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Demokratiedefizit im Streikrecht

Gesetz zur Tarifeinheit bedeutet Tabubruch

von Veit Wilhelmy

Die mittelgroße Koalition und an der Spitze ihre Bundesregierung haben mit ihrem Gesetzesentwurf zur «Tarifeinheit» neue politische Pflöcke eingeschlagen, die, wenn sie zu Gesetz werden, rechtlich ab Mitte 2015 wirken werden. Auch wenn fast alle Rechtsexperten auf dem Gebiet voraussagen, dass das Gesetz später durch Klagen vom Bundesverfassungsgericht wieder «kassiert» werden wird, ist ein absoluter Tabubruch vollzogen.Wenn die Politik einmal damit angefangen hat, sich mit Gesetzen aktiv in das Streikrecht einzumischen, wird es weitere, wahrscheinlich noch gravierendere Eingriffe, geben wie zum Beispiel die aktuelle Forderung nach einer «Zwangsschlichtung» aus Kreisen der CSU.

Das schlimmste ist, dass der DGB-Bundesvorstand selbst bereits 2010 zusammen mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gefordert hatte. Damals konnten Teile von Ver.di durch massiven innergewerkschaftlichen Widerstand das Ansinnen nochmal auf Eis legen. Der jüngste GDL-Streik ist im Kern eine vorgezogene gewerkschaftliche, politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung, um weitere Verschlechterungen des Streikrechtes, bis hin zu einem Streikverbot, abzuwehren.

Der Hetze gegen die Streiks der GDL begegnen

Nicht nur die Medien und Politiker äußern sich öffentlich negativ. Die DGB-Führungsebene stimmt zurzeit in die Kampagne ein. Das hilft nur den Arbeitgebern. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es neben den acht DGB-Gewerkschaften (mit rund sechs Millionen Mitgliedern) auch über 100 «Nicht»-DGB-Gewerkschaften gibt (mit rund zwei Millionen Mitgliedern), von denen etwa ein Dutzend tariffähig sind. Mit diesen müssen wir – ob wir das gut finden oder nicht – kooperieren. Der DGB kooperiert beispielsweise sehr häufig mit dem Beamtenbund, aus guten Gründen.

Wie wir die DGB-Gewerkschaften stärken können, ist Daueraufgabe. Aber andere «Nicht»-DGB-Gewerkschaften nur zu bekämpfen, um die eigenen Schwächen schönzureden, führt zur eigenen weiteren Schwächung. Streikenden Kolleginnen und Kollegen fällt man nicht in den Rücken. Ganz im Gegenteil! Wenn Belegschaften sich zum Arbeitskampf solidarisieren, ob Unorganisierte, in «Nicht»-DGB-Gewerkschaften Organisierte oder eben DGB-Organisierte, müssen diese Kämpfe unterstützt werden.

In Europa und in Deutschland versuchen Regierungen, das Streikrecht noch weiter einzuengen. Es wird höchste Zeit, dass die Gewerkschaften endlich aus ihrem sozialpartnerschaftlichen Dornröschenschlaf erwachen und sich nicht nur über Presseerklärungen oder «geordnete» Samstagsdemos zu Wort melden. Die über Jahrzehnte selbstauferlegte Beißhemmung der Gewerkschaftsführungen gegenüber der Politik, insbesondere gegenüber der Sozialdemokratie, muss zugunsten einer schrittweisen Ausweitung der gewerkschaftlichen Kampfmittel aufgegeben werden. Durch basisgestützte, ehren-und hauptamtliche Selbstorganisation innerhalb und mit den Gewerkschaften können die (noch) bremsenden Strukturen überwunden werden. Also, jeder Einzelne kann und muss etwas tun.

Die akute Frage zur Zeit ist: Was machen unsere DGB-Vorstände konkret gegen das geplante Streikverbot per «Tarifeinheitsgesetz»? Nach derzeitiger Wahrnehmung (noch) nichts, zumindest nichts, was tatsächlichen gewerkschaftlichen und gesellschaftspolitischen Druck und Gegenwehr aufbauen würde. Auch hier wird es ohne Druck von der Gewerkschaftsbasis her nicht gehen.

Raus zum Arbeitskampf

Für dieses Prinzip gilt es sich stark zu machen – in den Gewerkschaften, in der Öffentlichkeit. Die langjährig ausgebaute und gepflegte Verbundenheit der Leitungsebene zu den Regierenden gilt es zu brechen. Besonders in der jetzigen Zeit, die geprägt ist von einer Verdichtung der Krisen des Kapitalismus, bedarf es einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung, die sich dem neoliberalen Wirken konsequent und wirksam entgegen stellt. Ein Blick in die Historie belegt: Verbesserungen wurden im Arbeitskampf errungen, Lobbyarbeit von Funktionären dient nur dem «sozialen Frieden» und der sogenannten «Sozialpartnerschaft» zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse.

Die Forderung nach der Ausweitung der Streikpraxis ist in den Gewerkschaften des DGB ein klassischer Konflikt zwischen Basis und hauptamtlicher Leitung. 2009 wurde gegen den hartnäckigen Widerstand des Vorstands in der IG BAU ein Antrag zur Änderung der Satzung und Aufnahme des politischen Streiks mit über 90% Zustimmung der Ehrenamtlichen beschlossen. Das Beispiel zeigt: Hier herrscht eine Diskrepanz, die mit der Vorstellung von demokratischen Gewerkschaften unvereinbar ist. Trotz mehrfacher positiver Bezüge auf ein umfassendes Streikrecht auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Mitgliedsgewerkschaften, die unverkennbar der Willen der Basis zum umfassenden, auch politischen Streikrecht zeigen, verfolgen die Leitungsebenen entgegengesetzte Ziele.

DGB-Gewerkschaftsspitzen schauen beim Schleifen des Streikrechts tatenlos zu und konterkarieren seit Jahren die eigenen demokratischen Beschlusslagen. Hierzu ist diesem Text am Ende eine Tabelle angefügt, die dies (leider) eindrucksvoll belegt.

Der Wiesbadener Appell

Der Wiesbadener Appell für ein umfassendes Streikrecht ist hauptsächlich ein gewerkschafts- und gesellschaftspolitischer Beitrag. Er flankiert unter anderem die Diskussionen innerhalb der Gewerkschaften. Nur durch Appelle wird sich an den extrem schlechten rechtlichen Rahmenbedingungen des Streikrechtes nicht viel verbessern. Alle streikfähigen Gewerkschaften sind in der Verantwortung, die Verbesserung und Ausweitung eines umfassenden Streikrechtes zu erkämpfen.

Dies wird natürlich nur gehen, wenn zum einen der politische Wille in den Gewerkschaften durchgesetzt wird, zum anderen müssen Streikbewegungen mit konkreten Zielen, die über tariffähige Ziele hinausgehen, verknüpft werden. Streiks für politische Ziele würden auch die Streikbereitschaft und somit die gewerkschaftliche Gegenmacht für tarifliche Ziele enorm stärken. Viele Beispiele aus anderen Ländern belegen dies.

Rund 8800 Unterzeichner aus allen Gewerkschaften, vielen Parteien, Vereinen und Privatpersonen haben immerhin bisher online und offline den Wiesbadener Appell unterzeichnet. Dafür, dass dieser Appell von den Gewerkschaftsvorständen ignoriert und selbstredend nicht beworben wird, kann sich die Zahl sehen lassen.

Es wäre wünschenswert, wenn der Appell noch bekannter würde und weitere Unterzeichnete hinzukommen. Dies kann unter www.politischerstreik.de geschehen.

Veit Wilhelmy ist Gewerkschaftssekretär, Autor von drei Büchern zum politischen Streik und Initiator des Wiesbadener Appells für ein umfassendes Streikrecht.


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