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Deutsche Waffen, deutsches Geld…

…produzieren die Flüchtlinge, die die Regierung bekämpft
von Angela Klein

So sieht die neue deutsche Verantwortung aus:

Die Bundesregierung kann sich jetzt rühmen, direkt an der Einnahme Efrîns durch die türkische Armee und der darauf folgenden Vertreibung und ethnischen Säuberung der Stadt von Jeziden beteiligt zu sein. In zweifacher Hinsicht hat sie direkt dazu beigetragen: 1. durch den Einsatz von Leopard-2-Panzern an der nordsyrischen Grenze;  2. indem die AWACS-Aufklärungsflugzeuge ständig die Grenze zu Nordsyrien überfliegen und der NATO, und damit der Türkei, militärisch relevante Daten übermitteln.

Die Bundesregierung leistet damit Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei, zu deren Kriegsverbrechen und zu einer unkontrollierten Eskalation der Situation in der Region.

Die Bundesregierung behauptet, es gehe ihr um den Kampf gegen den Terror. Die türkische Armee bedient sich aber bewaffneter Gruppen der sogenannten «Freien Syrischen Armee», die in Wirklichkeit hauptsächlich aus al-Qaeda- und al-Nusra-Kämpfern bestehen. Erdogan erklärt offen, er wolle die Kurden westlich des Euphrat, wozu auch Efrîn gehört, auslöschen. Sein erklärtes unmittelbares Ziel ist die Quasiannektierung der von der YPG kontrollierten Gebiete und die Zerstörung der kurdischen Selbstverwaltung sowie, natürlich, der bewaffneten kurdischen Selbstverteidigungseinheiten. Innenpolitisch geht es ihm darum, die in der Türkei lebenden Kurden, die einzige noch vernehmbare und organisierte Opposition gegen Erdogans Diktatur, zum Schweigen zu bringen.

«In Afrin wütet eine unheilige Allianz aus türkischem Nationalismus und militantem Islamismus», schreibt Christoph Sydow auf Spiegel online. Im Schutz deutscher Leopard-Panzer ziehen die mit der Türkei verbündeten islamistischen Söldner plündernd und marodierend durch die Stadt, brechen in Wohnungen und Läden ein und nehmen alles mit, was ihnen in die Hände fällt. «Auf den Bildern aus Afrin lässt sich oft erst auf den zweiten Blick erkennen, dass die Stadt nicht vom IS, sondern von der türkischen Armee und ihren Verbündeten eingenommen worden ist… Selten kann man das Versagen deutscher Außenpolitik so eindrücklich und in Echtzeit verfolgen wie dieser Tage in Afrin.»

Mindestens 200000 Jesiden und Kurden sind vor den Eroberern aus Efrîn geflüchtet – zwangsläufig in Gebiete, die vom Assad-Regime kontrolliert werden, das ebenfalls, wie in Ost-Ghouta, Bomben auf die Zivilbevölkerung regnen lässt. Welch ein Zynismus! Und dann reden sie von «Fluchtursachen bekämpfen»!

Die Bundesregierung gibt der türkischen Regierung zusätzlich Rückendeckung, indem sie sich beeilt, die kurdischen Proteste hierzulande mit allen Mitteln zu unterbinden und verbieten. Und das alles, um sich die Flüchtlinge vom Leib zu halten, die erneut wieder – mit deutschen Waffen – produziert werden. Dafür bekommt die Türkei 6 Milliarden Euro, mit denen sie gut Krieg führen kann, was die Bundesregierung auch weiß.

Bewaffnung der Autokraten

Die deutschen Militärausgaben sind seit der Jahrtausendwende bis 2017 massiv gestiegen – von 24 Mrd. Euro auf über 38 Mrd. Euro; und sie sollen bis 2024 nochmal verdoppelt werden! Der Löwenanteil des Geldes ging in die Beschaffung neuer Rüstungsgüter: von Panzern aller Art, Hubschraubern, Mehrzweckkampfschiffen bis hin zur Drohne ist alles dabei, vor allem aber Kleinwaffen und Munition. Geliefert wird vor allem in Krisengebiete und in Länder mit autokratischen Regimen: Algerien lag im Jahr 2016 auf Platz 1 der Empfängerländer; Saudi-Arabien auf Platz 3; die USA, die Saudi-Arabien beim Krieg im Jemen unterstützen, auf Platz 2; die Vereinigten Arabischen Emirate, ebenfalls im Bündnis mit Saudi-Arabien, auf Platz 7; Erdogans Türkei auf Platz 8. Bei diesen Lieferungen wird das Kriegswaffenkontrollgesetz, das den Export von Waffen in Drittstaaten (nicht EU, nicht NATO oder assoziiert) im Regelfall nicht genehmigt, systematisch missachtet. Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall haben zudem inzwischen internationale Lieferketten und können ihre Produkte problemlos über Länder exportieren, die den Beschränkungen des Grundgesetzes nicht unterliegen.

Der deutschen Waffenindustrie geht es dabei prächtig. Bestes Beispiel ist Heckler & Koch. Der Produzent von Kleinwaffen, erster Ausrüster der Bundeswehr mit Gewehren, war in den vergangenen Jahren aus mehreren Gründen in die Schlagzeilen geraten: das Sturmgewehr G36 schoss bei großer Hitze daneben; die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen illegaler Exporte (u.?a. an Saudi-Arabien und Indonesien) und Bestechung von Amtsträgern im In- und Ausland; das Unternehmen war hoch verschuldet. Justiz und Regierung griffen ihm jedoch kräftig unter die Arme. Zwar wird in diesem Jahr ein Prozess gegen H&K eröffnet: In Mexiko sollen mit seinen Gewehren zahlreiche Studenten erschossen worden sein.

Doch die Bundeswehr ließ sich von dem angeschlagenen Ruf nicht beirren und vergab im vergangenen Oktober erneut einen prestigeträchtigen Auftrag an H&K: die Ausrüstung der Elitetruppe KSK mit dem neuen Gewehr HK416A7 (Lieferumfang: 1745 Gewehre samt Zubehör).

Der neue Offensivkurs der Bundeswehr wie auch der anderen EU-Armeen erlaubt dem Waffenschmied eine Neuausrichtung: Weil nun viel mehr Aufträge aus Deutschland und der EU kommen, ist die Lieferung in zweifelhafte Drittländer nicht mehr im selben Umfang erforderlich. H&K hat deshalb im Sommer vergangenen Jahres verkündet, neue Waffen nur noch an unbedenkliche Staaten liefern zu wollen, in sog. «grüne Länder». Ja! Will der Konzern an den hohen Gewinnen, die nun winken, teilhaben, muss sein Ruf gründlich wiederhergestellt werden. H&K habe sich schärfere Regeln zur Rüstungsexportkontrolle auferlegt als die Bundesregierung, meint selbst der Friedensaktivist Jürgen Grässlin, der seit Jahrzehnten einen Kampf gegen H&K führt und auf dessen unermüdlichen Einsatz auch der kommende Prozess zurückgeht.

Selten gab es in den letzten Jahren soviel Anlass, die Ostermärsche wiederzubeleben wie in diesem Jahr.


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