukrainekriegs werden wir mit der Propaganda bombardiert, Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden. Eine ARD-Sendung stellt die Frage: »Können wir Krieg?«, um sie dann natürlich negativ zu beantworten, als hätte uns bislang etwas gefehlt und wir seien nicht ganz normal gewesen, weil wir Krieg nicht als etwas Normales betrachtet haben. Zweifellos aber standen deutsche Soldaten bereits mehrfach im Krieg, zuletzt in Afghanistan, und man hat nicht gehört, sie hätten ihren Job dort »nicht gekonnt«.

Auf Scheitern programmiert
von Ingo Schmidt

Steuern runter, Zölle rauf. Bürokraten weg, illegale Einwanderer raus: vier Schlagworte, mit denen Donald Trump die Absichten für seine zweite Amtszeit umreißt.

Eher nebenbei ist auch davon die Rede, Budgetdefizite und Staatsschulden zu senken. Und vielleicht den Dollar abzuwerten. Das ist nicht sehr verschieden von Trump 1.0. Nur dass damals Mauerbau, nicht Abschiebung, das bevorzugte Mittel war, um die Zahl der Einwanderer im Land zu begrenzen.

Hannes Hofbauer: Im Wirtschaftskrieg. Die ­Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland. Wien: Promedia, 2024. 254 S., 22 Euro
von Albrecht Kieser

Wirtschaftssanktionen ziehen sich durch die Gewaltgeschichte der Menschheit.
Schon vor fast 2500 Jahren begannen Würgeversuche mit dem Handel, als Athen eine Wirtschaftsblockade gegen Sparta verhängte. Sie mündete in den 30jährigen Peloponnesischen Krieg um die Vorherrschaft im antiken Griechenland.

Plädoyer für solidarische Kooperation
von Manuel Kellner

Jakob Schäfer: Konkurrenz – Grundprinzip einer vernünftigen Gesellschafts­ordnung?, Wien: new academic press, 2024. 151 S., 12,90 Euro

Wie so oft bei Titeln mit Fragezeichen lautet die Antwort »Nein!«. Konkurrenz ist keineswegs das »Grundprinzip einer vernünftigen Gesellschaftsordnung«. Sie ist das Grundprinzip der kapitalistischen Produktionsweise.

Woher das Patriarchat kommt
von Angela Klein

Generationen von Anthropologen, Archäologen, Ethnologinnen und Feministinnen haben versucht herauszufinden, ob es in der Vorgeschichte der Menschheit Beweise für die Existenz nichtpatriarchalischer und egalitärer Gesellschaften gegeben hat. Ein solcher Nachweis ist für die Glaubwürdigkeit der marxistischen Gesellschaftskritik von herausragender Bedeutung. Würde er doch bekräftigen, dass Klassengesellschaft und Patriarchat – beides hängt eng zusammen – etwas geschichtlich Gewordenes und nicht etwas dem Menschen wesenhaft Anheftendes sind; und da sie menschengemacht sind, können sie auch wieder abgeschafft werden.

Der lange Kampf für einen Tarifvertrag zeigt noch keinen Erfolg
von Lars Henriksson

Am 27.Oktober ist der seit hundert Jahren längste Streik in Schweden in sein zweites Jahr getreten. Der Konflikt zwischen der Gewerkschaft IF Metall und dem Tesla-Konzern ist zu einem Thema geworden, das weit über die mehrere hundert direkt betroffenen Automechaniker hinausgeht.
Lars Henriksson, ehemals langjähriger Volvo-Arbeiter und seit 45 Jahren aktives Mitglied von IF Metall, hat die Situation und die Her­ausforderungen für die Gewerkschaft in der schwedischen Online-Zeitung Internationalen zusammengefasst.

Zur aktuellen Kampagne für eine ersatzlose Streichung des §218 StGB
von Brigitte Kiechle

Weltweit fordern Frauen für sich das Recht selbst zu entscheiden, ob sie Kinder wollen, wann sie Kinder wollen und wie viele sie wollen. Unabhängig davon, wie sie sich entscheiden, ist diese Entscheidung zu respektieren. Es ist eine grundlegende Lebensentscheidung und von vielen gesellschaftlichen und persönlichen Voraussetzungen abhängig. Wirkliche Entscheidungsfreiheit für oder gegen Mutterschaft setzt allerdings auch soziale Sicherheit und eine Gesellschaft ohne patriarchale und soziale Unterdrückung voraus.

Die Wut in den USA drückte sich bei der Präsidentschaftswahl in rechten Anti-Establishment-Stimmen aus
von Stephan Kimmerle

Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) war erstaunt. Monatelang hatte die linke Abgeordnete im Repräsentantenhaus vehement erst für Joe Biden und dann für Kamala Harris geworben. Auf dem Parteitag der Demokrat:innen im Sommer behauptete sie, Harris arbeite unermüdlich für einen Waffenstillstand in Palästina. Kritiker:innen nannten das dreist.