Redeverbot für Finkelstein hat wichtige Diskussion provoziert
von Paul Grasse
Die deutschen Komplizen israelischer Kriegspolitik feiern die Absage der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) an Norman Finkelstein als ihren Erfolg. «Norman Finkelstein erfolgreich verhindert!» tönt die antilinke Splitterfraktion BAK Shalom auf ihrer Website. Dieser vermeintliche Erfolg könnte sich für die Kriegsapologeten und Fans eines Regimechange im Iran jedoch als Pyrrhussieg erweisen.
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EU-Richtlinie gibt neuen Spielraum
von Rolf Euler
«Format C:» und «Enter» – diese Befehlsfolge kennen Computernutzer der frühen Jahre als GAU-Befehl, löscht er doch die gesamte Festplatte. So ähnlich haben anscheinend die Polizeiminister das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung aufgefasst: Alles löschen, was seit zwei Jahren bei den Telekommunikationsunternehmen an Verbindungsdaten gespeichert worden ist,

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Köln: Dumont, 2010
475 S., 11,95 Euro
von Udo Bonn

Martin Compart startete 1999 bei Dumont mit der Herausgabe der Noir-Serie, in der innerhalb eines Jahres 23 erstklassische Kriminalromane (wieder)veröffentlicht wurden. Unter ihnen ist nur ein Roman eines deutschen Autors, der es mit der Brillianz eines Pelecanos, Suckerman, Sallis und Lansdale aufnehmen konnte: Ulf Miehes Roman Puma aus den 70er Jahren.
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by Catherine Samary
December 2009
Outline
Twenty years after the Fall of the Berlin Wall, Timothy Garton Ash wrote  that  « in 1989, Europeans proposed a new model of non-violent, velvet revolution”. Some years before, instead, he used  an interesting neologism -“refolution”  - to describe the kind of systemic changes  that had  occurred, combining features of revolutions and of reforms from above.

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POUR UNE APPROPRIATION PLURIELLE DES BILANS CONTRE UN ENTERREMENT PROGRAMMÉ…
de Catherine Samary
février 2010

La crise et l’éclatement sanglant du système et de la fédération yougoslaves ont conforté (à l’extérieur de la Yougoslavie) l’idée qu’il n’y avait rien à perdre, à garder ou à apprendre de ce passé-là : soit parce que l’autogestion n’y aurait été qu’un chiffon de papier bureaucratique, sans aucune réalité ; soit parce qu’il s’agissait d’un système fondamentalement inefficace quelles qu’aient été ses généreuses intentions. Cette perception contraste avec l’importance de la « yougonostalgie » aujourd’hui souvent constatée parmi les populations de l’ancienne fédération face aux dénigrements arrogants de tout apport de ce passé.

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von Jürgen Wagner

Vom 5. bis zum 7. Februar 2010 versammelte sich die westliche Kriegselite nebst einigen internationalen Gästen einmal mehr bei der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, um die künftigen Militarisierungsschritte auf den Weg zu bringen.

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Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß
von Rainer Roth

Entgegen den zahlreichen Falschmeldungen aus Medien (“Regelsätze für Hartz IVEmpfänger
verfassungswidrig” FAZ 11.02.2010), Wohlfahrtsverbänden und
Gewerkschaften („Die Regelsätze …entsprechend nicht der Verfassung“, direkt 2/2009)
hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig
erklärt.
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Vor und während des Klimagipfels in Kopenhagen im vergangenen Dezember stritt die Klimabewegung darüber, ob sie darauf dringen solle, dass es ein Nachfolgeabkommen von Kyoto gibt, oder ob der bestehende UN-Prozess delegitimiert werden solle. Nun hat er sich selbst delegitimiert, in Kopenhagen aber ist eine neue Bewegung geboren, welche Klima/Umwelt und soziale Fragen unauflöslich miteinander verbindet.
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Hartz IV ist verfassungswidrig.
von Angela Klein

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Der Westen spielt mit dem Feuer
von Jürgen Wagner

Vom 5. bis 7.Februar 2010 versammelte sich die westliche Kriegselite nebst einigen internationalen Gästen einmal mehr bei der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, um die künftigen Militarisierungsschritte auf den Weg zu bringen.
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