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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2018 |

Trotz allem, Geschäfte sind wichtiger

Zum Treffen der Außenminister der Türkei und Deutschlands
von Serdar Kazak

Wie wir Presseberichten entnehmen konnten, traf Bundesaußenminister Gabriel seinen türkischen Amtskollegen Çavusoglu in seiner Heimatstadt Goslar. Es war ein Gegenbesuch des türkischen Ministers, das erste «informelle» Treffen «zwischen den Freunden» hatte schon im November im türkischen Urlaubsort Antalya stattgefunden.

Schon damals hatte Gabriel geäußert, sein Ziel sei es, «wieder in vernünftige Gespräche zu kommen». Das Treffen fand im Privathaus von Gabriel statt, laut Erklärung des Auswärtigen Amts war es Teil der beiderseitigen Bemühungen, die deutsch-türkischen Beziehungen wieder in «ein besseres Fahrwasser» zu bringen.

Dazu muss gesagt werden: Sowohl die «unvernünftigen Gespräche» wie auch das «schlechte Fahrwasser» hat nicht die deutsche Seite, sondern die türkische Regierung verschuldet. Die Türkei hat irgendwann angefangen, deutsche Journalisten mit doppeltem Pass als Geisel zu nehmen. AKP-Politiker haben die türkische Minderheit in Deutschland für ihre eigenen Interessen instrumentalisiert und regelrecht aufgehetzt, und Erdogan höchst persönlich war derjenige, der Gabriel wörtlich gesagt hat: «Wer bist du, mit mir zu reden.»

 

Waffengeschäfte

Über den Inhalt der Gespräche wurde die Öffentlichkeit nicht so besonders detailreich informiert. So bleiben uns nur Vermutungen. Am Ende der Goslarer Gespräche hat Gabriel vor der Presse einen wichtigen Punkt erwähnt. Er sagte, die Bundesregierung werde in den nächsten Tagen erörtern, ob sie die Lieferung von Mienenschutzausrüstung für türkische Soldaten genehmigen könne, die gegen die Terrormiliz IS kämpfen. Das weckt in uns den Verdacht, dass der Sinn des ganzen Theaters ein Waffendeal war. Man braucht nicht drum herum zu reden. Die Bundesregierung möchte der Türkei Waffen verkaufen, und zwar möglichst schnell und möglichst viel. Dabei fängt sie mit einem «humanistischen» Segment wie der Minenschutzausrüstung an, und wenn die Öffentlichkeit das Thema vergessen hat, kann sie zu anderen, lukrativeren Geschäften – z.B. dem Bau einer Panzerfabrik – fortschreiten.

Die Türkei ist vielleicht kein so zahlungskräftiger Abnehmer wie Saudi-Arabien oder Qatar, ein angenehmer Kunde ist sie aber auch nicht. Dennoch ein Kunde, der bereit ist, relativ altmodischere, aber dennoch schlagkräftige Produkte der deutschen Waffenindustrie zu kaufen. Diesen kleinen Markt möchte sie auf keinen Fall an andere verlieren.

Wenn man über Waffenhandel redet, muss man zuerst die Beziehungen der Abnehmer mit ihren direkten Nachbarn richtig beurteilen. Die Türkei kämpft nicht gegen die Terrormiliz IS. Sie hat den IS bis vor kurzem sogar geholfen, wenn nicht sogar aufgebaut. Sie kämpft eigentlich nur gegen das kurdische Volk. Die Türkei hat weder taktisch noch strategisch die Absicht, gegen den IS etwas zu unternehmen. Wenn wir die Einsätze der türkischen Streitkräfte in den letzten Jahren beobachten, sehen wir deutlich, dass der Anteil der türkischen Angriffe gegen den islamistischen Terror nicht mal ein paar Prozent aller Militäreinsätze der Türkei ausmachte. Als die türkische Armee die kurdischen Städte auf ihrem Territorium in Schutt und Asche legte, hat sie gegen den IS nur ein paar Alibischüsse abgefeuert.

Jemand muss den Herrn Bundesaußenminister daran erinnern, dass die Türkei, egal welche militärische Ausrüstung man ihr liefert, diese nicht gegen den IS, sondern gegen die PKK oder die YPG einsetzen wird. Der IS ist nichts anderes als ein nützlicher Vorwand für die Türkei, um weniger Widerstand beim Waffenkauf zu begegnen. Es scheint leider, dass es im Fall der  Bundesregierung nicht anders ist.

Presseberichte lassen uns vermuten, dass das Thema Pressefreiheit in der Türkei von den Außenministern nur als Nebensache behandelt wurde. Unter Pressefreiheit versteht die Bundesregierung sowieso seit langem fast nur die Freilassung der deutschen Journalist, vor allem des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel. Auch in diesem Punkt ist das Verhalten des Bundesaußenministers unakzeptabel. Weder Deniz Yücel noch Mesale Tolu noch ein anderer Journalist wurden in der Türkei wegen ihrer journalistischen Tätigkeit verhaftet. Diese Menschen wurden eigentlich nicht verhaftet. Sie wurden wortwörtlich als Geisel genommen, und die Bundesrepublik geht vor einer terroristischen Regierung in die Knie.


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