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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 09/2017 |

Angela Merkel: Die Kanzlerin der verdrängten Spaltung

Zur Bundestagswahl 2017
von Ingo Schmidt

Niemand repräsentiert das aus der Einheit hervorgegangene Deutschland besser als Angela Merkel. Einst als Kohls Mädchen belächelt, bezeichnet sie das amerikanische Wirtschaftsmagazine Forbes schon seit Jahren als mächtigste Frau der Welt. Nachdem Donald Trump die amerikanische Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, kürte die New York Times Merkel zur letzten Verteidigerin des liberalen Westens.

Merkel ist modern: Als promovierter Physikerin ist ihr die Rolle des Heimchens am Herd ebenso fremd wie die Leugnung des Klimawandels. Gegen Trump und andere Ausländerfeinde verteidigt sie die Weltoffenheit und kommt damit, trotz Grummelns am rechten Rand, gut an. Wenn kein Wunder geschieht, wird sie im September zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt.

Als ihr Herausforderer Martin Schulz erklärte, er werde die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellen, sinnierten Journalisten über die Zugkraft dieses Themas. Solides Wachstum und ein historisch beispielloses Beschäftigungsniveau hätten die soziale Frage doch längst beantwortet. Die Linke arbeitet sich seit Jahren an der Milderung sozialer Spaltungen ab. Obwohl diese Spaltungen statistisch eindeutig sind und bei einer Fahrt von Bankenmetropolen in verfallende Vorstadtsiedlungen oder verödete Kleinstädte ins Auge springen, gelingt der Linken die Politisierung der sozialen Frage bestenfalls in Ansätzen. Die AfD versucht dies gar nicht erst. Im Gegensatz zu den Rechtspopulisten in vielen anderen Ländern, die einen von Ausländern gereinigten Sozialstaat in Aussicht stellen, setzt die AfD alles auf einen radikalisierten Deutschmarknationalismus. Und konnte sich damit nach Euro- und Flüchtlingskrise schnell im politischen System der Bundesrepublik etablieren.

Kurz: Auf der Linken wird die soziale Frage mit mäßigem Erfolg thematisiert. In der Mitte wird die Bundesrepublik als wirtschaftlich leistungsfähiges und politisch offenes Vorbild gepriesen. Die Rechte ermahnt das wahre Deutschland zur Selbstbehauptung gegenüber Flüchtlingen, Euro-Bonzen und Lügenpresse. Hinter diesen Mahnungen verbirgt sich die Angst, im internationalen Konkurrenz- und Kulturkampf nicht mithalten zu können – ein verdrehter Hinweis auf soziale Spaltungen.

Mehrheitlich werden diese aber verdrängt. Von den Gutbetuchten, weil Habenichtse nicht ins Bild passen. Von der mehr oder minder verunsicherten Mitte, weil sie nicht fortwährend an die Gefahr des eigenen Absturzes erinnert werden will. Und ganz unten ist die Auseinandersetzung mit der sozialen Frage schmerzhaft, solange kein Ausweg aus der unverschuldeten Misere vorstellbar ist.

Merkel hat die soziale Spaltung, die nach Schröders Agenda-Politik so offen zu Tage getreten ist, nicht verringert. Sie hat zur Verdrängung dieser Spaltung eingeladen. Angehörige aller Einkommensschichten haben diese Einladung angenommen. Darauf beruht Merkels Erfolg.

Die Zweidrittelgesellschaft
Von oben betrachtet steht Deutschland gut da. Als Merkel 2005 Kanzlerin wurde, galt das Land in Wirtschaftskreisen als kranker Mann Europas: hohe Schulden, hohe Arbeitslosigkeit und geringes Wachstum. Die Weltwirtschaftskrise und danach dienEurokrise sind zwar auch an der deutschen Wirtschaft nicht spurlos vorübergegangen, haben diese aber deutlich weniger in Mitleidenschaft gezogen als die in anderen Ländern. Mehr noch: Aus beiden Krisen ging die deutsche Wirtschaft deutlich gestärkt hervor. Staats- und Privatverschuldung sind im internationalen Vergleich gering, die Beschäftigung auf einem Rekordstand. Zuletzt stieg sogar die Zahl der Vollzeitbeschäftigten wieder an. Da die Löhne weiterhin hinter der Produktivität zurückhinken, sprudeln die Gewinne.

Nur notorische Schwarzseher weisen darauf hin, dass die Produktivitätsentwicklung selbst fast zum Stillstand gekommen ist. Viele Unternehmen werden dies – man will schließlich die Exportweltmeisterschaft verteidigen – zum Anlass für Rationalisierungen und Lohnkürzungen nehmen. Damit bahnt sich eine Bewährungsprobe für die Verdrängung sozialer Ungleichheiten an.

Weiter unten sieht Deutschland anders aus. Beschäftigte im verarbeitenden Gewerbe, und hier insbesondere die oberen Lohngruppen, haben gegenüber dem Einheitsjahr 1990 Reallohnzuwächse zwischen fünf und 18 Prozent erzielt. Die Arbeitsproduktivität in der Gesamtwirtschaft ist allerdings im gleichen Zeitraum – seit der Weltwirtschaftskrise allerdings mit deutlich sinkenden Zuwächsen – um knapp 30 Prozent gestiegen. Die Mehrheit dieser Beschäftigten arbeitet in hochgradig in den Weltmarkt integrierten Sektoren und lebt in der beständigen Angst, dass Fertigungsabschnitte in Schwitzbuden im In- oder Ausland ausgelagert werden.

Im Dienstleistungssektor haben Beschäftigte seit der Agenda 2010 sinkende Reallöhne hinnehmen müssen, am unteren Ende der Lohnskala sind die Einkommen heute um einiges niedriger als 1990. Bei insgesamt hinter der Produktivität zurückbleibenden Löhnen hat es zugleich eine enorme Lohnspreizung gegeben. Die am Markt erzielten Lohn- und Gewinneinkommen sind in Deutschland ebenso ungleich verteilt wie in den USA. Einzig die staatliche Umverteilung mildert diese Ungleichheit in Deutschland im Vergleich mit den USA deutlich ab.

Bei der Ungleichheit der verfügbaren Einkommen liegt Deutschland immer noch im Mittelfeld der OECD-Länder. Dennoch gibt es eine verfestigte Armut. Wer einmal im Niedriglohnsektor gelandet ist oder in die Armut geboren wird, hat so gut wie keine Aussicht auf Rückkehr bzw. Aufstieg in höhere Einkommensklassen. Das Versprechen, durch Lernen und harte Arbeit ließe sich der soziale Aufstieg schaffen, gilt nicht mehr. Klassenzugehörigkeit wird fast vollständig durch die Klassenlage der Eltern bestimmt.

Kein Wunder, dass mit der Armut politische Resignation einhergeht. Bei den reichsten 20 Prozent der Bevölkerung beträgt die Wahlbeteiligung fast 90 Prozent, die ärmsten 20 Prozent kommen auf gerade über 60 Prozent. Damit ist die Wiederwahl von Regierungen, die Steuererleichterungen und Kürzungen im öffentlichen Dienst versprechen, nahezu vorprogrammiert. Die Zweidrittelgesellschaft, vor der sozialdemokratische Intellektuelle nach dem Amtsantritt Kohls in den 1980er Jahren warnten, ist Wirklichkeit geworden – nicht als Folge der von Kohl propagierten geistig-moralischen Wende, sondern des Zusammenspiels von deutscher Einheit und rot-grüner Gegenreform.

Nach der Einheit und der deutsch-deutschen Währungsunion brach die Wirtschaft in den neuen Ländern zusammen, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung erreichten Rekordwerte. Schröder, der in der Erwartung gewählt wurde, dienArbeitslosigkeit und die damit verbundene Unsicherheit und Ungleichheit abzubauen, nahm die Staatsverschuldung zum Anlass für die Agenda-Politik. Erst in deren Folge bildeten sich ein Niedriglohnsektor und verfestigte Massenarmut heraus. Merkel hat dieses Erbe übernommen und ihm, bislang erfolgreich, seine politische Sprengkraft genommen.

Merkels Mitte
Selten war der Abgrund zwischen Wählererwartungen und Regierungspolitik größer als unter Gerhard Schröder. Den Sozialkahlschlag hätte Schröder einer Wählerschaft, die auf ein Mehr an sozialer Sicherheit gehofft hatte, gerade noch verkaufen können, wenn er mit Blick auf diensteigenden Schulden erklärt hätte, dass in der Steuerzahlergemeinschaft alle im selben Boot sitzen und nun ihre Gürtel enger zu schnallen hätten. Stattdessen gab es neben dem Kahlschlag unten beispiellose Steuererleichterungen oben. Der Genosse der Bosse stand als Spalter der Steuerzahler- bzw. der Solidargemeinschaft da.

Bei den vorgezogenen Wahlen im September 2005 hoffte Merkel, den von Schröder neoliberal bereiteten Boden weiter beackern zu können. Unter anderem berief sie Paul Kirchhoff in ihr Kompetenzteam. Kirchhoff warb damals dafür, den progressiven Einkommenssteuertarif durch ein Stufenmodell zu ersetzen, das die bereits unter Schröder deutlich entlasteten oberen Einkommensgruppen weiter begünstigt hätte. Doch für die angestrebte Koalition mit der FDP reichte es nicht. Merkel fand sich unerwartet als Kanzlerin einer Großen Koalition wieder.

Schröders Berater hatten von einer neuen Mitte – im Kern ein Bündnis aus alter Facharbeiterschaft und neuen Wissensarbeitern – als Basis der rot-grünen Koalition gesprochen. Diese Mitte war schmaler als gedacht und nach dem Ende der New-Economy-Euphorie wenig empfänglich für Schröders Aktivierungs- und Flexibilisierungsrhetorik. Von Versuchen einer soziologischen Blockbildung hielt sich Merkel fern. Stattdessen konstruierte sie eine politische Mitte, in der die Repräsentationskräfte von CDU, SPD, FDP und Grünen zusammenflossen.

Die SPD wurde als Verwalterin des von ihr zuvor zusammengestrichenen Sozialstaates qua Koalitionsvertrag an die CDU gebunden. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima bekannte sich Merkel, die im Wahlkampf 2005 eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten in Aussicht gestellt hatte, zu einem beschleunigten Atomausstieg und machte damit die Grünen zu informellen Koalitionspartnern. In den eigenen Reihen übernahm Schäuble die Rolle des neoliberalen Wadenbeißers und machte damit die FDP überflüssig.

Im Gegensatz zur FDP, die den Armen im eigenen Land zugunsten ihrer besserverdienenden Klientel ans Leder will, machte sich Schäuble über die Krisenländer Südeuropas her und erreichte damit ein Doppeltes: Erstens wurde dem eigenen Volk gezeigt, was ihm blüht, wenn es im internationalen Wettbewerb einmal zurückfallen sollte. Zweitens wurde eine Art nationaler Gläubigergemeinschaft geschaffen. Zwar sind nur die vermögenden Klassen am Kapitalexport beteiligt, aber die Unvermögenden wissen genau, dass sie die Rechnung zu zahlen haben, wenn im Ausland angelegte Vermögen abgeschrieben werden müssen. Deshalb stehen auch sie mehr oder minder treu zu Schäubles im Ausland betriebener Austeritätspolitik.

So unbeliebt Schröders Agenda-Politik im Inland war, so unbeliebt ist Schäubles Austeritätspolitik im Ausland. Die dort geäußerte Kritik an Deutschlands neuem Autoritarismus führt im Inland zum Umschlagen der stolz vor sich hergetragenen Weltoffenheit in verschiedene Formen von Standortchauvinismus. Die AfD und der rechte Rand der Union vertreten offen einen Deutschmarknationalismus. Die zunehmend verunsicherte politische Mitte um Merkel und Schäuble, aber auch Gabriel und Steinmeier, versteht so gar nicht, weshalb sie im Inland unter Druck von rechts geraten und im Ausland nicht überall als Vorkämpfer einer liberalen Weltordnung willkommen geheißen werden.

Schulz war mit seinem ‚mehr Gerechtigkeit wagen’ ein guter Wahlkampfaufschlag gelungen. Seine nachfolgenden Bekenntnisse zur sozialdemokratischen Regierungsbilanz von Schröder bis Vizekanzler Gabriel erlaubten danach aber wieder Merkel zu punkten. Unter Mutti’s Schürze vergisst der deutsche Michel sein soziales Unbehagen gern, Schulz wird beim Parteinamen genommen. Wenn er nicht glaubhaft soziale Demokratie in Aussicht stellen kann, ist er abgemeldet. Damit ist selbst seine Zukunft als Merkels Juniorpartner unsicher geworden. Ganz gleich, mit wem Merkel eine Regierung bilden wird: Die sozialen Spaltungen im Inland, ganz zu schweigen von den politischen Rissen in der EU und den transatlantischen Beziehungen, werden ihr Höchstleistungen im Verdrängen ungeliebter Wahrheiten abverlangen. Wenn sie diese einmal nicht bringt, kann der politische Überbau schnell ins Rutschen kommen. Dann wird dem Michel das Kopfschütteln über ach so unmögliche Gestalten wie Trump und May oder Erdogan und Putin vergehen. Dann wird er sich Petry als Le Pen oder Wagenknecht als Corbyn wünschen. Keine schönen Aussichten. Kein Wunder, dass sich so viele eine Welt ohne oder nach Merkel nicht vorstellen mögen.


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