Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden


Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 08/2018 |

Polnische Presseschau Nr. 125, Juli 2018

Richter am Obersten Gericht gegen den Präsidenten                  

Wyborcza, 28.06.2018

Laut Verfassung bleiben Richter am Obersten Gericht bis zu ihrem 70. Lebensjahr. Präsident Duda hat jetzt ein Gesetz erlassen, nachdem die Richter mit 65 aus dem Amt ausscheiden müssen. Dazu haben von den 74 Richtern am Obersten Gericht die 63 anwesenden Richter einstimmig folgende Erklärung abgegeben:

„Wir, Richter am Obersten Gericht, die wir an der Generalversammlung des Obersten Gerichtes teilnehmen, erklären eingedenk unseres richterlichen Eides und getreu der Verfassung, die das höchste Recht der Polnischen Republik ist: die Richterin am Obersten Gericht Prof. Malgorzata Gersdorf verbleibt – gemäß der direkten Anwendung des Art. 183 des § 3 der Verfassung – erste Vorsitzende des Obersten Gerichts bis zum 30. April 2020 und leitet diese Institution, in der wir unseren Dienst an der Gesellschaft leisten.“

Gleichzeitig erklärte der Pressesprecher des Obersten Gerichtes, dass dies auch die 11 Richter am Oberstem Gericht betreffen würde, die am 3. Juli gehen sollten und weitere 16, die im Laufe des Juli dran wären. Schon jetzt würde das Oberste Gericht zu wenig Richter haben und eine Prozedur zur Berufung neuer Richter würde ein paar Monate dauern.

Nach Aussagen des Kabinettchefs des Präsidenten Krzysztof Szczerski würde am 3. Juli endlich die Straffreiheit für richterliche Mörder aus der Zeit der PRL enden. Der Pressesprecher am Obersten Gericht Laskowski erklärte dazu, dies wären eine unwahre und höchst unzulässige Aussage eines hohen Vertreter der Regierung.

Die Regierung hat jetzt für das Oberste Gericht Beisitzer installiert, allerdings sind von 36 Stellen nur 13 vom Senat besetzt worden. Die Opposition im Senat hat an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Auch viele Fachleute sind der Auffassung, dass am Obersten Gericht recht komplizierte Rechtsfragen gelöst werden müssen und dazu werden Leute gebraucht, die Fachwissen haben und nicht nur Lust daran teilzunehmen. Sogar der Parlamentsvorsitzende gab über die Auswahl seine Unzufriedenheit kund.

 

3. Juli, 21.05h

Am Nachmittag hat Prof. Gersdorf sich mit dem Präsidenten getroffen, um die Lage zu klären, vor dem Präsidentenpalast versammelten sich Bürger, um sie zu unterstützen.

Sie gingen dann Richtung Parlament, weil Prof. Gersdorf dort eine Rede halten wollte und wurde von der Polizei aufgehalten

Die Situation spitzt sich zu! Prof. Gersdorf, die Vorsitzende des Obersten Gerichts hat versucht im Parlament die Situation zu klären, ihr wurde vom Parlamentspräsidenten das Mikrofon gekappt, weil angeblich ihre Redezeit um war. „So möchte ich mich bei Ihnen allen entschuldigen – die Verfassung wurde gebrochen!“ und ging.

Die Vorsitzende des Obersten Gerichts hat einen Stellvertreter ernannt für den Fall, dass ihr das Betreten ihres Arbeitsplatzes verwehrt wird. Sie beton ausdrücklich einen Stellvertreter und keinen Nachfolger!

Auf dem Platz vor dem Obersten Gericht versammeln sich am Abend (3. 07.)Demonstranten, der Platz ist eine halbe Stunde vor Beginn (21 Uhr) schon voll. „Freie Gerichte = Freies Polen.

„Wenn wir passiv bleiben, erklären wir uns mit der Diktatur der Finsterlinge einverstanden.“

„Ab dem 4. Juli kann jeder, der von PiS als Feind bezeichnet wird, durch die Gerichte, die in den Händen der Regierung sind, verurteilt werden!“

Am Abend sind in 67 Städten Polens Demonstrationen für den Erhalt der Rechtssicherheit geplant.

 

Weichenstellung in der PiS                                                                           

Wyborcza.pl, 25.6.2018

Nach Informationen der GAZETA WYBORCZA stellt Kaczynski die PiS im Hinblick auf die Wahlen 2019 neu auf. Bisher galten seine alten Kameraden aus dem so genannten „PC- Kloster“ als unantastbar. Sie hatten weiter zu Kaczynski gehalten, nachdem seine Partei  PC – Porozumienie/Verständigung Centrum 1993 erfolglos blieb und alle anderen mussten sich denen unterordnen. Seine Leute in der Regierung haben ein Draht zur Nowogrodzka* (Parteizentrale), sodass der Präses über alles bestens informiert war. Kaczynski ist dabei die alten unbeweglichen Kameraden auszutauschen und Spitzenpositionen mit Jüngeren zu besetzen, wie er es mit dem Amt des Premiers gemacht hat. Aber natürlich hat er in dessen Kanzlei einen seiner Vertrauten, damit nichts schief läuft.

Aber die eine oder andere vertraute Person an der Spitze wird ausgetauscht. Dabei sind auch Minister, die Freunde von Radio Maryja sind. Um hier Bedenken zu zerstreuen erklärt die Nowogrodzka, dass die jeweilige Person von sich aus zurück getreten ist.

Der „PC-Kloster“ wird aber auch aus den staatlichen Firmen gedrängt. Die jungen Leute sind hungrig und fragen sich warum sein Nachbar 500.000 im Jahr verdient und er weniger. Die Posten bei der Regierung sind gar nicht so attraktiv, denn was besser zählt (zahlt) ist eine staatliche Firma

Wie wird mit den alten „verdienten“ Kader, wie Beata Szydlo oder Antonin Macierewicz, ehemaliger Verteidigungsminister und Verfechter des Anschlags von Smolensk? Sie werden wohl nach Brüssel zur EU, die sie verachten, gehen.

In Umfragen holt PiS wieder auf, nachdem sie im Februar/März von 40 auf 28% fiel. Neben den „Schwarzen Protesten“, der Verschlechterung der Beziehungen zu Israel durch das neue IPN Gesetz haben vor allen Dingen die durch die PO aufgedeckten Prämien von 1,5 Mill. Zloty, die Szydlo im vorangegangenem Jahr den Regierenden verteilte. Der Innenminister erhielt 82.000, sie selbst gab sich 65.000 und dies wurde von Kaczynski unterstützt, nach dem Motto – ‚Beata zeig deine Krallen!‘, denn schließlich haben alle schwer gearbeitet. Nachdem die Umfragen in Keller gingen, wies Kaczy?ski unter Androhung des Parteiausschlusses die Minister und Staatssekretäre an, dies Geld an die Caritas zu spenden.

Also bleibt die PiS weiter stabil bei 35-40% in den Umfragen und die Oppositionsparteien bei zusammen 35% (PO 20%; SLD 6%; PSL 5%; Nowoczesna 4%)

Und wieder sah das Volk, dass es gut war solch einen Parteivorsitzenden zu haben. Und alles was der Präses macht, ist gut getan und nichts  kann seine Anhänger erschüttern.

 

PiS schneidet sich EU-Wahlkreise zurecht                                   

Polityka, 27.06.2018

Beginn der Ferien und FWM verführen auch in Polen Politiker dazu, möglichst ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, Gesetze durchzupeitschen. Bisher hatte Polen bei EU-Wahlen 50 Mandate, die sich auf die ganze Republik verteilten. So bekam jede Partei, die über 5% kam, ihren Anteil an Abgeordneten, die kleineren Parteien 13 Mandate. Jetzt teilt die PiS Polen in 13 Wahlregionen auf, die sich nicht nach der Anzahl der Bevölkerung richtet, bei denen es jeweils 3-6 Abgeordnetensitze zu verteilen sind. Dies wird dazu führen, dass die kleineren Parteien wenig Chancen haben werden. Zusätzlich hat der Wahlkreis mindestens 3 Mandate und die Wahlkreise sind so zugeschnitten, dass jetzt die östlichen Regionen (potentielle PiS Anhänger) dadurch mehr Mandate erhalten und dafür Oberschlesien und Warschau weniger. Die PiS erhält dadurch mindestens 4-6 Sitze mehr und verprellt die potentiellen Abweichler. Die größten Verlierer werden jedoch diejenigen sein, die auf der politischen Bühne erst starten und sich von der EU – Wahl Aufwind versprachen.

Wenn sich die PiS schon bemüht die für sie unbedeutenden Wahlen zum EU-Parlament zurecht zu stricken, so ist doch sicherlich zu erwarten, dass schon ähnliche Pläne, die für sie von Vorteil sind, in der Nowogrodzka bereitliegen.

 

Wer beschmutzt das Bild Polens?                                              

Wyborcza.pl, 26.06.2018

Verräter, „volksdeutsche“ und andere Beschimpfungen müssen sich diejenigen anhören, die öffentlich und dann noch im Ausland die Demontage der Rechtstattlichkeit in Polen kritisieren. Ganz anders ist es bei denen, die sich für den „Kampf für die Erhaltung der weißen Rasse in Europa“ aussprechen und die Moslems als Wilde bezeichnen. Die BBC hat jetzt in einer Sendung gezeigt, wie nationalistische faschistoide Polen in England öffentlich auftreten, die von der Polnischen Botschaft in London auch finanziell unterstützt werden!

Dies ist einer der Effekte der PiS Politik, die ihre diplomatischen Diensten von politisch Verdächtigen gesäubert hat und die polnischen Institute jetzt von Mitarbeitern geführt werden, die die nationale Version der polnischen Kultur propagieren sollen.

Einerseits verbannt die PiS aus der Geschichtsschreibung alle Verfehlungen polnischer Bürger und bewaffneter Einheiten, die mit den Nazis kollaboriert haben und auf der anderen Seite nähert sie sich immer stärker der extremen faschistischen Rechten an und trägt so dazu bei, dass deren Anhängerschaft wächst und rassistische Delikte sich häufen.

Diese Dokumentation der BBC kann sich nun die ganze zivilisierte Welt ansehen – einen schmerzlicheren Schlag gegen das Ansehen Polens in der Welt kann es gar nicht geben.

Es gibt doch noch unabhängige Richter, die Protestierende vom letzten Juli, die für die Unabhängigkeit der Gerichte eintraten und von der Polizei festgesetzt wurden, freisprachen. Sie sprachen auch die Menschen frei, die mit Sitzblockaden, gegen die monatliche Smolensk-Gedenk-Umzüge aktiv waren. Die Richter beriefen sich auf die Verfassung, die das Recht zu freien Meinungsäußerung gibt!

 

Sklavenarbeiter sind unter uns                                                   

Polityka, 27. 06. 2018

Erst kamen Ukrainer zu uns zum Arbeiten, jetzt sind es Asiaten. Hier eine Offerte an Arbeitgeber einer Job – Agentur: „Auf Grund des Bedarfs an Arbeitskräften haben wir unsere Dienste erweitert auf Arbeitskräfte aus dem Fernen Osten, vor allen Dingen Indien, Nepal, Bangladesch und Vietnam.“ Und als ob es die Zeiten der Leibeigenschaft noch wären, ist weiter zu lesen: „Was gibt Ihnen die Zusammenarbeit mit JobPlus? Sie erhalten einen Arbeiter, der Ihnen eine ständige Arbeitsbereitschaft garantiert, bei dem Sie keine Krankschreibungen befürchten müssen, keine Überstundenzuschläge zahlen müssen, keine zusätzlichen Kosten für Urlaube, Sonn- und Feiertage haben. Auf Grund von Zeit und Kosten müssen Sie nicht befürchten, dass die Arbeiter wegen familiärer Angelegenheiten oder Feiertagen den Arbeitsplatz verlassen. Ganz besonders möchten wir die Loyalität gegenüber den Arbeitgebern hervorheben.“

Die Arbeitswelt zerfällt in drei Teile.

Als erstes die polnischen Arbeiter, die Situation hat sich etwas verbessert, wenn sie auch nicht toll ist. Der Mindestlohn wurde angehoben, wenn auch in ein Drittel der kontrollierten Firm nicht eingehalten, die Arbeitslosigkeit geht zurück, Lohnerhöhungen können erwartet werden und nach Jahren des Niedergangs erwachen die Gewerkschaften zum Leben.

An zweiter Stelle die Ukrainer mit über einer Million Arbeiter. Die Situation ist schwieriger und die Ausbeutung stärker und weniger zu durchschauen. Hier kommt es schnell zu Veränderungen, aber die Verwandtschaft der Sprache schafft für die Arbeiter auch eine bessere Mobilität.

Schon vor Jahren haben die Arbeitgeber erkannt, dass es billigere und willfährige Arbeitskräfte gibt. Wobei sie auch feststellen mussten, dass es unterschiedlich ist. Während es den Behörden von Nepal egal ist wie mit ihren Menschen umgegangen wird, hat die Regierung von Bangladesch schon ein Auge drauf. Bisher fehlt es sowohl in den Botschaften als auch in den regionalen Ämtern genügend an Personal, um die vielen Anträge zu bearbeiten. Aber der Premier Morawiecki hat die Rufe der Arbeitgeber verstanden, so ist bald mit einer Welle von hingebungsvollen asiatischen Arbeitern zu rechnen.

 

Pole sei achtsam – der Feind geht um                                         

Polityka, 13. 06. 2018

Polen hat sich aus dem Staub erhoben und die Mächtigen der Welt sehen dadurch eine Gefahr. Deswegen ist es wichtig achtsam zu sein, denn Polen ist und sind jetzt das Ziel für Angriffe durch Russland, Eurobürokraten, Berlin, US-Demokraten, Linke und Teile von Juden. In den rechten Medien wird ein düsteres Bild gemalt über den Sturm, der von vielen Seiten über Polen herein bricht. Ziel sei es Polen aus EU und Nato zu drängen und so zu isolieren. Dadurch, dass sich alle gegen Polen verschworen haben sind alle Polen Opfer und das heißt zusammen halten. Diese Gefahr für die Gemeinschaft erfordert dadurch keine weiteren Gründe. Dadurch, dass die PiS Polen stark gemacht hat, wurde es zu einer Gefahr für die Reichen und Bösen dieser Welt. Dies gibt ein Gefühl der Macht, denn Deine Feinde widerspiegeln Deine Macht. Das Polen von Kaczynski ist der Wächter von Tradition und Werten. Die friedliche Revolution Polens beendet die 50 Jahre dauernde Korrektheit und dank Polens hat Trump gewonnen und die Zeiten der Possen sind vorbei. Dieser neue Feldzug angeblicher „anti – polnischer“ Angriffe soll etwas anderes ersetzen, den Mythos von Smolensk, den Macierewicz ständig propagiert hat. Der aber nicht nur sein Amt als Verteidigungsminister verloren hat, sondern auch in den Umfragen immer mehr verliert. So hat also Kaczynski einen anderen Popanz aus dem Ärmel gezogen, um seine Anhänger zusammen zu schweißen.

 

Präsident Duda – Königsschloss und die Geschichte                     

Przeglad, 14. 05. 2018

Immer wieder fällt der Herr Präsident damit auf, dass er bei Reden zu feierlichen Anlässen Lügen über geschichtliche Ereignisse verbreitet. Das hat auch damit etwas zu tun, dass für die PiS die Polnische Volksrepublik ein schwarzes Loch ist. Der Präsident – formell als solcher parteilos – hält sich daran. Dies hat er wieder bewiesen, als er am Nationalfeiertag am 3. Mai vor dem Warschauer Königsschloss sprach. Dabei betonte er, dass ohne einer Unterstützung der kommunistischen Machthaber die Bevölkerung mit vereinter Kraft dieses Schloss aufgebaut hat. Die Wahrheit?

Schon im Juni 1945 wurde von der Regierung eine Gruppe berufen, die unter Leitung des Chefs des Wiederaufbaus der Stadt Warschau, gebildet wurde. Der Leiter erklärte dazu: „Warschau darf keine Stadt ohne Vergangenheit werden, dazu gehört das Schloss und die Kathedrale!“ Früh schon wurde das Inventar des Schlosses, das in Sicherheit gebracht worden war, gesammelt und inventarisiert. Die Ruine wurde geschützt, damit sie nicht verfällt. Am 2. Juli 1949 hat das Polnische Parlament offiziell den Wiederaufbau des Warschauer Schlosses beschlossen. Aber die Arbeiten begannen noch nicht. Schließlich waren 85% der Gebäude in Warschau zerstört. Vorrangig ging es darum Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen, die Infrastruktur wieder zu errichten,…

Auf Initiative von Edward Gierek hat die Regierung am 20. Januar 1971 beschlossen das Schloss wieder aufzubauen. Endgültig wurde das Schloss am 31. August 1984 fertig gestellt, aber bereits am 2. September 1980 in die Liste des UNESCO -Kulturerbes aufgenommen.

Die historische Altstadt, später auch das Königsschloss in Warschau sind aus den Ruinen dank der damaligen Regierung und den Anstrengungen des ganzen Volkes entstanden. (Jahre haben Bürger, aber auch Schüler in Schulen ihre Groszen für den Wiederaufbau der Hauptstadt gesammelt!)

 

Änderungen im Gesetz über die Gewerkschaften                        

wzz.org.pl, 20.06. 2018

Eine der wichtigsten Änderung ist, dass alle die in einem Arbeitsverhältnis stehen, können nun in eine Gewerkschaft eintreten, ob sie einen festen Arbeitsvertrag, nach Zivilrecht oder auch als so genannte als „Selbstständige“ angestellt sind,  auch kurzzeitig Beschäftigte betrifft es. Allerdings werden Gewerkschaften nicht Beschäftigte beitreten können, die zusätzlich jemanden eingestellt haben. Der Verfassung geht es darum, dass alle Lohn- und Gehaltsempfänger Gewerkschaften beitreten können, also auch diejenigen die fiktiv Selbstständig sind. Aber auch studentische Hilfskräfte, Praktikanten und Freiwillige können einer Gewerkschaft angehören.

Vertretern von Arbeitgeberverbänden geht dies Gesetz zu weit. Schließlich sind bei Verhandlungen die Beschäftigen nach Zivilrecht u. ä. nicht mehr der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt und somit nicht mehr erpressbar.

Das Gesetz sieht auch vor, dass bei Zweifeln bezüglich der Anzahl der Mitglieder die entsprechende Gewerkschaft vor Gericht die Mitgliederanzahl belegen muss. Dies betrifft vor allen Dingen die Fragen der Repräsentation der jeweiligen stärksten Gewerkschaft im Betrieb.

 

Symmetrische Sozialpolitik der PiS?                                              

Przeglad, 25. 06. 2018

Viel ist die Rede von der Sozialpolitik der PiS. Sie hat schließlich viele plakative Zeichen gesetzt, sei es 500+, kostenlose Medikamente für Senioren, einen Mindestlohn und das Programm Wohnung +. Dazu kam eine Erhöhung der Zuwendungen für Kinderkrippen und der Möglichkeiten Sozialstationen zu errichten.

Jedoch viele Probleme im Sozialbereich sind noch nicht gelöst, obwohl seit zwei Jahren PiS regiert. Wenn es um den Arbeitsmarkt geht, so gibt es viele Beschäftigte in unsicheren und zugleich bescheidenen Arbeitsverhältnissen, was ja gleichzeitig bedeutet, dass sie sich außerhalb eines sozialen und auch gleichzeitig gesundheitlichen Sicherungssystem befinden. Ein anderes Problem ist die Situation der Langzeitarbeitslosen, die ohne einer sozialen Absicherung sich in den meisten Fällen befinden, nur eine sehr geringe Zahl von ihnen – weit aus weniger als im EU Durchschnitt – bekommt eine geringe finanzielle Beihilfe. Es gibt noch weitere Personenkreise, die moralisch unser Land belasten und zeigt wie wenig solidarisch wir sind. Das zeigte auch der Protest der der erwachsenen Behinderten und ihrer Familien. Über die Berechtigung der Erwartungen kann es unterschiedliche Meinungen geben, aber dass es erst zu solch einem massiven Protest kommen musste, damit sich die Regierenden mit dem Problem befassen, zeigt schon einiges.


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.