Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden

Sie befinden sich hier: Home > 2018 > 10 > Seehofer muss gehen

Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 10/2018 |

Seehofer muss gehen

Rechtskurs kann nicht akzeptiert werden
von Angela Klein

Auf die SPD kommt es jetzt an. Von ihr hängt es ab, ob einer wie Seehofer, den man inzwischen ohne Umschweife einen Türöffner der extremen Rechten nennen muss, einer Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, seinen Stempel aufdrücken darf – ob also die AfD durch die Person des Innenministers das Regierungsprogramm diktieren darf.

Nichts anderes passiert derzeit. Seehofer macht nach den Ferien dort weiter, wo er vor den Ferien aufgehört hat. Und dreht die Schraube noch eine Umdrehung weiter, wenn er zur Verbrüderung der AfD mit Nazis in Chemnitz erst gar nichts zu sagen hat, dann Verständnis für «die Bürger» äußert und ihnen auch noch zusichert, wäre er nicht Innenminister, wäre er bei ihnen gewesen.
Davon hat er bislang nichts zurückgenommen, sich nur von «Gewalt» distanziert, und ansonsten seinen Krieg gegen die Kanzlerin fortgesetzt, indem er die «Migration die Mutter aller Probleme» nannte und sich vor den Geheimdienstchef Maaßen stellte, der leugnete, dass es in Köthen eine Hetzjagd auf Migranten gegeben habe.
Zur Information: Maaßen ist einer, der schon in den 90er Jahren unter den damaligen CDU-Innenministern Seiters und Kanther die Aushebelung des Asylrechts maßgeblich vorangetrieben hat, das Kirchenasyl «Selbstjustiz» nannte und nahelegte, Gemeinden deshalb wegen «Bildung einer kriminellen Vereinigung» zu verfolgen. Er pflegt gute Kontakte zur AfD.
Mit seinen unbewiesenen Äußerungen hat er seine Kompetenzen überschritten und schlicht und einfach Politik gemacht. Allein dafür müsste er abgesetzt werden.
Doch Maaßen ist es nicht allein.
Wie der NSU-Prozess gezeigt hat, ist der sog. Verfassungsschutz durchsetzt mit Rechtsextremen und eine unkontrollierte, nach Belieben Rechtsnormen brechende Instanz.
Ein demokratischer Rechtsstaat, auch wenn er ein bürgerlicher ist, muss eine solche Behörde auflösen, wenn er sich vor antidemokratischer Unterwanderung schützen will.

Die Forderung der SPD nach Maaßens Rücktritt greift deshalb zu kurz. Zurücktreten muss Seehofer, weil er die politische Verantwortung für die ihm unterstellten Behörden trägt und weil er die Regierung mit seinen politischen Vorstößen erpresst.
Und es ist nicht dasselbe, ob jemand wie Seehofer sich aktiv hinter Rassisten stellt, die Flüchtlinge jagen, oder ob die Bundeskanzlerin es hinnimmt, dass Flüchtlinge vor die Tür gesetzt werden, gegen rechtsextreme Hetze aber noch deutliche Worte findet.
Merkels Haltung ist schwach, man muss ihr vorwerfen, dass sie Seehofer machen lässt, statt ihn vor die Tür zusetzen. Aber man kann sie nicht in einen Topf mit ihm werfen.
Die Freizügigkeit, die die Unionsspitze gegenüber der extremen Rechten an den Tag legt, wird ihr nicht gedankt. In den Umfragen ist sie auf 30 Prozent abgesackt, die AfD hingegen ist seit der Bundestagswahl von 12,6 Prozent auf 15 Prozent gestiegen. Der Rechtskurs der Union macht die AfD nicht schwach, sondern stark.
Nun sind rechtsnationale bis hin zu rechtsextremen Positionen Fleisch vom Fleische der Unionsparteien – man denke nur an die Stahlhelmfraktion in der Hessen-CDU oder an Innenminister wie Manfred Kanther in den 90er Jahren. Dass die Union nicht in der Lage ist, sich wirksam davon abzugrenzen, überrascht daher nicht wirklich.
Für die SPD aber ist die Frage, ob sie sich an die Spitze derer stellt, die rechtsextremen Umtrieben entgegentreten, oder ob sie deren Ausbreitung duldet, eine Sache der Existenz.
Die Abkehr vom Sozialstaat mit der Einführung der Hartzgesetze hat sie bereits ins 30-Prozent-Ghetto zu­rück­getrieben. Wenn sie auch noch als Pol einer antifaschistischen Mobilisierung ausfällt, ist das der Nagel zu ihrem Sarg. Im eigenen Interesse muss sie jetzt Haltung zeigen und sagen: Seehofer oder wir! Das würde ihre Umfragewerte vielleicht nicht sofort in die Höhe treiben, mittelfristig aber würde sie wieder Zustimmung gewinnen.
Es reicht nicht, wenn die SPD jetzt zu antirassistischen Demonstrationen mobilisiert, wie es gerade geschieht, sie muss an der Regierung klare Kante zeigen. Da kann man dem Juso-Chef Kühnert nur zustimmen:
«Wenn in so einer wesentlichen Frage des gesellschaftlichen Friedens – [nämlich wo Seehofer in Chemnitz gestanden wäre, bei den Rechtsextremen oder bei den Demokraten] – der Riss in der Bewertung mitten durch die Koalition geht, dann ist das keine gute Grundlage für eine Regierung.» Wird er dabei bleiben, oder knickt er wieder ein, wie nach dem Zustandekommen der großen Koalition?


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Folgende HTML-Tags sind erlaubt:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>



Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.


Trackback diesen Artikel  |  Kommentare als RSS Feed abonnieren